Kostenüberweisungsgebühren.

von
Wolfgang Richter

Bin Rentner und lebe in Thailand,mir werden von der Rente über die Barclaybank monatlich 29,75 Euro in Rechnung gestellt.
Schadensersatzforderungen werden von
DRV-Bund verweigert.nach § 47 SGB I steht mir die Rente Kostenfrei zu,hier kommt der Bund und sagt,nach § 30 SGB I gillt das nur im Geltungsbereich des Gesetzes.
Nach § 30,kann mir auch meine Rente verweigert werden.
Der § 47 ist aber ein zwingendes Gesetz,es kann nur durch Fallbeispiele geändert werden,da steht aber nichts von Auslandsrentner haben die Überweisungskosten selbst zu tragen!

von
Mitleidiger

Aber Bankgebühren ihrer Thai Banker gehen weder die DRV noch deren Beitragsszahler etwas an.

von
Wolfgang Richter

Die Barclybank ist die Rentenüberweisungsbank,meine Hausbank nimmt 4,50 Euro Kontogebühren.
Bei 100000 Auslandsrentnern,werden wir monatlich um ca.3Milionen Euro betrogen.
Ja,von unsere Rente können wirhier Gut leben,ohne auf Amt zu müßen.

von
santander

Hallo Rentner, die Postbank ( Postrentendienst ) überweist ihre Rente kostenfrei auf die Barclaybank. Die Barcleybank überweist die Rente richtigerweise gegen Gebühr auf ihr Konto in´s Ausland. Die DRV kann hier nichts dafür.

von
Wolfgang Richter

Santander,Sie Antworten wie die Betrüger der DRV-Bund,der § 47 wird ausgehebelt ohne ein Gesetz,aber dafür verstoßen Sie gegen das GG.Oder habe ich überlesen,Auslandsdeutsche haben nicht den Schutz des GG?
Selbst der § 270 BGB wird ausgehebelt,weil unsere "Rente"nun den Namen Sozialleistungen hat,es ist aufeinmal keine Versicherungsleistung für die wir Beiträge entrichtet haben.
Mit solcher Argumentation werden alle Auslandsrentner und Witwen weiter BETROGEN,die Gesetze werden ignoriert.
Auskunft der BUNDESBANK,für die weiterleitung der Rente,verweigert der DRV die Kostenübernahme.
Bin mal gespannt,ob hier ein Fachmann/frau der DRV auftaucht?

von
Schade

Warum regeln Sie die Angelegenheit nicht folgendermaßen:

Sie richten sich ein gebührenfreies Konto bei irgendeiner Bank in D ein, auf das Sie sich die Rente überweisen lassen - da wird Ihnen mit Sicherheit keine Gebühr abgezogen.

Und dieser Bank erteilen Sie einen Dauerauftrag, sodass der Rentenbetrag monatlich auf die Bank Ihrer Wahl in Thailand weitergeschickt wird.

Dann brauchen Sie sich nicht mehr über irgendwelche Grundrechtsverletzungen aufzuregen......und wenn dennoch Gebühren anfallen schimpfen Sei auf die bösen Banker und nicht mehr auf die DRV.....

von
Beobachter

Sie haben doch mit ihrem " Problem " schon halb Thailand verrückt gemacht und doch auch eine Antwort der Rentenversicherung bekommen. Was wollen Sie eigentlich noch ? Nur Stunk machen oder was ?

" Überweisung der Rente ist kostenfrei
Schreiben der Deutschen Rentenversicherung klärt Deutsche auf

Im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung überweist der Rentenservice der Post die Renten.

Der Rentenservice der Deutschen Post muss in Thailand lebenden Rentenempfängern die Rente kostenfrei auf ein Konto in Thailand überweisen. Das besagt ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung.

Ab Februar hatte der Rentenservice der Post die Bank of America mit den Auszahlungen betraut. Plötzlich hatten Deutsche einen erheblich geringeren Betrag auf ihrem Konto in Thailand. Es hagelte Proteste, verärgerte Frauen und Männer riefen beim Rentenservice oder bei der Rentenversicherung an und beschwerten sich. Wer seine Klage schriftlich verfasste, mit Dokumenten untermauerte und nach Deutschland schickte, erhielt eine Nachzahlung. Strittig blieb zwischen Rentnern und Rentenservice die Gesetzeslage.

Unser Leser W o l f g a n g R i c h t er erhielt von der Deutschen Rentenversicherung ein klärendes Schreiben, das er dem FARANG zur Verfügung stellte. Wolfgang Richter empfiehlt allen Rentnern, ihre Forderungen schriftlich dem Rentenservice mitzuteilen.

Das Schreiben im Wortlaut:„Nach Rücksprache mit dem Postrentenservice (übernimmt sämtliche Rentenzahlungen für die Deutsche Rentenversicherung) ist für Auslandszahlungen die Korrespondenzbank die „Bank of America“. Um eine ordnungsgemäße Überweisung auf Ihr Auslandskonto zu gewährleisten, sind daher entsprechende Daten (Rentenhöhe, Empfänger, Bankverbindung etc.) mitzuteilen. Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung der Rente in der Landeswährung. Die Umrechnung erfolgt maschinell am Tag der Ausführung der Überweisung. Sofern eine Überweisung in EUR erfolgen soll, ist dies direkt dem Postrentenservice mitzuteilen (FAX: +49 180 501 4009). Die von Ihnen “erlittenen“ Währungsumrechnungseinbußen bitten wir vorsorglich aufzuführen und dem Schreiben beizufügen.

Des Weiteren ist auch § 47 SGB 1 für Auslandszahlungen einschlägig. Dieser garantiert eine kostenfreie Überweisung auf das Konto des Empfängers. Kosten für die Errichtung oder Führung des Kontos sowie etwaige Buchungs- oder Umrechnungsgebühren beim Geldinstitut des Empfängers werden von der Kostenfreiheit nicht erfasst. Wir empfehlen Ihnen daher, auch diese von Ihnen aufgeführten finanziellen Einbußen dem oben genannten Schreiben an den Postrentenservice beizufügen.“

http://www.der-farang.com/?article=2011/12/kostenfrei

von
Wolfgang Richter

Hallo Beobachter!
Ist schon eigenartig,wie hier Leute auftauchen und Erklären ich würde ein Problem verbreiten und halb Thailand verrückt zu machen.
Nun erst mal dazu,warum ich als einziger hier in Thailand nach 4 Jahren Schriftverkehr mit Behörden in Deutschland eine solche Antwort bekamm.
1) Ich hatte eine Klage vor dem BVG eingereicht,wurde angenommen da ein Verfassungsverstoß erkennbar war.
Aktz.: 1 BvR 764/11
diese Klage mußte ich im Namen aller Auslandsrentner einreichen,da ich ja die Zusage der DRV-Berlin hatte,meine Rente wird mir Kostenfrei bis zu meiner Hausbank in Thailand überwiesen.
2) Eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin gestellt habe,mit der Begründung,nach
§119 SGB VI Abs.4 nur dir DRVs für die Rentner zuständig sind und von den DRVs ein Betrug an die Auslandsrentner Verantwortlich sind.
Wobei der Postrentenservice nur ein Subunternehmer der DRVs ist.
Antwort der Generalstaatsanwaltschaft.:Es ist kein erkennbarer Betrug oder eine GG Verletzung festzustellen!
Bescheid wird mir zugestellt über Staatliche Behörden von Thailand,Dauer ca.6 Monate.
Darauf bekamm ich von meinem Sachbearbeiter der DRV-Berlin die Zusage,ich könnte Schadensersatz stellen.
Diese Schreiben habe ich in Foren in Thailand zur Verfügung gestellt,wurde aber dort als Schmarotzer und Betrüger dargestellt,der Tip-Thailand hat diese Information sogar in seinem Forum beendet.
Nun habe ich dieses Schreiben der DRV-Berlin der deutssprachigen Zeitung
www.der-farang.com
zur Verfügung gestellt,wurde in der Ausgabe Nr.12 veröffentlicht.in der Ausgabe Nr.13 hat der Postrentenservice diese Schreiben als nicht Rechtsgültig dargestellt.
Mit Schreiben der Ministerin für BMAS Frau von der Leyen wurde mir am 6.Juni.2011 über das Referat IVb 3 Mitgeteilt,
der § 47 SGB I ist auch für Auslandasrentner Rechtsgültig,die Rente steht uns bis zur Hausbank in Thailand Kostenfrei zu!
Habe noch folgende Schreiben vorliegen.
DRV-Bund Abt.Internationale Aufgaben und Beratungsdienst Abteilungsleitung 5000,Bereich Organisation und IT.
10704 Berlin Deutschland.
Vom 26.Mai.2011,wo die Verantwortung für die Kostenfreie Überweisung bestritten wird!
Ein Schreiben der DRV-Bund,vom
1.Juli.2011, wo jede Kostenübernahme verweigert wird,mit einer Gesetzeserklärung,
die unserer Gesetzgebung wiederspricht.
Da wird der § 47 SGB I und der § 270 BGB
ausgehebelt wird,da wird die Rente zu einer Sozialleistung herabgestuft!
Sie aber "Herr Beobachter"kommen hier her und Erklären,Herr Wolfgang Richter macht Probleme?
Ich bin hier unter meinen Klarnamen,warum sollte ich vor irgendeiner Behörde in Deutschland Angst haben?Ich erwehre mich meiner Haut.
Interessant wird es erst,wen hier die Fachleute der DRVs auftauchen und mit welcher Rechtbeugung sie den § 47 SGB I aushebeln wollen.
Der § 47 ist nach der Gesetzgebung ein " Zwingender §"das sagt die Gesetzgebung dazu.
Ein Gesetz mit dem Wort "SOLL" in seinem Text ist ein zwingendes Gesetz,das nur mit Fallbeispielen eingeschränkt werden kann!
In diesem Fall,müßte der Satz vorkommen"GILLT NICHT FÜR AUSLANDSRENTNER"
In welchem Gesetz in den Sozialgesetzbücher steht ein solcher Satz für Auslandsrentner und Witwen und Waisen?

Experten-Antwort

Der genaue Wortlaut des von Ihnen angeführten § 47 SGB I lautet:
"Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen oder, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei an seinen Wohnsitz übermittelt werden."
Dabei sind zwei, in diesem Zusammenhang wichtige Punkte zu beachten:
-Durch die Verwendung des Wortes "sollen" handelt es sich bei der Vorschrift des § 47 SGB I um eine "Soll-Vorschrift".
-Unabhängig von der Formulierung als "Soll-Vorschrift weist der § 47 SGB I darauf hin, dass die darin folgende weitere Regelung nur gilt, soweit keine andere Regelung (in einer anderen Vorschrift des Gesetzbuches) getroffen wurde.

Wie Ihnen die DRV Bund mitgeteilt hat, ist § 30 SGB I anzuwenden.
Sie schreiben u.a.: "... der § 47 wird ausgehebelt ohne ein Gesetz...".
Dies stimmt daher nicht. Beim § 30 SGB I ist ebenfalls zuvor im SGB I geregelt, dass die Vorschriften des SGB (in diesem Fall die des § 47 SGB I) für alle Personen gilt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Der Geltungsbereich umfasst dabei das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Da Sie in Thailand leben, gilt somit der § 47 SGB I für Sie dann nicht, wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben. Abs. 2 des § 30 besagt, dass besondere Regelungen des über- oder zwischenstaatlichen Rechts unberührt bleiben. Das gilt jedoch für Thailand nicht, da es weder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, noch bisher zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem thailändischen Staat Sozialversicherungsabkommen bzw. -veträge geschlossen wurden.
Daher ist bei Zahlungen an Empfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (bei Auslandszahlungen) die Kontenzahlung häufig mit Mehrkosten verbunden.
Die Auszahlung wird von der Deutschen Post AG im Auftrag der Rentenversicherungsträger in einer möglichst wirtschaftlichen Form vorgenommen, um die gesamte Versichertengemeinschaft nicht mit den für Auslandszahlungen entstehenden Überweisungskosten zu belasten. Den den Interessen der Versichertengemeinschaft gegenüberstehenden Einzelinteressen der jeweiligen Rentenberechtigten wird daher insoweit Rechnung getragen, als dass eine ausländische Kontoverbindung in der Regel akzeptiert wird. Darüber hinaus hierfür entstehende etwaige Kosten zu Lasten der Versichertengemeinschaft werden daher von den Rentenversicherungsträgern nicht übernommen.

von
Wolfgang Richter

An den Experten!
Somit hebeln Sie den § 47 mit den § 30 aus?
Somit kann der § 30 bei allen Auslandrentnern die Rente auch aushebeln,oder wird der § 30 nur angewand gegen den § 47?
Wie sieht es mit dem GG aus?
Gleichheit aller vor dem Gesetz?wie mit dem Freizügigkeitsartikel?
Warum wird mir von meiner DER-Berlin das Recht auf Schadensersatz zugesprochen?
Warum sagt der Postrentenservice in einem Schreiben,nach § 47 steht ihnen die Rente Kostenfrei zu?
Warum sagt mir die Ministerin von der Leyen über ihren Referenten,die Rente steht ihnen Kostenfrei zu?

Da Sie persönlich den § 47 angesprochen haben,setzen Sie sich mal mit Ihrer Rechtsabteilung in Verbindung und fragen Sie "Was steht in der Gesetzgebung über den Ausdruck soll im Gesetz"?
Mir ist bekannt,der DRV-Bund ist für die DRVs die übergeordnete Behörde,aber die Aufsichtspflicht liegt beim BMAS und den
Bundesversicherungsamt.
Ich verweise Sie nochmal auf den § 47,der mit dem Wort "SOLL" ausgestattet ist.
Das Wort soll macht diesen § zum zwingenden §.

von
Wolfgang Richter

An den Experten!
Eigenartigerweise,sind alle Antworten vom Postrentenservice und vom DRV-Bund ohne Adresse und Namensangabe,so wie Ihr Beitrag hier.
Habe nur zwei Namen von Mitarbeitern der DRV-Bund,die ihre lügereien leider mit Namen und Adresse angegeben haben.
Gegen diese beiden habe ich nun einen Ansatzpunkt,um sie vor Gericht zu bringen!
Ansonsten nur Ausdrucke vom Chat der DRV-Bund mit der üblichen Lügengeschichten.
Sie müßen mir auch erklären,warum das BVG meine Klage zugelassen hat,wo doch vorher vom BVG überprüft wird,besteht überhaupt ein Grund zur Klage?
Wird mit der Begründung dieser Klage das GG tatsächlich durch DRV-Bund,DRV-Berlin,Postrentenservice ausgehebelt?

Aktz.: 1 BvR 764/11

Würde mal vom Vorstand der DRV-Bund das übepüfen lassen,bevor die neue Klage vor dem EU Gerichtshof erfolgt!

von
Wolfgang Richter

Leute die hier mitlesen und das gleiche Problem mit der DRV-Bund haben noch ein Hinweis!
Jeder Rentner kann gegen die Lügen und Rechtsbeugung vorgehen,aber nur für sich allein.

Bei der Aufstellung der Behauptung der § 30 hebelt den § 47 aus ist ein eifacher Rechtsweg vorhanden!

Darum taucht auch nicht mehr der Experte hier auf!

Jedes Verwaltungsgericht nimmt die Klage
"Verpflichtungsklage" an.
Beim § 47 SGB I ist die Auslegung nach der Gesetzgebung auf "NULL" reduziert!
Hier kann weder der § 30,noch ein anderer § angewand werden.
Öffnen sie
http://www.juraforum.de/lexikon/verpflichtungsklage

Kommt der Hinweis,nicht gefunden,öffnen Sie "Startseite" Im suchfeld tragen Sie ein Verpflichtungsklge,öffnen Sie den ersten Hinweis,nun sind Sie beim Gesetzestext.
Der § 47 SGB I hat das Wort "soll" im Gesetzestext.
Nun können Sie lesen,was das Wort "soll" im Gesetzestext bedeutet.
Es ist ein "zwingendes Gesetz"
Andere Bedeutungen(Hier die Überweisungskosten für Auslandsrentner)
müßte im Gesetz erwähnt sein,die Überweisungskosten hat der Auslandsrentner selbst zu tragen!
Steht aber nicht im Gesetzestext!

von
B´son

Warum sollte sich der Experte denn nochmal bei Ihnen melden, er hat Ihre "Frage" doch schon abschließend beantwortet...

Nur weil Ihnen die Antwort nicht passt ändert das nichts an deren Richtigkeit...

von
Wolfgang Richter

Ja,warum soll der Experte hier nochmal auftauchen?

Er müßte doch seine Aussage konkretisieren!

Er hat doch die Behauptung für alle Leser hier in den Raum gestellt,der § 47 SGB I ist für Auslandsrentner nicht anwendbar,diese müßen die Überweisungskosten selbst tragen!

Ich aber habe hier bewiesen,mit der
Verpflichtungsklage gegen diese Behauptung,er hat hier gelogen!

Er wird auch auf diesen Aniff nicht mehr hier erscheinen,noch Fragen?

von
Hikari

Hallo Herr Richter, die Deutsche Rentenversicherung ist an die Gesetzgebung des Sozialgesetzbuches (SGB) gebunden.

Die Auslegungsfragen (wer hebelt was aus & co.) der Gesetzgebung sind jedoch nicht hier in einem unverbindlichen Forum der gesetzlichen Rentenversicherung zu klären.

Bitte klären Sie die Rechtsauslegung direkt vor Gericht, sollten Sie nicht mit der Entscheidung einverstanden sein.

Auch die Experten haben keinen Einblick auf den Sachstand bzw. das Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund und können Ihnen auch keine unverbindliche Auskunft zu Schadensersatz oder sonstigen Forderungen geben.

Sollte Ihnen Schadensersatz zustehen, machen Sie dies - wie bisher - vor Gericht geltend. Mit Urteil des Gerichts bzw. Vergleich durch die Deutsche Rentenversicherung Bund haben sie definitiv was handfestes.

Eine weitere Diskusion halte ich in diesem Forum daher als unangebracht, da es zu keinem weiterkommen - in Ihrem Sinne - führt und um auch weitere Beleidigungen allerseits zu vermeiden.

von
Wolfgang Richter

Ich bin mit der Schließung einverstanden.
Die Beleidigungen gehen mir sonst wo vorbei.
Der Experte wird sich nicht mehr melden,er hat es mit einem zu tun,der seine Argumentation mit Gesetzestexten wiederspricht,das ist nicht schön für ihn.

Habe gerade eine E-Mail an den Vorstand der DRV-Bund gesand und eine an die Bundeskanzlerin.

Werde am 11.Juli.2011 eine Klage vor dem EU Gerichtshof einreichen,gegen die Bundesrepublik.

Ihr Vorschlag in Ehren,aber eine Klage vor einem Gericht in Deutschland bringt nur ein Ergebniss für den Kläger.

Alle anderen können weiter mit Rechtswriedrigen Aukünften abgespeistwerden und weiter betrogen werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Werde nach der antwort der kanzlerin und dem Vorstand der DRV.Bund die Antwort bei Ihnen hier reinsetzen für alle Auslandsrentner die hier mitlesen.