Krankengeld bei Teilerwerbsminderungsrente

Question

Ich möchte nach eigener Erfahrung darauf aufmerksam machen, daß Sonderzahlungen kalendertäglich auf das tägliche Bemessungsentgelt umgelegt werden und somit das sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen die Hinzuverdienstgrenze überschreiten. Das führt zu einer Halbierung der gezahlten Renten, wenn sie mehr als 2 Monate im Jahr gezahlt werden - hier bei Krankengeldzahlung und Ausgleich vom AG (im öffentlichen Dienst). Diese Praxis wird in keinen der Hinweise der Rentenversicherungen und Krankenkassen ausgeführt. Ergo: Betroffene können sich nicht darauf einstellen. Diese sind die echt Gelackmeierten, denn sie müssen dank der mangelhaften Informationspolitik völllig unerwartet über den entsprechenden Zeitraum die "zuviel gezahlten Beträge" = Halbierung der Teil-EMR zurückzahlen, obwohl sie nichts dafür können. Eventuell eine Sache für den EUGH? (Die knapp 2.500€, die ich zurückzahlen müß, ärgern mich, obwohl ich es leisten kann, schon.) Gertrud

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Gertrud,

die Beschreibung Ihres Sachverhaltes gibt uns leider keine konkreten Anhaltspunkte über das Zusammentreffen von Arbeitsentgelt bzw. Einmalzahlungen mit der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Von Bedeutung ist auch ob das Arbeitsverhältnis noch bestand oder bereits beendet war. Wegen der Komplexität der Anrechnungsvorschriften bitten wir Sie Ihre Fragen direkt an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger zu richten.

Dieses Forum kann leider keine Stellungnahmen zu im Einzelfall ergangenen Rückforderungsbescheiden von Rentenversicherungsträgern abgeben.

Kai-Uwe · Answer

Was haben Sie denn gedacht, wie Einkommensanrechnung funktioniert?

GroKo · Answer

Auch der EUGH wird Ihnen das doppelte Abzocken der Sozialkassen nicht absegnen.

Gertrud · Answer

Meine Anwältin schrieb mir

Zitat:

Richtig ist, dass es für Sie nicht erkennbar war und aus keinem Hinweis

hervorging. Dennoch ist es gesetzlich in § 47 SGB V verankert, wie das

Krankengeld berechnet wird und darauf konnte sich die Krankenkasse (und im

Anschluss die DRV) berufen.

Daraus ergibt sich, dass nicht nur das letzte Bruttomonatsentgelt laut

Gehaltsabrechnung dem zugrunde gelegt wird, sondern darüberhinaus auch

anteilig die Einmal- bzw. Sonderzahlungen, vgl.

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/47.html (2. Absatz letzter Satz:

Einmalzahlungen werden durch 360 geteilt und der Bemessung des

Krankengeldes zugrunde gelegt).

Zitatende.

Auf diese Regelungen sollte in den Hinweisen der DRV Bund hingewiesen werden, damit sie beachtet werden können und nicht im Verborgenen bleiben - und allen Betroffenen solche Verdrießlichkeiten ersparen. Nebenbei, GroKo, hat das nichts mit doppelter Abzocke der Sozialkassen zu tun.

Gertrud

Krankengeld bei Teilerwerbsminderungsrente

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