Krankenkasse fordert Beiträge für rückwirkende EM-Rente

von
N.B.a.L

Im Juni 2021 wurde mir eine volle EM-Rente rückwirkend zum Dezember 2020 bewilligt. Die Krankenkasse stellte darufhin die Zahlung des Krankengeldes ein.
Die Zahlung der DRV sollte ab August 2021 beginnen, hat auch geklappt.
Mit dem Bescheid wurde eine Nachzahlung berechnet für den Zeitraum vom 1.12.2020 bis 31.07.2021. Aus dem Betrag bekam die Krankenversicherung den größten Betrag (ca. 3/4) und ich den Rest.
Nun fordert die Krankenkasse für den Nachberechnungszeitraum Krankenkassenbeiträge von mir, da ich während dieses Zeitraums freiwillig versichert gewesen sei. Während meiner Beschäftigung war ich das auch. Die DRV war jedoch bei ihren Berechnungen davon ausgegangen, dass ich pflichtversichert bin, d.h. die KK-Beiträge wurden bei den Berechnungen immer abgezogen.

Die KK fordert nun, dass ich diese "abgezogenen" Beträge, (die ich ja nie bekommen habe) an sie überweise.
Kann mir jemand erklären, ob das rechtens ist und worauf dieses Recht beruht. Es scheint ja irgendwie damit zu tun zu haben, dass KK und DRV von einem unterschiedlichen Versicherungsstatus ausgehen (freiwillig bzw. pflichtversichert).
Vielen Dank vorab für Erklärungen und
viele Grüße.

von
Siehe hier

Zitiert von: N.B.a.L
Im Juni 2021 wurde mir eine volle EM-Rente rückwirkend zum Dezember 2020 bewilligt. Die Krankenkasse stellte darufhin die Zahlung des Krankengeldes ein.
Die Zahlung der DRV sollte ab August 2021 beginnen, hat auch geklappt.
Mit dem Bescheid wurde eine Nachzahlung berechnet für den Zeitraum vom 1.12.2020 bis 31.07.2021. Aus dem Betrag bekam die Krankenversicherung den größten Betrag (ca. 3/4) und ich den Rest.
Nun fordert die Krankenkasse für den Nachberechnungszeitraum Krankenkassenbeiträge von mir, da ich während dieses Zeitraums freiwillig versichert gewesen sei. Während meiner Beschäftigung war ich das auch. Die DRV war jedoch bei ihren Berechnungen davon ausgegangen, dass ich pflichtversichert bin, d.h. die KK-Beiträge wurden bei den Berechnungen immer abgezogen.

Die KK fordert nun, dass ich diese "abgezogenen" Beträge, (die ich ja nie bekommen habe) an sie überweise.
Kann mir jemand erklären, ob das rechtens ist und worauf dieses Recht beruht. Es scheint ja irgendwie damit zu tun zu haben, dass KK und DRV von einem unterschiedlichen Versicherungsstatus ausgehen (freiwillig bzw. pflichtversichert).
Vielen Dank vorab für Erklärungen und
viele Grüße.

Davon ausgehend, dass Sie freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und nicht in einer Privaten:

Üblicherweise wird bereits bei EM-Renten-Antrag der Status der Krankenversicherung abgefragt, spätestens jedoch mit Bescheiderteilung.
Und wenn das also noch nicht geklärt wurde(warum nun auch immer....), behält die DRV zunächst erst einmal den Beitragsanteil des Versicherten ein (50% KV basierend auf den etwas günstigeren Beiträgen der KVdR und 100% PV+evtl. Zuschlag für kinderlos) und packt ihren Anteil da drauf und bezahlt das dann an die Krankenkasse (da ja die Rente vom Grunde her Sozialversicherungspflichtig in der KV/PV ist).
Und auch wenn Sie freiwillig versichert sind, ist dieser (niedrigere) Beitrag eigentlich erst einmal bezahlt und es kann lediglich die Differenz zwischen pflichtversichert (KVdR) und freiwilligem Beitrag von Ihnen noch gefordert werden.

Die Rückerstattung des Krankengeldes ist gemäß §103 SGB X begrenzt auf den Zahlbetrag der Rente. Somit hat die DRV in 'Unkenntnis' anderer Voraussetzungen erst einmal alles richtig gemacht.

Auch als freiwillig Versicherter haben Sie Anspruch auf einen Zuschuss der DRV zur KV (PV zahlen Sie immer selbst). Dies muss beantragt werden bei Ihrer zuständigen DRV.

Sie sollten also zunächst mit Ihrer Krankenkasse klären, dass der 'richtige' Status zur Vorlage bei der DRV bescheinigt bzw. nochmals überprüft wird, ob Sie nicht doch durch die Erfüllung der 9/10tel-Belegung seit Rentenbeginn in der KVdR pflichtversichert werden können. Bezüglich der Beitragsnachzahlung bitten Sie gleichzeitig um Stundung bis zur Klärung.
Und bei der DRV den entsprechenden Antrag auf Zuschuss zur freiwilligen KV stellen, vorsorglich umgehend, sofern Sie dies noch nicht gemacht hatten.

Es wird sich dann alles klären, und zukünftig wird es dann auch bei der laufenden Rente korrekt berücksichtigt.

Viel Erfolg und alles Gute!

von
N.B.a.L

Hallo Siehe hier,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Zur Klärung:
1. Ich war während meiner Berufstätigkeit freiwillig in der ges. KK versichert.
2. Zuschuss zur KV habe ich mit Antragstellung zur EM-Rente gestellt und liegt der DRV auch vor.
3. die erste Zahlung der DRV ist Ende August eingetroffen und ist korrekt, d.h. KK- und PV-Beitrag wurden abgezogen und werden laufend abgeführt.
4. Bei der DRV bin ich also als Pflichtversicherter geführt, was ja auch richtig ist.
5. Die Forderung der KK bezieht sich nur auf den zurückliegenden Zeitraum (also einmalig) und nicht auf die laufende Rente.

Kann es sein, dass beim Ausgleich mit der Krankenkasse der Netto-Betrag der Rente an die KK überwiesen wurde, was ja bedeuten würde, dass der KK/PV-Beitrag dort nicht angekommen ist oder habe ich hier einen Denkfehler?

Viele Grüße

von
Siehe hier

Zitiert von: N.B.a.L
Hallo Siehe hier,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Zur Klärung:
1. Ich war während meiner Berufstätigkeit freiwillig in der ges. KK versichert.
2. Zuschuss zur KV habe ich mit Antragstellung zur EM-Rente gestellt und liegt der DRV auch vor.
3. die erste Zahlung der DRV ist Ende August eingetroffen und ist korrekt, d.h. KK- und PV-Beitrag wurden abgezogen und werden laufend abgeführt.
4. Bei der DRV bin ich also als Pflichtversicherter geführt, was ja auch richtig ist.
5. Die Forderung der KK bezieht sich nur auf den zurückliegenden Zeitraum (also einmalig) und nicht auf die laufende Rente.

Kann es sein, dass beim Ausgleich mit der Krankenkasse der Netto-Betrag der Rente an die KK überwiesen wurde, was ja bedeuten würde, dass der KK/PV-Beitrag dort nicht angekommen ist oder habe ich hier einen Denkfehler?

Viele Grüße

Hallo N.B.a.L,

es kann auch sein, dass Ihre Krankenkasse es einfach mal 'versucht'. Oder dort ein Praktikant Ihren Fall bearbeitet... ;-)
Es kann natürlich auch sein, dass die Beitragsmeldung für die KV/PV der DRV an die KK für den rückwirkenden Zeitraum noch nicht erfasst wurde und der Computer deshalb meint 'hier fehlt noch Geld'.

Die Rente ist KV-pflichtig, auch rückwirkend. Deshalb zieht ja die DRV Ihnen den Betragsanteil ab. Und zahlt dies an die KK, mit dem Anteil der DRV. Das hat soweit also nichts mit der 'Nachzahlung' zu tun, sondern eben weil Rente beitragspflichtig ist.
Da aber eben der Betrag somit bezahlt ist, sagt die GRA (gemeinsame rechtliche Anweisung) zum §103 SGB X eindeutig unter Punkt 2.1
"Die Erstattungspflicht des Rentenversicherungsträgers bezieht sich im Fall der Rentenzahlung lediglich auf den jeweiligen Auszahlungsanspruch der Rente. Rente in diesem Sinne ist der dem Berechtigten zustehende Betrag einschließlich

eines mit der Rente geleisteten Auffüllbetrages (§ 315a SGB VI), Rentenzuschlages (§ 319a SGB VI) oder Übergangszuschlages (§ 319b SGB VI),
der Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269 SGB VI); siehe hierzu die Ausführungen unter „Beachte Besonderheit beim maßgebenden Rentenbetrag“.
Der Erstattungsanspruch umfasst nicht die Rententeile, die vom Rentenversicherungsträger nach § 255 Abs. 1 SGB V beziehungsweise § 60 Abs. 1 S. 2 SGB XI als Beitragsanteile des Rentners zur Krankenversicherung und den vollen Beitrag des Rentners zur Pflegeversicherung (ab 01.04.2004) bei der Rentenzahlung einbehalten werden. Erstattungsfähig ist somit ausschließlich der Nettorentenbetrag, das heißt die Rente gemindert um

den Beitragsanteil des Rentners für die Krankenversicherung,
den vollen Beitrag des Rentners für die Pflegeversicherung.
Dem Erstattungsanspruch unterliegen als zweckgebundene Leistungen ebenfalls nicht die zu einer Rente gezahlten Zuschüsse zur Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) oder bis 31.03.2004 zur Pflegeversicherung (§ 106a SGB VI)."

Den vollständigen Text dieser GRA finden Sie hier:
https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/10_SGB_X/pp_0101_119/gra_sgb010_p_0103.html#doc1575858bodyText9

Da Sie ohnehin für Ihre Steuererklärung genaue Zahlen brauchen werden (Krankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, Rente ist -evtl.- Steuerpflichtig), sollten Sie sich eine Aufstellung Ihrer Krankenkasse geben lassen, welche Beiträge bezahlt und verrechnet wurden und zwar tagesgenau für den sich überschneidenden Zeitraum Krankengeld/Rente, detailliert mit den Beträgen für RV, PV, und auch AlV.

Aus dem Bruttobetrag des Krankengeldes, und dieses wird von der DRV erstattet aus der Netto-Rente, wurden diese Beiträge bezahlt. Die RV-Beiträge verbleiben bei der DRV (und erhöhen vielleicht... später noch Ihre Altersrente), aber PV und AlV-Beitrag muss die KK IHNEN erstatten (sonst würde es zu einer Doppelzahlung führen, s.o.). (Die RV-Beiträge können Sie bei der Steuererklärung geltend machen!)

Also prüfen Sie nochmal Ihre Unterlagen, wie hoch das Brutto-Krankengeld war (lt. KK-Bescheid), was Sie tatsächlich erhalten haben und vergleichen Sie dies mit dem Erstattungsbetrag. Bei der KK zählt ein Monat immer 30 Tage. Bei einem Teilmonat auch. Aber bei der DRV wird ein Teilmonat durch die tatsächlichen Monatstage geteilt - also z.B. Monat März = 30xBrutto-Tages-Krankengeld wird verrechnet mit NETTO-Monatsrente geteilt durch 31).
>wenn Sie sich mit Excel auskennen machen Sie sich ne Tabelle...

Und dann sprechen Sie nochmal mit Ihrer Krankenkasse, was genau die denn an den Paragraphen offenbar nicht verstehen.

Wird sich klären!! Einen schönen Abend!

von
N.B.a.L

Hallo Siehe hier,

vielen Dank für die ausführlichen Informationen.
Ich werde berichten, wie das Ganze ausgegangen ist.

Viele Grüße,

von
KK

Zitiert von: N.B.a.L
Hallo Siehe hier,

vielen Dank für die ausführlichen Informationen.
Ich werde berichten, wie das Ganze ausgegangen ist.

Viele Grüße,

Nicht nötig!

Experten-Antwort

Hallo N.B.a.L,

unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung des Sachverhalts erscheint mir die Verfahrensweise Ihres Rentenversicherungsträgers im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nachzahlung zunächst nicht zu beanstanden.

Aus welchen Gründen und in welchem Umfang Ihre zuständige Krankenkasse nunmehr Krankenversicherungsbeiträge nachfordert kann ich anhand Ihrer Schilderungen allerdings nicht abschließend nachvollziehen. Darüberhinaus ist es uns im Rahmen dieses Forums zur gesetzlichen Rentenversicherung und Alterssicherung leider auch nicht möglich, individuelle Fragen zum Recht der Krankenversicherung zu beantworten. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass sich Sie zur abschließenden Klärung Ihrer Frage leider nur an Ihre zuständige Krankenkasse verweisen kann.

von
N.B.a.L

Zitiert von: Experte/in
Hallo N.B.a.L,

unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung des Sachverhalts erscheint mir die Verfahrensweise Ihres Rentenversicherungsträgers im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nachzahlung zunächst nicht zu beanstanden.

Aus welchen Gründen und in welchem Umfang Ihre zuständige Krankenkasse nunmehr Krankenversicherungsbeiträge nachfordert kann ich anhand Ihrer Schilderungen allerdings nicht abschließend nachvollziehen. Darüberhinaus ist es uns im Rahmen dieses Forums zur gesetzlichen Rentenversicherung und Alterssicherung leider auch nicht möglich, individuelle Fragen zum Recht der Krankenversicherung zu beantworten. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass sich Sie zur abschließenden Klärung Ihrer Frage leider nur an Ihre zuständige Krankenkasse verweisen kann.

Die Abrechnung der Nachzahlung habe ich ja überhaupt nicht beanstandet. Und genau wie Sie mich jetzt an die zuständige Krankenkasse verweisen, verweist mich die zuständige Krankenkasse an die DRV.
Wenn im Forum ein solcher Fall noch nicht behandelt wurde, dann können wir das Thema nun beenden und ich werde mich weiter mit beiden Behörden um eine Klärung bemühen.
Danke trotzdem für die Klärungsversuche.

Viele Grüße,

von
Ratloser

Zitiert von: N.B.a.L
Im Juni 2021 wurde mir eine volle EM-Rente ... während dieses Zeitraums freiwillig versichert gewesen sei. Während meiner Beschäftigung war ich das auch. ...

Während einer (Vollzeit- bzw. Teilzeit)beschäftigung ist man Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder (wenn möglich) privat Krankenversichert.

Wie man während einer (Vollzeit- bzw. Teilzeit)beschäftigung freiwillig versichert gewesen ist, also ob damit gemeint ist freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung entzieht sich der Schilderung?

Bitte ggf. daher vielleicht noch mal erläutern. Danke.

von
Siehe hier

Zitiert von: Ratloser
Zitiert von: N.B.a.L
Im Juni 2021 wurde mir eine volle EM-Rente ... während dieses Zeitraums freiwillig versichert gewesen sei. Während meiner Beschäftigung war ich das auch. ...

Während einer (Vollzeit- bzw. Teilzeit)beschäftigung ist man Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder (wenn möglich) privat Krankenversichert.

Wie man während einer (Vollzeit- bzw. Teilzeit)beschäftigung freiwillig versichert gewesen ist, also ob damit gemeint ist freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung entzieht sich der Schilderung?

Bitte ggf. daher vielleicht noch mal erläutern. Danke.

Für die Situation des Fragestellers kann ich es nicht beantworten, auch wenn ich bisher davon ausgegangen war, dass es 'freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse war' und auch das bereits erfolgte Abrechnungsprocedere gegen 'privat versichert' *) spricht,
aber allgemein:

Wenn man aufgrund der Verdiensthöhe aus der 'Pflichtversicherung fällt', kann man sich auch als Angestellter 'freiwillig in der GKV' versichern. Es ist also nicht zwingend notwendig, sich dann in einer privaten KK zu versichern.

Und ob pflicht-/freiwillig-/privat-krankenversichert, beteiligt sich die DRV dann bei einer Rente (auf Antrag und ggfs. begrenzt auf die Höhe dessen, was ein Pflichtversicherter zahlen würde bzw. auf den tatsächlichen Beitrag) an den Kosten **)

*) auch wenn eine private Krankenversicherungen ebenfalls Krankentagegeld zahlt - sofern versichert - hat die PKV dann evtl. gegenüber dem Versicherten einen Erstattungsanspruch nicht aber gegenüber der DRV. Diese erstattet direkt nur an gesetzliche KK oder Agentur für Arbeit, Jobcenter, Sozialamt etc. und behält deshalb einen Nachzahlungsanspruch bis zur Klärung erst einmal ein. §§103ff SGB X

**) Die Beitragszahlung an eine PKV erfolgt auch bei Rente unabhängig vom Einkommen und würde also auch nicht direkt von der DRV überwiesen, dies muss dann der Versicherte selbst machen. Er erhält lediglich den möglichen Zuschuss zusätzlich zu seiner Rente von der DRV.

von
N.B.a.L

Zur Klärung:
ich war freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.
Und ein Antrag auf Zuschuß zur Krankenversicherung war gestellt und lag der DRV vor.
Ich sehe es mittlerweile so:
- wenn ich bei der DRV als pflichtversichert geführt werde, hätte die DRV die Beiträge an die KK zahlen sollen
- wenn ich bei der DRV als freiwillig versichert geführt werde, dann hätte ich den Zuschuß bekommen müssen, den ich dann selbst an die KK weitergeleitet hätte.

Ich versuche jetzt noch mal zu klären, wann und von wem Beiträge bei der KK angekommen sind.

Viele Grüße,

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