Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge (BVV) bei Austritt aus gesundheitlichen Gründen

von
Anna

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mußte meinen Vertrag mit meinem Arbeitsgeber (Bank) nach knapp 10 Jahren aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufheben und habe in diesem Zusammenhang auch um Aufhebung und Auszahlung des BVV-Vertrages gebeten. Dieses wurde vom BVV abgelehnt, da aufgrund der Versteuerungsgrundlagen nur eine Beitragsfreistellung und frühestmögliche Auszahlung bei Erreichen des Rentenalters möglich sei.
Ich habe aufgrund meiner Tätigkeit bei der Bank aus den unterschiedlichsten Gründen seit ungefähr 1 Jahr schwerste Depressionen und bin seit Dezember krank geschrieben, konnte daher nicht umhin, mich von meinem Arbeitgeber zu trennen. Mit der Auflösung des BVV-Vertrages hoffte ich, zumindestens meine finanzielle Lage entspannen zu können. Da mir dieses verwehrt wird, weiß ich gerade nicht, wie ich überhaupt wieder genesen kann. Ich habe fast 10 Jahre monatlich 67€ von MEINEM Gehalt/Geld in den BVV-Vertrag eingezahlt, davon werde ich ab dem 65. Lebensjahr eine monatliche Rente in Höhe von rd. 160,--€ erhalten, Geld, dass ich dann vielleicht gar nicht mehr brauche .....
Es ist genau jetzt essentiell für mich, dass der Vetrag oder zumindestens MEIN erbrachter Teil des Vertrages jetzt aufgelöst wird, ich brauche im Moment wirklich nicht noch mehr Sorgen... Es kann doch nicht Absicht der Gesetze kann, den sich in akuter Not befindlichen Bürgern jegliche Möglichkeit zur Genesung oder auch den Willen und die Kraft, weiterzumachen, zu nehmen.
Da ich wirklich sehr verzweifelt bin, hoffe ich, dass Sie mir auf irgendeine Art und Weise weiterhelfen können.
Mit freundlichen Grüßen
Anna

von
oder so

Hallo Anna,

wie Sie richtig schreiben haben Sie einen 'Vertrag' geschlossen, damit ist das Gesetz erst einmal außen vor (außer der Vertrag wäre sittenwidrig oder würde zu einer Straftat verpflichten etc.). Möglicherweise kommen Sie mittelfristig nicht umhin, Ihre Erwerbsfähig prüfen zu lassen. Unter Umständen erhalten Sie auf Zeit eine EM-Rente. Schauen Sie doch im Vertrag mal nach, ob die Leistung zwingend am Erreichen des Alters festmacht oder ob auch schon bei Erwerbsminderung eine Rente daraus gezahlt werden Könnte - dann wäre die Beitragsfreistellung im Moment vielleicht gar nicht so schlecht?!

Und lassen Sie sich nicht täuschen - die rund 8000 EUR, die Sie eingezahlt haben wurde u.U. mit Steuererleichterungen erkauft und, wie Sie wissen, die Kosten von Bankverträgen sind in den ersten Jahren meist besonders hoch - wer weiß, wieviel von IHREN Einzahlung im Moment überhaupt noch da wären...!

von
Elisabeth

Wenn das ein befristeter Vertrag ist, lässt er sich nur außerordentlich kündigen. Einen außerordentlichen Kündigungsgrund zu finden ist recht schwierig.
Ich würde mir Hilfe bei der Verbraucherzentrale suchen. Mir haben die gut geholfen aus einem Versicherungsvertrag aus zusteigen. Die Beratung hat nur 9 Euro gekostet.

von
Elli

Hallo Anna,

ich kenne die Art Ihres Versicherungsschutzes beim BVV nicht.
Allerdings kenne ich einen Tarif, der vorzeitige Zahlungen aufgrund von Berufsunfähigkeit (diesen Begriff gibt es beim BVV noch) leistet.
Dies schließt die vorzeitige Leistung bei (voller) Erwerbsminderung ein.
Wenn es Ihnen möglich ist, so zahlen Sie die Beiträge an den BVV erst einmal weiter.
Stellen Sie gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf EM-Rente.
Wenn Sie wirklich so krank sind, wie Sie schreiben, dann erhalten Sie evtl. eine EM-Rente und können gleichzeitig beim BVV die (vorzeitige) Altersversorgung beantragen.
Erkundigen sich sich jedoch vorher, ob die bei Ihrem Tarif beim BVV abgedeckt ist.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Anna,

die Kündigung eines Produktes der Altersvorsorge ist in seltenen Fällen eine gute Option.

In den Diskussionsbeiträgen ist es schon angeklungen, dass möglicherweise Kosten bei Vertragsabschluss entstanden waren, wie auch bei vorzeitiger Kündigung noch entstehen können, welche den vorzeitigen Auszahlungsbetrag mindern würden. In diesem Falle würden Sie Verluste realisieren, was nach unserer Einschätzung nicht sinnvoll ist.

Bedenken Sie bitte auch, dass die BVV in der Tat häufig bei Vorliegen voller Erwerbsminderung Leistungen gewährt. Dadurch haben Sie bei Eintritt des sogenannten Leistungsfalls einen Leistungsanspruch, auch wenn Sie aktuell nicht mehr in den Vertrag einzahlen würden.

Die BVV hat sich in der Begründung auf die Versteuerungsgrundlagen bezogen. Dies lässt uns vermuten, dass Ihr Vertrag offensichtlich zu einem relativ hohen Anteil steuerlich begünstigt ist. Die vorzeitige Auflösung würde deshalb bedeuten – falls überhaupt gesetzlich zulässig ( hierzu wäre ein Steuerfachmann, z.B. das Finanzamt, ihr Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein zu befragen, wir gehen allerdings davon aus, dass die Antwort der BVV zutreffend ist ) –, dass ein hoher Anteil der bisher eingezahlten Beiträge mit der Steuerersparnis in den vergangenen 10 Jahren zu verrechnen wäre. Dies wäre für Sie von Nachteil.

Im Hinblick auf Ihre gesundheitlichen Beschwerden empfehlen wir Ihnen sich mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung zu setzen und sich über vorhandene Rehabilitationsmöglichkeiten individuell beraten zu lassen. Bei dieser Gelegenheit kann auch ihre berufliche Situation und die vorhandene gesetzliche Absicherung vollumfänglich besprochen werden. Die Ihrem Wohnort nächst gelegene Beratungsstelle können Sie unter dem Link „Service/Beratungsstellen“ ermitteln.