Kündigung gemäß Tarifvertrag bei Rente mit 63+

Question

Im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) ist im Falle eines Renteneintritts mit 63+ eine Kündigung oder alternativ ein Aufhebungsvertrag vorgesehen. Fragen: a) Kann der Arbeitgeber deshalb auf eine Kündigung durch den Arbeitnehmer bestehen auch wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vorher formlos schriftlich mitgeteilt hat, dass er einen Rentenantrag gestellt hat und die Rente mit 63+ zum frühes möglichen Zeitpunkt in Anspruch nehmen möchte? Was kann passieren wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Renteneintrittsabsicht formlos schriftlich mitgeteilt hat jedoch nicht gekündigt hat und ohne Kündigung mit 63+ in Rente geht? b) Kann der Arbeitnehmer anstatt der Kündigung auf einen alternativen Aufhebungsvertrag bestehen? Danke für Ihre Antworten im voraus.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo UdoN.,

auf welche Art und Weise das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, ist meiner Meinung nach im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Altersrente unproblematisch. Es ist lediglich wichtig, dass bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente die Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird. Deshalb stellt sich mir die Frage, was gegen eine Kündigung sprechen sollte.

Arbeitsrechtlich kann die Angelegenheit hier nicht beurteilt werden.

santander · Answer

Diese Frage ist rein arbeitsrechtlich und gehört nicht in dieses Forum.

**** · Answer

Hallo UdoN, wenn sie nicht kündigen, besteht ihr Arbeitsverhältnis weiter. In dem noch bestehenden Arbeitsvertrag haben sie sich zur Erbringung einer Arbeitsleistung verpflichtet und ihr AG kann auf diese Arbeitsleistung bestehen. Wenn sie aber ab Rentenbeginn arbeiten, muß ihr AG ihnen auch einen Lohn zahlen, dieser Lohn wiederum wäre auf die Altersrente anzurechnen und das würde ggf zu einer Nullrente führen. Entweder sie wollen in AR oder aber weiter Arbeiten, so langsam müssen sie sich schon entscheiden und mit ihrem AG Klartext reden.

UdoN. · Answer

Hallo Santander, erstmal danke für Deine Antwort. Natürlich hast Du recht, dass dies ein arbeitsrechtliches Thema ist. Aber ich wollte eigentlich nur die Erfahrung weiterer Forumsmitglieder nachfragen.

UdoN. · Answer

Hallo,

danke für die schnellen Antworten.

Man kann ja "zum Glück" nicht in die Zukunft schauen. Aber die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eigentlich immer negativ belegt. Sind in der Zukunft nicht evtl. negative Auswirkungen durch eine Kündigung zu befürchten?

Wäre alternativ ein Aufhebungsvertrag, der ja anders wie eine Kündigung auf einer beiderseitigen Willenserklärung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, nicht zu bevorzugen.

Danke für Ihre Meinungen.

KSC · Answer

Für die Rentenversicherung ist es völlig bedeutungslos in welcher Form Sie Ihrem AG mitteilen, dass Sie ab xx.xx.xxxx aufhören wollen zu arbeiten weil Sie in Rente gehen. Das klären Sie bitte mit Ihrer Personalstelle. Wo liegt eigentlich das Problem?

Schilas Mama · Answer

Hallo UdoN. Diese Problematik zieht sich bedauerlicherweise durch den kompletten öffentlichen Dienst. Trotz des neuen Rentenpaketes (Rente mit 63) würde der TVÖD nicht überarbeitet und die Arbeitgeber bestehen weiterhin auf die festgeschriebenen Renteneintritte (Erreichen der Regelsaltergrenze) damit das Arbeitsverhältnis endet. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet einen Aufhebungsvertrag mit Ihnen abzuschließen. LEIDER ! So bleibt wohl nur die eigene Kündigung. Dieses Affentheater habe ich persönlich hinter mir. Es gab kein Einsehen, so daß ich kündigen mußte. Nicht einmal der Personalrat konnte helfen. Also dann ! Wenn Alles abgestimmt ist, der Rentenantrag abgegeben ist, ganz einfach kündigen. Mfg Christina

W*lfgang · Answer

Schade · Answer

Womit habt Ihr (UdoN, Schilas Mama) eigentlich ein Problem? Was ist daran ein Affentheater?

Der Arbeitnehmer xy bei der Behörde SZ will irgendwann in Altersrente gehen, er hat das mit der DRV abgeklärt, alle Bedingungen sind erfüllt......es ist klar, dass mit dem Renteneintritt die Arbeit aufhört.

Warum will dieser AN "ums Verrecken nicht" seinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er dann und dann in Rente geht?

Ein Schriftstück mit entsprechendem Inhalt zu formulieren ist doch für jemand im ÖD ein Klacks. Ob darüber das Wort Kündigung steht oder nicht ist doch egal.

Und wenn der AG darauf besteht, dass "Kündigung" drinsteht, dann schreib ich dieses "Unwort" halt rein.

Dass es im ÖD ein Maß an Bürokratie gibt, weiß doch jeder der im ÖD arbeitet. Darüber kann ich mich doch nicht wirklich aufregen, oder?

W*lfgang · Answer

Danke, mein Text mit entsprechendem Inhalt hat sich selbst skalpiert ;-) Ergänzend: der AG hat auch tarifvertragliche Rechte und kann/muss daher auf seine Beschäftigten vertrauen können/Planungssicherheit eben ...bis zum letzten Tag. Gruß w.

SuchenUndFragen · Answer

Hm, ich kann überhaupt nicht erkennen, was an einer Kündigung durch den Arbeitnehmer negativ belegt sein sollte. Wenn ich einen Vertrag - gleich welcher Art, z.B. auch ein Zeitschriftenabo - kündigen will, muss ich diesen Vertrag kündigen. Bevor ich bei einem neuen Arbeitgeber anfange, muss ich beim alten kündigen - ein ganz normaler Vorgang. Wenn ich fortan gar nicht mehr arbeiten will (und sei es nur vorübergehend), muss ich vorher mein Arbeitsverhältnis kündigen. Ebenso normal, denn sonst kann mein Arbeitgeber weiterhin meine Arbeitsleistung einfordern. DAS könnte dann ziemlich viele negative Folgen haben, wenn ich da einfach nicht mehr hin gehe! Alos: rechtzeitig zum Rentenbeginn das Arbeitsverhältnis kündigen, und die Sache ist geritzt!

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