Kündigung während Altersteilzeit/Blockmodell/Arbeitsphase-Rente trotzdem mit 62?

von
yogi

In einem von mir betreuten Fall ist ein Arbeitnehmer (Alter 56,5) in der Arbeitsphase seiner Altersteilzeit schwer erkrankt (Burn-Out;Depression), die weitere Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz erscheint unmöglich.

Sollte eine Rente wg. Erwerbsminderung nicht möglich sein, würde die betroffene Person seine bisherige Stelle kündigen wollen.

Um die Zeit bis zum Renteneintritt mit der Person planen zu können, folgende Frage:

Die Vereinbarung über Altersteilzeit wurde vor dem 1.1.07 getroffen, frühstmöglicher Rentenbeginn also 62Lj.

Gilt dies auch weiter, wenn er nun während der Arbeitsphase kündigt, oder ist dann das 63 Lj. wieder frühstmöglicher Beginn?

Wie wäre dies bei Bezug von Erwerbsminderungsrente und Kündigung der bisherigen Stelle?

Vielen Dank schonmal für die Hilfe

von
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Hallo,

der Vertrauensschutz besteht weiterhin. Es spielt keine Rolle, ob die Altersteilszeit überhaupt angetreten, abgebrochen oder sonstiges damit geworden ist.

von
no name

Ich stimme "---" zu. Ein Vertrauensschutztatbestand ist, einmal erfüllt, nicht verfallbar.
Es kommt nicht einmal darauf an, ob die ATZ tatsächlich angetreten wurde - sondern nur darauf, DASS der Vertrag abgeschlossen wurde.

Experten-Antwort

Sofern die Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem Stichtag 01.01.2007 abgeschlossen wurde, liegt - unabhängig von einer evtl. vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit - Vertrauensschutz vor. Zu beachten ist jedoch, dass Voraussetzung für eine Altersrente wegen Altersteilzeit u.a. ist, dass mindestens 24 Kalendermonate Altersteilzeit vorliegen müssen.
Sofern der Mitarbeiter einen Schwerbehindertenausweis besitzt und die übrigen Voraussetzungen dieser Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfüllt, könnte diese Altersrentenart in Frage kommen.
Wird während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses rückwirkend eine Rente wegen Erwerbsminderung zugebilligt und endet das Beschäftigungsverhältnis nicht vereinbarungsgemäß, liegt ein "Störfall" i.S. § 23 b Abs. 2 S. 2 ff SGB 4 vor. Das Beschäftigungsverhältnis endet in der Regel mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid des Rentenversicherungsträgers an den Versicherten zugestellt wird.