Kurzarbeitergeldbezug 1990

von
Claudia

Sehr geehrtes Expertenteam,

in meinem Kontenklärungsbescheid ist die Zeit des Kurzarbeitergeldbezugs im Beitrittsgebiet vom 01.08.1990 bis zum 30.04.1991 nicht angerechnet worden. Im Versicherungsverlauf taucht nur das Entgelt aus der in diesem Zeitraum stundenweise ausgeübten Beschäftigung auf, nicht aber das vom Arbeitsamt gezahlte ergänzende Kurzarbeitergeld. Bestand im Beitrittsbegiet in diesem Zeitraum für Kurzarbeitergeld keine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung? Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe!

von
Chris

M.E. hätte da das tatsächliche Arbeitsentgelt, das ohne Arbeitsausfall erzielt worden wäre, gemeldet werden müssen. Ob es da im Beitrittsgebiet eine Ausnahme gab, werden wir sicher vom Experten lesen.

Experten-Antwort

Beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zum
Kurzarbeitergeld im Beitrittsgebiet

Seit dem Inkrafttreten der Regelungen über die Gewährung von
Kurzarbeitergeld im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1990 sind in einem
erheblichen Umfang von den Arbeitgebern auch Zuschüsse zum
Kurzarbeitergeld gezahlt worden. Obwohl diese Zuschüsse nach § 4 der
Verordnung zur Besteuerung der Arbeitseinkommen der DDR (AStVO) der
Lohnsteuerpflicht unterlagen, soll dem Vernehmen nach vom
Finanzministerium der DDR die Auskunft teilt worden sein, daß diese
Zahlungen bis zur Höhe des Nettolohns lohnsteuerfrei sind
Nach § 16 Abs. 2 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der
Arbeiter und Angestellten (SVO) der DDR war die Grundlage für die
Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge die der Lohnsteuer
unterliegenden Bruttoverdienste der Arbeitnehmer ohne Berücksichtigung
von Steuerfreigrenzen und steuerfreien Beträgen sowie das
Lehrlingsentgelt. Es ist demnach davon auszugehen, daß Arbeitgeber,
keine Sozialversicherungsbeiträge vom Zuschuß des Arbeitgebers zum
Kurzarbeitergeld gezahlt haben.
Die Besprechungsteilnehmer vertreten den Standpunkt, daß sich -
ausgehend davon, daß die Finanzverwaltung in der fraglichen Zeit auch
für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge zuständig war - die
beitragsrechtliche Behandlung der von den Arbeitgebern gezahlten
Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld an ihrer lohnsteuerrechtlichen
Beurteilung orientieren sollte. Sofern daher die Zuschüsse zum
Kurzarbeitergeld lohnsteuerfrei belassen worden sind, bleiben sie auch
in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Sie sollten für diese Zeit bei Ihrem RV-Träger nochmals eine Überprüfung beantragen.