Lebensversicherung beitragspflichtig bei KVdR ?

von
Fritz

Guten Tag,

kann mir jemand sagen, ob man als in einer GKV freiwillig versicherter Rentner auch für eine fondgebundene LV KV-Beiträge entrichten muss, wenn die LV ausgezahlt wird?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Fritz

von
Schiko.

Diese lebensversicherung,
abgeschlossen bis 31.12. 2004
und nicht abgeschlossen über dem arbeitgeber ,bei
einer mindestlaufzeit von
12 Jahren bleibt für einen
beitrag zur krankenver-
sicherung beitags verschont.

MfG.

von
wolfgang

Hallo Fritz, Hallo Schiko.,

nach langer mal wieder im Forum.

Leider stinmme ich den Ausführungen von dem von mir sehr geschätzten Herrn Schiko. nicht zu!

§ 240 Abs. 1 SGB V regelt: "Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt."

Das Bundessozialgericht hat am 27.01.2000 (Az. 12 KR 17/99 R) entschieden, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte nicht nur von ihrer Rente und Betriebsrente, sondern auch von einer ausgezahlten Lebensversicherung Beiträge zu zahlen haben (Verteilung der Versicherungssumme auf 10 Jahre). Die Satzung der AOK Rheinland/Hamburg (vgl. 19 Abs. 2 - einfach mal googlen) führt daher Folgendes aus:

"... Einmalige beitragspflichtige Einnahmen, die keinem konkreten Erhebungszeitraum zugeordnet werden können, insbesondere einmalige Leistungen aus privaten Lebens-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen, sind ab dem 1. des Monats nach dem sie dem Versicherten zufließen, für ein Jahr monatlich mit einem Zwölftel zu berücksichtigen ..."

Sie sollten daher unbedingt die Satzung Ihrer KK prüfen. Ich vermute aber, dass durchweg (fast) alle KK eine ähnliche Regelung haben.

Herr Schiko. Hat vermutlich die mögliche Steuerfreiheit mit der beitragsrechtlichen Behandlung verwechselt.

Sorry für die schlechte Nachricht!

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