Leistungsbemessungsgrenze

von
Noch ne Meinung

@siehe hier. Es ist völlig egal, ob Barbara in der Zeit vom 1.1.-31.3. bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war und was der gemeldet hat. Selbst ohne Beschäftigung ist die Zeit bedeutungslos. Das wäre sie auch, wenn dort erheblich weniger als die BBG verdient wurde. Es gibt keine sog. SV-Luft aus der Zeit vor dem 1.4.2004 für die anschließenden Zeiten.
Was die Zeit ab 1.4.2004 angeht, steht im Rundschreiben vom 12.11.2024 Gemeinsame Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen unter 2.: Die Beitragsberechnung bzw. Aufteilung ist mithin für jeden entsprechenden Monat vorzunehmen; eine kalenderjahresbezogene Betrachtung findet nicht statt.
Und Sie machen leider den Fehler, dass Sie eine zeitübergreifende mehrere Versicherungsverhältnisse (als Arbeitnehmer und als Sozialleistungsbezieher) betreffende Betrachtung vornehmen. Im Beitragsrecht ist aber eine Gesamtjahresprüfung der Beitragsbemessungsgrenze nicht geregelt. Deshalb müssen die einzelne Zeiträume immer für sich betrachtet werden. Ansonsten müsste bei einem nahtlosen Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Monats mit 31 Tagen eine kumulierte Monatsbetrachtung mit Blick auf die Beitragsbemessungsgrenze stattfinden. Und das ist nicht der Fall. Deshalb kann es auch bei Verdiensten oberhalb der BBG und einem Arbeitgeberwechsel mitten in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, August, Oktober und Dezember zu einem rechtmäßigen Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze und dennoch zu einer zutreffenden Beitragsbemessungsgrundlage kommen.

von
Barbara

Zitiert von: Siehe hier

Bleibt die Überlegung, ob man wegen der 20,09 EUR noch ein Gericht bemüht..., also notfalls klagt, um den Betrag zurück zu erhalten...
Ich wünsche Ihnen/euch allen einen schönen 3. Advent!

Ich möchte gar kein "Weihnachtsgeld". Mit geht es nur darum, dass die DRV eine - wie ja bestätigt wurde - nicht existierende Leistungsbemessungsgrenze bei der Rentenberechnung einzieht.

Allen Beteiligten trotzdem noch eine geruhsame Vorweihnachtszeit wünscht
Barbara

von
Siehe hier

Zitiert von: Noch ne Meinung
@siehe hier. Es ist völlig egal, ob Barbara in der Zeit vom 1.1.-31.3. bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war und was der gemeldet hat....

Stimmt. Das war ein unnötig umständlicher Weg.
Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt monatlich im Jahr 2004 5150,00 EUR

Hierzu besagt Absatz 2 des §22 SGB IV
"(2) Treffen beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zusammen und übersteigen sie die für das jeweilige Versicherungsverhältnis maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze, so vermindern sie sich zum Zwecke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis sind vor der Verhältnisrechnung nach Satz 1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen."

Demnach wurden alleine für den Zeitraum, in dem die Versicherungsverhältnisse aus Arbeitgeber vom 1.4.-31.12.2004 mit Krankengeldbezug aus 29.7.-01.08.2004 um 206 EUR überschritten.

@Barbara: es gibt keine "Leistungsbemessungsgrenze". Aber es gibt eine "Beitragsbemessungsgrenze". Und wie Sie bei Eröffnung dieses Threads schrieben, hat die RV aufgrund Überschreitens dieser 'Beitragsbemessungsgrenze' die zu berücksichtigenden Beträge gekürzt. Lt. Abs. 2 § 22 SGB IV berechtigterweise.

Eigenartig ist ohnehin, dass das Krankengeld so hoch versichert wurde. Eigentlich wird Krankengeld aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze Krankgengeld bezahlt und versichert.
Also nicht mit ca. 80% vom 'Renten' versicherungsrechtlichen Höchstbetrag sondern mit ca. 80% vom 'Kranken'versicherungsrechtlichen Höchstbetrag. Und dieser betrug im Jahr 2004 monatlich 3.487,50 EUR... Aber vielleicht hatten Sie ja noch einen ausgleichenden Zuschuss für den Krankengeldzeitraum durch Ihren Arbeitgeber? Aber auch das würde dann nichts daran ändern, dass die 'Beitragsbemessungsgrenze' überschritten wurde.

Nach wie vor empfehle ich Ihnen, bei Ihrer zuständigen Rentenversicherung sich die Kürzung verbindlich erklären zu lassen.

Weihnachtliche Grüße!

von
Noch ne Meinung

@Siehe hier
Ja, die Vorschrift des § 22 Abs. 2 SGB IV lautet so. Aber treffen denn da wirklich beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zusammen? Nein: Es handelt sich um unterschiedliche Versicherungsverhältnisse. Denn wer krank ist kann nicht gleichzeitig beschäftigt sein.

Lesen Sie doch mal den Beitrag von **** vom 14.12.2019 um 21:45 ganz genau durch.

Leider liegen Sie mit Ihrem Hinweise, dass beim Bezug von Krankengeld nur 80 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung zu versichern sind, auch daneben.

Beiträge aus Entgeltersatzleistungen sind aus höchstens einem Betrag in Höhe von 80 % der Beitragsbemessungsgrenze des Versicherungszweiges zu berechnen, für den die Beiträge bestimmt sind. Dazu gibt es mehrere BSG-Urteile. Die Kürzung auf 80 % erfolgt also erst nach der eventuellen Begrenzung des Arbeitsentgelts auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (früher wurde das auch einmal noch großzügiger ausgelegt).