Hier habe ich noch einen ganz interessanten Artikel zum Thema gefunden . Die Schulden können also auch erlassen werden. Ein guter Anwalt kann sicher da einiges bewirken .
" Schuldenfalle
Wenn Krankenkassen unerbittlich sind
Nachzahlungen - eine unüberwindliche Barriere
Franz Müller möchte nicht erkannt werden, er schämt sich. Wir treffen ihn in einer Notfallambulanz in München. Geht es nach dem Gesetz, dürfte es Menschen wie ihn nicht mehr geben. Er hat keine Krankenversicherung, wäre aber gern versichert. 15.000 Euro trennen ihn von seinem Wunsch.
Der Grund: die Versicherungspflicht. Wer nach dem 1. April 2007 in die Gesetzliche Kasse zurück will, muss Beiträge nachzahlen rückwirkend bis zu diesem Stichtag. Franz Müller ist Frührentner, weil seine Diabetes zu spät entdeckt wurde. Die Kassenbeiträge sind von der kleinen Rente kaum zu stemmen, eine Nachzahlung utopisch. Entmutigt gibt er auf. Mittlerweile müsste er fünf Jahre nachzahlen. Eine Krankenversicherung wird so für Menschen wie ihn unerreichbar, Müller hat ein mulmiges Gefühl: Es kann ja doch immer mal was sein, ein Unfall oder was, da sind sie immer mit einem Bein auf der Kippe."
Ärzte der Welt in München. Hier behandeln sie Menschen ohne Krankenversicherung wie Franz Müller. Und die werden immer mehr. Doch mehr als eine Notfallversorgung ist für Dr. Westernthanner leider nicht möglich. Franz Müller, der wegen Diabetes regelmäßig Medikamente und Untersuchungen bräuchte, war jahrelang bei keinem Arzt.
Dr. Nikolaus Westernthanner, Ärzte der Welt e.V., erzählt: "Das sind oft tragische Fälle, weil einem da auch die Hände gebunden sind. Manchmal muss man den Leuten sagen, folgendes müsste noch gemacht werden, aber es geht halt hier nicht bei uns. Wir müssen sehen, dass wir sie wieder ins normale System zurückbringen und das sind dann auch Sachen, da schluckt man da auch manchmal."
"Ein soziales Problem"
Schätzungsweise 60.000 Menschen ohne Krankenversicherung gibt es in Deutschland. Die Nachzahlungen stellen für sie eine unüberwindbare Barriere dar. Ein unhaltbarer Zustand, kritisiert Gesundheitsexperte Prof. Stefan Greß. Es werden diejenigen ausgeschlossen, die der Gesetzgeber durch die Versicherungspflicht zurück ins System holen wollte - in unser aller Interesse, weiß Greß: "Das ist ein soziales Problem, weil diese Personen erst dann zum Arzt gehen, wenn es gar nicht mehr anders geht, wenn es nicht mehr zu vermeiden ist. Und dann ist es oftmals zu spät. Das ist für die Betroffenen ein großes Problem, aber natürlich auch für die Versichertengemeinschaft, die dann erheblich höhere Kosten finanzieren muss."
Mark Johns hat wieder eine Krankenversicherung. Der Preis, den er dafür zahlt ist die Privatinsolvenz. Der Musiker hat wenig verdient, konnte sich die Kassenbeiträge jahrelang nicht leisten. Deshalb war er auch nie beim Arzt. Jetzt ist er Mitglied der AOK. Doch der Weg zurück bedeutet für ihn den Gang zur Schuldnerberatung: "Die Schulden der ausstehenden Beiträge von 2007 bis 2012 - wie soll ich das bezahlen? Wenn ich die vorher nicht bezahlen konnte, wie soll ich es jetzt bezahlen?" Die AOK will von Mark Johns 8.308 Euro Nachzahlung für viereinhalb Jahre:
Die Nachforderung der Kasse macht pro Monat 136,09 Euro, für viereinhalb Jahre ergibt das 7.553 Euro. Hinzu kommen 755 Euro Säumniszuschlag - es bleiben 8.308 Euro.
Die Kassen bleiben hart
Damit ist er nicht allein: Von den 140.000 Rückkehrern in die Gesetzliche Kasse, müssen 110.000 nachzahlen - das sind 80 Prozent. Viele landen dann bei Schuldenberatern wie Sven Schulz. Der Grund: Die Kassen könnten zwar laut Sozialgesetzbuch Nachforderungen erlassen. Sie könnten, unterstreicht Schulz: "Das Verhalten der Kassen ist leider so, dass die sich auf nichts einlassen. Die minimale Rate pro Monat ist 100 Euro. Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind die Sätze unmöglich zu zahlen. Und das Problem ist auch noch, das pro Monat ein Prozent Säumniszuschlag anfällt.
Wie kann das sein? Schließlich hat der Gesetzgeber die Kassen bei der Einführung der Versicherungspflicht ausdrücklich aufgefordert, kulant zu sein. Plusminus fragt nach bei den gesetzlichen Krankenkassen, wie sie mit Rückkehrern umgehen:
Die Betriebskrankenkassen antworten uns:
"Die Krankenkassen sind verpflichtet alle gesetzlichen Möglichkeiten im Kontext von Nachforderungen auszuschöpfen."
"Die TK zieht alle Beitragsforderungen ein; d.h. über Mahnung und Vollstreckung wird versucht, die Beitragsrückstände einzuziehen.
Wie oft man Ausnahmen macht, schreibt die die Barmer:
"Diese Regelung kommt allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen zum Zuge. Alles andere würde die gesetzliche Regelung aushöhlen…Grob geschätzt dürfte die Zahl zwischen fünf und zehn pro Jahr liegen."
Fazit unser Befragung: Die Kassen bleiben hart.
Die Lösung: Schuldenschnitt
In Zeiten in denen sie Milliardenüberschüsse erwirtschaften, fordern sie dennoch 500 Millionen Euro von ihren Rückkehrern, also von denen, bei denen sowieso nichts zu holen ist. Gesundheitsfachmann Greß stellt fest: "Es ist unsinnig, weil alle wissen, dass die Betroffenen diese Rückstände nie begleichen können. Die Betroffenen wissen es natürlich, die Krankenkassen wissen es auch und aus meiner Sicht sollte es auch der Gesetzgeber wissen. Ich fordere vom Gesetzgeber, dass er diese rückwirkende Zahlungspflicht für Beiträge aus dem Gesetz streicht und dadurch die Krankenkassen auch verpflichtet, auf rückständige Beiträge tatsächlich zu verzichten."
Denn es trifft die Falschen: kleine Selbstständige, arme Rentner, junge Menschen, die nach der Familienversicherung aus dem System gefallen sind. Das kann der Gesetzgeber unmöglich gewollt haben. Wir fragen nach beim Bundesgesundheitsministerium:
"Das Gesetz enthält eine Regelung, die es den Krankenkassen ermöglicht, die nachträglich zu entrichtenden Beiträge zu ermäßigen, zu stunden, oder ganz zu erlassen…Somit verfügen die Krankenkassen über eine ausreichend flexible gesetzliche Grundlage."
Doch die funktioniert nicht: Die Lösung wäre ein Schuldenschnitt, damit Menschen, die es wollen, sich auch wieder versichern können. Ändert sich nichts, wachsen die Beitragsrückstände weiter und werden zu einer immer größeren Hürde auf dem Weg zurück in die Krankenversicherung
