Massenwidersprüche/ Sozialwahl

von
S. Pollack

Hallo lieber Rentenexperte!

Weiss die DRV mittlerweile, wie sie gegen die Massenwidersprüche bezüglich der Abschläge bei der EM Rente vorgehen wird?
Hierzu gab es ein höchstrichterliches Urteil des BverfG im Januar d.J., das im Februar publik gemacht wurde.

Könnte es sein, dass mit einer Äusserung seitens der DRV erst bis nach dem Stichtag zur Sozialwahl -01.Juni 2011- zu rechnen ist?

In den Widerspruchsausschüssen wird auch die Seite der Arbeitnehmer vertreten, die sich meistens aus Gewerkschaften zusammensetzen (DGB, Verdi etc).- Diese propagierten stets, dass sie "gegen Abschläge bei der EM Rente" seien.

Könnte es sein, dass aus diesem Grund mit einer Stellungnahme zu diesem Thema seitens der DRV bis nach der Sozialwahl gewartet wird?

Für Ihre Antwort vielen Dank im voraus!

von
-_-

Zitiert von: S. Pollack

Weiss die DRV mittlerweile, wie sie gegen die Massenwidersprüche bezüglich der Abschläge bei der EM Rente vorgehen wird?

Könnte es sein, dass aus diesem Grund mit einer Stellungnahme zu diesem Thema seitens der DRV bis nach der Sozialwahl gewartet wird?


Bei der initialen Bearbeitung der diesbezüglichen Widersprüche wurde bereits vorab im Rahmen der Ruhendstellung darauf hingewiesen, dass das Einverständnis mit der Ruhendstellung eine formelle individuelle Entscheidung nur für den Fall impliziert, dass sich eine für den Widerspruchsführer günstigere Entscheidung ergibt. Das ist nach den finalen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht der Fall. Vielmehr wurde die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung sozialrechtlich sowie verfassungsrechtlich vollumfänglich bestätigt. Damit sind die ursprünglichen Bescheide bindend geworden.

Wenn Sie dennoch eine individuelle Bestätigung wünschen, wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger.

Die Sozialwahlen haben keinen Einfluss auf die Abwicklung von Widerspruchsverfahren oder auf die Sachbearbeitung nach juristischen oder organisatorischen Gesichtspunkten. Ein Zusammenhang zwischen Sozialwahlen und juristisch-organisatorischen Sachverhalten besteht nicht. Offenbar unterliegen Sie bei Ihrer Vermutung einer mangelnden oder falschen Information hinsichtlich der Aufgaben und Einflüsse der im Rahmen von Sozialwahlen zu wählenden Personen.

Die Vertreterversammlung ist das höchste Organ der Selbstverwaltung, das „Parlament“ jedes Rentenversicherers. Sie setzt sich jeweils zur Hälfte aus ehrenamtlichen Vertretern von Versicherten und Arbeitgebern zusammen. Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung gehört es,
- den Haushalt zu beschließen,
- die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und die hauptamtliche Geschäftsführung zu wählen sowie
- Vorstand und Geschäftsführung zu entlasten.
Wie die Vorstandsmitglieder werden auch die Mitglieder der Vertreterversammlung bei den Sozialwahlen 2011 neu bestimmt.

von
S. Pollack

Zitiert von: -_-

Zitiert von: S. Pollack

Weiss die DRV mittlerweile, wie sie gegen die Massenwidersprüche bezüglich der Abschläge bei der EM Rente vorgehen wird?

Könnte es sein, dass aus diesem Grund mit einer Stellungnahme zu diesem Thema seitens der DRV bis nach der Sozialwahl gewartet wird?


Bei der initialen Bearbeitung der diesbezüglichen Widersprüche wurde bereits vorab im Rahmen der Ruhendstellung darauf hingewiesen, dass das Einverständnis mit der Ruhendstellung eine formelle individuelle Entscheidung nur für den Fall impliziert, dass sich eine für den Widerspruchsführer günstigere Entscheidung ergibt. Das ist nach den finalen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht der Fall. Vielmehr wurde die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung sozialrechtlich sowie verfassungsrechtlich vollumfänglich bestätigt. Damit sind die ursprünglichen Bescheide bindend geworden.

Wenn Sie dennoch eine individuelle Bestätigung wünschen, wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger.

Die Sozialwahlen haben keinen Einfluss auf die Abwicklung von Widerspruchsverfahren oder auf die Sachbearbeitung nach juristischen oder organisatorischen Gesichtspunkten. Ein Zusammenhang zwischen Sozialwahlen und juristisch-organisatorischen Sachverhalten besteht nicht. Offenbar unterliegen Sie bei Ihrer Vermutung einer mangelnden oder falschen Information hinsichtlich der Aufgaben und Einflüsse der im Rahmen von Sozialwahlen zu wählenden Personen.

Die Vertreterversammlung ist das höchste Organ der Selbstverwaltung, das „Parlament“ jedes Rentenversicherers. Sie setzt sich jeweils zur Hälfte aus ehrenamtlichen Vertretern von Versicherten und Arbeitgebern zusammen. Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung gehört es,
- den Haushalt zu beschließen,
- die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und die hauptamtliche Geschäftsführung zu wählen sowie
- Vorstand und Geschäftsführung zu entlasten.
Wie die Vorstandsmitglieder werden auch die Mitglieder der Vertreterversammlung bei den Sozialwahlen 2011 neu bestimmt.

Ach so, ich dachte, die ursprünglichen Bescheide sind noch nicht bindend, sondern erstmal ruhend gestellt worden und müssten erst noch von den Widerspruchausschüssen bearbeitet bzw. abgesegnet werden.

Und wie ich dann auch dachte, setzen sich diese Widerspruchsausschüsse, wie Sie es nennen" Vertreterversammlungen", auch eben aus Vertretern der Arbeitnehmer -sprich Gewerkschaften zusammen, die letztendlich bei der Sozialwahl vertreten sind und meist auch gegen die Abschläge waren!

Ihre Antwort -und Sie sind für mich nicht der z.Zt. aktuelle Experte- geht an der Frage vorbei: hat die DRV mittlerweile einen Plan, wie sie hinsichtlich der Massenwidersprüche verfahren wird?

Lieben Gruß an den Experten

von
S. Pollack

Zitiert von: S. Pollack

Zitiert von: -_-

Zitiert von: S. Pollack

Weiss die DRV mittlerweile, wie sie gegen die Massenwidersprüche bezüglich der Abschläge bei der EM Rente vorgehen wird?

Könnte es sein, dass aus diesem Grund mit einer Stellungnahme zu diesem Thema seitens der DRV bis nach der Sozialwahl gewartet wird?


Bei der initialen Bearbeitung der diesbezüglichen Widersprüche wurde bereits vorab im Rahmen der Ruhendstellung darauf hingewiesen, dass das Einverständnis mit der Ruhendstellung eine formelle individuelle Entscheidung nur für den Fall impliziert, dass sich eine für den Widerspruchsführer günstigere Entscheidung ergibt. Das ist nach den finalen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht der Fall. Vielmehr wurde die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung sozialrechtlich sowie verfassungsrechtlich vollumfänglich bestätigt. Damit sind die ursprünglichen Bescheide bindend geworden.

Wenn Sie dennoch eine individuelle Bestätigung wünschen, wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger.

Die Sozialwahlen haben keinen Einfluss auf die Abwicklung von Widerspruchsverfahren oder auf die Sachbearbeitung nach juristischen oder organisatorischen Gesichtspunkten. Ein Zusammenhang zwischen Sozialwahlen und juristisch-organisatorischen Sachverhalten besteht nicht. Offenbar unterliegen Sie bei Ihrer Vermutung einer mangelnden oder falschen Information hinsichtlich der Aufgaben und Einflüsse der im Rahmen von Sozialwahlen zu wählenden Personen.

Die Vertreterversammlung ist das höchste Organ der Selbstverwaltung, das „Parlament“ jedes Rentenversicherers. Sie setzt sich jeweils zur Hälfte aus ehrenamtlichen Vertretern von Versicherten und Arbeitgebern zusammen. Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung gehört es,
- den Haushalt zu beschließen,
- die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und die hauptamtliche Geschäftsführung zu wählen sowie
- Vorstand und Geschäftsführung zu entlasten.
Wie die Vorstandsmitglieder werden auch die Mitglieder der Vertreterversammlung bei den Sozialwahlen 2011 neu bestimmt.

Ach so, ich dachte, die ursprünglichen Bescheide sind noch nicht bindend, sondern erstmal ruhend gestellt worden und müssten erst noch von den Widerspruchausschüssen bearbeitet bzw. abgesegnet werden.

Und wie ich dann auch dachte, setzen sich diese Widerspruchsausschüsse, wie Sie es nennen" Vertreterversammlungen", auch eben aus Vertretern der Arbeitnehmer -sprich Gewerkschaften zusammen, die letztendlich bei der Sozialwahl vertreten sind und meist auch gegen die Abschläge waren!

Ihre Antwort -und Sie sind für mich nicht der z.Zt. aktuelle Experte- geht an der Frage vorbei: hat die DRV mittlerweile einen Plan, wie sie hinsichtlich der Massenwidersprüche verfahren wird?

Lieben Gruß an den Experten


ps.: im Rahmen der sog "Ruhendstellung" , lieber -_- wurde auf garnichts anderes im Bescheid hingewiesen, als auf die Mitteilung,er wäre das Urteil des BverfG abzuwarten.

von
Helferlein

Zitiert von: S. Pollack

Ja die von DRV wollen natürlich nichts zahlen. Eher wird eine Jungfrau schwanger als daß die DRV hier mal was zahlen würde. Alter Geizkragenverein die DRV!

Evtl. gutgemeinter Beitrag, der aber nicht zum Thema unbedingt beiträgt.

von
-_-

Zitiert von: S. Pollack

Und wie ich dann auch dachte, setzen sich diese Widerspruchsausschüsse, wie Sie es nennen "Vertreterversammlungen", auch eben aus Vertretern der Arbeitnehmer -sprich Gewerkschaften- zusammen, die letztendlich bei der Sozialwahl vertreten sind und meist auch gegen die Abschläge waren!

Offenbar fehlen Ihnen elementare, zum Verständnis wesentliche, Informationen. Widerspruchsausschuss und Vertreterversammlung sind verschiedene Gremien. Rechtsgrundlage:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/BJNR138450976.html#BJNR138450976BJNG001104308

Der Widerspruchsausschuss besteht aus einem Arbeitgebervertreter, einem Arbeitnehmervertreter und einem Beamten der Deutschen Rentenversicherung. Ob der Vertreter der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsmitglied ist, unterliegt den individuellen Verhältnissen des Einzelfalls bei dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. Der Widerspruchsausschuss wird den Teufel tun, eine Entscheidung zu treffen, die sich gegen geltendes Recht und die letztinstanzliche höchstrichterliche Rechtsprechung richtet, selbst wenn es sich bei dem Arbeitnehmervertreter um ein Gewerkschaftsmitglied handeln sollte.

Zitiert von: S. Pollack

Ihre Antwort, und Sie sind für mich nicht der z. Zt. aktuelle Experte, geht an der Frage vorbei: "Hat die DRV mittlerweile einen Plan, wie sie hinsichtlich der Massenwidersprüche verfahren wird?"

Sie werden auch bei Beantwortung einer Frage durch andere Teilnehmer immer auch noch die Antwort des Experten bekommen, nur nicht nachts und nach deren Feierabend.

Ihre Frage geht aber, offenbar wegen fehlender grundsätzlicher Informationen, weit an den Realitäten vorbei. Die Einflussnahme der Gewerkschaften und die Auswirkungen von Sozialwahlen auf das "Tagesgeschäft" überschätzen Sie weit und die absolut eindeutig entschiedene juristische Frage ignorieren Sie anscheinend, wenn Sie unterstellen, wegen der anstehenden Sozialwahlen würde in der Sache noch nicht entschieden.

"Die DRV" gibt es übrigens rechtlich gar nicht oder allenfalls dem Namen nach. Jeder Rentenversicherungsträger ist rechtlich eigenständig. "Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung."
Rechtsgrundlage:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__29.html

ihre-vorsorge.de ist eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Fragen in diesem Expertenforum werden von erfahrenen Experten der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beantwortet. Daher auch mein Hinweis: "Wenn Sie dennoch eine individuelle Bestätigung wünschen, wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger."

von
S. Pollak

Zitiert von: -_-

Zitiert von: S. Pollack

Und wie ich dann auch dachte, setzen sich diese Widerspruchsausschüsse, wie Sie es nennen "Vertreterversammlungen", auch eben aus Vertretern der Arbeitnehmer -sprich Gewerkschaften- zusammen, die letztendlich bei der Sozialwahl vertreten sind und meist auch gegen die Abschläge waren!

Offenbar fehlen Ihnen elementare, zum Verständnis wesentliche, Informationen. Widerspruchsausschuss und Vertreterversammlung sind verschiedene Gremien. Rechtsgrundlage:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/BJNR138450976.html#BJNR138450976BJNG001104308

Der Widerspruchsausschuss besteht aus einem Arbeitgebervertreter, einem Arbeitnehmervertreter und einem Beamten der Deutschen Rentenversicherung. Ob der Vertreter der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsmitglied ist, unterliegt den individuellen Verhältnissen des Einzelfalls bei dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. Der Widerspruchsausschuss wird den Teufel tun, eine Entscheidung zu treffen, die sich gegen geltendes Recht und die letztinstanzliche höchstrichterliche Rechtsprechung richtet, selbst wenn es sich bei dem Arbeitnehmervertreter um ein Gewerkschaftsmitglied handeln sollte.

Zitiert von: S. Pollack

Ihre Antwort, und Sie sind für mich nicht der z. Zt. aktuelle Experte, geht an der Frage vorbei: "Hat die DRV mittlerweile einen Plan, wie sie hinsichtlich der Massenwidersprüche verfahren wird?"

Sie werden auch bei Beantwortung einer Frage durch andere Teilnehmer immer auch noch die Antwort des Experten bekommen, nur nicht nachts und nach deren Feierabend.

Ihre Frage geht aber, offenbar wegen fehlender grundsätzlicher Informationen, weit an den Realitäten vorbei. Die Einflussnahme der Gewerkschaften und die Auswirkungen von Sozialwahlen auf das "Tagesgeschäft" überschätzen Sie weit und die absolut eindeutig entschiedene juristische Frage ignorieren Sie anscheinend, wenn Sie unterstellen, wegen der anstehenden Sozialwahlen würde in der Sache noch nicht entschieden.

"Die DRV" gibt es übrigens rechtlich gar nicht oder allenfalls dem Namen nach. Jeder Rentenversicherungsträger ist rechtlich eigenständig. "Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung."
Rechtsgrundlage:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_4/__29.html

ihre-vorsorge.de ist eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Fragen in diesem Expertenforum werden von erfahrenen Experten der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beantwortet. Daher auch mein Hinweis: "Wenn Sie dennoch eine individuelle Bestätigung wünschen, wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger."

Entschuldigung, aber das ist sehr viel Text auf einmal.

Ich hab meine Frage gegen 17.30 Uhr gestellt und hab auch heute vom Experten garkeine Antwort mehr erwartet.
Der Experte, der am 22.03. um 10.58 Uhr antwortete, schrieb, dass es sich um ein formelles Widerspruchsverfahren handeln würde, worüber ein Widerspruchsausschuss entscheiden müsste - wohlgemerkt der Begriff "Widerspruchsausschuss" (s. Beantwortung für "Doro".

Sie selbst machten am 24.3. um 22.02 Uhr eine Anfrage beim Experten bezüglich der Abwicklung der Massenwidersprüche bezüglich der Abschläge EM- Rente. Der Experte verwies Sie auf die Antwort vom 22.03.

Deswegen versteh ich Ihre ganze Aufrege nicht: Meine Anfrage kann der Experte eigentlich mit "Ja" oder "Nein" beantworten, so hab ich sie, denke ich, ausgelegt.

Trotzdem wünsche ich eine gute Nachtruhe.

von Experte/in Experten-Antwort

Nein, es wird nicht gewartet. Mit der Sozialwahl hat das auch nichts zu tun! Unser Haus verfährt bei Erwerbsminderungsrenten mit gemindertem Zugangsfaktor so: Ruhende Verfahren werden auf Nachfrage der Antragsteller bzw. Widerspruchsführer wieder aufgegriffen. Wurde ein Überprüfungsantrag ruhend gestellt, muss dieser entsprechend des BSG-Urteils abgelehnt werden. Ruhend gestellte Widersprüche und Klagen werden in der Abteilung Rechtsmittel bearbeitet.

von
-_-

Nur mal so zur Erinnerung an meine erste Antwort auf Ihre Frage:

Zitiert von: -_-

"Wenn Sie dennoch eine individuelle Bestätigung wünschen, wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger."

Zitiert von: -_-

"... Unser Haus verfährt bei Erwerbsminderungsrenten mit gemindertem Zugangsfaktor so: Ruhende Verfahren werden auf Nachfrage der Antragsteller bzw. Widerspruchsführer wieder aufgegriffen. ..."

Andere Rentenversicherungsträger haben diese Verfahrensweise, wie von mir bereits beschrieben, bei der initialen Bearbeitung der diesbezüglichen Widersprüche bereits vorab angekündigt und im Rahmen der Ruhendstellung darauf hingewiesen, dass das Einverständnis mit der Ruhendstellung eine formelle individuelle Entscheidung nur für den Fall impliziert, dass sich eine für den Widerspruchsführer günstigere Entscheidung ergibt.

Einen schönen Tag noch!!!

von
S. Pollak

Zitiert von: -_-

Nein, es wird nicht gewartet. Mit der Sozialwahl hat das auch nichts zu tun! Unser Haus verfährt bei Erwerbsminderungsrenten mit gemindertem Zugangsfaktor so: Ruhende Verfahren werden auf Nachfrage der Antragsteller bzw. Widerspruchsführer wieder aufgegriffen. Wurde ein Überprüfungsantrag ruhend gestellt, muss dieser entsprechend des BSG-Urteils abgelehnt werden. Ruhend gestellte Widersprüche und Klagen werden in der Abteilung Rechtsmittel bearbeitet.

Tut mir leid, aber anscheinend bin ich etwas begriffsstutzig:

Also liegt mein Widerspruch -und 100.000 andere auch- noch in den jeweiligen Abteilungen Rechtsmittel und wartet auf Bearbeitung. Danach erhalte ich noch einen schriftlichen Bescheid.
Oder hör ich nichts mehr und erhalte einen Bescheid nur, wenn ich ihn persönlich anfordere?
Und an wen muss ich mich dann wenden: An die Abteilung Rechtsmittel, die Widerspruchstelle oder an meinen lieben SB?

von Experte/in Experten-Antwort

Wenden Sie sich direkt an Ihren zuständigen Sachbearbeiter.

von
Chris

Zitiert von: S. Pollak

Oder hör ich nichts mehr und erhalte einen Bescheid nur, wenn ich ihn persönlich anfordere?

So hatte ich die DRV schon damals verstanden: Bescheide nur, wenn dem Widerspruch vom Verfassungsgericht stattgegeben wird.
Was bringt es Ihnen, wenn Sie die Ablehnung jetzt noch individuell schriftlich haben? Ich vermute, die SB hätten genügend anderes zu tun.

von
S. Pollak

Zitiert von: Chris

Zitiert von: S. Pollak

Oder hör ich nichts mehr und erhalte einen Bescheid nur, wenn ich ihn persönlich anfordere?

So hatte ich die DRV schon damals verstanden: Bescheide nur, wenn dem Widerspruch vom Verfassungsgericht stattgegeben wird.
Was bringt es Ihnen, wenn Sie die Ablehnung jetzt noch individuell schriftlich haben? Ich vermute, die SB hätten genügend anderes zu tun.

Ich zitiere ein Schreiben der DRV Berlin, Abteilung Versicherung und Rente, Frau XYZ:
"Wir schlagen Ihnen deshalb vor, über Ihren Widerspruch auch weiterhin so lange nicht zu entscheiden, bis über die eingelegte Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Sollten Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sein, brauchen Sie auf diesen Schreiben nicht zu antworten.
Durch das Ruhen des Widerspruchsverfahrens ergeben sich für Sie keinerlei rechtliche Nachteile.
SOBALD EINE EINSCHEIDUNG ZU DER VERFASSUNGSBESCHWERDE ERGANGEN IST; WERDEN WIR UNS UNAUFGEFORDERT MIT IHNEN IN VERBINDUNG SETZEN."

von
S.Pollack

Zitiert von: S. Pollak

Zitiert von: Chris

Zitiert von: S. Pollak

Oder hör ich nichts mehr und erhalte einen Bescheid nur, wenn ich ihn persönlich anfordere?

So hatte ich die DRV schon damals verstanden: Bescheide nur, wenn dem Widerspruch vom Verfassungsgericht stattgegeben wird.
Was bringt es Ihnen, wenn Sie die Ablehnung jetzt noch individuell schriftlich haben? Ich vermute, die SB hätten genügend anderes zu tun.

Ich zitiere ein Schreiben der DRV Berlin, Abteilung Versicherung und Rente, Frau XYZ:
"Wir schlagen Ihnen deshalb vor, über Ihren Widerspruch auch weiterhin so lange nicht zu entscheiden, bis über die eingelegte Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Sollten Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sein, brauchen Sie auf diesen Schreiben nicht zu antworten.
Durch das Ruhen des Widerspruchsverfahrens ergeben sich für Sie keinerlei rechtliche Nachteile.
SOBALD EINE EINSCHEIDUNG ZU DER VERFASSUNGSBESCHWERDE ERGANGEN IST; WERDEN WIR UNS UNAUFGEFORDERT MIT IHNEN IN VERBINDUNG SETZEN."

Entschuldigung, im Zitat ist ein Druck-/Schreibfehler entstanden: Es heisst natürlich "Entscheidung".
Wie ich sehe, ist der Name der betr. SB in XYZ abgeändert worden.
Ich wollte auch in keiner Weise Schwierigkeiten evtl. Art für die Dame verursachen, die sicher selbst nach "bestem Denken" schrieb, als ich wg. einer Rücknahme meines Widerspruches anfragte und sie mir antwortete, dass dies zu rechtlichen Nachteilen führen könnte, falls das BverfG ein positives Ureil fällen würde. Und Sie ferner meinte, ich würde nach dem Urteil des Gerichts eine unaufgeforderte Stellungnahme der Abteilung erhalten.