Mindestentgeltpunkte für FRG-Zeiten

von
Spätaussiedlersohn

Meine Mutter, Russlanddeutsche mit Vertriebenenausweis A, möchte demnächst eine Altersrente für Schwerbehinderte beantragen. Bis zum Rentenbeginn wird die Wartezeit von 35 Jahren gemäß § 262 SGB VI noch erfüllt, woraufhin bei ihr Mindestentgeltpunkte ermittelt werden müssen.

Nun ist es so: Die Übersiedlung in die Bundesrepublik erfolgte 1989.
Die für eine Aufwertung über Mindestentgeltpunkte relevanten "vollwertigen Pflichtbeitragszeiten" sind teils FRG-Zeiten, zu einem geringerem Teil aber auch schon in Deutschland zurückgelegt. Beschäftigung in der Sowjetunion bis 1988, in Deutschland erfolgten dann bis 1.1.1992 noch 1,5 Jahre Beitragszeiten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen.

Nun ist die Frage, ob und wenn ja, wie, Mindestentgeltpunkte für die FRG-Zeiten zu ermitteln sind.

Ich habe mich etwas erkundigt, und fand im Rechtsliteratursystem der DRV folgenden Passus:
"Der auf 25 Entgeltpunkte begrenzte FRG-Anteil kann nicht durch Mindestentgeltpunkte nach § 262 SGB VI erhöht werden, denn die Anhebung nach dieser Vorschrift ist bereits vor der Begrenzung nach § 22b FRG vorzunehmen."
Nun scheint sich dies aber erstens nur auf Leute zu beziehen, bei welchen der Zuzug 1996 oder später erfolgte, meine Mutter kam ja schon viel früher her.
Allerdings frage ich mich, wie dieser Passus zu verstehen ist.
Er ist nicht besonders verständlich formuliert.
Man könnte denken:
1. Es gibt für FRG-Zeiten grundsätzlich keine Mindest-EP
oder
2. nur, wenn noch keine 25 EP erreicht worden sind bzw. es wird alles verrechnet, also es gäbe max. 25 EP
oder
3. Die Mindest-EP werden völlig unabhängig vom FRG ermittelt, und es spielt keine Rolle, ob es sich bei dem geringfügigen, nach § 262 SGB VI aufzuwertenden Arbeitsentgelt um FRG-Zeiten handelt.

Nun geht es mir aber v.a. eben darum, ob auch bei den Mindest-EP eine weitere Benachteiligung der Russlanddeutschen erfolgt, ob die 40%-Kürzung der FRG-Zeiten sich auch auf die Mindest-EP bezieht.

Ein (Fantasie)-Bsp.
1985 -> Verdienst 10 000 DM x 0,6 = 6000 DM : 12 000 DM (Durchschnittsverdienst dieses Jahres) = 0,5 EP
... wird nach § 262 SGB VI mit dem Faktor 1,5 aufgewertet auf (max.) 0,75 EP.

Stimmt das so? Oder werden diese Mindest-EP, weil bzw. wenn sie sich aus FRG-Beitragszeiten ergeben, auch nachträglich oder schon im Voraus, wieder um 40% gekürzt?

Oder werden sie genau so behandelt, wie die 1,5 Jahre Beschäftigungszeit (1990-1991) in der BRD, welche ebenfalls aufgewertet werden?

Experten-Antwort

Hallo User Spätaussiedlersohn,

die Begrenzung der Entgeltpunkte (EPe) auf max. 25 EPe gilt nur für FRG-berechtigte Personen, die nach dem 06.05.1996 zugezogen sind. Daher fällt Ihre Mutter nicht unter diese Begrenzung.

Sie haben angegeben, dass Ihre Mutter derzeit die Wartezeit von 35 noch nicht erfüllt hat. Sollte Ihre Mutter in den letzten Jahren eine Rentenauskunft ohne die Berechnung von Mindestentgeltpunkten bekommen haben, so liegt es nur an der nicht erfüllten Wartezeit.
Das Berechnungsprogramm prüft erst dann den Anspruch auf Mindestentgeltpunkte, wenn der Versicherte die erforderlichen 35 Versicherungsjahre erfüllt hat.

Bei den vollwertigen Pflichtbeitragszeiten wird nicht unterschieden, ob die Bewertung der Zeiten nach dem FRG erfolgte oder nicht. Das Programm prüft im ersten Schritt, sind 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden. Im zweiten Schritt wird geprüft, was sind vollwertige Pflichtbeitragszeiten und im letzten Schritt erfolgt dann die Prüfung, ob sämtliche vollwertigen Pflichtbeitragszeiten den Durchschnitt von 0,0625 EPe erreichen oder nicht.

Die EPe für die Beitragszeiten nach dem FRG werden aus dem um 40% gekürzten Entgelt ermittelt. Nicht die gesamten EPe aus den FRG-Zeiten werden um 40% gekürzt.
Diese EPe fließen dann in die Prüfung nach § 262 SGB VI.

von
Spätaussiedlersohn

Vielen Dank. Dann ist das ja geklärt.