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Mit Entscheidung nach Aktenlage abfinden?

von
Marco Richer

Das klingt sicher befremdlich, ich habe einen Rentenantrag gestellt, aber ich möchte nicht in Rente gehen.
Ich bin gelernter Glasbautechniker. Es gibt zwar durch einen Unfall einige starke Einschränkungen, doch mithilfe einer Umschulung (vielleicht Fernstudium) könnte ich dem Erwerbsleben in einer anderen Branche noch locker zwanzig Jahre erhalten bleiben. Es müsste eine Schreibtischtätigkeit ohne zu telefonieren sein (Wirbelsäule und Gehör geschädigt). Ohne diese Umschulung sieht es allerdings schlecht aus. Aus eigener Kraft komme ich nicht wieder in Arbeit.

Daher stellte ich einen Antrag auf Kostenübernahme einer Umschulung beim zuständigen Jobcenter. Der Antrag wurde gar nicht erst angenommen, stattdessen wurde meine Krankenakte zum ärztlichen Dienst geschickt.
Obwohl ich nach Ansicht meines Arztes absolut erwerbsfähig bin, hat mich dann der ärztliche Dienst des Arbeitsamtes nach Aktenlage als voll erwerbsgemindert beurteilt.
Auf Anordnung des Jobcenters musste ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, andernfalls drohte sofortige Leistungsbeendung. Man füllte dort sogar die Formulare aus, ich musste nur noch unterschreiben.

Ich war natürlich fest davon überzeugt, dass man bei der Rentenversicherung erkennen würde, dass bei mir noch viel Potential vorhanden ist und mir eine berufliche Reha anbieten würde. Das geschah nicht. Nach Aktenlage wurde dem Urteil des Arbeitsamtes voll zugestimmt.

Ich ließ mir das Gutachten zuschicken, um herauszufinden, wieso man mich für voll erwerbsgemindert hält. Dort wird sich in erster Linie auf ein psychologisches Gutachten einer Rehaklinik berufen, das gar nicht geben kann. Ich war überhaupt noch nie in dieser Klinik. Es war mal kurz angedacht worden, mich dorthin zu schicken, es war dann aber nicht nötig, weil es mir besser ging.

Liebe Experten, ist es möglich, im Rahmen eines Widerspruches (ist abgeschickt) auf einer richtigen gutachterlichen Untersuchung zu bestehen? Gibt es bei der Rentenversicherung vielleicht ein Recht auf echte Untersuchung?

Sie werden jetzt wohl antworten, wenn ich doch erwerbsfähig bin, hätte ich keinen Rentenantrag stellen sollen und ich soll ich mir einfach selbst Arbeit suchen, dann ist die Rente hinfällig. Aber dann kennen Sie die Methoden der Jobcenter nicht. Wenn ich den Antrag nicht gestellt hätte, hätte ich kein Geld mehr bekommen und Arbeit finde ich ohne die Umschulung nicht. Kellnern, Produktionshelfer oder Callcenteragent kommt ja nicht für mich in Frage, weil man da laufen oder hören können muss.

von
-_-

Stellen Sie einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Reha). Formulare hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/de/Inhalt/04_Formulare_Publikationen/01_formulare/03_rehabilitation/_DRV_Paket_Rehabilitation_Leistungen_zur_Teilhabe.html
Die Formulare zur Erstellung von ärztlichen Befundberichten erhalten Sie bei dem jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger, da diese Formulare noch nicht einheitlich abgestimmt sind.

von
Volker

Ich rate ihnen dringend sich jetzt an einen Fachanwalt für Sozialrecht zu wenden und sich von selbigem gegen die Rentenversicherung im Widerspruchsverfahren vertreten zu lassen !

Sonst werden Sie aus dieser " Nummer " wohl nicht mehr rauskommen. Bei frühzeitiger Einschaltung eines Rechtsbeistandes ( also spätestens seinerzeit , als Sie die AfA zur Rentenantragstellung aufgefordert hat ), wäre es - unter Umständen - anders gelaufen und überhaupt nicht zu dieser jetzigen Entscheidung der RV gekommen....

Grundsätzlich kann die Rentenversicherung aber natürlich auch nur nach "Aktenlage " über einen EM-Antrag entscheiden und muss keine Begutachtung ansetzen. Sie können als Antragsteller zwar im Antragsverfahren den Wunsch nach einer Begutachtung äußern, aber nachkommen muss die RV diesem nicht - auch nicht jetzt im Widerspruchsverfahren. Das liegt alleine im Ermessen des med. Dienstes der RV, ob eine Begutachtung angesetzt wird oder nicht. Wenn für den med. Dienst die Faktenlage anhand der vorliegenden ärztlichen Unterlagen eindeutig ist, wird Sie dies nicht tun.

Erst einmal wird der Anwalt dann ihre komplette Akte bei der RV anfordern um alle ärztlichen Unterlagen zu sichten. Wichtig ist dann , das Sie/ ihr Anwalt den Widerspruch sehr gut begründen und mit ärztlichen Berichten ihrer behandelnden Ärzte untermauern. Ihre Ärzte müssen also darin bestätigen/attestieren , das Sie quasi wieder gesund sind oder nur sehr leichte gesundheitliche Einschränkungen haben , die einer Erwerbstätigkeit/Umschulung nicht im Wege stehen.

Alleine ihre Schilderung , das die Entscheidung zur EM-Rente angeblich unter anderem auch aufgrund eines psychologischen Gutachtens einer Rehaklinik erfolge, in der Sie gar nicht waren, ist natürlich für einen Anwalt schon ein hervorragender Angriffspunkt um zu erwirken, das der ergangene Bescheid als null und nichtig erklärt wird. Eigentlich ist dies so wie es von ihnen geschildert wurde unglaublich und überhaupt nicht nachvollziehbar. Wie kann ein Gutachten erstellt werden über Sie, wenn Sie dort gar nicht untersucht wurden ??? Das wäre also mal als allererstes vom Anwalt abzuklären wie das geschehen konnte , was es damit auf sich hat und wer für diesen Fehler verantwortlich ist.

Stimmt ihre Schilderung wirklich, denke ich wird in jedem Fall jetzt im Widerspruchsverfahren die Chance sehr groß sein, das man Sie begutachten wird. Nur so, kann die RV ja ihre jetzt aktuelle gesundheitliche Situation dann wirklich einschätzen. Ihr Anwalt ist also jetzt dann gefordert, der RV eine Begutachtung so nahezulegen , das selbige nicht anders kann als diese auch anzuordnen.

Seien Sie sich aber auch bewusst, das diese Begutachtung dann auch negativ für Sie ausfallen könnte und der Schuss damit auch nach hinten los gehen kann. Vielleicht ist die Einschätzung des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit und jetzt der Rentenversicherung ja auch richtig ?? Mich macht es einfach stutzig, das beide Behörden unisono der Meinung sind , das Sie EM sind. Also irgendwas dran sein muss da schon...

Wenn der Gutachter Sie dann jetzt auch für voll EM hält, ist der Drops natürlich gelutscht wie es so schön heißt und es bliebe ihnen nur die Klage gegen ablehnenden Bescheid vor dem Sozialgericht.

von
KSC

Ich würde in Ihrer Situation einen ganz anderen Weg wählen, denn Widerspruch plus LTA Antrag kosten auf jeden Fall jede Menge Zeit.

Es könnte doch viel, viel einfacher gehen: Als EM Rentner steht es Ihnen doch frei sich noch heute (sofern Sie die Qualifikation besitzen) bei einer Fernuni zum Fernstudium anzumelden....dieses Studium ziehen Sie durch (Geld bekommen Sie ja als Rentner)...anschließend suchen Sie sich den Bürojob ohne Telefon, den Sie "locker 20 Jahre" ausüben können.....sobald Sie arbeiten teilen Sie dies der DRV mit und wenn Sie verdienen kürzt sich oder entfällt die Rente.

Ist doch ganz einfach und geht ohne Widerpruch, Akteneinsicht und den ganzen Firlefanz.

Ob Ihre Einschätzung realistisch ist können Sie so nebenbei "ganz locker" austesten - und wenn es so nicht klappt, ist Ihre Erwerbsfähigkeit vielleicht doch nicht so toll wie Sie denken - vielleicht ist die Rentenetscheidung objektiv gesehen doch die einzig richtige?

von
Elisabeth

Mach das so, wie es KSC gesagt hat. so mache ich das auch. Du hast alle Zeit der Welt, wann du dich zur Prüfung anmelden willst. Im Prinzip muss du dir überlegen, ob du eine private Umschulung finanziell stemmen kannst und ob du den Druck einer finanzierten Teilhabe aushalten kannst.

von
Marco Richter

Danke für die Tipps.

Kann man denn einen Antrag auf Teilhabe stellen, wenn man volle Erwerbsminderungsrente erhält?

Meine Rente wird nicht so hoch sein, dass ich mir das Fernstudium leisten kann. Ich habe schon den Antrag auf Wohngeld eingereicht.

Für einen Anwalt werde ich hoffentlich einen Beratungsschein bekommen, sonst kann ich ihn mir nicht leisten. Sie haben Recht, das hätte ich schon eher in Angriff nehmen sollen. Aber ich dachte, so schnell kriegt man die Rente nicht bewilligt, wenn man noch jung ist.

Durch den Unfall sind bei mir am Kopf deutlich sichtbare Narben geblieben, wenn man will, könnte man sagen Entstellungen. Für eine Frau wäre das bestimmt schwieriger, ich komme aber damit zurecht. Wahrscheinlich dachte man im Jobcenter, dass mich niemand einstellt, so wie ich aussehe und ich müsste bestimmt schrecklich traumatisiert sein.

Im Klinikentlassungsbrief nach dem Unfall steht noch, falls sich später posttraumatische Symptome zeigen sollten, wird eine Therapie in der genannten Rehaklinik empfohlen. Mein weiterbehandelnder Arzt hatte aber dann in seinem Bericht ans Arbeitsamt geschrieben, dass ein Aufenthalt in der Klinik XX nicht erforderlich gewesen war, weil mein häusliches Umfeld stabil ist und ich die Unfallfolgen gut kompensiere. Ich war auch nicht in woanders psychologischer Behandlung.

Der ärztliche Dienst des Arbeitsamtes hatte in seinem Gutachten dann geschrieben: „Nach derartig gravierenden Verletzungen zeigen sich erfahrungsgemäß ...“ und eine Reihe von psychischen Beeinträchtigungen aufgelistet und dann: „Siehe Entlassungsbericht (Name der Rehaklinik) vom XXX“. Das hat der beratungsärztliche Dienst der Rentenversicherung alles übernommen, aber so als hätte ich alle diese Störungen wirklich. Wenn sie diesen imaginären Entlassungsbericht angefordert hätten, wäre die Wahrheit herausgekommen, aber man hat sich bei der Rentenversicherung auf die Angaben des Arbeitsamtes verlassen.

Ich hatte keine Chance, zu zeigen, wie leistungsfähig ich wirklich noch bin. Es hat mich ja kein Gutachter persönlich gesehen.

von
Volker

Einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben können Sie immer stellen. Es wird bei so einem Antrag aber immer dann zuerst die gesundheitliche Situation überpüft, ob Sie der dann angedachten Massnahme wie z.b. einer Umschulung überhaupt standhalten würden. Und darum - in ihrem Fall - wäre so ein Antrag zum jetzigen Zeitpunkt völlig sinnlos und sinnfrei, da ja bei ihnen bereits Erwerbsminderung festgestellt wurde.

Ein voll Erwerbsgeminderter wird keine Umschulung oder andere ähnlich gelagerten Massnahmen seitens der RV genehmigt bekommen...

Grundsätzlich können Sie auch den Vorschlägen von KSC und Elisabeth folgen und die EM-Rente erstmal akzeptieren und privat studieren ( allerdings glaube ich nicht, das ein Studium überhaupt ihr Ansinnen ist und Sie das dann auch selbst finanzieren können ...).

Allerdings wird es dann sehr schwer bis unmöglich werden auch nach der EM-Rente , zumindest noch eine Umschulung genehmigt zu bekommen. Wenn einmal EM festgestellt wurde und diese dann auch von ihnen akzeptiert wird ( was Sie ja tun, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen ) ist dies ja in ihren Akten vermerkt. Das bekommen Sie auch nie mehr raus aus den Akten und bei jeder Massnahme die Sie bis zu ihrer Altersrente bei der RV beantragen wird diese einmal festgestellte EM Thema und womöglich ein Hindernis werden.Ihr dann aktueller Gesundheitszustand wird dann immer mit Argusaugen geprüft werden.

Dies sage ich ihnen einfach mal voraus.

Also einfach jetzt den EM-Bescheid so zu akzeptieren, da wäre ich an ihrer Stelle und mit ihren Ambitionen die Sie noch hinsichtlich ihrer zukünftlichen Erwerbstätigkeit haben doch sehr sehr vorsichtig. Die EM wird ein Makel sein der immer in ihrer Arbeitsbiografie und im Lebenslauf bleibt. Aber letztlich ist es natürlich iihre Entscheidung die ihnen auch niemand abnehmen kann und auch abnehmen wird.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Marco Richer

"Ich ließ mir das Gutachten zuschicken, um herauszufinden, wieso man mich für voll erwerbsgemindert hält. Dort wird sich in erster Linie auf ein psychologisches Gutachten einer Rehaklinik berufen, das gar nicht geben kann. Ich war überhaupt noch nie in dieser Klinik. Es war mal kurz angedacht worden, mich dorthin zu schicken, es war dann aber nicht nötig, weil es mir besser ging."

Sowas ist natürlich mehr als peinlich für die DRV und die Bundesagentur. Sie sollten erst einmal Widerspruch einlegen und einen Rechtsanwalt oder einen der Sozialverbände damit betrauen.

Allerdings zeigt Ihr Fall, wie gefährlich es ist, ungeprüft Akten in die Hände der Sozialleistungsträger gelangen zu lassen.

Ob der Fauxpas Ihrem Anliegen dienlich sein wird, wage ich zu bezweifeln, denn um studieren zu können, muß man gut hören können und stundenlang auf unbequemem Gestühl in überfüllten Hörsälen ausharren können. Und um studieren zu können, braucht man eine Hohschulzugangsberechtigung.

von
Marco Richter

Leider klingt das alles nicht sehr aufmunternd.

Widerspruch gegen den Rentenbescheid habe ich schon eingelegt und eine ausführliche Begründung angekündigt. Hoffentlich finde ich einen Anwalt, der mich dabei unterstützt.

Ich habe die allgemeine Hochschulreife. Bevor ich Glasbautechniker wurde, habe ich Agrarwissenschaften studiert. Nur hat meine Mutter den Hof nach dem Tod meines Vaters verkauft und ich habe auf Glasbautechnik umgesattelt. Bei dieser Arbeit wird zwar viel am Reißbrett getan aber ein Großteil ist doch gute alte Glaserei. Dazu muss man stehen, laufen und heben können.
Ich dachte jetzt an eine Weiterbildung im kaufmännischen Bereich. Das ist damals in der Ausbildung zu kurz gekommen. Ich bin auch sowieso nicht auf dem neuesten Stand. Die Idee des Fernstudiums kam mir, weil meine Gehörlosigkeit dabei zunächst keine Rolle spielt. Für eine mögliche theoretische Prüfung vor Ort wäre dann ein Gebärdendolmetscher nötig, der natürlich bezahlt werden muss.
Gebärdensprache lerne ich noch weiter, das wird von der Krankenversicherung übernommen.

Noch einmal Danke für Ihre Hilfe.

von
Elisabeth

Ich befürchte, dass die DRV deinen Widerspruch wegen fehlender Widerspruchsbefugnis zurückweist. Du bist doch gar nicht beschwert, denn die DRV hat doch deinem Antrag entsprochen.
Volker hat auch noch einen wichtigen Einwand gebracht, der für mich auch zutrifft, Ob ich mein Studium irgendwann einmal sinnvoll wirtschaftlich verwerten kann, halte ich auch für mehr als fraglich.

von
Marco Richter

@Elisabeth
Daran hatte ich gar nicht gedacht, dass ich ja gar nicht beschwert bin, weil dem Rentenantrag entsprochen wurde.

Dass ich ihn nur wegen des massiven Drucks durch das Jobcenter unterschrieben habe, dürfte niemanden interessieren. Man schrieb mir dort ja, wenn ich den Rentenantrag nicht stellen würde, würden meine Leistungen eingestellt. Das hätte bedeutet, dass nicht einmal die Krankenversicherung mehr gezahlt worden wäre.

Vielleicht kann ich aber in zwei Jahren die Entscheidung der Rentenversicherung überprüfen lassen und dann einen Antrag auf Teilhabe stellen?

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Marco Richter

Leider klingt das alles nicht sehr aufmunternd.

Widerspruch gegen den Rentenbescheid habe ich schon eingelegt und eine ausführliche Begründung angekündigt. Hoffentlich finde ich einen Anwalt, der mich dabei unterstützt.

Ich habe die allgemeine Hochschulreife. Bevor ich Glasbautechniker wurde, habe ich Agrarwissenschaften studiert. Nur hat meine Mutter den Hof nach dem Tod meines Vaters verkauft und ich habe auf Glasbautechnik umgesattelt. Bei dieser Arbeit wird zwar viel am Reißbrett getan aber ein Großteil ist doch gute alte Glaserei. Dazu muss man stehen, laufen und heben können.
Ich dachte jetzt an eine Weiterbildung im kaufmännischen Bereich. Das ist damals in der Ausbildung zu kurz gekommen. Ich bin auch sowieso nicht auf dem neuesten Stand. Die Idee des Fernstudiums kam mir, weil meine Gehörlosigkeit dabei zunächst keine Rolle spielt. Für eine mögliche theoretische Prüfung vor Ort wäre dann ein Gebärdendolmetscher nötig, der natürlich bezahlt werden muss.
Gebärdensprache lerne ich noch weiter, das wird von der Krankenversicherung übernommen.

Noch einmal Danke für Ihre Hilfe.

Mit einem Abitur in der Tasche läßt es sich problemlos studieren. Daß Sie ein solches haben, haben Sie nicht eingangs geschrieben. Auch nicht, daß Sie taub sind.

Ein Studium als LTA ist die extreme Ausnahme. LTA-Maßnahmen dürfen in der Regel 24 Monate nicht übersteigen.

Insofern sind Sie mit einer unbefristeten Rente sehr gut bedient. Da können und dürfen Sie studieren ohne Leistungszwang.

Wenden Sie sich bitte an einen Sozialverband, werden Sie dort Mitglied und Sie bekommen eine sehr gute Beratung und auch Rechtsschutz. Die Sozialverbände wickeln auch Altfälle ab.

Von der Beauftragung eines Rechtsanwaltes rate ich ab, weil die in solch speziellen Fällen im Gegensatz zu den Sozialverbänden nur geringe bis gar keine Erfahrung haben.

von
Elisabeth

Du müsstest als schwer behinderter Mensch auch Ansprüche auf Teilhabe nach § 33 SGB IX haben. Bei uns in NRW wäre dafür, nachdem die Versorgungsämter abgeschafft wurden, die Stadt zuständig.

von
Beobachter

Zitiert von: Elisabeth

Du müsstest als schwer behinderter Mensch auch Ansprüche auf Teilhabe nach § 33 SGB IX haben. Bei uns in NRW wäre dafür, nachdem die Versorgungsämter abgeschafft wurden, die Stadt zuständig.

Wieso Schwerbehinderung ?

Marco ist doch gar nicht schwerbehindert...

Was soll ihr Beitrag also ???

Experten-Antwort

Da von Ihnen und den anderen Usern bereits an alles bedacht und angesprochen wurde, schließe ich mich den Anführungen an. Verzwickte Situation, aber nun den gordischen Knoten finden!?

von
Elisabeth

Ein Mensch, der völlig taub ist und zur Verständigung einen Gebärdendolmetscher benötigt, ist schwer behindert. Ob diese Behinderung amtlich anerkannt ist, ist eine völlig andere Frage. Die Anerkennung hat lediglich deklaratorischen Charakter.

von
...

Zitiert von: Elisabeth

Ein Mensch, der völlig taub ist und zur Verständigung einen Gebärdendolmetscher benötigt, ist schwer behindert. Ob diese Behinderung amtlich anerkannt ist, ist eine völlig andere Frage. Die Anerkennung hat lediglich deklaratorischen Charakter.

Nur ist die Anerkennung Grundvoraussetzung für die Bewilligung von Leistungen (egal welcher Art), für die eine Schwerbehinderung vorliegen muß.
Die Anerkennung obliegt allein dem jeweils zuständigen Versorgungsamt bei den Städten und Gemeinden!