Mitgliederliste Vertreterversammlung

von
edlub

Die Mehrheit der Reginalorganisationen der DRV veröffentlich auch eine Mitgliederliste der Vertreterversammlung.
Einige tun dies nicht, wie es offenbar auch nicht überall die gem. SGB vorgesehenen Sozialwahlen gibt.

Fragen:
a) Besteht tatsächliche keine Veröffentlichungspflicht?
b) Besteht tatsächlich keine Pflicht zur Beantwortung meiner Frage, welche Persönlichkeiten mich als Altersrenter in dieser Vertreterversammlung ggf. vertreten?

von
Verweisung

Zitiert von: edlub

Die Mehrheit der Reginalorganisationen der DRV veröffentlich auch eine Mitgliederliste der Vertreterversammlung. Einige tun dies nicht, wie es offenbar auch nicht überall die gem. SGB vorgesehenen Sozialwahlen gibt.

Fragen:
a) Besteht tatsächliche keine Veröffentlichungspflicht?
b) Besteht tatsächlich keine Pflicht zur Beantwortung meiner Frage, welche Persönlichkeiten mich als Altersrentner in dieser Vertreterversammlung ggf. vertreten?


Gesetzlich unterschieden wird in eine Wahl mit Wahlhandlung, bei der die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, und einer Wahl ohne Wahlhandlung (Friedenswahl) nach § 46 Abs. 3 SGB IV in Verbindung mit § 28 Abs. 3 SVWO. Zu dieser kommt es, wenn nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird oder wenn auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Kandidaten benannt werden, als Organmitglieder zu wählen sind. In diesem Fall gelten die vorgeschlagenen Kandidaten ohne weitere Wahlhandlung mit Ablauf des Wahltages als gewählt. Zu Wahlen ohne Wahlhandlung kommt es auf der Arbeitnehmerseite bei den kleineren Trägern der Deutschen Rentenversicherung und bei der Wahl der Vertreter der Arbeitgeberseite.

Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich (§ 63 SGB IV) und die Termine werden zuvor auch jeweils öffentlich angekündigt. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen die betreffenden Namenslisten ebenfalls zur Verfügung stellt.

Schauen Sie bitte einmal in die Wahlordnung für die Sozialversicherung.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/BJNR138450976.html#BJNR138450976BJNG001205308

http://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/index.html#BJNR194600997BJNE009601308

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo edlub,

dem Beitrag von User „Verweisung“ kann ich grundsätzlich zustimmen.

Wenn Sie mehr über die Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger erfahren wollen, so können Sie sich auch unter www.selbstverwaltung.de informieren. Hier sind auch die entsprechenden Seiten der Selbstverwaltungen der einzelnen Rentenversicherungsträger verlinkt, auf denen Sie dann regelmäßig die von Ihnen gewünschten Informationen vorfinden werden.

Kleiner Tipp: Auch wenn nicht alle Rentenversicherungsträger auf ihrer Homepage direkt die Namen der Mitglieder der Vertreterversammlung veröffentlichen, so findet man diese regelmäßig zumindest im jeweils aktuellen Geschäftsbericht des betreffenden Rentenversicherungsträgers. Die Namen der Selbstverwaltungsmitglieder sind auf jeden Fall nicht geheim und können im Zweifel auch beim jeweiligen Rentenversicherungsträger erfragt werden.

von
edlub

"Wahl ohne Wahlhandlung", eine feine Beschreibung, der sich auch Diktaturen bedienen! Was soll das? Jedoch vielen Dank für die Klarstellung!

Bei den DRVen handelt es sich um Bayern-Süd (diese ist doch nicht "klein"!), die meine angeblichen Vertreter verheimlicht (außer den Ämter häufenden DGB/SPD-Funktionär als Vorsitzenden), und um Bayern-Nord, wo man offenkundig nichts zu verbergen hat.

Nicht ganz verstehe ich noch, ob ich einen Anspruch habe auf eine Namensliste dieses "Geheimbundes" oder nicht. Gemeinderat, Landtag und Bundetag verstecken ja auch keine Abgeordneten. Nur weil diese gewählt und nicht ernannt werden?

Herzlichen Dank für die Aufklärung, worüber ich mich schon seit Jahren vergeblich bemühte. Immer Blabla von wegen Sozialwahl, jedoch keine Gelegenheit zum Wählen...

Auch die "Aufsichtsbehörde" hier ist noch nicht eindeutig klar. DRV sagt und publiziert StMAS (Sozial...), dort hingegen heißt es StMGP (Gesundheit...). Nichts Genaues weiß man jedoch nicht, und angekündigte Rückrufe blieben von allen Seiten bisher aus. Auf das wohlwollende Herablangen von Antworten nach schriftlichen Eingaben an die Hohen Behörden kann man warten bis man schwarz wird - ich meine es nicht politisch...

von
W*lfgang

Zitiert von: edlub
"Wahl ohne Wahlhandlung", eine feine Beschreibung, der sich auch Diktaturen bedienen! Was soll das? Jedoch vielen Dank für die Klarstellung!
edlub,

wenn Sie um die Beteiligung und _wirklich_ wählbare Personen/statt vorgefertigter Listen der letzten Jahrzehnte wüssten, werden Sie verstehen, warum dafür nicht mehr Unsummen aufgewendet werden, um einem schmalen 'Dutzend' Wählern der SV-Berechtigten die Wahl ortsnah und persönlich zu ermöglichen/mit Auslage der zu Wählenden - bei schon parallel bestehen Briefwahlmöglichkeiten; und anschließender Print-Veröffentlichung der gewählten Vertreter.

Gruß
w.
...was sind die Kommunen/die die Wahl vor Ort organisieren mussten, froh (nicht nur die), dass Sie diesen Ballast an Aufwand für 1 % in den Wahlkabinen Auflaufenden los sind. Im Übrigen verweise ich auf die anderen Antworten, dass da nichts geheim ist, auch wenn es per Internet vielleicht nicht abgreifbar oder auf den ersten Klick nicht zu finden ist.

von
edlub

Zitiert von: edlub

Wenn Sie mehr über die Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger erfahren wollen, so können Sie sich auch unter www.selbstverwaltung.de informieren. Hier sind auch die entsprechenden Seiten der Selbstverwaltungen der einzelnen Rentenversicherungsträger verlinkt, auf denen Sie dann regelmäßig die von Ihnen gewünschten Informationen vorfinden werden.

Schön wär's!
Nichts von meinem Thema findet dort eine Antwort. Stattdessen wird das nur partiell verdienstvolle "Ehrenamt" beweihräuchert - ohne Hinweise auf oder gar Namensnennung der nicht gewählten, jedoch "delegierten" berufs-ehrenamtlichen Ämtersammler mit kumulierten Aufwandsentschädigungen, die jeden normalen Arbeitnehmer vor Neid erblassen lassen. Es gibt, wie ich in einem anderen Bereich (Sozialreferat) aus eigener Erfahrung weiß, auch harte Verdrängungs/Beharrungskämpfe bei solchen Ehrenämtern - zum Nachteil der Leistungsempfänger.

Mitgliederverzeichnis eines "ehrenamtlichen Gremiums" = Verschlusssache!

Das stammt doch aus totalitären Zeiten, offenbar noch immer nicht generell überwunden. Ob es wohl einen Sinn hat, wenn ich eine Erneuerung meiner BMWi-Sicherheitsprüfung beantrage?

Ein IFG gibt es in Bayern ja ebensowenig wie man aus einer bestimmenden Partei- oder Gewerkschaftszentrale als Nichtmitglied eine Auskunft erhält...

von
zelda

Hallo,

schauen Sie doch mal bitte hier:

Vertreter der DRV Bayern Süd: Seite 18:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/BayernSued/de/Inhalt/6_Wir_ueber_uns/01_Infos_zum_Unternehmen/05_Geschaeftsbericht/GB_2013/GB_2013_gro%C3%9F.pdf?__blob=publicationFile&v=3

DRV Nordbayern: Seite 12:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Nordbayern/de/Inhalt/6_Wir_ueber_uns/01_Infos_zum_Unternehmen/Unternehmensprofil/Geschaeftsberichte/gb_2013.pdf?__blob=publicationFile&v=9

MfG

zelda

von
W*lfgang

Zitiert von: zelda
schauen Sie doch mal bitte hier:
...für manche ist Internet eben immer noch 'Neuland' und von treffsicherer Recherche via z. B. größter Gockel-Suchmaschine haben die auch noch nichts gehört. Dicke Backen machen a la 'pegidia' geht da eben einfach mal schneller... oder, edlub? ;-)

Gruß
w.

von
edlub

Hallo W*lfgang

zu meiner "Entschuldigung" verweise ich auf die Stellungnahme aus dem Vorstandsbüro, welche eine Mitgliederliste für "Süd" ausdrücklich verneinte. Mir wurde zudem die Frage gestellt, wozu ich denn eine solche benötige. Auch wenn ich ein Mitglied direkt ansprechen würde und dieses für mich intervenieren sollte, käme doch alles auf den Tisch der Büroleiterin. Und in diesem Hause wurde mir auch "untersagt", mich erneut mit einem internen Ablaufproblem erneut zu Wort zu melden. Keine Probleme sah man hingegen bei der Beschäftigung illegal eingesetzter Leihmitarbeiter im Hause, entgegen den Bestimmungen des AÜG, zumal sich die FKS ohnedies nicht gegen Behörden und ähnliche Einrichtungen einzuschreiten getraut.

Mit "Nord" hatte ich hingegen keine Probleme, dort wird alles im Internetauftritt direkt offen gelegt. Desgleichen bei Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Das Herumeiern zum Thema "Aufsichtsbehörde" war mit Ursache, dass ich mich an dieses Forum wandte. Das Aussetzen bombastisch angekündigter "Sozialwahlen" wurde mir hier aber leider nicht verständlich gemacht. Finanzielle Aufwände dürften wohl keine hinreichende Begründung sein, denkt man nur an den Aufwand für Anpassungsmitteilungen auch bei unter einem Euro via Post-Rentenservice oder gar an die dopppelten und dreifachen Stellenbesetzungen, z.T. mit externen Teilzeitkräften, denen man tagelang nachjagen muss, weil nur sie angeblich mit dem jeweiligen Rentenkonto befasst sind....

Ich werde also den verlinkten "Bericht" noch ansehen. Seien Sie versichert, dass ich als Dipl.-Ing. (TU) und Informatiker mit über 45 europaweiten Berufsjahren, zahlreiche auch bei/für Behörden, ein wenig Bescheid weiß um die hohe Kunst einer Internet-Recherche. Wenn nur nicht die D.... wären, die sich ein eigenes Contentmanagement und abweichend von der allgemeinen Norm bei der DRV basteln würden, mit dem sie selbst nicht immer zurecht kommen.

Übrigens, wie wird man DRV-IT-Manager, CIO gar? Gute Nacht, falls es ähnlich zugehen sollte wie bei gewissen Parteisoldaten und Möchtegern-Abgeordneten als nichtgewählte, wohl aber bestellte Versicherten-"Vertreter".

von
edlub

Nachtrag
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Der verlinkte Geschäftsbericht aus 2013 besitzt einen pdf-Seitenfehler und lässt auf Seite 18 zwar namentlich die Gruppe der Versicherten aufscheinen, bietet jedoch keinerlei Hinweise auf Kontaktmöglichkeiten oder gar Biographien. Also ganz anders als wie bei der Präsentation seiner angeblich „demokratisch gewählten Vertreter“ üblich.
Eine ad hoc - Recherche ergab nur beim Vorsitzenden greifbare Ergebnisse, die ich auch bereits früher schon hatte. Dessen Karriere vom kleinen Mechaniker zum Multi-Funktionär ist allerdings beachtlich:
Ab 1992 Jugendsekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB)
1997 wurde er zum Kreisvorsitzenden des DGB für Altötting/Mühldorf gewählt und weitere vier Jahre später zum Vorsitzender der DGB Region Südost- Oberbayern. Seit 01. Juli 2012 ist er zusätzlich als kommissarischen Geschäftsführer für die DGB Region Ingolstadt zuständig.

Darüber hinaus bekleidet der zweifache Familienvater
noch folgende Ämter:
Stadt- und Kreisrat (Fraktionsvorsitzender der SPD
Stadtratsfraktion), Vorsitzender Förderverein Städtischer Kindergarten Löwenzahn,
Vorstandsmitglied der AWO Töging, Vorstandsmitglied des Vereins Ja zur A94, Ehrenamtlicher Landesarbeitsrichter,
Beiratsvorsitzender der AOK Direktion Mühldorf,
Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Rosenheim,
Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Traunstein,
Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd,
Oberbayerischer Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sowie Mitglied im SPD Bezirksvorstand
(aktuell zitiert aus dessen Homepage)

Kein Wunder bei dieser Ämterfülle, dass er für Transparenz in seiner DRV-Vertretergruppe keine Zeit zu finden scheint und auch auf direkte Anfragen nicht antwortet.

Damit betrachte ich das Thema als erledigt und bedanke mich recht herzlich für das gezeigte Interesse. Mit besten Grüßen und Wünschen "edlub".

von
W*lfgang

Zitiert von: edlub
zu meiner "Entschuldigung" verweise ich
,

sorry, dass ich so flapsig reagiert habe! Das was Sie dort nach Ihrer Schilderung im Süden erlebt haben ist ...wie soll/darf man sagen, riecht nach Amigo-Mentalität.

Gruß
w.