Mitteilung über Rentengewährung an die Versorgungsdienststelle

von
Otto

Guten Tag,

ich hätte folgende Frage:

Ist der RV-Träger (aus datenschutzrechtlicher Sicht) berechtigt die Versorgungsdienststelle eines Pensionärs über eine Rentenbewilligung zu unterrichten? Oder ist der Pensionär ALLEINE in der Pflicht die Rentengewährung anzuzeigen?

Wie wird das gehandhabt?

Danke!

von
Rosanna

Berechtigt: Ja. Das hat meiner Meinung nach nichts mit "Datenschutz" zu tun.

Die Versorgungsdienststelle MUSS über einen Rentenbezug aus der gesetzlichen RV unterrichtet werden. In den wenigsten Fällen wird allerdings die Versorgungsdienststelle durch die DRV benachrichtigt; diese Pflicht hat aber der Pensionär.

MfG Rosanna.

von
Knut Rassmussen

Das ergibt sich aus § 69 Abs. Nr. 1 SGB I.

Experten-Antwort

Hallo Otto,

der gesetzliche Rentenversicherungsträger ist gem. § 69 SGB X berechtigt, Sozialdaten an dritte Stellen zu übermittlen. Zu diesen Stellen gehören unter anderem auch die Versorgungsdienststellen (als Träger nach dem Beamtenversorgungsgesetz).
Durch die Verpflichtung des Versicherten bei der Rentenantragstellung seine Versorgungsdienststelle anzugeben, erhält die zuständige Dienststelle dann eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers über die Rentenbewilligung .