Mitteilungspflicht eines EMR Status an den Arbeitgeber?

von
Hobbyoptimierer

Hallo,

folgende Frage bewegt mich zur Zeit. Wenn ich mich in einem Arbeitsverhältnis befinde und während diesem ein EMR Antragsverfahren mir eine Erwerbsminderung attestiert. Besteht irgendeine Pflicht/Notwendigkeit/Sinn/Vorteil, dass der AG darüber informiert wird? Vorausgesetzt, dass ich das Arbeitsverhältnis genau so weiterführen möchte. Der Arbeitgeber ist von der Rechtsform ein ge.V. (gemeinnütziger Verein). Macht es dabei einen Unterschied, ob eine volle oder eine teilweise Erwerbsminderung attestiert wurde? Immer vorausgesetzt, dass ich die 20h/Woche weiterarbeiten werde.

Danke im Voraus.

von
Remo

Nicht nur "Pflicht/Notwendigkeit/Sinn/Vorteil" sollte ihre Fragestellung beinhalten, sondern auch FAIRNESS.

Ob Sie mit einer vollen EM-Rente 20 Std. die Woche arbeiten können, ohne den Anspruch auf diese Rentenart zu verlieren, wage ich zu bezweifeln.

von
Hobbyoptimierer

Hallo Remo,

danke für die Antwort.

Wieso meinen Sie Fairness? Der GdB ist dem Arbeitgeber bekannt. Mir ist nicht ganz klar, was fair wäre die EMR mitzuteilen und vor allen Dingen nicht was unfair wäre, dies nicht zu tun.

Bzgl. 20h/Woche und volle EMR würde ich mich auch sehr wundern, jedoch wird dies in einem anderen Thread als absolut möglich dargestellt.

von
KSC

zunächst ist das eine Frage des Arbeitsrechtes.
Es gibt Arbeitsverträge / Tarifverträge, nach denen endet das Arbeitsverhältnis durch die festgestellte Erwerbsminderung.
Was in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist, und welche Verpflichtung sich daraus ableitet, weiß niemand im Forum.

Zumindest wenn volle EM festgestellt würde, heißt das, dass Sie keine 20 Std pro Woche mehr arbeiten können.

Bei teilweiser EM hieße das, dass Sie noch 3 bis 6 Stunden täglich arbeiten können. Ob dann Ihre tatsächliche Arbeit noch gesundheitlich geeignet ist, sollten Sie mit Ihren Ärzten besprechen.
Wenn da keine Bedenken bestehen, können Sie Ihrem AG m.E. den Teil EM Bescheid zeigen, dann dürfte der ja auch keine Probleme damit haben.

Zum Thema Fairness: warum zögern Sie "mit offenen Karten zu spielen"?
Dass der AG Ihre Schwerbehinderung kennt, sagt doch gar nichts über eine Erwerbsminderung aus (lesen Sie die entsprechenden Beiträge in den letzten beiden Tagen).

Bedenken Sie, dass letztlich auch hier gilt, "wie du mir so ich dir" oder "man trifft sich immer zweimal". Informieren Sie Ihren AG heute nicht (und er erfährt es irgendwoher hintenrum), brauchen Sie sich umgekehrt aber nie über mangelnde Offenheit zu beklagen.

von
Hobbyoptimierer

Hallo KSC,

danke für die Antwort.

Mir ist noch nicht so ganz klar, wo der Arbeitgeber einen Nachteil hat (mein Verhalten unfair ist), wenn ich die EMR nicht mitteile. Wenn ich nicht MUSS ziehe ich es vor, das eben nicht mitzuteilen. Einem Arbeitgeber dürfte das doch egal sein?

von
Hobbyoptimierer

Nochmal ergänzend. Der GdB ist im Arbeitsverhältnis natürlich nicht egal, damit erhält der Arbeitnehmer Mehrurlaub und hat den verbesserten Kündigungsschutz - der Arbeitgeber erhält für die Einstellung immense Förderungen. Da wäre es natürlich für beide Seiten nachteilig, den GdB zu verschweigen. Für den Bezug einer EMR habe ich bisher noch keine arbeitsrechtlichen/sozialrechtlichen Gründe entdeckt, diesen Bezug dem AG mitzuteilen. Oder?

von
Remo

Werter Hobbyoptimierer,

ihr Pseudonym drückt ja aus, dass sie aus Hobby viele Dinge optimieren möchten. Aber diese Rechnung geht im Leben nicht immer auf.

Ob ein Arbeitgeber "immense Förderungen" erhält, wenn er Behinderte einstellt, bleibt dahingestellt. Die Arbeitsagenturen, etc. bewilligen hohe Zuschüsse um Behinderte wieder im Berufsleben einzugliedern. Und jeder der mit dem Problem der Eingliederung von behinderten Menschen befasst ist, wird ihnen bestätigen, dass es verdammt schwer fällt, Behinderte wieder in "Lohn und Brot" zu bringen, trotz "immenser Förderung".

Jeder geschaffene Arbeitsplatz für behinderte Menschen in der freien Wirtschaft ist ein Gewinn für alle Beteilgten. In jeder Hinsicht. Letztendlich werden auch von den Betroffenen wieder Sozialbeiträge entrichtet.

Mir scheint, dass Sie sowieso nicht vorhaben, ihren Arbeitgeber von ihrer bewilligten Rente zu unterrichten. Ihre Anfrage zielt darauf ab zu erfahren, ob Ihnen in irgendwelcher Weise Nachteile durch eine Nichtunterrichtung des AG enstehen können.

Und hier sind wir wieder bei dem Begriff Fairness, auch wenn Ihnen dies nicht einzuleuchten scheint. Aber anders herum gefragt: Welche wirklichen Nachteile haben oder befürchten Sie, wenn Sie mit offenen Karten spielen ?

Ehrlich währt am längsten.

von
Rosanna

Hallo Hobbyoptimierer,

ich möchte mich meinen beiden Vorrednern anschließen.

Mal Folgendes durchgespielt: Sie erhalten eine volle EM-Rente und haben Ihrem Arbeitgeber nichts von dem Rentenbezug gesagt. Jetzt erfolgt z.B. nach einem Jahr eine Rentenkontrolle bzgl. der Hinzuverdienstgrenze. Ihr Arbeitgeber wird also von der DRV angeschrieben, was Sie mtl. zur Rente "dazu"-verdienen. Also spätestens jetzt erfährt er doch sowieso von Ihrem Rentenbezug! Und ICH an Stelle Ihres Arbeitgebers würde mich schon ziemlich vera.... fühlen, wenn Sie mir das nicht mitgeteilt hätten. Denn gerade dann müßte ich doch davon ausgehen, dass Sie mir vielleicht auch andere Dinge verschweigen. Also irgendwie dürfte das Vertrauensverhältnis gestört sein. Oder wie würden Sie das finden, wenn Ihr AG Ihnen wichtige Details in Ihrem Arbeitsverhältnis verschweigt?

Was wollen Sie Ihrem Arbeitgeber denn erzählen, wenn er aus irgendwelchen Gründen z.B. von Ihnen verlangt, mehr als 20 Stunden zu arbeiten, Sie aber "eigentlich" nur 15 Std. (höchstens 3 Std. tgl.) bei einer vollen EM-Rente arbeiten dürfen?

WAS also sollte es Ihnen bringen, einen Rentenbezug zu verschweigen? Lesen Sie auch mal gründlichst Ihren Arbeitsvertrag; Sie haben bestimmt auch Mitteilungspflichten und nehmen bei einer Verletzung arbeitsrechtliche Maßnahmen in Kauf. Was ist Ihnen dies wert?

Bezüglich der Gewährung einer vollen EM-Rente möchte ich auch auf meinen Beitrag an @Olli vor ein paar Tagen verweisen.

Also, mein Motto ist auch "Ehrlichkeit währt am längsten" UND "Lügen haben kurze Beine" - und gerade im Arbeitsleben will doch jeder fair behandelt werden!

MfG Rosanna.

von
Hobbyoptimierer

Hallo Remo,

danke für die Antwort. Mein Arbeitsverhältnis wird durch die AfA gefördert, 2 Jahre werden ca. 50% meines Bruttolohns finanziert. Dafür bin ich sehr dankbar, da mir dies einen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht. Da davon sowohl AG, ich und auch die Sozialsysteme profitieren - in die AG und ich einzahlen - stand es außer Frage, den GdB mitzuteilen und eben diese immense Förderung in Anspruch zu nehmen.

Meine Frage ist nun, ob eine EMR dem AG mitgeteilt werden muss/sollte/usw. - oder ob die als reine Angelegenheit zwischen DRV Bund und mir abläuft. Da habe ich bisher - bis auf den nachfolgenden Beitrag von Rosanna - noch keine Sachinformationen zu erhalten.

von
Hobbyoptimierer

Hallo Rosanna,

danke für Ihre Antwort.

Es wird also von der DRV Bund ein direkter Kontakt zu meinem Arbeitgeber aufgenommen, um meinen Verdienst mit den Hinzuverdienstgrenzen abzugleichen? Warum ist das denn nötig, da mein sozialversicherungspflichtiges Einkommen sowieso der Rentenkasse automatisch mitgeteilt wird (wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis auch)? Somit die Rentenkasse immer automatisch über mein Einkommen informiert ist?

Ich bitte Sie, davon abzusehen, mir geplante Lügen, Täuschung oder ähnliches vorzuwerfen. Meine Frage ist nur, ob eine rechtliche Auskunftspflicht meinerseits gegenüber dem AG besteht, bzw. ob der AG über eine andere Stelle von meiner EMR erfährt. Was ich im Endeffekt daraus mache bleibt mir freigestellt. In meinem AV sind keinerlei Auskunftspflichten oder sonstiges erwähnt. Ich bitte Sie, eine rein informative Frage nicht in den Antworten in Vorwürfe oder Unterstellungen münden zu lassen.

Wem teilen Sie den Bezug einer EMR sonst mit? Verwandten, Freunden, Bekannten? Eventuell dem Autohändler, der Ihnen einen Autokredit geben soll? Arbeitskollegen? Belügen Sie all jene, denen Sie den Bezug nicht offenlegen?

von
Hobbyoptimierer

Hallo Remo,

Sie haben mir eine konkrete Frage gestellt, was ich befürchte, wenn ein AG Kenntnis vom Bezug einer EMR erhält.

Eine Gegenfrage, welche Vorteile bringt es für den AG und/oder mich, wenn er die Kenntnis erhält?

Eine Antwort, wenn es geht MÖCHTE ich es einfach nicht. Ich MÖCHTE nicht noch mehr als "behindert" "eingeschränkt" usw. gelten. Durch die Art meiner Tätigkeit - Heimarbeit - liegt nämlich für den AG keinerlei EINSCHRÄNKUNG meinerseits vor. Die EMR bezieht sich ja auf den "allgemeinen AM" - auf dem bin ich leider nicht mehr einsatzfähig. Warum soll ich dies nun meinem AG suggerieren, wenn es nicht notwendig/verpflichtend ist?

von
Remo

Werter Hobbyoptimierer,

dann sagen Sie es doch einfach ihrem Arbeitgeber nicht ! Eine Verpflichtung bei ihrem Status kann ich nicht erkennen.

Es lohnt doch wirklich nicht hier im Forum eine endlose Scheindiskussion zu führen; womöglich über "moralische Grundsätze".

Einen schönen Abend noch.

von
Rosanna

Hallo Hobbyoptimierer,

zunächst einmal habe ich Ihnen NICHTS vorgeworfen!

Ich habe anhand eines Beispiels lediglich "durchgespielt", was geschehen KANN, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber über den Rentenbezug nichts sagen. Ich verstehe es nicht, wenn Sie ein Geheimnis draus machen, aber das ist schließlich nicht mein Problem. Und was in Ihrem Arbeitsvertrag steht, kann ich schließlich auch nicht wissen. Hätten Sie sich anhand Ihres Arbeitsvertrages Ihre Frage dann sogar selbst beantworten können? :-))

Und wie SIE die ganze Angelegenheit letztendlich handhaben, ist selbstverständlich IHRE Sache. Ich wollte auch keineswegs den moralischen Zeigefinger heben. Wenn Sie mich hier mißverstanden haben, tut es mir leid.

NUR: Tatsache ist, dass Ihr Arbeitgeber irgendwann von Ihrem Rentenbezug "erfährt". Sicher wird das Entgelt jedes Jahr ins Versicherungskonto überspielt. Daraus ist aber nicht ersichtlich, wie hoch das MONATLICHE Einkommen ist (das ist der Unterschied zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit!). Und genau dies erfragt der RV-Träger bei Ihrem Arbeitgeber. Außerdem MÜSSEN Sie im Rentenantrag angeben, ob und wie viele Stunden Sie (noch) tgl. arbeiten, und wie hoch das mtl. Einkommen ist, wird dann evtl. ebenfalls schon im Rentenverfahren erfragt, SOFERN es zur Rentenbewilligung kommt. Und zwar bei niemand anderem als beim Arbeitgeber.

Ich habe in meinem Beitrag an @Olli auch einiges geschrieben bzgl. voller EM-Rente (Arbeitsmarktrente etc.). Dies dürfte evtl. in Ihrem Fall auch zutreffen, so daß Sie - natürlich nur, wenn eine EM festgestellt wird - vielleicht auch nur eine teilweise EM-Rente erhalten. Aber dies ist eine reine Spekulation.

Nur noch was zu Ihrem letzten Absatz: Selbstverständlich müssen Sie sich kein Schild um den Hals hängen "Ich bin Rentner"! Das habe ich auch nie behauptet und ist ein bißchen kindisch, oder? Wie gesagt, ich halte ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis einfach für unumgänglich, gleichgültig ob es im Arbeitsvertrag aufgeführt ist oder nicht. Und Ihr Argument, daß Ihr Arbeitgeber bereits über Ihre Behinderung informiert ist, tut doch eigentlich nichts zur Sache. Ihre Arbeit machen Sie doch mit Sicherheit zufriedenstellend, was sollte Ihnen denn dann die Mitteilung über einen Rentenbezug "schaden"? Ich habe noch NIE gehört, daß die Mitteilung über einen Rentenbezug dem Beschäftigten in irgendeiner Weise geschadet hat.

Aber selbstverständlich ist das allein Ihre Entscheidung!!!

Und meine Meinung zu der ganzen Sache.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes WE und - nix für ungut.

MfG Rosanna.

von
Hobbyoptimierer

Hallo Rosanna,

vielen Dank für die Antwort.

Mit der Information der Abfrage des monatlichen Gehalts durch die DRV Bund haben Sie mir sehr geholfen. Da war ich in Unkenntnis, wie die Übermittlung erfolgt. Dies ist dann wohl ein unvermeidbarer Automatismus. Somit ist natürlich klar, dass ich meinen AG im Falle der EMR im Vorfeld informieren werde.

Dankeschön und schönes Restwochenende noch.

von
neptun

Hallo Hobbyoptimierer,

bei Antragstellung einer EM-Rente prüft die DRV den medizinischen Aspekt und die Anspruchsvoraussetzungen. Dazu wird auch eine Kontenklärung notwendig bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Rente beginnen wird.
Dafür ist es erforderlich, daß der AG den Verdienst des laufenden Jahres mitteilt bis zu diesem Zeitpunkt, denn der ist der DRV zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachgewiesen. Nur so kann die Hinzurechnungszeit ermittelt werden und nur so können die Entgeltpunkte berechnet werden. Der AG wird also in jedem Fall auf diesem Wege von der Antragstellung erfahren.

Zu Rosanna

So widersinnig es auch erscheinen mag, ein Hinzuverdienst zu einer Rente bemißt sich gerade nicht nach den Stunden, sondern nach dem Entgelt, welches bei voller EM-Rente ab 2008 400 Euro im Monat beträgt.
Bei welchem Stundenlohn man wieviele Stunden letztlich arbeiten muß dafür, ist unerheblich.
Nur die unter 3-stündige Regelung greift nicht.

von
Hobbyoptimierer

Hallo neptun,

vielen Dank für diese weitere Info.

Bzgl. Ihres Einwands zu Rosanna deckt sich diese Aussage mit anderen Quellen die ich dazu rangezogen habe. Die DRV Bund "kontrolliert" das monatliche Einkommen in Bezug zu den Hinzuverdientsgrenzen, jedoch NICHT die dafür aufgewendete Arbeitszeit.

von
Realist

IRRTUM!

Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht aber dennoch mehr als drei Stunden täglich arbeiten kann, ist definitiv NICHT vollständig erwerbsgemindert, sofern er nicht den Nachweis erbringen kann, dass er auf Kosten seiner Gesundheit arbeitet!

Es ist nie völlig auszuschließen, dass der RV-Träger entsprechende Informationen bezgl. der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit vom Arbeitgeber in Form einer detaillierten Arbeitsplatzbeschreibung einholt.

Wenn ich hier manche Beiträge lese, kann ich nicht so recht daran glauben, dass die Fragesteller tatsächlich erwerbsgemindert sind!

von
neptun

Hallo Realist,

erwerbsgemindert heißt nicht automatisch erwerbsunfähig. Daher auch Teil-EM-Renten. Daher auch ein möglicher Hinzuverdienst.
Es geht hier nicht um Meinungen und Ansichten und Wertungen.
Der Wortlaut in den Bestimmungen ist vollkommen klar. Es geht um Hinzuverdienstgrenzen, nicht um Arbeitsstunden.
Ob die DRV irgendwie an sie interessierende andere Informationen gerät und ob sie das Wissen dann ummünzt in eine Nachprüfung, wer weiß es?
Sicher ist es "realistisch" anzunehmen, daß ein Hinzuverdienst die DRV nach absehbarer Zeit auf den Plan rufen kann und sie gerne die Erwerbsfähigkeit überprüfen wird. Daher geht jeder volle EM-Rentner in dieser Situation auch ein Risiko dieser Art ein und das sollte ihm bewußt sein.
"Unrealistisch" ist es aber anzunehmen, daß unmotiviert nach der geleisteten Stundenzahl gefragt wird, weil ein Anhaltspunkt sowieso für die DRV durch den Hinzuverdienst gegeben ist und weiterer Klärungsbedarf eigentlich nicht vorhanden ist.

Man muß nicht Irrtum schreien, nur weil etwas nicht vollkommen auszuschließen ist.

Experten-Antwort

Wie bereits mehrfach ausgeführt ergibt sich eine evtl. Auskunftspflicht aus dem Arbeits- bzw. Tarifvertrag.
Üblicherweise muß der Rentenversicherungsträger mit dem Arbeitgeber in Kontakt treten, wenn das Entgelt für das laufende Jahr zu ermitteln oder das Berufsbild zu klären ist. Dadurch erfährt der Arbeitgeber meist schon vor der Bescheidserteilung von der Rentenantragsstellung.

von
Hobbyoptimierer

Hallo Experte,

vielen Dank für die Antwort!