Möglichkeit, vom DRV- Giutachter begutachtet zu werden, wenn man das selbst anberaumt

von
Grundlage

Zitiert von: Kathi
Die JC nehmen dieses - eventuell unberechtigterweise-sogar in die Eingliederungsvereinbarung auf.

Da EGV's nichts anderes als "Verträge" zwischen dem Kunden und JC sind, ist das keine rechtliche Grundlage für das was hier behauptet wird. Eine EGV muss nicht unterschrieben werden, passiert immmer freiwillig.

von
Schorsch

Zitiert von: Grundlage

Da EGV's nichts anderes als "Verträge" zwischen dem Kunden und JC sind, ist das keine rechtliche Grundlage für das was hier behauptet wird. Eine EGV muss nicht unterschrieben werden, passiert immmer freiwillig.

Dann darf die EGV aber auch ohne Zustimmung des "Kunden" als Verwaltungsakt erlassen werden.

Und nu?

MfG

von
Grundlage

Zitiert von: Schorsch

Dann darf die EGV aber auch ohne Zustimmung des "Kunden" als Verwaltungsakt erlassen werden.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass immer noch keine gesetzliche Grundlage für eine "schriftliche Aufforderung zum EM-Rentenantrag" genannt wurde.

Und nur am Rande zur EGV als VA. Rechtswidrige Dinge darin werden nicht legal nur weil sie als VA erlassen werden ;-)

von
Schorsch

Zitiert von: Grundlage

Und nur am Rande zur EGV als VA. Rechtswidrige Dinge darin werden nicht legal nur weil sie als VA erlassen werden ;-)

Sofern tatsächlich etwas Rechtswidriges drinstehen sollte.
Und das entscheiden im Zweifelsfall Berufsjuristen aber nicht wir.

MfG

von
Unzuständig

Zitiert von: Grundlage
Zitiert von: Schorsch

Dann darf die EGV aber auch ohne Zustimmung des "Kunden" als Verwaltungsakt erlassen werden.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass immer noch keine gesetzliche Grundlage für eine "schriftliche Aufforderung zum EM-Rentenantrag" genannt wurde.

Und nur am Rande zur EGV als VA. Rechtswidrige Dinge darin werden nicht legal nur weil sie als VA erlassen werden ;-)

Dies ist kein Forum der Agenturen für Arbeit und des Jobcenters und muss daher nicht Probleme mit dem Jobcenter lösen. Man muss klar sagen, ob das Jobcenter berechtigt ist, den Leistungbezieher zu einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente aufzufordern, kann und ist der Rentenversicherung letztlich egal.

von
Grundlage

Zitiert von: Unzuständig
Man muss klar sagen, ob das Jobcenter berechtigt ist, den Leistungbezieher zu einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente aufzufordern, kann und ist der Rentenversicherung letztlich egal.

Vielleicht der RV egal, aber einem Betroffenen nicht.

Somit stellt sich dann wohl doch die Frage ob es rechtlich möglich ist, so wie das hier im Forum der DRV bebauptet wird, das ein Leistungsträger zur Antragsstellung einer EM-Rente schriftlich auffordern darf.

Da es im SGB varankert ist das zu LTA und Reha aufgefordert werden darf, muss ja derjenige der das in die Welt gesetzt hat, dies jetzt auch belegen können.

Vermeintliche Fehl-/Falschinformationen zur EMR nützen ja wohl niemanden etwas.

von
Grobi

Zitiert von: Grundlage
Zitiert von: Quatsch Quatsch

Doch, dass Jobcenter kann und fordert zur Antragstellung auf Erwerbsminderungsrente auf.

Gesetzesgrundlage dafür wäre nicht schlecht! Dann kann das jeder nachvollziehen.
Ansonsten könnten ja die JC mehr oder weniger willkürlich zur Rentenantragsstellung auffordern um die Kunden zur DRV abzuschieben!

Und genau DAS tuen die Jobcenter!! Ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, oder nicht, ist võllig unerheblich, in der Praxis findet dieses statt!Wie entschieden würde, wenn derartiges zum Rechtsstreit führt, ist Sache zwischen Jobcenter, Kunde und Gerichten. Mit der DRV hat das alles nur insofern zu tun, dass sie gestellte Rentenanträge bearbeitet,egal wer nun der Initiator dafür gewesen ist.

von
Grundlage

Zitiert von: Grobi
Und genau DAS tuen die Jobcenter!! Ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, oder nicht, ist võllig unerheblich, in der Praxis findet dieses statt!Wie entschieden würde, wenn derartiges zum Rechtsstreit führt, ist Sache zwischen Jobcenter, Kunde und Gerichten. Mit der DRV hat das alles nur insofern zu tun, dass sie gestellte Rentenanträge bearbeitet,egal wer nun der Initiator dafür gewesen ist.

OK, dann wundert einen nicht die Überlastung der SB der DRV, sowie der Gutachter, wenn Sie Rentenanträge bearbeiten müssen für die es keine rechtliche Grundlage gibt.

Und das nur weil die JC einfach mal so EMR-Anträgen auffordern, obwohl das nicht mal im Gesetz vorgesehen ist.

Schade für alle die wirklich erwerbsgemindert sind und unter der Überlastung leiden und schade das die DRV solche Dinge mitmacht.

von
****

Die rechtliche Grundlage für die Verfahrensweise der JC, für Personen die u.U. voll oder teilweise Erwerbsgemindert sind, ergibt sich aus § 8 SGB 2 in Verbindung mit § 12a SGB 2.

von
Grundlage

Zitiert von: ****
Die rechtliche Grundlage für die Verfahrensweise der JC, für Personen die u.U. voll oder teilweise Erwerbsgemindert sind, ergibt sich aus § 8 SGB 2 in Verbindung mit § 12a SGB 2.

Das ist doch Wahnsinn wenn es so etwas wirklich gibt.

So ein "Zwangsantrag" würde doch schon im Antrag an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen zur "Begründung des Rentenantrags" scheitern.

von
Grobi

Zitiert von: Grundlage
Zitiert von: ****
Die rechtliche Grundlage für die Verfahrensweise der JC, für Personen die u.U. voll oder teilweise Erwerbsgemindert sind, ergibt sich aus § 8 SGB 2 in Verbindung mit § 12a SGB 2.

Das ist doch Wahnsinn wenn es so etwas wirklich gibt.

So ein "Zwangsantrag" würde doch schon im Antrag an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen zur "Begründung des Rentenantrags" scheitern.

Es scheitern auch nicht wenige solcher Anträge, da das Jobcenter Erwerbsminderung annimmt, nur weil die Vermittelbarkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht gegeben ist.Sind die versicherungstechnisch en Voraussetzungen für die EMR nicht erfüllt, aber die DRV schätzt das so ein, gelangt der Betreffende in der Grundsicherung. Alg 2 soll ja nachrangig gegenüber erst mal allen anderen möglichen Leistungen sein. Und wer EMR oder GruSi oder mit 63 berentet wurde, ist beim Jobcenter halt raus.

von
Unzuständig

Zitiert von: Grundlage
Zitiert von: ****
Die rechtliche Grundlage für die Verfahrensweise der JC, für Personen die u.U. voll oder teilweise Erwerbsgemindert sind, ergibt sich aus § 8 SGB 2 in Verbindung mit § 12a SGB 2.

Das ist doch Wahnsinn wenn es so etwas wirklich gibt.

So ein "Zwangsantrag" würde doch schon im Antrag an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen zur "Begründung des Rentenantrags" scheitern.

Sie diskutieren hier ohne jegliches Fachwissen zu besitzen u.a. mit Mitarbeitern der Rentenversicherung und deren Praxiserfahrung über eine alltäglich ausgeübte Praxis der Jobcenter.
Nicht nur, dass Sie sich damit im falschen Forum bewegen, sondern Ihre penetrante Besserwisserei, müsste Ihnen doch langsam selber peinlich werden.
Hier in einem offenen Forum und damit anonym können Sie sich so verhalten, von Angesicht zu Angesicht hätte man Sie ausgelacht oder einfach als beratungsresistent eingestuft.
Letztendlich sind es genau Leute wie Sie, die völlig unnötig Arbeitsbelastung für Behörden schaffen und die in ihrer eigentlichen Aufgabe behindern und sich nachher dann noch beschweren.

von
Helge

Zitiert von: Unzuständig
Zitiert von: Grundlage
Zitiert von: ****
Die rechtliche Grundlage für die Verfahrensweise der JC, für Personen die u.U. voll oder teilweise Erwerbsgemindert sind, ergibt sich aus § 8 SGB 2 in Verbindung mit § 12a SGB 2.

Das ist doch Wahnsinn wenn es so etwas wirklich gibt.

So ein "Zwangsantrag" würde doch schon im Antrag an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen zur "Begründung des Rentenantrags" scheitern.

Sie diskutieren hier ohne jegliches Fachwissen zu besitzen u.a. mit Mitarbeitern der Rentenversicherung und deren Praxiserfahrung über eine alltäglich ausgeübte Praxis der Jobcenter.
Nicht nur, dass Sie sich damit im falschen Forum bewegen, sondern Ihre penetrante Besserwisserei, müsste Ihnen doch langsam selber peinlich werden.
Hier in einem offenen Forum und damit anonym können Sie sich so verhalten, von Angesicht zu Angesicht hätte man Sie ausgelacht oder einfach als beratungsresistent eingestuft.
Letztendlich sind es genau Leute wie Sie, die völlig unnötig Arbeitsbelastung für Behörden schaffen und die in ihrer eigentlichen Aufgabe behindern und sich nachher dann noch beschweren.

Blubb

Wieder so ein sinnloser Beitrag. Frustriert von deinem Leben?

von

Zitiert von: Helge
Zitiert von: Unzuständig
Zitiert von: Grundlage
Zitiert von: ****
Die rechtliche Grundlage für die Verfahrensweise der JC, für Personen die u.U. voll oder teilweise Erwerbsgemindert sind, ergibt sich aus § 8 SGB 2 in Verbindung mit § 12a SGB 2.

Das ist doch Wahnsinn wenn es so etwas wirklich gibt.

So ein "Zwangsantrag" würde doch schon im Antrag an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen zur "Begründung des Rentenantrags" scheitern.

Sie diskutieren hier ohne jegliches Fachwissen zu besitzen u.a. mit Mitarbeitern der Rentenversicherung und deren Praxiserfahrung über eine alltäglich ausgeübte Praxis der Jobcenter.
Nicht nur, dass Sie sich damit im falschen Forum bewegen, sondern Ihre penetrante Besserwisserei, müsste Ihnen doch langsam selber peinlich werden.
Hier in einem offenen Forum und damit anonym können Sie sich so verhalten, von Angesicht zu Angesicht hätte man Sie ausgelacht oder einfach als beratungsresistent eingestuft.
Letztendlich sind es genau Leute wie Sie, die völlig unnötig Arbeitsbelastung für Behörden schaffen und die in ihrer eigentlichen Aufgabe behindern und sich nachher dann noch beschweren.

Blubb

Wieder so ein sinnloser Beitrag. Frustriert von deinem Leben?

Bist nicht eher Du unzufrieden mit Dir? Dein Beitrag lässt darauf schließen. Wer im Glashaus sitz, sollte nicht ..u.s.w.!

von
Grundlage

Zitiert von: Unzuständig

Sie diskutieren hier ohne jegliches Fachwissen zu besitzen u.a. mit Mitarbeitern der Rentenversicherung und deren Praxiserfahrung über eine alltäglich ausgeübte Praxis der Jobcenter

Ich bitte um Entschuldigung, ich wusste nicht das man eine aufgeworfene Frage hier NICHT diskutieren darf.

Aber ist wohl gut das es im Forum der DRV solche "Forumswächter" wie Sie gibt.