Muß Bundesrat noch zustimmen....

von
Tafelspitz

Die Hinzuverdienstgrenze wurde ja jetzt auf 450 Euro angehoben.

Meine Frage: Muß die Erhöhung jetzt noch im Bundesrat abgesegnet werden oder kann das entsprechende Gesetz zum 1.1.2013 auch so in Kraft treten?

von
Klaus-Peter

Ja.

" Vom zeitlichen Ablauf ist geplant, dass im September der Gesetzentwurf in erster Lesung beraten werden soll. Ende November soll das Gesetz dann in den Bundesrat zur Beratung, um bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können. Ob dieses Vorhaben so umgesetzt werden wird und ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist derzeit nicht absehbar."

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Versicherungsamt/Aktuelles.html#5

von Experte/in Experten-Antwort

Die Änderung zum 01.01.2013 kann durch den Bundesrat nicht mehr verhindert werden.

von
B-Statter

ACHTUNG !!

Es handelt sich nicht um die Hinzuverdienstgrenze sondern um den Betrag für die Minijobs.

Die Hinzuverdienstgrenze für Renten werden wohl nicht geändert oder bisher ist nichts bekannt.

von
frührentner

Zitiert von: B-Statter

ACHTUNG !!

Es handelt sich nicht um die Hinzuverdienstgrenze sondern um den Betrag für die Minijobs.

Die Hinzuverdienstgrenze für Renten werden wohl nicht geändert oder bisher ist nichts bekannt.

das stimmt nicht. lt.gesetzentwurf wird auch die zuverdienstgrenze angehoben.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710773.pdf
(seite 5)