Muss die Erhöhung der Mütterrente der Witwenrententräger gemeldet werden?

von
Rentenuschi

Zitiert von: KSC

Da verschlägt es dem Berater die Sprache - und da sage noch einer: "unsere Kunden sind informiert"

Hätten sich aber informieren können ;-) So jedenfalls lautet dann der offizielle Tenor.

Ich verstehe diejenigen Frauen, die bis zur Mütterrente nicht einmal einen Rentenanspruch hatten. Die haben ihr ganzes Leben lang keine einzige Rentenauskunft bekommen.

Aber wenn man 5x zur Kontenklärung aufgerufen wird und ca. 3 Rentenauskünfte (jetzt jährlich die Renteninfo) bekommen hat?

Nein, ich kann es nicht nachvollziehen.. aber gibt es, da haben Sie Recht!
Da blutet einem das Herz wegen § 44 SGB X.

MfG

von
Peter

Vielen Dank für eure Beiträge,

ich möchte noch ergänzen, dass nicht nur beide Versicherungsnummern bei dem gleichen Träger geführt sind, es stehen beide Renten auch schon seit mindestens 2009 auf einem Schreiben. Vorderseite Altersrente und Rückseite gr. Witwenrente.
Der Rentenkasse war also nicht nur die Altersrentenhöhe bekannt, sondern auch die Existenz der Witwenrente (positive Kenntnis).
Das alleine genügt eigentlich schon, um einer Rückforderung wirksam zu widersprechen.

Ab 01.07.2015 wurde die Rentenerhöhung ja dann auch noch plötzlich automatisch berücksichtigt. Das die Versicherung behauptet, sie hätte erst 2018 von der Rentenhöhe der Altersrente erfahren, ist nicht nachzuvollziehen.

Es geht eigentlich nicht um die 124 € Nachzahlung, sondern um Recht und Prinzip. Wenn Otto-Normalbürger z.B. bei Finanzämtern, Versicherungen etc. Fehler macht, Bescheide nicht prüft, oder Fristen versäumt, und ihm daraus (finanzielle) Nachteile entstehen, dann hat er, wie so oft, leider Pech gehabt.
Das muss dann aber auch umgekehrt gelten. Der Gesetzgeber hat es zumindest so vorgesehen.

Es wäre zu schön und gerecht, wenn die Versicherung für ihre Fehler / Versäumnisse, nicht ihre Versicherte (meine Mutter) verantwortlich zu machen versucht, sondern ihre Fehler / Versäumnisse von sich aus anerkennen und Kulanz zeigen würde.

Trotz allem an alle noch einmal großen Dank für euer Gehör und eure geopferte Zeit!

von
Rentenuschi

Zitiert von: Peter
es stehen beide Renten auch schon seit mindestens 2009 auf einem Schreiben. Vorderseite Altersrente und Rückseite gr. Witwenrente.

Aber eben nicht bei Änderungen, die nur EINE Rente betreffen und das ist die Mütterrente. Schauen Sie in den Bescheid, dort steht nichts von der Hinterbliebenenrente.

Zitiert von: Peter
Der Rentenkasse war also nicht nur die Altersrentenhöhe bekannt, sondern auch die Existenz der Witwenrente (positive Kenntnis).
Das alleine genügt eigentlich schon, um einer Rückforderung wirksam zu widersprechen.

Nein, genügt es nicht. Sie haben die Ausführungen dazu nicht richtig interpretiert.
Der Rentenkasse ist die Erhöhung durch die Mütterrente erst bekannt, wenn ein Sachbearbeiter draufschaut.

Wie stellen Sie sich denn rein praktisch vor, was Sie fordern?

Es gibt Millionen Versicherten- und Witwenrenter. Denken Sie, einmal im Monat schauen die Sachbearbeiter alle Konten auf Veränderungen durch?

Zitiert von: Peter
Ab 01.07.2015 wurde die Rentenerhöhung ja dann auch noch plötzlich automatisch berücksichtigt. Das die Versicherung behauptet, sie hätte erst 2018 von der Rentenhöhe der Altersrente erfahren, ist nicht nachzuvollziehen.

Ja, weil es zu jedem 01.07. um die jährliche Rentenanspassung geht, das ist ein fixer Termin, zu dem ganz andere maschinelle Verfahren ablaufen. Zur Rentenanpassung erhält Ihre Mutter die Post auch nicht vom Rententräger selbst, sondern vom Renten Service der Deutschen Post.

Zitiert von: Peter
Es geht eigentlich nicht um die 124 € Nachzahlung, sondern um Recht und Prinzip. Wenn Otto-Normalbürger z.B. bei Finanzämtern, Versicherungen etc. Fehler macht, Bescheide nicht prüft, oder Fristen versäumt, und ihm daraus (finanzielle) Nachteile entstehen, dann hat er, wie so oft, leider Pech gehabt.

Es wäre zu schön und gerecht, wenn die Versicherung für ihre Fehler / Versäumnisse, nicht ihre Versicherte (meine Mutter) verantwortlich zu machen versucht, sondern ihre Fehler / Versäumnisse von sich aus anerkennen und Kulanz zeigen würde.

Ja, so ist es eben. Sie sehen die Fehler ganz klar und ausschließlich beim Rententräger.
Man könnte aber genauso argumentieren, dass Sie sich sicher nicht über die Nachzahlung aus der Mütterrente beschwert haben, aber jetzt, wo es ans Bezahlen geht, die eigenen Pflichten keine Rolle mehr spielen sollen.

Wir kommen wohl nicht mehr zusammen, trotzdem wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

MfG

von
Rezzo

Zitiert von: Rentenuschi
.
Mal eine Gegenfrage: Kennen Sie irgendeine weibliche Person, mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, die über die Mütterrente NICHT informiert war?

Meine Mutter war 2014 86 Jahre alt und wusste in der Tat nichts von ihren "Mütterrenten-Ansprüchen".
Und dann sind mir noch zahlreiche jüngere Mütter bekannt, die die "Mütterrente" nur aus den TV-Nachrichten kennen aber gar nicht genau wissen was das ist.

Genauso verhält es sich mit der Steuerpflicht.
Wie mir mal ein DRV-Mitarbeiter sagte, wissen die wenigsten Rentner darüber bescheid, dass jede Rentenerhöhung den Abstand zur Steuerpflicht geringer werden lässt und dass schon sehr viele Rentner unabsichtlich zu Steuerhinterziehern wurden.

Aber SIE kennen nur bestens informierte Leute?
Donnerwetter.....

von
Groko

Zitiert von: Rezzo
Zitiert von: Rentenuschi
.
Mal eine Gegenfrage: Kennen Sie irgendeine weibliche Person, mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, die über die Mütterrente NICHT informiert war?

Meine Mutter war 2014 86 Jahre alt und wusste in der Tat nichts von ihren "Mütterrenten-Ansprüchen".
Und dann sind mir noch zahlreiche jüngere Mütter bekannt, die die "Mütterrente" nur aus den TV-Nachrichten kennen aber gar nicht genau wissen was das ist.

Genauso verhält es sich mit der Steuerpflicht.
Wie mir mal ein DRV-Mitarbeiter sagte, wissen die wenigsten Rentner darüber bescheid, dass jede Rentenerhöhung den Abstand zur Steuerpflicht geringer werden lässt und dass schon sehr viele Rentner unabsichtlich zu Steuerhinterziehern wurden.

Aber SIE kennen nur bestens informierte Leute?
Donnerwetter.....

Unwissenheit der Leute ist aber weder der DRV noch dem Finanzamt anzulasten.

von
Rezzo

Zitiert von: Groko

Unwissenheit der Leute ist aber weder der DRV noch dem Finanzamt anzulasten.

Das behauptet auch niemand.

Man sollte aber etwas mehr Verständnis für die VIELEN (Warum sind das wohl so VIELE?) "Ahnungslosen" haben, anstatt oberlehrerhaft auf die Rechtslagen zu verweisen und die Betroffenen wie Deppen zu behandeln, die zu dämlich sind sich selbstständig über die Rechtslagen zu informieren.

Sozialverbände und sogar einige Bundestagsabgeordnete haben dieses Verständnis und plädieren beispielsweise für einen Direktabzug der Einkommensteuer durch die RV-Träger, genauso wie die Arbeitgeber die Lohnsteuern ihrer Mitarbeiter einbehalten und abführen.

Gefordert ist hier natürlich, wie Sie folgerichtig erkannt haben, der Gesetzgeber und nicht die DRV oder das Finazamt.
Denn wenn kein Handlungsbedarf bestünde, gäbe es nicht so VIELE Ahnungslose Rentner/innen.

FG

von
Kaiser

Zitiert von: Rezzo
Zitiert von: Groko

Unwissenheit der Leute ist aber weder der DRV noch dem Finanzamt anzulasten.

Das behauptet auch niemand.

Man sollte aber etwas mehr Verständnis für die VIELEN (Warum sind das wohl so VIELE?) "Ahnungslosen" haben, anstatt oberlehrerhaft auf die Rechtslagen zu verweisen und die Betroffenen wie Deppen zu behandeln, die zu dämlich sind sich selbstständig über die Rechtslagen zu informieren.

Sozialverbände und sogar einige Bundestagsabgeordnete haben dieses Verständnis und plädieren beispielsweise für einen Direktabzug der Einkommensteuer durch die RV-Träger, genauso wie die Arbeitgeber die Lohnsteuern ihrer Mitarbeiter einbehalten und abführen.

Gefordert ist hier natürlich, wie Sie folgerichtig erkannt haben, der Gesetzgeber und nicht die DRV oder das Finazamt.
Denn wenn kein Handlungsbedarf bestünde, gäbe es nicht so VIELE Ahnungslose Rentner/innen.

FG

Sozialverbände müssen viel fordern, dass ist deren Aufgabe.
Ob und was sie aber tatsächlich erreichen steht auf einem anderen Blatt.

von
W*lfgang

Zitiert von: Rentenuschi
Außerdem steht dort "jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im SELBEN Schreiben".Das sehe ich hier nicht als erfüllt hat.MfG

Hmm... die Anpassung zur Alters- und Witwenrente werden grundsätzlich seit einigen Jahren im 'selben Schreiben'/Bescheid mitgeteilt.

Gruß
w.
PS: Anekdote der heutigen Woche ...zur Unwissenheit/Durchsetzung von Ansprüchen von Versicherten (siehe auch Beitrag von @KSC)

Jetzt 15.000 EUR Nachzahlung (nach ein paar 'klärenden' Hinweisen von mir) fragt mich der Versicherte mit wässrigen Augen/ist schon auf dem Konto/stimmt das? Tja, wenn seit 2007 die rum. FRG-Zeiten irgendwo in den Wirren der DRV immer und immer wieder an wirklich nicht nachvollziehbaren Nichtentscheidungen gescheitert sind (die Details sind so was von peinlich/rechtlich außerhalb jeder Spur) ...dann stimmt das einfach so, was bereits bei Rentenbewilligung 2007 gegolten hätte.

Schade, das nur die üblichen 4 Jahre Nachzahlung folgten – und so was von ratzfatz - ...sicher, es ginge mehr. Aber für'n Schokoriegel kann ich nicht auch noch privatrechtliche Tipps geben *g ...das, werte Lesende, hat hoffentlich keiner falsch verstanden/und weitere Optionen wurden auch ohne 2. Schokoriegel aufgezeigt :)

Daher Rat an Versicherte: fragt nach, bohrt nach, holt eine 2./3. Meinung ein UND eine rechtskräftigte Entscheidung, die ggf. erneut zu hinterfragen ist ...und hört niemals auf den liebevollen Ehegatten (du bist doch durch mich mal gut versorgt), was die eigenen Rentenansprüche angeht!

Gruß
w.

PS: letztendlich will ich damit zum Ausdruck bringen, dass DRV und andere SV-Behörden sehr gut Hand-in-Hand arbeiten können, WENN die Versicherten beide/alle Informationsmöglichkeiten nutzen - auch, um etwaige Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wo Menschen arbeiten ...

von
Kaiser

Zitiert von: W*lfgang
Zitiert von: Rentenuschi
Außerdem steht dort "jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im SELBEN Schreiben".Das sehe ich hier nicht als erfüllt hat.MfG

Hmm... die Anpassung zur Alters- und Witwenrente werden grundsätzlich seit einigen Jahren im 'selben Schreiben'/Bescheid mitgeteilt.

Gruß
w.
PS: Anekdote der heutigen Woche ...zur Unwissenheit/Durchsetzung von Ansprüchen von Versicherten (siehe auch Beitrag von @KSC)

Jetzt 15.000 EUR Nachzahlung (nach ein paar 'klärenden' Hinweisen von mir) fragt mich der Versicherte mit wässrigen Augen/ist schon auf dem Konto/stimmt das? Tja, wenn seit 2007 die rum. FRG-Zeiten irgendwo in den Wirren der DRV immer und immer wieder an wirklich nicht nachvollziehbaren Nichtentscheidungen gescheitert sind (die Details sind so was von peinlich/rechtlich außerhalb jeder Spur) ...dann stimmt das einfach so, was bereits bei Rentenbewilligung 2007 gegolten hätte.

Schade, das nur die üblichen 4 Jahre Nachzahlung folgten – und so was von ratzfatz - ...sicher, es ginge mehr. Aber für'n Schokoriegel kann ich nicht auch noch privatrechtliche Tipps geben *g ...das, werte Lesende, hat hoffentlich keiner falsch verstanden/und weitere Optionen wurden auch ohne 2. Schokoriegel aufgezeigt :)

Daher Rat an Versicherte: fragt nach, bohrt nach, holt eine 2./3. Meinung ein UND eine rechtskräftigte Entscheidung, die ggf. erneut zu hinterfragen ist ...und hört niemals auf den liebevollen Ehegatten (du bist doch durch mich mal gut versorgt), was die eigenen Rentenansprüche angeht!

Gruß
w.

PS: letztendlich will ich damit zum Ausdruck bringen, dass DRV und andere SV-Behörden sehr gut Hand-in-Hand arbeiten können, WENN die Versicherten beide/alle Informationsmöglichkeiten nutzen - auch, um etwaige Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wo Menschen arbeiten ...

Wenn Du in den Spiegel siehst, dass über Deinem Kopf ist kein Heiligenschein, sondern nur die Zimmerlampe. Das hast Du in Deiner Selbstverliebtheit übersehen!

von
Rentenuschi

Zitiert von: W*lfgang

Hmm... die Anpassung zur Alters- und Witwenrente werden grundsätzlich seit einigen Jahren im 'selben Schreiben'/Bescheid mitgeteilt.

Zitiert von: Rentenuschi

Ja, weil es zu jedem 01.07. um die jährliche Rentenanspassung geht, das ist ein fixer Termin, zu dem ganz andere maschinelle Verfahren ablaufen. Zur Rentenanpassung erhält Ihre Mutter die Post auch nicht vom Rententräger selbst, sondern vom Renten Service der Deutschen Post.

MfG

von
Rentenuschi

Hier werden verschiedene Dinge vermischt.

Das Eine ist die oft komplizierte Rechtslage, die natürlich nicht jeder Versicherte/Rentner verstehen kann und ja auch gar nicht muss. Es gibt für diese Fälle Informationsbroschüren, A+B-Stellen, das Internetangebot der Rentenversicherung, Versichertenberater, Rentenberater, Sprechtage, Servicetelefone, Rechtsanwälte, dieses Forum und die Nummer des eigenen Sachbearbeiters.

Wenn man etwas nicht versteht, lässt man es sich dort erklären.

Das zweite ist der Informationsaustausch zwischen den Behörden. Der funktioniert mal gut und mal weniger gut. In manch anderen Fällen DARF ein Austausch aus Datenschutzgründen gar nicht stattfinden.

Dieser Datenaustausch ersetzt aber NICHT die Mitwirkungspflichten des Versicherten!

Sehr oft machen es sich die Betroffenen einfach und sagen dem Sachbearbeiter: "Ach..fragen sie doch da oder dort noch einmal nach!".
Nein, es ist nicht der Job der Behörde, die Nachweise zu erbringen, sondern EIGENTLICH die Pflicht des Versicherten/Rentners!

Zwischen Agenturen für Arbeit und DRV wurde z.B. eine Vereinbarung getroffen, dass fehlende Daten im Versicherungskonto EIGENTLICH NUR vom Versicherten angefordert werden dürfen.
Da hält sich nicht jeder dran, insbesondere wenn der Versicherte keine Unterlagen hat, aber EIGENTLICH sollen die AfA nicht mehr angeschrieben werden (alles, was älter als 5 Jahre ist, haben die sowieso nicht mehr).

Die Erfahrung, dass Mitwirkungspflichten eben häufig nicht nachgekommen wird, machte einen Datenaustausch zwischen den Behörden überhaupt erst notwendig, aber natürlich verkürzt das auch die Bearbeitungsdauer.

ABER -drittens- grundsätzlich befreit das KEINEN Rentenempfänger von der Mitarbeit.
Ja, der Bescheid ist lang... ABER man bekommt zumeist mehrere hundert Euro JEDEN MONAT für den Rest seines Lebens, da sollte man schon mal einen Blick hineinwerfen. Wenn man den Bescheid nicht versteht... siehe oben.

Wenn man also eine Hinterbliebenenrente bekommt, MUSS man wissen, dass Einkommen angerechnet wird (schließlich wird das im Antrag ja nicht umsonst abgefragt).

Wenn man also aus der Berechnung der Mütterrente eine Nachzahlung erhält, MUSS man wissen, dass sich das auf die eigene Versichertenrente auswirken kann und man MUSS wissen, dass man das zu melden hat, wenn die Neuberechnung der Witwenrente nicht automatisch passiert.

Und -viertens- natürlich gibt es Mitgefühl und Verständnis für das Nichtwissen, vor allem für ältere Mitbürger, ABER das hat keinen Einfluss auf die bestehenden Gesetze zur Einkommensanrechnung, Mitwirkung und Bescheidaufhebung.

Ja, die Behörde hat zum Teil Ermessensspielraum bei der Auslegung von z.B. "grob fahrlässig", aber mir sind nur sehr wenige Fälle bekannt, wo dieses Ermessen, speziell bei der Anrechnung von Einkommen, dazu führte, dass auf die Rückforderung der Überzahlung verzichtet wurde.

Denn -fünftens- die Behörde ist ja auch verpflichtet, verantwortungsvoll mit den Geldern der Versichertengemeinschaft umzugehen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ist natürlich bitter, wenn man der Betroffene ist, das verstehe ich. Aber die DRV hat sich nun einmal genauso an die Gesetze zu halten, wie die Versicherten/Rentner.

In diesem Sinne
einen schönen Tag

MfG