Nach Aktenlage entschieden, keine Akteneinsicht möglich?

von
Betty v. A.

Meine Frage an dieses Forum betrifft, wie die Überschrift schon sagt, die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde nach Aktenlage entschieden. Die notwendigen Pflichtversicherungszeiten sind eindeutig erfüllt, da seit 34 Jahren keine Lücke besteht. Ich habe keine psychische sondern eine rein körperliche Erkrankung. Mit dem Antrag habe ich Entlassungsberichte aus Kliniken eingereicht und dazu geschrieben, dass mein behandelnder Arzt neuere Berichte hat. Er ist aber, wie er mir jedenfalls mitteilte, nicht angeschrieben worden.

Dann kam der ablehnende Bescheid von der Rentenversicherung. Nach sorgfältiger Prüfung meines Gesundheitszustandes sei festgestellt worden, dass ich aktuell vollschichtig erwerbsfähig sei.
Ich habe dann Widerspruch eingelegt und um das das entsprechende medizinische Gutachten gebeten.
Mir wurde schriftlich mitgeteilt, dass der Widerspruch eingegangen ist, aber dass mir eine Akteneinsicht nicht gewährt werden kann, da die medizinische Begutachtung nach Aktenlage erfolgt ist.

Ich habe bei der Rentenversicherung angerufen und noch einmal nachgefragt. Die Dame dort erklärte mir, dass wenn nach Aktenlage entschieden wird, ein detailliertes Gutachten gar nicht vorliegt und dass versicherungsinterne Beurteilungen Dritten nicht eröffnet werden können.

Wie gesagt, der Antrag ist nicht wegen fehlender Versicherungszeiten abgelehnt worden und ich habe keine psychische Erkrankung. Ich finde, so wird mir die Begründung des Widerspruchs enorm erschwert. Ist mir nicht Einblick in jedes mich betreffende Gutachten zu gewähren?

von
...

Wie Ihnen die Dame aus der Sachbearbeitung mitgeteilt hat, scheint kein Gutachten erstellt worden zu sein.

Die von Ihnen eingesandten med. Berichte (die sind Ihnen ja eh bekannt) sind scheinbar dem Ärztlichen Dienst vorgelegt worden, welcher dann entschieden hat, dass laut den vorliegenden Unterlagen keine Erwerbsminderung vorliegt.

Sie können jedoch Akteneinsicht beantragen (schriftlich). Die Akte wird dann in eine Auskunfts- und Beratungsstelle in Ihrer Nähe gesandt und Sie haben dort die Möglichkeit im Beisein eines Mitarbeiters Ihre Akte einzusehen.

Aber die Zusendung der Akte an Sie ist nicht möglich. Ebenso wenig die Übersendung eines Gutachtens, wenn gar keins erstellt worden ist...

von
Max

Hallo!

An Ihrer Stelle würde ich einen Sozialverband mit Ihrem Fall vertraut machen! Die können bei einem Widerspruch Akteneinsicht vornehmen und Sie eben auch bei weiteren rechtlichen Schritten besser vertreten!

Viel Glück und alles Gute!

Max

von
Arnold

Selbst wenn kein extra Gutachen im Verfahren erstellt wurde und sich die Entscheidung darum alleine auf angeforderte ärztliche Befundberichte und/oder andere Unterlagen der behandelnden Ärzte bezieht, gibt es ein Blatt des med. Dienstes worauf die Kriterien der Entscheidungsfindung vermerkt sind.

Also einfach zu sagen da gibt es nichts ist unrichtig !

Und natürlich können Sie dieses Formular als auch die gesamte Akte z.b. von ihrer Stadtverwaltung/Bürgerbüro anfordern lassen und können dann dort Einsicht nehmen und gegebenefalls auch Fotokopien fertigen lassen.

Ich empfhele ihnen aber dringend sich im Widersoruchsverfahren durcdh einen Sozialverband oder einem Fachanwalt für Sozialrecht vertreten zu lassen. Selbige Insitutionen können und werden dann die Akte anfordern und bekommen Sie auch.

Eine Widerspruchsbegründung einzulegen ohne VORHER Einsicht in die gesamte Akte genommen zu haben ( und damit die Kriterien die zu Ablehnung der EM-Rente geführt haben zu kennen ) ist völlig sinnlos !!

Eine Einsichtnahme kann rechtlich durch die RV nicht verwehrt werden.

von
-_-

Zitiert von: Betty v. A.

Ich habe bei der Rentenversicherung angerufen und noch einmal nachgefragt. Die Dame dort erklärte mir, dass wenn nach Aktenlage entschieden wird, ein detailliertes Gutachten gar nicht vorliegt und dass versicherungsinterne Beurteilungen Dritten nicht eröffnet werden können. Ich finde, so wird mir die Begründung des Widerspruchs enorm erschwert. Ist mir nicht Einblick in jedes mich betreffende Gutachten zu gewähren?

So etwas beantragt man schriftlich. Am Telefon kann Ihnen viel erzählt werden.

§ 25 SGB 10 schreibt den Grundsatz fest, dass die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten hat, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Die Vorschrift regelt, dass und unter welchen Voraussetzungen Beteiligte Einsicht in die vom Versicherungsträger über das Verwaltungsverfahren geführten Akten erhalten. Die Vorschrift verpflichtet zur Gewährung der Akteneinsicht, enthält also einen Rechtsanspruch darauf; sie kann nur unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 SGB 10 modifiziert bzw. nach Absatz 3 der Vorschrift verweigert werden. § 25 Abs. 4 SGB 10 bestimmt den Ort der Einsichtnahme. Absatz 5 der Vorschrift regelt schließlich für den Fall, dass und soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, die Frage der Erteilung von Abschriften und den Ersatz von Aufwendungen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R0

von
Betty v. A.

Vielen Dank für die sehr schnellen Antworten.

Den Antrag auf Akteneinsicht hatte ich schriftlich gestellt und auch eine schriftliche Ablehnung erhalten. Dann habe ich dort angerufen, um eine Erklärung dafür zu bekommen. In meinem Widerspruch habe ich angekündigt, die Begründung nachzureichen. Ich habe ja erwartet, das Gutachten zu bekommen.

Auf „. ..“s Hinweis in diesem Forum hin habe ich vorhin noch einmal bei der Rentenversicherung angerufen. Die Dame dort sagte mir, dass es auch, über eine Auskunfts- und Beratungsstelle nicht möglich ist, Einsicht in die Unterlagen zu erhalten. Auch mein Arzt kann sie nicht anfordern.
Noch einmal betonte sie, dass es sich um hausinterne Akten handelt, die nur für DRV-Mitarbeiter zugänglich sind. Auch ein Formblatt mit den Kriterien der Entscheidungsfindung (siehe Beitrag von „Arnold“) kann mir daher nicht offengelegt werden.

Ihren Antworten hier im Forum entnehme ich, dass in diesem Fall wohl doch nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Jetzt frage ich mich, ob das Gutachten einfach verloren gegangen ist?

von
Kämpfer

Hallo,

da Sie ja nun Widerspruch eingelegt haben, einfach warten auf Bescheid.

Beim Widerspruchbescheid klage beim Sozgericht erheben,nach §109 SGB haben Sie Anspruch auf selbst ernannten Gutachter.

Auch haben Sie Anspruch auf Akteneinsicht.

Das Gericht wird unabhängig tätig werden (Amtsermittlungspflicht) es schreibt die Behandelnden Ärzte an zwecks Befundberichte)

Und Sie können es einbringen dass das Gericht einen Gutachter bestellt.Denn nach Aktenlage zu beurteilen ist zwar vom RT möglich, aber immer angreifbar:-)

von
Sozialröchler?

Schreiben Sie einfach, dass Sie Ihren Widerspruch erst begründen können, wenn Ihnen Akteneinsicht gewährt worden ist. Dann warten Sie mal gespannt ab, was passiert. Ich möchte wetten, dass Ihnen Akteneinsicht gewährt wird!

Sollte man Ihren Widerspruch ohne die Gewährung der Akteneinsicht zurückweisen, haben Sie schon deshalb einen schönen Grund, Klage zu erheben. Das Sozialgericht erklärt Ihrem Rentenversicherungsträger dann vermutlich erst einmal, was man unter "Amtsermittlungspflicht" versteht und wird Ihnen sicher auch Akteneinsicht gewähren. Das kostet Sie nichts, denn das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Sie kostenfrei.

Sollten Sie die Möglichkeit haben, einen rechtlichen Vertreter (VdK, SoVD, Rentenberater, Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Sozialrecht) in Anspruch nehmen zu können, möchte ich das empfehlen.

Experten-Antwort

Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 25 Absatz 1 Satz 1 SGB 10). Dazu gehören nicht Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
Da sich in Ihrer Akte zumindest die von Ihnen übersandten ärztlichen Unterlagen befinden müssen und auch ein Sozialmediziner der Deutschen Rentenversicherung eine entsprechende Beurteilung Ihres Leistungsvermögens abgegeben hat, kann es sich nicht nur um "versicherungsinterne Beurteilungen Dritter" handeln. Damit Sie nachvollziehen können, welche Unterlagen zur Entscheidung herangezogen und wie diese bewertet wurden, müsste Ihnen aus unserer Sicht Akteneinsicht gewährt werden.