Nach voller EU-Rente kein Arbeitslosengeld 1

von
Geri

Das Arbeitsamt lehnt das Arbeitslosengeld 1 mit der Begründung ab, weil eine Beitragslücke vom Juni 2005 bis Dezember 2005 bestehen würde. Ich habe EU Rente im Juni 2005 beantragt und mußte bis Januar 2006 auf diese warten. Ich konnte in dieser Zeit nicht arbeiten wegen Hüftarthrose.Ich habe nach dem Arbeitlosengeld 1 im Mai 2005 arbeitslosengeld 2 beantrragt, das aber wegen Ersparnissen von mir abgelehnt wurde. Die Hüfte wurde operiert. Ich habe dann eine volle EU-Rente vom 1.1.2006 -30.6.2007 bekommen.Diese wurde jetzt wegen BU in eine halbe EU-Rente gekürzt. Mich würde interresieren ob das Vorgehen des Arbeitamtes rechtens ist, oder ob ich vor dem Sozialgericht dagegen klagen soll.
ich wäre für einen Rat der Experten sehr dankbar

Gruß Geri

von
Michael1971

Aufgrund des Rentenbezuges entsteht nur dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn unmittelbar vor Beginn der Leistung (=Rentenbeginn) versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestand (§ 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III). Nach dem Gesetzeswortlaut ist das Vorgehen der Agentur für Arbeit demnach Rechtens.

Allerdings ist bei befristeten Renten, die ja den Regelfall darstellen, fast nie der unmittelbare Anschluß an ein Versicherungspflichtverhältnis gewahrt, weil die Leistung frühestens ab dem siebten Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt wird. Ob dies der Absicht des Gesetzgebers entspricht und wie ggf. das Sozialgericht den unmittelbaren Anschluß unter diesen Voraussetzungen definiert, kann Ihnen wohl nur ein Richter im Klageverfahren sagen.

Zunächst müssen Sie aber Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen und erst wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, ist eine Klage möglich. Für dies sollten Sie sich dann auch unbedingt professionelle Hilfe holen.

von
Geri

Hallo Michael 1971,
möchte mich für die schnelle Antwort von Ihnen bedanken.
Habe bereits den Widerspruchsbescheid des AA in den Händen. Darin steht u.a.
" Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X ) "

mfg. Geri

Experten-Antwort

Der geschilderte Sachverhalt ist komplex und setzt tiefere Detailkenntnisse im Recht der Arbeitsförderung ( Sozialgesetzbuch III ) voraus über die wir als Mitarbeiter der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfügen. Gestatten Sie uns bitte die Feststellung, dass wir uns zu dem Sachverhalt inhaltlich nicht äußern können.

Festzustellen bleibt lediglich - ohne jegliche Wertung - dass Sie eine im Widerspruchsverfahren getroffene Entscheidung ihres Arbeitsamtes nur auf dem Wege des Sozialgerichtsverfahrens überprüft bekommen.

von
Michael1971

Tja, dann bleibt Ihnen nur der Klageweg.

Allerdings sollten Sie sich noch vorab informieren, wie hoch der Arbeitslosengeldanspruch überhaupt wäre, sofern Sie Ihren Anspruch vor Gericht durchsetzen können. Aufgrund des Rentenbezuges bemisst sich das Arbeitslosengeld nach Pauschalsätzen, die nicht gerade üppig ausfallen.

Sollten Sie daher ggf. einen gleich hohen oder höheren AlGII-Anspruch haben, wäre eine Klage viel Lärm um nichts.

von
Geri

Vielen Dank an die Experten für die ausführlichen Anworten

von
Borgitta

Liebe Forumleser,
ich bin eine 62 jährige Frau, geboren in Ungarn. Bevor ich Ungarn aus politischen Gründen verlassen habe in 1978, über Afrika geflüchtet bin - habe ich 14 Jahren in Ungarn gearbeitet. Die 14 Jahren reichen dort auch nicht für die Mindestrente - welche in der Größe der Summe mir nicht bekannt ist. Ein Mindestlohn ist da vorhanden angeblich 75.000Ft. Im Vergleich dazu hat man für mich in 2006 25.000 Ft Rente ausgerechnet. Diese habe ich bekommen, da nach dem Eintritt Ungarn in den EG ein Antrag möglich gemacht wurde.Leider hat mich niemand aufgeklärt über die Gefahren und Nachteile von einen Rentenantrag zu bestellen. Gewiß wollte ich für mein Alter vorsorgen - die Aufforderungen sind jeden Tag zu hören. Seit 01.08.07 bin ich leider arbeitslos geworden. Für meine deutsche Rente bin ich noch zu jung. Mit Abschlägen könnte ich es bekommen, aber, dann bleibt kaum was übrig von meinem voraussichtlich - laut aktueller R.Ktoauszug: 545,00€, erst in 2010 (-Abschlag: 18 %) Wer kann mir eine Gute Tipp geben? Wie kann ich mein Recht auf ALG doch durchsetzen? Ich habe insgesammt 35 Jahren gearbeitet. Auf meiner letzte Stelle 8 Jahren in Vollzeit. Ich bin alleinstehend. Ich und meine Arbeitgeberin haben doch eine "Arbeilslosenversicherung" gezahlt - wie kann es sein, daß es jetzt plötzlich einfach nichts Wert ist? Was ist dann mit dem einbezahlten Geld? Wrd es einfach konfisziert?
Bitte schreiben Sie mir, wenn Sie ähnliche Fällen kennen? Wovon soll ich dann jetzt leben? Bin ich dann auch nicht mehr krankenversichert?
Sool ich meine Wohnung sofort kündigen und mir ein Platz unter eine Brücke suchen?
verzweifelte Grüße an den Interessiertengemeinschaft
Borgitta