Nachträgliche Umdeutung nach § 116 Abs. 2 SGB VI

von
julia69

Mein Reha-Antrag vom 07.12.2009 und Widerspruch gegen die Ablehnung wurden mit Bescheid vom 07.07.2010 abgelehnt, ohne dass jeweils eine Umdeutung nach § 116 Abs. 2 SGB VI oder eine Aufforderung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrages erfolgte. Klage zum Sozialgericht erhob ich nicht, so dass der Ablehnungsbescheid bestandskräftig wurde. Damit hat die DRB m.E. die Möglichkeit einer Umdeutung verwirkt.

Um nicht nach einem späteren Auslaufen des Alg 1 ohne Einkommen zu sein, stellte ich am 03.08.2010 einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung. Zu meiner Verwunderung erhielt ich am 25.10.2010 einen Rentenbescheid mit dem Tenor:
„auf Ihren Antrag vom 07.12.2009 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente beginnt am 01.01.2010. Sie ist befristet und endet mit dem 31.10.2011…..
Wir leisten die Rente ab dem 7. Monat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, weil die Rente befristet ist. Als Rentenantrag gilt der am 07.12.2009 gestellte Antrag auf Leistungen…..“

Frage: Darf die DRB meinen Rentenantrag nachträglich umdeuten, wobei sie den § 116,2 als Rechtsgrundlage nicht einmal erwähnt? Für eine baldige Antwort bin ich sehr dankbar.

von
RFn

Für die Beantwortung wäre angebracht hier anzugeben, mit welcher Begründung der Reha-Antrag abgelehnt wurde.

Ohne Aktenkenntnis kann naturlich keine konkrete Antwort erfolgen, deshalb wird hier nur eine von mehreren Möglichkeiten spekulativ angeboten:
Der Widerspruchsbescheid vom 07.07.2010 dürfte eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, dass innerhalb von drei Monaten Klage beim Sozialgericht eichgereicht werden kann. Erst nach Ablauf von diesen drei Monaten wird der Widerspruchsbescheid rechtskräftig (!), erst dann ist das Verfahren rechtlich abgeschlossen.
Da Sie den Rentenantrag am 03.08.2010 , also innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt haben, wurde von Amts wegen das Datum der Reha-Antrags als Rentenantrag gewertet.
In diesem Zusammenhang spielt der § 116 Abs. 2 SGB VI meines Erachtens keine Rolle.
(Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit müsste demnach im Mai 2009 liegen.)

Experten-Antwort

Hallo julia69,
der Reha-Antrag gilt u. a. als Rentenantrag, wenn die Rehamaßnahme abgelehnt wurde, weil eine Besserung nicht zu erwarten ist. Der Rentenversicherungsträger muss also den Rehaantrag umdeuten. Wenn Sie nicht von der Krankenkasse zur Reha-Antragstellung aufgefordert wurden, haben Sie die Möglichkeit, der Umdeutung zu widersprechen.

von
julia69

Vorab herzlichen Dank für die beiden obigen schnellen Antworten.

Mein Reha-Antrag wurde auf Verlangen der BKK über sie der RV zugeleitet.
Sowohl der Reha- Antrag als auch der Widerspruchsbescheid wurden mit der Begründung abgelehnt, dass eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit usw. nicht zu erwarten ist. Der Widerspruchsbescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, nach der innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden kann. Da dies nicht erfolgte, hat der Widerspruchsbescheid nach meiner Ansicht Rechtskraft erlangt, denn von ihrem Dispositionsrecht auf Umdeutung hat die DRB ja gerade keinen Gebrauch gemacht.

Der anschließende Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung ist ein eigenständiges Verwaltungsverfahren, das von mir initiiert wurde. Da ich den Rentenantrag später als 7 Monate nach Eintritt des Leistungsfalles stellte, hätte die Zeitrente mit dem Ersten des Antragsmonats, dem 01.08.2010, beginnen müssen. Andernfalls sollte mir die DRB die Rechtsgrundlage für die Vorverlegung des Rentenbeginns wissen lassen. Für eine abschließende Würdigung meiner Überlegung bin ich dankbar.

von
KSC

Und was ändert sich für Sie?

Worin sehen Sie den Vorteil im Rentenbeginn August 2010 anstatt Januar 2010?

Geht es nur um Prinzipienreiterei oder macht der strittige Rentenbeginn eine Vorteil.

Ware die Rente höher als das vorher bezogene Krankengeld, wäre der frühe Rentenbeginn doch eher besser für Sie.

Ist das Krankengeld höher, dann freut sich doch nur die Kasse über 7 zusätzliche Nachzahlungsmöglichkeiten?

Am Leistungsfall ändert sich doch nichts?

von
-_-

Der Reha-Antrag gilt in Ihrem Fall Kraft Gesetzes (§ 116 SGB VI) als Rentenantrag, ohne dass es dazu einer besonderen Erwähnung oder Bescheiderteilung durch den Rentenversicherungsträger bedarf.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__116.html
Der Rentenversicherungsträger ist aufgrund einschlägiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verpflichtet, das Datum des Reha-Antrag als Antragsdatum für den Rentenantrag zugrunde zu legen.

Wenn der Reha-Antrag auf Veranlassung der Krankenkasse gestellt worden ist (§ 51 SGB V), haben Sie als Versicherter auch kein Dispositionsrecht hinsichtlich des Rentenantrags. Die Verfahrensweise des Rentenversicherungsträgers ist dann korrekt.

Nur wenn die Krankenkasse Ihr Dispositionsrecht nicht eingeschränkt hätte, könnten Sie bestimmen, dass der Reha-Antrag nicht als Rentenantrag gelten soll. Der festgestellte Leistungsfall der Erwerbsminderung würde sich dadurch aber nicht ändern. Lediglich auf den Rentenbeginn würden sich eine solche Erklärung auswirken.

von
julia69

Sorry KSC, ich habe den Abs.3 vom §116 übersehen und dadurch die Sorge, die die Rente übersteigenden Beträge an AfA und BKK zurückzahlen zu müssen, denn KrG 44.37€ tgl. netto, Alg1 34,26 € Zeitrente aber nur 27,36 €. Für 10 Monate wären die Rückzahlungen ein erheblicher Betrag. Wenn es auch für das KrG eine ähnliche „Besitzstandswahrung“ gibt, wäre ein Widerspruch tatsächlich reine Paragraphenreiterei. Der Abs. 3 spricht allerdings nur von Übergangsgeld und das kommt von der AfA, gilt das dennoch auch für das KrG? Wenn ja, sind alle meine Fragen beantwortet und auch andere Leser dieses Forums mögen von den Antworten profitieren.

Ein tolles Forum – danke an alle Antwortenden.