Nachtrag Gutachten § 109

von
Bea

Hallo Ihr Lieben. Hätte da noch ein paar offene Fragen an die Experten.

Wie gesagt, es war ein Gutachten nach § 103 ff.

Die DRV hat hierzu Stellung genommen. Jetzt soll per neuen Beweisbeschluss ein neues Gutachten (andere Fachrichtung) eingeholt werden.

Wie schon erwähnt, hatte mein Anwalt die DRV aufgefordert, mir einen Vorschuss zu gewähren. Meine Frage hierzu:
MUSS die DRV das (ohne das Gericht einzuschalten)? Und wenn ja, wie hoch ist diese Vorschusszahlung? Sollte ich den Prozess gewinnen bekäme ich rückwirkend von April 08 an Rente. - Ab 01.07.08 wurde ja auch noch die Rente erhöht.

Wie lange dauert die Bearbeitungszeit eines Vorschusses?

Kann mir hierzu jemand Auskunft geben?

LG Bea

Experten-Antwort

Hallo Bea,

ohne Kenntnis Ihres Einzelfalles kann hier keine Stellungnahme abgegeben werden. Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Rentenversicherungsträger bezüglich des weiteren Verfahrens in Ihrem Rentenverfahren Verbindung.

von
Bea

Siehe Beiträge vom 24.11.2008

von
Corletto

Da Sie sich wohl in einem laufendem und noch nicht entschiedenem SG Verfahren befinden , MUß die RV schon mal gar nicht und wird auch nicht freiwillig einen Vorschuss zahlen !
Warum sollte die RV dies tun und sich damit eventuell sogar selbst noch in Präjudiz ( Anerkennung einer rechtlicher Verpflichtung ) bringen ?

Ohne gerichtliche Aufforderung an die RV ( zum Beispiel durch Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz )
werden Sie wohl keinen Vorschuss erhalten.

Erstmal sollten Sie jedoch die Antwort der RV auf das Schreiben ihres Anwaltes abwarten.

Bei negativem Vorschussbecheid würde ich dann die Einlegung eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes vor dem SG zumindest überlegen !

http://de.wikipedia.org/wiki/Einstweilige_Verf%C3%BCgung

von
Schade

solange der Rentenanspruch noch nicht feststeht, werden Sie keinen Vorschuß erhalten!

Erst wenn die DRV den Anspruch anerkennt oder vom Gericht "zur Rente verurteilt" wird, kann man darüber reden.

Das sollte Ihnen aber auch Ihr Anwalt (der ja nicht schlecht entlohnt wird, ) längst erklärt haben.

Stellen Sie sich vor, die DRV würde Ihnen "einen Voschuß" zahlen und den Prozeß gewinnen - das SG lehnt die Rente ab: dann müssten Sie ja das Geld zurückzahlen ......
Würden Sie jemandem, der Sie z.B. auf Schmerzensgeld bverklagt, das Geld vorschießen, bevor Sie vom Gericht zur Zahlung verurteilt wurden? Sicherlich nicht!

von
JoJo

Hallo Bea,
ich hatte mich damals schon geäußert:
Es gibt keinen Vorschuss, solange nicht klar ist, dass ein Rentenanspruch besteht.
Der Aufassung von "Corletto" habe ich mich bereits damals nicht angeschlossen.
Ihr "Anwalt" setzt die DRV oder das Gericht keinesfalls unter Druck, wenn er einen Vorschuss beantragt. Es bringt auch keinen prozessualen Vorteil.
Es bleibt dabei: abwarten wie das Verahrren vor dem Sozialgericht weitergeht.

JoJo

von
Corletto

@jojo
Sie kennen sich mit dem Rechtsmittel des " Vorläufigen Rechtsschutzes " offensichtlich nicht aus.

Das hat mit " unter Druck setzen " nichts zu tun, da dieser Rechtsschutz vom RICHTER des Sozialgerichtes auf Antrag durch einen Rechtsanwalt ANGEORDNET wird und die RV diesem dann Folge leisten MUß !

Die Entscheidung durch den Richter des SG muß über so einen Antrag übrigens innerhalb von nur 14 Tagen fallen.

Dies ist also - bei positivem Bescheid - die schnellste Möglichkeit an eine Vorschusszahlung durch die RV zu kommen.

Auch hat diese Entscheidung des Richters auf Vorschusszahlung durch die RV , KEINE Präjudiz für das laufende EM-Rentenverfahren !

Sollte der Antragsteller also letztgerichtlich das Verfahren verlieren , muß diese Vorschusszahlung natürlich an die RV dann zurück gezahlt werden !

Die Beantragung dieses einstweiligen/vorläufigem Rechtschutzes ist auch für einen Fachanwalt sehr schwierig, immer Einzelfall abhängig und manche Anwälte scheunen einfach diesen Antrag zu stellen und bieten ihn ihren Mandanten darum erst gar nicht an.

Und zwar darum weil solch ein Antrag in der Sozialgerichtsbarkeit ( ganz im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten ) relativ selten gestellt , nicht unbedingt üblich und auch nicht sehr oft genehmigt wird und der Anwalt den Antrag nur dann dem Richter vorlegen wird, wenn eine fast 100% Aussicht auf positiven Bescheid durch den Richter besteht !

Auch Anwälte sind eitel und
holen sich nicht gerne
vor Gericht eine vorhersehbare Niederlage ein.....

Der Antrag ist also nur dann sinnvoll, wenn das Rentenverfahren schon sehr lange läuft, der Antragsteller
keinerlei Einkommen wie KK-Geld, ALG I etc pp mehr bezieht oder dies so wenig ist , das der Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet werden kann und dieser vor dem finanziellen Exitus steht !

Persönlich kann ich in meinem Fall berichten , das ca. 2 Wochen nach der Ankündigung meines Anwaltes auf Einreichung eines einstweiligen Rechtsschutzes ( wir waren sehr sicher das der Richter diesem Begehren nachkommt ! ) ,
die RV meinem zu derzeit seit 11 !! Monaten laufendem EM-Verlängerungsantrag positiv beschieden hat.

Das kann natürlich ein zeitlicher Zufall sein, muß es aber auch nicht...

von
Rosanna

Hallo Bea,

ich habe mir gerade Ihren Beitrag vom 28.11. nochmal durchgelesen.

Einerseits kann ich vollkommen verstehen, dass Sie einen Vorschuß wünschen und diesen über Ihren Rechtsanwalt beantragt haben (weil Ihr Sohn Geburtstagg hat und Weihnachten vor der Tür steht).

Andererseits würde ich persönlich damit SEHR vorsichtig umgehen! Solange noch in keinster Weise geklärt ist, ob über den Wegfalltermin hinaus tatsächlich ein weiterer Rentenanspruch besteht, müssen Sie sich wirklich im Klaren darüber sein, dass Sie bei Gewährung dieses (evtl. zu Unrecht gezahlten) Vorschusses den Gesamtbetrag ZURÜCKZAHLEN müssen. Wären Sie dazu dann überhaupt in der Lage, wenn Ihnen jetzt schon das Einkommen Ihres Ehemannes nicht ausreicht bzw. er ab nächstes Jahr evtl. noch finanzielle Einbußen durch eine Änderung seiner Arbeit hat??? Diese Frage sollten Sie sich wirklich ernsthaft stellen. Sonst können Sie nach evtl. negativer Entscheidung des SG ganz arg in Schwierigkeiten kommen!

Wäre es nicht sinnvoller, JETZT mit weniger Geld auszukommen (der Sohnemann kann doch bei Bewilligung der Rente sein Geburtstagsgeschenk auch noch nachträglich erhalten, und dann mit einem besseren "Gewissen" Ihrerseits) und die Rente dann nachträglich in einem Gesamtbetrag - evtl. noch mit Zinsen - zu erhalten?

Wenn die Klage abgelehnt wird oder nur eine teilweise EM-Rente gezahlt wird, was machen Sie dann? Dann hätten Sie auch nur 1 Einkommen (das Ihres Ehemannes) UND müßten den Vorschuss noch ganz oder teilweise zurückzahlen! Da kann sich gaaanz schnell die Schuldenfalle auftun. Das ist vergleichbar mit einem Kredit, den man bekommt, und weiß von vornherein, dass man ihn nur unter Schwierigkeiten oder sogar gar nicht zurückzahlen kann. Glauben Sie mir, die schlaflosen Nächte werden dann noch länger.

Ich kann Ihnen nur raten: Überlegen Sie sich das sehr gut mit dem Vorschuss. Auch wenn er Ihnen während des SG-Verfahrens rechtlich zusteht, obwohl der Rechtsanspruch auf Rente dem Grunde nach noch nicht anerkannt wurde.

Ich möchte Ihnen KEINE ANGST einjagen, nur meine Bedenken äußern. Ich habe da schon ein bißchen Erfahrung, zwar mehr, was die Einkommensanrechnung bei EM-Renten und die entsprechenden Rückforderungen angeht. Aber im Endeffekt ist das vergleichbar.

MfG Rosanna.

von
Corletto

Ein wirklich gelungener Beitrag
sowie wirklich zu beachtende Sichtweise von @Rosanna , dem ich auch nur voll zustimmen kann.

Weihnachten oder Geburtstag des Sohnes schön und gut, aber dies wird keinen Richter dieser Welt dazu veranlassen, die RV zur Vorschusszahlung zu verdonnern.

Hier muss wie ich schon schrieb, wirklich die grundlegende finanzielle Existens auf dem Spiel stehen !

Aber, wenn einem das Wasser - finanziell - buchstäblich bis zum Halse oder sogar schon höher steht , muß Geld her - egal wie, möglichst schnell und auch ohne Berücksichtigung einer eventuellen späteren Rückzahlung ( die übrigens sicher gestundet werden könnte und/oder auch in Raten zu erfolgen hätte ).

Sie müssen letzlich selber entscheiden und mit einem spitzen Bleistift rechnen , ob Sie mit dem vorhandenen Famileneinkommen auskommen oder nicht.

Da das neue Gutachten aber erst am 21.1.09 stattfindet , wird eine Entscheidung in ihrem SG Verfahren sicher nicht vor März/April fallen.

Viel Erfolg und alles Gute für Sie !

von
Chris

Wenn hier das Gericht bereits einen neuen Gutachter eingeschaltet hat, bringt m.E. ein Verfahren des "einstweiligen Rechtsschutzes" sehr wenig. Die Entscheidung wird sicher nicht positiv ausfallen. Bei dem einstwiligen Rechssschutz handelt es sich um ein selbständiges gerichtliches Verfahren und würde den Ablauf nur unnötig verlängern.

von
Rosanna

Hallo Corletto,

danke für die netten Worte. ;-))

Wenn jemand das Wasser bis zum Hals steht, braucht er irgendwoher Geld. Aber bei @Bea ist ja immerhin das Einkommen des Ehemannes da. Ich weiß ja nicht, wie hoch dieses und wie hoch die Rente von Bea ist. Aber selbst, wenn die Rente in Raten zurückgezahlt wird, entsteht DANN ja wieder ein finanzielles Loch. Wenn dann der Ehemann sich beruflich noch verändern muß und/oder ein niedrigeres Einkommen hat, wird´s ja auch nicht gerade so rosig sein.

Ich bin eher für´s sparsame Leben zum jetzigen Zeitpunkt , sofern das Einkommen jetzt noch ausreicht, als für die andere Alternative.

MfG Rosanna.

von
Corletto

Gerade weil es ein vom laufenden Verfahren völlig unabhängiges Verfahren ist
( welches in 14 Tagen entschieden werden muß !! ) , berüht und verzögert es das laufende Hauptverfahren eben nicht !

Der Richter der über den Antrag entscheidet , muß sich anhand der vorgelegten Unterlagen eine AKTUELLE Meinung und zwar zum Zeitpunkt des Antrages bilden.

Ob noch ein weiteres Gutachten ( vom Hauptverfahren ) in Auftrag ist, spielt dabei keine Rolle.

Ist der Richter der Meinung , das 1. das gesamte Verfahren ( ab Antragstellung bei der RV ) schon zu lange dauert und durch die weitere unvorhersehbar lange Dauer des laufenden Hauptverfahrens ,
2. die bereits vorhandenen med. Unterlagen/Gutachten eine Erwerbsminderung zumindest
wahrscheinlich erscheinen lassen und 3. die Infragestellung der finanziellen Existens des Antragstellers stark gefährdet bzw. kurz bevor steht, wird er diesen Antrag auch genehmigen.

Hier ist der Anwalt gefordert eben dieses in seiner Begründung des Antrages auf Rechtsschutz glaubhaft und eindeutig zu belegen.

Das Hauptverfahren würde durch diese Entscheidung pro Rechtsschutz - wie gesagt - dadurch in keinster Weise berührt, verzögert oder sonst etwas !

Das stimmt einfach nicht, auch wenn es immer wieder gerne behauptet wird.

von
Chris

Auch wenn es ein eigenständiges Verfahren ist, wird es das "Hauptverfahren" eher verlängern als verkürzen. Da hier m.E. keine Erfolgsaussicht besteht, dies nach § 86b SGG durchzusetzen, sollte man es besser sein lassen.

Da wir hier aber keine Rechtsberatungen durchführen und der Rechtsanwalt den Einzelfall besser kennt, wird dieser schon das Richtige in die Wege leiten.

von
Bea

Vielen Dank, für die vielen Antworten auf meine Fragen.

Wie bereits erwähnt sind jetzt insg. 3 Gutachten gemacht worden und immer mit der gleichen Diagnose bzw. LV. 3-4 Std. unregelmäßig mit erheblichen Einschränkungen (auch Wegefähigkeit).

Ich verstehe manchmal die Welt nicht mehr - mein Anwalt übrigends auch nicht. Er meinte, daß letzte Gutachten wäre so ausführlich und korrekt kommentiert, daß er das neue Gutachten auch nicht versteht. Und ein Vorschuss rettet uns ersteinmal ein bisschen. Ich will ja nicht sofort alles auf einmal, aber ein bischen wäre zwar nur ein Tropfen auf´m heißen Stein, aber besser als gar nichts.

Ich gehe auch jetzt noch davon aus, daß das nächste Gutachten genauso wie die andere ausfallen.

Bzgl. des Vorschusses hätte ich da eine ganz gezielte Frage an Rosanna.

Zahlt die DRV i.d.R. den Vorschuß aufgrund der für mich pos. Gutachten? Wenn ja, wie lange dauert so etwas? Kommt da ein Bescheid?

LG Bea

Bei Klageeinreichung habe ich direkt PKH bewilligt bekommen. Dannach das pos. Gutachten.

Übrigends bekam ich eine sehr gute EU Rente (900,- € mtl.). Das ist natürlich ein dickes Loch in der Haushaltskasse. Wir wohnen in einem eigenen Haus (neu Gebaut), so natürlich jeder Cent fehlt. Denn seit 9 Monaten ohne zweites Einkommen ist hart.

von
Rosanna

Ein Vorschuss nach § 42 SGB I wird GRUNDSÄTZLICH gezahlt, wenn der Rentenanspruch DEM GRUNDE NACH besteht, sich die Rentenzahlung aus irgendwelchen Gründen aber verzögert. Der Vorschuss MUSS mit einem besonderen Bescheid gezahlt werden.

In laufenden Klageverfahren ist es möglich, auch einen Vorschuss zu zahlen, wenn das Vorliegen von Erwerbsminderung noch nicht festgestellt ist. Allerdings mit ALLEN von mir genannten Konsequenzen (evtl. Rückzahlung etc.).

Wie lange dies dauert, kann ich Ihnen nicht sagen. Ihr Anwalt hatte doch bereits einen Antrag auf Vorschuss gestellt. ER sollte sich mal mit der DRV in Verbindung setzen. Eigentlich sollte dies bei einer Weitergewährung nicht allzu schwierig sein, denn es müssen ja keine neuen Berechnungen mehr gemacht werden.

Vielleicht würde es Ihnen auch weiterhelfen, nicht den gesamten mtl. Rentenbetrag von 900,- € als Vorschuss zu erhalten, sondern z.B. nur 500,- €?!

MfG Rosanna.

von
Corletto

@chris
stimme Ihnen da voll zu.

So ein Antrag ist ausschließlich nach genauer Einzelfall-/Detailprüfung sinnvoll oder eben nichtl.