Nachzahlung

von
Manu

Aus Nachsicht hat eine spanische Frau seit 1994 keine Rente mehr erhalten weil sie keine Lebensbescheinigung geschickt hat.
Wenn sie nun die LEbensbescheinigung beibringt...stehen ihr die Zahlungen nebst Zinsen rückwirkend ab 1994 zu ?

von
Wolfgang

Hallo Manu,

NEIN ...der 'Umstand', dass sie doch noch lebt, dürfte höchstens zu Nachzahlungen für 2004 bis aktuell führen, sicher bin ich mir nicht.

Gruß
w.

von
-_-

§ 45 SGB 1 regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Sozialleistungen. Im Interesse des Rechtsfriedens sowie der Überschaubarkeit der öffentlichen Haushalte sollen Ansprüche auf Sozialleistungen nicht für unbegrenzt lange Zeiträume zurück verwirklicht werden. Leistungsansprüche können deshalb nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden; sie verjähren grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (Absatz 1). Nicht verjähren kann das sog. Stammrecht. Die Verjährung betrifft nur den einzelnen Erfüllungsanspruch, d. h., bei einer wiederkehrenden Dauerleistung kann nur der Einzelanspruch verjähren. Unerheblich für den Beginn der Verjährung ist, wann der Anspruchsberechtigte von der Existenz des Anspruchs Kenntnis hatte.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_45R0

Hemmungstatbestände:
Dazu gehört neben dem Stillstand der Rechtspflege und dem Fall, dass sich der Sozialleistungsberechtigte im Ausland aufhält und durch die dortigen Umstände daran gehindert wird, seinen Anspruch gegen den deutschen Leistungsträger geltend zu machen, u. a. auch der Fall der plötzlich auftretenden schwerwiegenden Erkrankung, die eine Vorsorge - z. B. durch Bevollmächtigung eines Dritten - unmöglich macht.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_45R3.2.1&a=true

Durch § 210 BGB n. F. sollen Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und nicht in der Lage sind, selbst rechtsgeschäftlich zu handeln oder Ansprüche geltend zu machen, davor geschützt werden, dass sie ihre Ansprüche verlieren, solange sie nicht voll geschäftsfähig sind bzw. keinen gesetzlichen Vertreter haben.
Dementsprechend tritt bei Geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen ohne gesetzlichen Vertreter eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Das Fehlen des gesetzlichen Vertreters muss in die letzten 6 Monate der Verjährungsfrist fallen, braucht aber nicht während der ganzen Zeit bestanden zu haben (Palandt, Heinrichs BGB; § 210 Rz. 3).

von
Heinerich

Nachzahlung im Rahmen der Verjährung längstens 4 Jahre rückwirkend.

Zinsen werden nicht gezahlt, da die Nichtzahlung von der Versicherten selbst verschuldet ist.

Experten-Antwort

Nachzahlungen werden für vier Jahre zurückgezahlt. Unter gewissen Umständen kann nach Ermessen auch länger zurückgezahlt werden. Man sollte beim zuständigen Rententräger dementsprechend, einen formlosen Antrag stellen (mit der Lebensbescheinigung)..