Nachzahlung an Erben?!

von
TJ

Hallo Zusammen

Vor zwei Jahren (03/08) verstarb meine Mutter. Mein Vater, geschieden von meiner Mutter, versuchte nun sich von dem ausgleich der Versogungsbezüge befreien zu lassen. Dem wurde nicht stattgegeben wegen zitat: ..., da aus der Rentenversicherung der Verstorbenen noch Ansprüche von den erbberechtigten (gemeinsamen) Kindern geltend gemacht werden können. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass auf Antrag eine Nachzahlung an Erben erfolgt. Zitatende

Was für Ansprüche sollen das sein bzw. werden können?
Danke für Informationen im vorraus.

von
Renten-Fachmann

Ich kann mir nur vorstellen, dass damit gemeint ist, dass mindestens ein Kind noch nicht 27 Jahre alt ist und einen theoretischen Anspruch auf eine Waisenrente erlangen könnte.
Wenn bereits eine Leistung aus der Versicherung der Mutter gewährt wurde (Rente oder REHA oder Sachleistung), ist die Rücknahme des Versorgungsausgleich sowieso ausgeschlossen. Ausserdem ist das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG)ab dem 01.09.2009 ausser Kraft. Dafür gibt es neu das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). Da kenne ich mich aber nicht aus.

von
Aha

Wie lange hat die Verstorbene bereits selbst Rente bezogen und sind ggf. noch halbwaisenrentenberechtigte Kinder (i.d.R. unter 27 Jahren) da?

von
John Entwistle

Neben den bereits von meinen Vorrednern ins Spiel gebrachten theoretischen Ansprüchen auf Halbwaisenrente (für den Fall, das eine Halbwaise unter 27 noch eine Ausbildung beginnen sollte), kommt möglicherweise auch ein Anspruch aus der sogenannten Sonderrechtsnachfolge in Frage.

Dies wäre denkbar für den Fall, das ihre Mutter vor ihrem Ableben z.B. einen Reha-Antrag gestellt hat, der posthum in einen Rentenantrag umgedeutet werden könnte. Ebenso wäre denkbar, das bereits ein formloser Antrag auf Rente zu Lebzeiten gestellt wurde.

von
Schade

Das bis August 09 geltende Härteregelungsgesetz ist in der Vergangenheit immer erst im Rentenfall des Verpflichteten angewandt worden, so gesehen war die damalige Verfahresweise völlig normal, sofern Ihr Vater noch nicht selbst in Rente ist.

Nach den neuen Gesezen spielt eine Waisenrente ohnehin keine Rolle mehr für diese Frage.

Mein Tipp: der Vater soll unter Hinweis auf die neue Gesetzeslage ab 09/09 die Rückgängigmachng des Versorgungsausgleiches nochmals schriftlich beim RV Träger beantragen - dann erhält er eine neue Antwort nach gültiger Rechtslage.

von
TJ

Also Kinder unter 27 Jahren sind nicht mehr da. Wir vermuten das meine Mutter bereits 5 - 6 Jahre Rente bezogen hat. Das mit der Reha klingt ganz interessant, gem. Info hatte Sie Kehlkopfkrebs. Danke, schonmal für weitere Beiträge.

Experten-Antwort

Wie Sie selbst sagen, Sie vermuten, dass Ihre Mutter fünf bis sechs Jahre Rente bezogen hat, dieser Sachverhalt würde eine Rückübertragung wahrscheinlich ganz ausschließen. Um nicht weiter spekulieren zu müssen und uns Einzelheiten zu den Gründen, die möglicherweise einer derzeitigen Rückübertragung entgegenstehen nicht bekannt sind, sowie ab 01.09.2009 erhebliche Rechtsänderungen in Kraft getreten sind, sollten Sie dem Vorschlag von "Schade" folgen und eine erneuten schriftlichen Antrag an den Rentenversicherungsträger Ihres Vaters stellen.

von
-_-

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt war "altes Recht" und galt nur bis 31.08.2009. Seit 01.09.2009 gilt § 37 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersorgAusglG):

Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

Da der Beginn der ungekürzten Leistung antragsabhängig ist, sollte der Antrag zeitnah gestellt werden, möglichst noch im Todesmonat. Anderenfalls kann es ein teures Versäumnis werden. Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt (§ 34 Abs. 3 und 4 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersorgAusglG) gilt entsprechend).

Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person.

http://bundesrecht.juris.de/versausglg/__34.html

http://bundesrecht.juris.de/versausglg/__37.html

http://bundesrecht.juris.de/versausglg/__38.html

Experten-Antwort

Egal, ob nach altem Recht, (§ 4Abs. 1 VAHRG), oder jetzt nach neuem Recht, (§ 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG), haben beide Vorschriften schon Ihrer Formulierung nach zum Inhalt, dass nicht die gerichtliche Versorgungsausgleichsentscheidung rückgängig gemacht wird, sondern lediglich die Kürzung von Anrechten ausgesetzt wird. Das heißt, es besteht keine Verpflichtung, über die Anwendung der Anpassung wegen Tod vor einem Leistungsfall bei der ausgleichspflichtigen Person zu entscheiden.
Jetzt muss ich doch noch spekulieren, ich vermute einmal, dass der Vater von TJ selbst noch keine Rente oder Versorgung erhält. Der Rentenversicherungsträger will offensichtlich die Entscheidung über die Anpassung aber erst zu diesem Zeitpunkt treffen. Hierzu ist er auch nach dem Wortlaut berechtigt.