Nachzahlung freiwilliger Beiträge zum Erhalt der Erwerbsminderungsrente

von
RAin

Mein Mandant ist 1961 geboren und seit dem 01.11.2011 Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH. Er hat im Januar 2012 einen Antrag auf Statusfeststellung gestellt, welcher im November 2013 beschieden wurde. Beiträge zur Sozialversicherung wurden während dieser Zeit nicht entrichtet. Es wurde nunmehr festgestellt, dass er nicht versicherungspflichtig ist.

Sehe ich es richtig, dass die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zum Erhalt der Erwerbsminderungsrente (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 241 SGB VI) noch möglich ist, weil die Frist des § 197 Absatz 2 SGB VI (Nachzahlung bis Ende März des Folgejahres) gemäß § 198 SGB VI aufgrund des Statusfeststellungsverfahren unterbrochen wurde?

Sollte dies nicht so sein, welche Möglichkeiten gäbe es noch zum Erhalt der Erwerbsminderungsrente?

M.E. bliebe nur eine erneute versicherungspflichtige Beschäftigung oder der Antrag auf Pflichtversicherung. Sehe ich das richtig? Wenn letzteres möglich ist, wie hoch sind die monatlichen Beiträge?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

von
Gerald G.

Zitiert von: RAin

Mein Mandant ist 1961 geboren und seit dem 01.11.2011 Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH. Er hat im Januar 2012 einen Antrag auf Statusfeststellung gestellt, welcher im November 2013 beschieden wurde. Beiträge zur Sozialversicherung wurden während dieser Zeit nicht entrichtet. Es wurde nunmehr festgestellt, dass er nicht versicherungspflichtig ist.

Sehe ich es richtig, dass die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zum Erhalt der Erwerbsminderungsrente (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 241 SGB VI) noch möglich ist, weil die Frist des § 197 Absatz 2 SGB VI (Nachzahlung bis Ende März des Folgejahres) gemäß § 198 SGB VI aufgrund des Statusfeststellungsverfahren unterbrochen wurde?

Sollte dies nicht so sein, welche Möglichkeiten gäbe es noch zum Erhalt der Erwerbsminderungsrente?

M.E. bliebe nur eine erneute versicherungspflichtige Beschäftigung oder der Antrag auf Pflichtversicherung. Sehe ich das richtig? Wenn letzteres möglich ist, wie hoch sind die monatlichen Beiträge?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Was ist und was bezweckt man mit einem Statusfeststellungsverfahren?

von
RAin

Mit dem Statusfeststellungsverfahren soll abschließend geklärt werden, ob die Tätigkeit, die man ausübt, eine abhängige Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist oder eine selbstständige Tätigkeit.

von
-

Aufgrund des gestellten Antrags auf Statusfeststellung wird über den Status (abhängige Beschäftigung/selbständige Tätigkeit) entschieden und nicht über die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Um Letzteres zu prüfen, kann sich dem Statusfeststellungsverfahren noch ein Beitragsverfahren beim kontoführenden Rentenversicherungsträger anschließen.
Grundsätzlich ist es richtig, dass die Aufrechterhaltung des Erwerbsminderungsschutzes durch eine Antragspflichtversicherung oder im Ausnahmefall (§241 SGB VI) durch Zahlung freiwilliger Beiträge möglich ist. Die Prüfung, ob auch bei Ihrem Mandanten mit einer dieser beiden Möglichkeiten ein Erwerbsminderungsschutz erlangt oder aufrecht erhalten werden kann, kann durch den kontoführenden Rentenversicherungsträger geprüft werden.
Die Höhe des freiwilligen Beitrags beträgt mindestens 85,05 Euro/Monat und höchstens 1096,20 Euro/Monat. Bei der Antragspflichtversicherung kann bis zum Ablauf von 3 Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit der halbe Regelbeitrag (254,68 Euro/Monat) und im Anschluss daran der volle Regelbeitrag (509,36 Euro) gezahlt werden. Alternativ ist die Zahlung eines einkommensgerechten Beitrags (18,9% des Einkommens) möglich.

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