? Nachzahlung für Zeitrentner möglich?

von
SHG

Laut einer meldung eines Sozialverbandes sollten Zeitrentner die bis April 2007 midestens einmal ihre Zeitrente Verlängert bekommen haben einen Antrag auf Überprüfung stellen. Bei einer Verlängerung handele es sich um eine Neue eigenständige Rente und ist neu zu Berechnen.
Frage wird der Rententräger nicht automatisch Tätig ? und Berechnet nach? Habe seit 2.04 EMR 06 und 07 Verlängert,der hinweis das der Bescheid Vorlaufig ist und das das Urteil v 24.10 96 erst ab 1.08 aus Technichen Gründen neu Berechnet werden kann steht bei mir als hinweis in denn Verlängerungsbescheiden unten auf Seite 2 als 1..
Was muß ich Unternehmen oder geht das Automatisch durch DRentenversicherung?

Zusätzlich habe ich noch den Antrag auf Überprüfung für den Punkteabzug von 60 bis 63 laufen der Aufgnd von Musterprozessen beim Rententräger bis zum Endgültigen Bescheid Ruhend gestellt ist! Hier gab es ja auch eine Gesetzesänderung)Antrag vor Gesetzesänderung gestellt)

Viele Fragen und Unsicherheit
Liber Experte,können sie mir die Punkte Erklären ?

Muß ich da was tun oder geht alles Automatisch ?

Mit bestem Dank
SHG

von
Keith Moon

Sehr geehrter User SHG,

das Thema wurde bereits im Thread vom 25.11.2008 ("Nachzahlung bei befristeten Renten möglich") ausführlich behandelt:

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Experten-Antwort

Hallo SGH,
bitte folgen Sie dem von Keith Moon genannten Link.

von
ich

Wie schon häufiger geschehen, wird hier der Eindruck erweckt, die Rentenversicherungsträger hätten Rentnern in der Vergangenheit Beträge vorenthalten, die ihnen eigentlich zustehen würden. Bei den bisherigen Aktionen des VdK ist jedoch außer Porto-, Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach meiner Kenntnis absolut nichts heraus gekommen. Ich bin überzeugt, dass das auch in diesem Fall so sein wird. Eine Neuberechnung hätte außerdem nur in Einzelfällen die Wirkung (höhere Rente), die der VdK hier Glauben machen möchte.

Hier geht es vermutlich vorrangig um Werbung in eigener Sache oder Mitgliederwerbung, denn mit derartigen Veröffentlichungen kommt man natürlich in die Presse. Wenn Sie an dieser, nach meiner Ansicht völlig unsinnigen, neuen "Aktion" teilnehmen möchten, müssen Sie einen Antrag nach § 44 SGB 10 stellen, wenn Ihre befristete Rente bis 31.03.2007 endete. War das Ende der Zeitrente der 30.04.2007 oder später, gelten ohnehin die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die keine Neuberechnung mehr vorsehen.

Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wurden die Bestimmungen zur Weitergewährung von befristeten Renten in § 102 Abs. 2 - 4 SGB 6 zum 01.05.2007 neu gefasst und dabei die bisherige Verfahrensweise der Versicherungsträger ausdrücklich gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber ist mit der Klarstellung einer anders lautenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entgegengetreten (Urteil vom 24.10.1996 (ISRV:RE:4 RA 31/96) und Beschluss vom 02.05.2005, B 4 RA 212/04 B) und hat die Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger bestätigt.

Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung klargestellt, dass bei der Weitergewährung einer Rente auf Zeit in unmittelbarem Anschluss an den Ablauf der vorherigen Frist nicht vom Eintritt eines neuen Leistungsfalles mit der Folge der Bestimmung eines neuen Rentenbeginns und der Neuberechnung der Rente unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Weitergewährung geltenden Berechnungsvorschriften auszugehen ist, sondern es sich insoweit lediglich um eine Verlängerung des ursprünglichen Anspruchs handelt und es beim ursprünglichen Rentenbeginn verbleibt.

Eine Rechtsänderung ist mit der Neufassung nicht verbunden. Ein Aufgreifen von Amts wegen der vor dem Inkrafttreten der Neufassung erteilten Bescheide über die Weitergewährung, die bis 30.04.2007 keine Neuberechnung der Rente zum Weitergewährungszeitpunkt beinhalteten, ist daher nicht erforderlich (ISRV:NI:AGFAVR 1/2007 2).

Beantragt der Berechtigte die weitere Zahlung und sind die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bzw. große Witwen-/Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Ablauf der Frist weiterhin erfüllt, ist ein Bescheid über den weiteren Rentenanspruch zu erteilen. Es ist kein neuer Rentenbeginn zu bestimmen; eine neue Rentenberechnung ist nicht vorzunehmen. Die Rente ist vielmehr in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen.

Dies gilt gem. § 102 Abs. 2 S. 6 SGB 6 auch für den Fall, dass eine zunächst auf Zeit geleistete Rente im Anschluss an die Befristung unbefristet (weiter)geleistet werden soll.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_102R3.4