Nachzahlung Verletztengeld bei bestehender EMR

Hallo,
in der Tat ein komplexes Gebilde.
Wesentlich für die aufgeworfenen Fragen ist vorab die Klärung, ob tatsächlich die Zahlung von Verletztengeld seit 2004 bis heute Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist.
Verletztengeld wird nach § 46 Abs. 3 SGB VII grundsätzlich bis zum Ablauf der 78. Kalenderwoche seit Beginn der AU gezahlt. Danach wird normalerweise eine Verletztenrente gezahlt.

Was heist laufendes Gerichtsverfahren, u.a. wegen Verletztengeld.
Was bedeutet "u.a." konkret, was ist noch im Streit?
Katja

Hallo Katja,

ja, es geht um Verletztengeld seit 2004. Die 78 Wochen greifen nur bei bestimmten Voraussetzungen, die in diesem Verfahren nicht gegeben sind.

Der Streitpunkt "u.a." hat nichts mit einer EM-Renten-Verrechnung zu tun und wurde daher nicht näher erwähnt - die Angelegenheit ist auch so schon komplex genug ;-)

Effem

Das im Streit keine "EM-Rentenverrechnung" sein kann ist ja klar. Ein solcher Streit käme ja nur nach einer Bewilligung einer BG-Leistung in Betracht.
Nun gut, wenn man nichts zum "u.a" Streitgegenstand sagen will >oK
Dann kann man aber auch keine Antworten erwarten.
Katja

Hallo Effem,

vorab:
Der von Ihnen geschilderte Fall ist – wie Sie selbst schon festgestellt haben – sehr komplex und kann in diesem Forum nicht ausführlich rechtlich allumfassend beleuchtet werden.

Ganz allgemein können wir Ihre Fragen aber wie folgt beantworten:

zu 1. + 4.: Verletztengeld ist bei einer vollen EM-Rente als Hinzuverdienst gem. § 96a SGB VI zu berücksichtigen und zwar soweit es mit der Rente zusammentrifft. Wenn keine EM-Rente gezahlt wird, kann auch nichts angerechnet werden. Das Verletztengeld ist für die Monate anzurechnen, für die es gezahlt wird, es wird nicht nach dem Zuflussprinzip berücksichtigt.

Soweit aufgrund der rückwirkenden Anrechnung des Verletztengeldes eine Überzahlung entsteht, macht der Rentenversicherungsträger gegenüber der KK/BG einen Erstattungsanspruch auf die Nachzahlung des Verletztengeldes geltend. Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als sich die Leistungen des erstattungsberechtigten und des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers zeitlich überlagern. Eine Begrenzung des Erstattungsanspruchs auf einen 4-Jahreszeitraum findet nicht statt. Das nach der Abrechnung des Erstattungsanspruchs verbleibende Verletztengeld würde der Versicherte erhalten.

zu 2.: Beiträge, die durch das Verletztengeld gezahlt werden, können bei der EM-Rente berücksichtigt werden, wenn sie vor dem Eintritt des Leistungsfall liegen. Insofern würde die Rente neu berechnet werden, ein daraus resultierende Nachzahlungsbetrag würde gegebenenfalls nur vier Jahre rückwirkend ausgezahlt werden (§ 44 SGB X).

zu 3.: Für die Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen sind die Entgeltpunkte vor Rentenbeginn maßgebend (ggf. unter Berücksichtigung einer Neuberechnung). Die Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich angepasst. Der Hinzuverdienst (hier ja dann wohl das Verletztengeld) wird mtl. der Hinzuverdienstgrenze gegenübergestellt

zu 5.: Ob eine evtl. Steuerschuld aufgrund der Zahlung von Verletztengeld durch die BG im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens eingefordert werden kann, ist nicht bekannt.

Gerne beraten wir Sie persönlich.
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