Nahtlosigkeit

von
Verzweifelt

Ich bin durch unterschiedlichste Aussagen so verunsichert, dass ich seit 4 Wochen zögere, den Antrag auf ALG I gemäß § 145 SGB III zu stellen!

Der Antrag setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen.
1. Antrag auf ALG I
2. Gesundheitsfragebogen des Ärztlichen Dienstes

Ich habe bereits einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt.
Diese Information habe ich auch im Gesundheitsfragebogen angegeben. Diesen Fragebogen würde ich direkt an den Ärztlichen Dienst senden.

Im Antrag auf ALG I wird danach nicht gefragt, da er auch nicht auf ALG I gemäß § 145 SGB III ausgerichtet ist.

Meine Frage:
Sollte nicht auch mit dem Antrag auf ALG I die Info erfolgen, dass ich bereits einen Rentenantrag gestellt habe? Oder reicht die Info im Gesundheitsfragebogen aus?
Sollte ich das im Anschreiben erwähnen?
Muss ich bestimmte Formulierungen verwenden? Oder ist die Information, dass ich bereits einen Rentenantrag gestellt habe an dieser Stelle sogar schädlich?

Wäre für Aufklärung sehr dankbar!

von
Siehe hier

Zitiert von: Verzweifelt
Ich bin durch unterschiedlichste Aussagen so verunsichert, dass ich seit 4 Wochen zögere, den Antrag auf ALG I gemäß § 145 SGB III zu stellen!

Der Antrag setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen.
1. Antrag auf ALG I
2. Gesundheitsfragebogen des Ärztlichen Dienstes

Ich habe bereits einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt.
Diese Information habe ich auch im Gesundheitsfragebogen angegeben. Diesen Fragebogen würde ich direkt an den Ärztlichen Dienst senden.

Im Antrag auf ALG I wird danach nicht gefragt, da er auch nicht auf ALG I gemäß § 145 SGB III ausgerichtet ist.

Meine Frage:
Sollte nicht auch mit dem Antrag auf ALG I die Info erfolgen, dass ich bereits einen Rentenantrag gestellt habe? Oder reicht die Info im Gesundheitsfragebogen aus?
Sollte ich das im Anschreiben erwähnen?
Muss ich bestimmte Formulierungen verwenden? Oder ist die Information, dass ich bereits einen Rentenantrag gestellt habe an dieser Stelle sogar schädlich?

Wäre für Aufklärung sehr dankbar!

Sie müssen da keine Angst haben, denn genau für derartige Fallkonstellationen ist der § 145 SGB III vorgesehen.

Richtig ist, dass Sie den Gesundheitsfragebogen in einem separaten Umschlag für den ärztlichen Dienst übergeben (die Inhalte gehen weder den Sachbearbeiter noch die Leistungsabteilung etwas an).

Und Sie können den Antrag manuell ergänzen, oder im Begleitschreiben erwähnen, dass Sie bereits EM-Rente beantragt haben und deshalb ALG I nach § 145 SGB II beantragen.

Zögern Sie nicht weiter, sonst stehen Sie plötzlich ganz ohne Geld da, denn bis zur Entscheidung über Ihre EM-Rente kann es ja noch eine Weile dauern.

Alles Gute!

von
Lol

Es gibt keinen Antrag nach 145 SGB III.

Das Antragserfordernis ergibt sich aus 323 SGB III.

Antragsberechtigt ist, wer nach 136 SGB III einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

Anspruch hat, wer nach 136 SGB III arbeitslos ist.

Arbeitslos ist, wer nach 138 SGB III Beschäftigungslos ist, Eigenbemühungen zeigt und für die Vermittlung verfügbar ist.

Für die Vermittlung ist derjenige nicht verfügbar, der nach 146 SGB III länger als 6 Wochen AU ist.

Was AU ist, ist im SGB nicht definiert, dies ergibt sich aus der Rechtsprechung die wiederum die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Kk heranzieht.

Hier sagt Paragraph 2 Absatz 3 zu ALG 1:

„(3) 1Versicherte, die arbeitslos sind, ausgenommen Arbeitslose bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Absatz 3a, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. 2Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit die oder der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. 3Arbeitsunfähigkeit liegt bei Schwangeren nach Satz 1 vor, wenn sie ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind nicht in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben.„

Bedeutet, sofern Sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind die angegebene Stundenzahl die Sie in Ihrem ANTRAG angegeben haben zu arbeiten, sind Sie AU. Für 6 Wochen zahlt die Bundesagentur. Danach nicht mehr. Die Mindeststundenzahl für eine Vermittlung beträgt 15 h pro Woche.

Sie sind also nach 6 Wochen nicht mehr für die Vermittlung verfügbar und damit nicht mehr arbeitslos und damit gibts keinen Anspruch auf ALG1 mehr.

Ausnahme macht der 145 SGB III, dieser fingiert eben diese Verfügbarkeit für Fälle in denen die Bundesagentur eine Leistungsminderung von unter 15h wöchentlich festgestellt hat.

Zusammengefasst handelt es sich um 145 nicht um einen Antrag, sondern schlicht um einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen. Daher kann man auch keinen Antrag nach 145 stellen.

von
Schade

Lange Rede kurzer Sinn:

Schreiben Sie irgendwo im Antrag folgenden Satz rein:
"Ich habe am xx.xx.20xx bei der DRV Rente wegen Erwerbsminderung gestellt und beantrage übergangsweise ALG bis zur Entscheidung über die Rente"

Dann sollte jeder (denkende) Sachbearbeiter der Agentur Bescheid wissen.

:) Ist m.E. zielführender als sich wochenlang Gedanken zu machen ob das "Formular passt"

Experten-Antwort

Füllen Sie beide Fragebögen aus und verweisen Sie auf Ihren Antrag auf die Erwerbsminderungsrente. Sie werden im Anschluss einen persönlichen Beratungstermin erhalten und können dort Ihre Bedenken äußern.

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