Nahtlosigkeitsregelung

von
Schwester Ratlos

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,

ich habe folgende Frage:

Mein Mann bezieht seit längerem Krankengeld. Nun erhielten wir Bescheid, dass dieses im März endet. Mein Mann ist 63 Jahre alt und steht nach wie vor in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis. Er ist zu 50 Prozent schwerbehindert und kann aufgrund seiner Erkrankung auch nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse nicht mehr arbeiten. Einen Rentenantrag haben wir bereits gestellt. Allerdings nicht auf Eerwerbsunfähigkeitsrente, sondern auf Altersrente, da lt. Beratung durch die Rentenstelle dies finanziell günstiger (vor allem ohne Abschläge)wäre. Allerdings bekommt mein Mann diese Rente erst ab Juli 2009, da er erst dann das 63. Lebensjahr erreicht hat. Die Dame von der Rentenstelle teilte uns mit, dass für den Zwischenraum (Ende der Krankengeldzahlung im März diesen Jahres - Beginn der Rentenzahlung im Juli diesen Jahres) die Beantragung von ALG 1 mit Hilfe der sog. Nahtlosigkeitsregelung möglich wäre. Mein Mann war noch nie in seinem Leben arbeitslos und hat bis zum Beginn seiner arbeitsunfähigkeit immer gearbeitet, so dass auch grundsätzlich ein Anspruch besteht.
Auf dem Arbeitsamt hat man nun zwar unseren Antrag entgegengenommen. Als wir aber erwähnten, dass bereits Rente beantragt ist, meinte die Sachbearbeiterin, dass die sog. Nahtlosigkeitsregelung nur greifen würde, wenn wir anstatt einer Altersrente mit 63, eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt hätten. Durch die Beantragung einer Altersrente hätten wir keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Stimmt das??
Sollten wir jetzt besser erst einen Antrag auf EU-Rente stellen und diesen dann evtl. in einen Antrag auf Altersrente umwandeln? Irgendwie müssen wir die 3 Monate überbrücken.

Vielen Dank im voraus an alle Experten.

von
Jürgen

Ich glaube, dass dies die ungünstigste Variante wäre. 1. dauert es bis zur Bestätigung des Antrages zu EU-Rente mit Sicherheit 3 Monate, 2. wäre diese dann eventuell mit Abschlägen zu haben.
Ich würde mich vom Arbeitgeber entlassen lassen und ALG1 beantragen. Die Bewilligung der abschlagfreien Rente dauert ja eh noch bis zum Renteneintrittsalter.
Aber vielleicht weis da Schiko. mehr zu sagen.
Gruß Jürgen

Experten-Antwort

Hallo Schwester Ratlos,

da es sich hier um eine Frage des Rechts der Arbeitslosenversicherung handelt, kann und darf ich Ihnen im Rahmen dieses Forums zur Rentenversicherung und Alterssicherung hierzu leider nicht umfassend Stellung nehmen. Aber vielleicht hilft Ihnen ja bereits der Gesetzestext für die sog. Nahtlosigkeitsregelung:

§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich der Leistungsgeminderte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch einen Vertreter erfolgen. Der Leistungsgeminderte hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) Die Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen unverzüglich auffordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zum Tage, an dem der Arbeitslose einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt der Arbeitslose seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

(3) Wird dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

von
Schade

wäre es nicht viel einfacher schon im März oder April in Altersrente zu gehen und 0,9 oder 1,2% Abschlag zu akzeptieren?

Das aber ist Ihre Entscheidung, ob sich der ganze Stress mit den Behörden, den Sie sich einhandeln, wegen dieser Abschläge lohnt.

Bsp:
Arbeitslos melden, Stress wg. Sperrzeit, Infoveranstaltungen für Arbeitslose, Aufforderung Bewerbungen zu schreiben, Rentenantrag ändern.....mit Gutachter rumärgern...

von
Schwester Ratlos

Vielen Dank für die bisherigen Antworten.
Eine Frage habe ich trotzdem noch. Nachdem wir uns ja beim Arbeitsamt gemeldet haben und der Rentenantrag gestellt wurde kann es aufgrund der jetzigen Konstellation ja sein (es sei denn wir nehmen doch eine Rente mit Abschlägen in Anspruch), dass zwischen der letzen Zahlung des Krankengeldes und dem Beginn der Rentenzahlung ein Zeitraum von 3 Monaten liegt in denen mein Mann von nirgendwo her Geld bekommt.
Angenommen wir würden diese Lücke finanziell irgendwie überbrücken, ist mein Mann in diesem Zeitraum eigentlich überhaupt noch krankenversichert oder fallen wir da auch durch irgendwelche Raster???

von
KSC

wegen 0,9% Abschlag, den man für 3 Monate früher in Rente bekommt, auf 3 Monatsrenten zu verzichten ist gelinde gesagt i.d.R. "Schwachsinn"!

Bsp: volle Rente 1000 €, d.h. man verzichtet auf ca. 3000 €.

Würde man den Abschlag akzeptieren hätte man zwar 9 € weniger Monatsrente - aber wie lange dauert es bis die 3000 € amortisiert sind? Können Sie wirklich so alt werden?

Wegen der KV in einer 3 Monatslücke fragen Sie Ihre Krankenkasse.

Experten-Antwort

Hallo Schwester Ratlos,

hier kann ich KSC nur zustimmen.