Nahtlosigkeitsregelung

von
Christa

Mein Mann hat 2 chronische, schwere Krankheiten und ist seit 2 Jahren arbeitsunfähig. Gegen die abgelehnte Erwerbsminderungsrente läuft das Klageverfahren.Nach 78 Wochen Krankengeld beantragten wir Arbeitslosengeld. Beim Arbeitsamt sagte man uns aber, er hätte lediglich Anspruch auf ALG II; weil er ja nicht arbeitslos im klassischen Sinne wäre sondern nicht gekündigt.Er war nie zuvor arbeitslos. Er bezieht schon ALG II .Jetzt habe ich von der Nahtlosigkeitsregelung gelesen und denke, dass ich beim Arbeitsamt falsch beraten wurde.
Hat jemand einen Tipp für mich?

von
Lara

Die Wirkung der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos - Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung- zu fingieren Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit objektiv nicht verfügbar. Erst nachdem der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung getroffen hat, entfällt auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung, so dass die Agentur für Arbeit nunmehr in ihrer Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit frei ist und den Anspruch auf Arbeitslosengeld ggf mit der Begründung verneinen kann, der Arbeitslose könne eine Beschäftigung auf der Grundlage des § 125 Abs. 1 SGB III aufgeführten Leistungsvermögens nicht mehr ausüben.

Die Regelung soll verhindern, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch das Arbeitsamt und den Rentenversicherungsträger auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden. Der Gesetzgeber will mit der Nahtlosigkeitsregelung unmittelbar nur der Gefahr entgegenwirken, dass Versicherungsschutz aus beiden Versicherungszweigen deshalb nicht gewährt wird, weil das Arbeitsamt und der Rentenversicherungsträger die Leistungsfähigkeit unterschiedlich beurteilen.

Dies gilt auch für Ablehnungsbescheide des Rentenversicherungsträgers, die dieser auf einen Rentenantrag des Versicherten hin erteilt. Ein derartiger Ablehnungsbescheid schränkt den Anwendungsbereich der Nahtlosigkeitsregelung nicht ein und beendet die Sperrwirkung nicht.

Die Fiktion der Verfügbarkeit verliert ihre Wirksamkeit erst dann, wenn der Rentenversicherungsträger positiv Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat
SG Reutlingen, Urteil vom 26.09.2005, Az: S 4 AL 3858/03
siehe auch:
http://www.sg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256D88002A33F2/vwContentByKey/W263HH3F417JUSZDE/$File/SG%20Frankfurt%20Pressemitteilung%2004-25.pdf

von Experte/in Experten-Antwort

Die Agentur für Arbeit hat wohl leider recht. Bei der Nahtlosigkeit geht es um etwas anderes (siehe oben).

von
Christa

Vielen Dank für die Antworten, aber ich habe sie leider nicht verstanden.
Warum hat die Agentur Recht, wenn Arbeitslosigkeit "fingiert" wird. Damit besteht doch auch Anspruch auf ALG I und nicht "nur" auf ALG II.
Ich bitte nochmals um Nachhilfe wegen Schwerfälligkeit.

von
Lara

Bei der Agentur der Arbeit würde ich auf eine Bearbeitung ihres schriftlichen Antrages bestehen.
siehe auch:
http://www.ra-buechner.de/meldungen/M121-Arbeitslosengeld-nach---125-SGB-III-muss-solange-gezahlt-werden,-bis-die-Rentenversicherung-Erwerbsminderung-positiv-festgestellt-hat-.php

von
Schade

trotz allem verstehe ich Sie nicht ganz Christa, Sie schreiben, Ihr Mann hätte keinen ALG 1 Anspruch, weil er nicht gekündigt sei.

Wenn das das Problem ist, warum kündigt Ihr Mann dann nicht - verlieren kann er doch nichts? Denn mit der Klage bringen Sie doch zum Ausdruck, dass er ohnehin zu krank sei seine bisherige Arbeit zu machen, warum klebt er dann am Beschäftigungsverhältnis.

Und eine Sperrzeit gibts wohl nicht, wenn er die bisherige Arbeit aus gesundheitlichem Grund nicht mehr machen kann.

Ich kenne zumindest viele Menschen, die in dieser Situation ALG 1 erhalten.

Die Argumentation beim AA müsste lauten: ich denke zwar, dass ich nicht mehr arbeiten kann, da die DRV dies aber anders sieht (Rentenablehnung), stelle ich mich in entsprechendem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Dabei gehe ich allerdings davon aus, dass die Rente aus gesundheitlichem Grund abgelehnt wurde.

von
Lara

Auf keinen Fall den Arbeitsplatz kündigen. § 125 SGB III
1. Wenn die Leistungsfähigkeit eines Arbeitslosen oder angestellen aber kranken Arbeitnehmers gemindert ist, gibt es eine Sonderform des Arbeitslosengeldes, die so genannte "Regelung im Sinne der Nahtlosigkeit". Diese Zahlung überbrückt die Zeit ohne Arbeitslosengeld (weil man nicht vermittelt werden kann) bis eine andere Leistung, zum Beispiel Weiterbildung oder Rente, gezahlt wird.

Voraussetzung ist, Arbeitslosigkeit oder Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, das jedoch aufgrund einer Krankheit/Behinderung schon mindestens 6 Monate nicht ausgeübt werden konnte. Weiterhin ist Voraussetzung die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Diese ist erfüllt, wenn der Antragsteller in den letzten 2 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate (= 360 Kalendertage) in einem Versicherungspflichtverhältnis stand. Weiter ist erforderlich, dass der Arbeitslose wegen einer Minderung seiner Leistungsfähigkeit länger als 6 Monate der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht.

Weiterhin muss entweder Abgestufte Erwerbsminderungsrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt oder Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Behinderter (Teilhabe, Leistungen zur). Dieser Antrag muss innerhalb eines Monats nach Zugang eines entsprechenden Aufforderungsschreibens der Agentur für Arbeit gestellt worden sein. Wurde ein solcher Antrag unterlassen, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf der Monatsfrist bis zu dem Tag, an dem der Arbeitslose den Antrag stellt.

Hat der Rentenversicherungsträger die verminderte Erwerbsfähigkeit bereits festgestellt, besteht kein Anspruch auf Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Wie-geht-es-nach-dem-Krankengeld-weiter__f22649.html

von
Lara

Der Zweck der Regelung in § 125 SGB III bestehe darin, gesundheitlich dauerhaft eingeschraenkten Arbeitslosen, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschraenkung eigentlich nicht arbeitsfaehig seien, daher eigentlich nicht der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes zur Verfuegung stehen wuerden und somit auch im Sinne der §§ 118 und 119 SGB III nicht arbeitslos seien, dennoch den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermoeglichen. Denn es solle verhindert werden, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur ueber den Umfang des Leistungsvermoegens von Kranken auf dem Ruecken der Betroffenen ausgetragen werden. Daher fingiere die Nahtlosigkeitsregelung in § 125 SGB III die Arbeitsfaehigkeit zugunsten der Betroffenen. Und diese unterstellte Verfuegbarkeit gelte nach dem eindeutigen Wortlaut des § 125 SGB III so lange, bis der Rentenversicherungstraeger "positiv Berufs- oder Erwerbsunfaehigkeit festgestellt hat", so das Gericht. Eine solche positive Entscheidung ueber den Antrag der Betroffenen liege aber noch nicht vor. Denn der Rechtsstreit in dieser Angelegenheit sei noch nicht beendet. Und das fortdauernde Beschaeftigungsverhaeltnis stehe nach Auffassung des SG dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegen. Die Betroffene sei wegen ihrer Arbeitsunfaehigkeit nicht in der Lage diese Arbeit auszuueben. Deshalb sei von einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht auszugehen. Und die Frau halte ihre Dienstbereitschaft nicht mehr aufrecht, wie sich daraus ergaebe, dass sie einen Renten- und einen Arbeitslosengeldantrag gestellt habe.
Und die subjektive Bereitschaft der Frau, im Rahmen ihres beschraenkten Leistungsvermoegens arbeiten zu wollen, ergaebe sich aus ihren eindeutigen Erklaerungen in Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld. Dass die Frau muendlich anders lautende Erklaerungen abgegeben habe, sei fuer das Gericht aus den Akten auch nicht ersichtlich. Somit sei von einer subjektiven Arbeitsbereitschaft der Betroffenen auszugehen. Dass die Frau nicht in ihrem Beruf als Zahntechnikerin arbeiten wolle, rechtfertige allein nicht die Annahme der Arbeitsagentur, dass damit die Anspruchsvoraussetzungen fuer den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen seien. Vielmehr sei die Antragstellende zur Zeit objektiv aufgrund ihrer Arbeitsunfaehigkeit nicht zur Ausuebung dieses Berufs in der Lage, weshalb sie auch dieser Anforderung nicht nachkommen muesse.
Ergaenzend wies das Gericht mit gewisser Ironie die Arbeitsagentur noch darauf hin, dass die Antragstellerin im uebrigen auch dann Arbeitslosengeld bekommen muesste, wenn die Auffassung des Rentenversicherungstraegers richtig waere, dass sie mindestens sechs Stunden am Tag ausserhalb ihres Berufs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten koenne. Dann laegen zwar nicht mehr die Bedingungen des Bezugs von Arbeitslosengeld fuer Kranke nach § 125 SGB III vor. Jedoch waere die Betroffene dann arbeitslos im Sinne der allgemeinen Bestimmungen der §§ 118 und 119 SGB III.

SG Kiel,
Beschluss vom 14.6.2006,
AZ: S 6 AL 17/06 ER,
Quelle: info also 6/2006
Anmerkung:
Gerade die Schlussbemerkung des SG Kiel macht deutlich, dass das gesamte Verfahren bei verstaendiger Rechtsauslegung durch die Arbeitsagentur niemals haette stattfinden duerfen. Das Zustandekommen des Verfahrens illustriert so - neben einer Reihe anderer der Redaktion bekannter aehnlich gelagerter Vorkommnisse -, dass der Rekordueberschuss von mehr als 10 Mrd. EUR der Bundesagentur fuer Arbeit in 2006 wohl nicht allein auf den Rueckgang der Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik zurueckzufuehren ist.

Aus "quer" 01/2007/S.33/34

Siehe dazu auch:

§ 125 Sgb III

Diesen Text habe ich entnommen aus:
http://www.carmilo.de/index.php?showtopic=3560
FG Lara

von
Frank Morris

User Schade hat vollkommen Recht wegen der Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnis.

Ohne das ihr bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst wird,
läuft natürlich gar nichts in Bezug auf ALG I.

Wer nicht arbeitslos ist, kann
natürlich auch kein ALG I bekommen...

Desweiteren läuft es wie folgt :

Sie m ü s s e n sich dem Arbeitsmarkt im Rahmen Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen natürlich nur , zur Verfügung stellen.
Das sind 15 Stunden pro Woche
( also ein Minijob wenn man so will )
Diese Bereitschaft wird " fingiert ", besteht also nur auf dem Papier , aber nicht in der Praxis.

Sagen Sie beim AA , das sie gar nicht arbeiten können, gibt es kein ALG I. Das wäre der grösste Fehler den Sie bei der AA machen können
( mich hat sogar mein AA Berater extra beim Ausfüllen des Antrages auf ALG I hingewiesen, das Kreuzchen entsprechend bei Arbeitsbereitschaft zu setzen.. )

In der Praxis jedoch , wird ihr Mann sich weder bewerben müssen,
noch werden ihm Arbeitsangebote der AA zugesandt.
Sie laufen dort als sogenannter
" Betreuungskunde " und da werden im Regelfall keinerlei Bemühungen seitens der AA
für unternommen.

Sie sind quasi - solange wie
das Klageverfahren läuft - eine Karteileiche bei der AA...

Wird die Rente im Klageverfahren jedoch abgelehnt, ändert sich das natürlich schlagartig und sie
müssen - wie ein gesunder -
Bewerbungen schreiben etc.
und sich aktiv um Arbeit bemühen ( Thema Eingliederungsvereinbarung ! )

Anspruch auf ALG I besteht natürlich nur, wenn dieser
noch besteht ( also nicht schon v o r der Erkrankung
ausgeschöpft wurde )

Ihr Mann hat sich aber auch - meines
bescheidenen Wissens nach - in der 78 Wochen Krankengeld einen n e u e n
ALG I Anspruch erworden,
ich glaube aber nur für 6 Monate statt für 12 Monate.

Also Anspruch auf ALG besteht nach solanger Krankheit in jedem Falle
( ob 6 oder 12 Monate ist nur die Frage ).

Mit der Nahtlosigkeitsregelung ist es so eine Sache.
Das muß die AA nicht anwenden und wenn sie das nicht tut, können sie nur gerichtliche Schritte gegen die AA unternehmen und das dauert und hilft Ihnen im konkreten Falle nicht weiter.

Dann bleibt wirklich nur ALG II , wenn sie als Ehefrau nicht zuviel verdienen und sie gemeinsam nicht zuviel Geld auf der hohen Kante haben !

von
Lara

Nach meinen Informationen und persönlichem Bescheid der Agentur für Arbeit muss ein bestehenden Beschäftigungsverhältnis niemals aufgelöst werden, um ALG I nach § 125 SGB III zu erhalten.
Nur ein positiver Bescheid hat Auswirkungen auf die Leistung nach § 125 SGB III.
Hierzu auch das Urteil:
Der Zweck der Regelung in § 125 SGB III bestehe darin, gesundheitlich dauerhaft eingeschraenkten Arbeitslosen, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschraenkung eigentlich nicht arbeitsfaehig seien, daher eigentlich nicht der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes zur Verfuegung stehen wuerden und somit auch im Sinne der §§ 118 und 119 SGB III nicht arbeitslos seien, dennoch den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermoeglichen. Denn es solle verhindert werden, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur ueber den Umfang des Leistungsvermoegens von Kranken auf dem Ruecken der Betroffenen ausgetragen werden. Daher fingiere die Nahtlosigkeitsregelung in § 125 SGB III die Arbeitsfaehigkeit zugunsten der Betroffenen. Und diese unterstellte Verfuegbarkeit gelte nach dem eindeutigen Wortlaut des § 125 SGB III so lange, bis der Rentenversicherungstraeger "positiv Berufs- oder Erwerbsunfaehigkeit festgestellt hat", so das Gericht. Eine solche positive Entscheidung ueber den Antrag der Betroffenen liege aber noch nicht vor. Denn der Rechtsstreit in dieser Angelegenheit sei noch nicht beendet. Und das fortdauernde Beschaeftigungsverhaeltnis stehe nach Auffassung des SG dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegen. Die Betroffene sei wegen ihrer Arbeitsunfaehigkeit nicht in der Lage diese Arbeit auszuueben. Deshalb sei von einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht auszugehen. Und die Frau halte ihre Dienstbereitschaft nicht mehr aufrecht, wie sich daraus ergaebe, dass sie einen Renten- und einen Arbeitslosengeldantrag gestellt habe.
Und die subjektive Bereitschaft der Frau, im Rahmen ihres beschraenkten Leistungsvermoegens arbeiten zu wollen, ergaebe sich aus ihren eindeutigen Erklaerungen in Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld. Dass die Frau muendlich anders lautende Erklaerungen abgegeben habe, sei fuer das Gericht aus den Akten auch nicht ersichtlich. Somit sei von einer subjektiven Arbeitsbereitschaft der Betroffenen auszugehen. Dass die Frau nicht in ihrem Beruf als Zahntechnikerin arbeiten wolle, rechtfertige allein nicht die Annahme der Arbeitsagentur, dass damit die Anspruchsvoraussetzungen fuer den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen seien. Vielmehr sei die Antragstellende zur Zeit objektiv aufgrund ihrer Arbeitsunfaehigkeit nicht zur Ausuebung dieses Berufs in der Lage, weshalb sie auch dieser Anforderung nicht nachkommen muesse.
Ergaenzend wies das Gericht mit gewisser Ironie die Arbeitsagentur noch darauf hin, dass die Antragstellerin im uebrigen auch dann Arbeitslosengeld bekommen muesste, wenn die Auffassung des Rentenversicherungstraegers richtig waere, dass sie mindestens sechs Stunden am Tag ausserhalb ihres Berufs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten koenne. Dann laegen zwar nicht mehr die Bedingungen des Bezugs von Arbeitslosengeld fuer Kranke nach § 125 SGB III vor. Jedoch waere die Betroffene dann arbeitslos im Sinne der allgemeinen Bestimmungen der §§ 118 und 119 SGB III.

SG Kiel,
Beschluss vom 14.6.2006,
AZ: S 6 AL 17/06 ER,
Quelle: info also 6/2006
Anmerkung:
Gerade die Schlussbemerkung des SG Kiel macht deutlich, dass das gesamte Verfahren bei verstaendiger Rechtsauslegung durch die Arbeitsagentur niemals haette stattfinden duerfen. Das Zustandekommen des Verfahrens illustriert so - neben einer Reihe anderer der Redaktion bekannter aehnlich gelagerter Vorkommnisse -, dass der Rekordueberschuss von mehr als 10 Mrd. EUR der Bundesagentur fuer Arbeit in 2006 wohl nicht allein auf den Rueckgang der Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik zurueckzufuehren ist.

Aus "quer" 01/2007/S.33/34

Siehe dazu auch:

§ 125 Sgb III

Diesen Text habe ich entnommen aus:
http://www.carmilo.de/index.php?showtopic=3560
FG Lara

von
Lara

Nachtrag
Nur ein positiver Bescheid der DRV hat Auswirkungen auf die Leistungen nach § 125 SGB III.
..........Der Zweck der Nahtlosigkeit besteht darin, dauernd leistungsgeminderten Arbeitslosen, die nach den allgemeinen Regelungen den Anspruch auf Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 117, 119 SGB III nicht zu begründen vermögen, für die Zeit bis zur Feststellung von Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger den Anspruch gegen die Arbeitsverwaltung zu sichern.......
Freundliche Grüße
Lara

von
Lara

Nur ein posiviter Bescheid der DRV hat Auswirkungen auf die Leistungen nach § 125 SGB III. Das heißt, dass ein negativer Bescheid (Rentenablehnung) keine Auswirkung auf diese Leistung hat.

Der Zweck der Nahtlosigkeit besteht darin, dauernd leistungsgeminderten Arbeitslosen, die nach den allgemeinen Regelungen den Anspruch auf Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 117, 119 SGB III nicht zu begründen vermögen, für die Zeit bis zur Feststellung von Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger den Anspruch gegen die Arbeitsverwaltung zu sichern.

von
Realist

Userin "Lara" hat vollkommen Recht, auch wenn ihre Botschaft durch die unübersichtlichen und überflüssig langen Texte nicht richtig rüber kommt.

Zunächst einmal vergessen Sie den Ratschlag, Ihr Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen. Selbst wenn Sie durch ein ärztliches Attest nachweisen könnten, dass die bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, hat eine Eigenkündigung immer einen bitteren Nachgeschmack. Im schlimmsten Fall müsste Ihr Gatte dann mit einer zwölfwöchigen Arbeitslosengeldsperre rechnen!

Weisen Sie Ihre Arbeitsagentur ausdrücklich darauf hin, dass noch nicht rechtskräftig über den Rentenantrag Ihres Gatten entschieden wurde, und dass somit Anspruch auf ALG_I nach dem § 125, SGB_III besteht. Es ist zwar traurig, aber vielen Sachbearbeitern ist diese Regelung tatsächlich nicht bekannt! Der Anspruch auf diese Geldleistung besteht natürlich nur solange, bis über den Rentenantrag rechtswirksam entschieden wurde -positiv oder negativ- aber LÄNGSTENS bis zum Ende des individuellen Anspruchszeitraumes. Gegebenenfalls erhalten Sie kompetente Unterstützung bei einem Sozialverband, wie z.B. dem SoVD (www.sovd.de) oder dem VDK (www.vdk.de).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

von
Lara

Hallo an Realist,
nur eine positive Entscheidung erlaubt es, die Zahlung nach § 125 SGB III einzustellen, in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Gültigkeit, nicht unbedingt der Zahlung, die bei befristeter EM-Rente 7 Monate nach der AU-Feststellung beginnt.
Eine negative Entscheidung, wie im Kieler Gerichtsurteil weiter oben vom mir vermerkt, hat keinen Einfluss auf die Zahlung w/Nahtlosigkeit.
FG Lara

von
Realist

Sobald der Rentenantrag RECHTSWIRKSAM abgelehnt wurde, besteht definitiv KEIN Anspruch mehr auf ALG_I nach dem § 125 SGB_III, weil der Betroffene dann nicht mehr als erwerbsgemindert gilt und wie ein "normaler" Arbeitsloser behandelt wird!
Nur wenn noch nicht alle Rechtsmittel gegen die Ablehnung ausgeschöpft sind, greift der § 125 SGB_III auch weiterhin. (Vorausgesetzt, der Betroffene verzichtet nicht auf diese Rechtsmittel!)

Alles andere wäre völlig wiedersinnig!

von
Lara

Arbeitslosengeld futsch?

Bindungswirkung der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
(Nahtlosigkeitsregelung § 125 SGB III)

Von Rechtsanwalt Thilo Zachow

125 Abs. 1 Satz 1 SGB III sieht vor, dass auch derjenige Arbeitslosengeld beanspruchen kann, der allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte versucht, und tut dies auch heute noch, daraus herzuleiten, dass bei einer Negativfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund hinsichtlich der Erwerbsminderung, dies auch für die Nahtlosigkeitsregelung hinsichtlich der Minderung seiner Leistungsfähigkeit gelte.

Dem haben das Bundessozialgericht (Urteil vom 09.09.1999- B 11 AL 13/99 R) und aktuell das Sozialgericht Schwerin (Beschluss vom 03.07.2006 S 4 ER 90/06) eine Absage erteilt. Das Entscheidungsmonopol des Rentenversicherungsträgers wirke gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nur im Falle der positiven Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit. Im entgegengesetzten Fall führt die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers nicht zur Beendigung der Nahtlosigkeitsregelung.

Außerdem ist dem Arbeitslosengeldempfänger zu raten, seine Arbeitsbereitschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen seines Leistungsvermögens zur Verfügung zu stellen und sich aktiv um Arbeit zu bemühen, auch wenn dies konträr zu seinem Begehren auf Rente wegen voller Erwerbsminderung steht. Der Grund hierfür ist, dass ein etwaiger Rentenanspruch nicht durch einen gegenteiligen Vortrag im Rentenverfahren gefährdet wird. Die Bereitschaft ist aber Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld.

http://123recht.de/article.asp?a=17288

von
Frank Morris

@ Lara
Ihre Beiträge in allen Ehren , aber meinen sie wirklich , das ihre laufenden Zitate
von irgendwelchen
Gerichtsurteilen sowie Beiträgen von Rechtsanwälten , hier wirklich weiterhelfen ??

Was nützt Ihnen ein Urteil eines SG aus z.b. Kiel, wenn es nicht - zeitnah - vom AA umgesetzt wird und sie die Umsetzung einklagen müssen ??

Hier ist eine praktischere
Herangehensweise doch besser , als diese erstmal rein theoretischen Dinge,
die erstmal nichts nutzen...

p.s.
Arbeitsverhältnis natürlich nicht selbst kündigen.
Das wäre der grösste aller Fehler.
Eine beiderseitige Beendigung des Arbeitsverhältnis ist besser ( wenns eben - zeitlich -möglich ist , unter Einhaltung der Kündigungsfrist ! ). Lassen sie sich dannn von Ihrem behandelden FACHarzt eine Bescheinigung für die AA austellen, aus der hervorgeht das aus ÄRTZLICHER Sicht die Beendigung ihres Arbeitsverhältnissen absolut notwendig war. Dies kann und wird die AA nicht vom Tische wischen können und Ihnen damit keine Sperrzeiten aufs Auge drücken .

@ Realist
Stimme absolut zu. Wenn das Rentenverfahren RECHTSKRÄFTIG abgelehnt wurde, ist das Thema Nahtlosigkeitsregelung sofort erledigt ++
Darum verstehe ich gar nicht , warum die Leute immer so auf diese Nahtlosigkeitsregelung bei der AA pochen und beharren.
Diese Nahtlosigkeitsregelung ist irgendwie für die AA ein " rotes Tuch " ( habe dies in meinem Falle sehr deutlich gespürt, als ich dies Thema nur mal so kurz angesprochen habe... )

Man stellt sich dem Arbeistmarkt halt " Fiktiv " zur Verfügung, nichts passiert
weiter, ALG I kommt bis zur Entscheidung im Rentenverfahren und gut ist.

von
Lara

Ich bin für jede Kritik dankbar.
In der Frage zur Nahtlosigkeits kann ich jedoch meine Ansicht nur bestärkt sehen.
Während des Bezuges meiner befristeten Erwerbsminderungsrente würde ich niemals meinen Arbeitsplatz kündigen. (Betriebsrentenansprüche, sonstige Anspräche auf Grund langer Betriebszugehörigkeit). Sollte es mir gesundheitlich wieder gut gehen, kann ich in dieser Firma, in der ich seit über 25 Jahren beschäftigt bin, wieder arbeiten. Davon, dass ich wieder genese geht ja die DRV mit einer befristeten Rentengewährung aus. Alle Pflichten und Rechten ruhen während meines Bezuges der befristeten EM-Rente. Ich beziehe derzeit eine Betriebsrente. Nach Erreichung des offiziellen Rentenalters stünde mir noch eine weitere Rente zu. Meine Betriebsärztin unterstützt und berät mich. Sollte es mir wieder gut gehen, darf ich mich wieder auf meine KollegInnen freuen. Ich habe keinen Arbeitsplatz zu verschenken. Nach viele weitere Faktoren sprechen für den Erhalt des Arbeitsplatzes während einer befristeten EM-Rente, eine weitere Aufführungen würde den Rahmen dieses Forums sprengen.
Wem unten stehender Text zu llange ist.........der braucht ihn nicht zu lesen:
Noch müssen sich Ämter an Gerichtsurteile halten.
Eine Kopie eines Urteils kann wahre Wunder wirken. Damit habe persönlich besten Erfahrungen gemacht, nach Empfehlung eines Fachanwaltes. (z. B. bei der Überprüfung eines nicht ausgeschöpften Anspruches auf Krankengeld nach Ablauf einer befristeten EM oder
bei der Frage einer Begleitperson bei Begutachtung)
Beides wurde mir nach telefonischer Anfrage von meiner Krankenkasse und von der DRV verneint. Diese Auskünfte waren falsch. Ohne Zitate aus einem Gerichtsurteil hätte ich meine Interessen nicht wahren können.
Möglicherweise besteht auch ihrerseite keine Differenzierung der Begriffe: Verminderte Leistungsfähigkeit hat einer andere Bedeutung wie verminderte Erwerbsfähigkeit.
Mir liegt es nicht, einfach meine Meinung kundzutun als Laie. Zitate aus Urteilen sind eben fundierter als persönliche Meinungen/Fehleinschätzungen.
Definition Erwerbsfähigkeit, Gefährdung und Minderung der Erwerbsfähigkeit
Auslegungsgrundsätze zur Erwerbsfähigkeit 2 (§§ 9 ff. SGB VI und § 2 SGB IX)
Erwerbsfähigkeit, die Fähigkeit Versicherter, unter Ausnutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihnen nach ihren Kenntnissen und Erfahrungen sowie ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten im ganzen Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten, Erwerbseinkommen zu erzielen.
Erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit bedeutet, dass durch die gesundheitlichen Be-einträchtigungen und die damit verbundenen Funktionseinschränkungen innerhalb von drei Jahren mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit, siehe unten, zu rechnen ist.
Eine rentenrechtliche relevante Minderung der Erwerbsfähigkeit liegt erst dann vor, wenn ein Versicherter infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen auf nicht absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, täglich mindestens sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes tätig sein zu können.
Eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit bedeutet, dass die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen geminderte Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben durch die Rehabilitati-onsleistung nicht nur geringfügig oder nicht nur kurzzeitig gesteigert wird. Eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit liegt nicht vor, wenn nur eine Linderung des Leidens oder eine sonstige Erleichterung in den Lebensumständen erreicht wird oder volle Erwerbsminde-rung bestehen bleibt, unbeschadet der Sonderregelungen für Versicherte in einer Werkstatt für Behinderte.
Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit bedeutet, dass nach durchgeführter Rehabilitation die Minderung der Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben dauerhaft behoben wird.
Abwenden einer wesentlichen Verschlechterung bedeutet, dass durch die Leistungen zur Teilhabe eine weitere, nicht nur geringfügige oder nicht nur kurzzeitige Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten verhindert werden kann. Dabei kommt es nicht auf ein rentenrechtlich relevantes Absinken der Leistungsfähigkeit an.
Voraussichtlich heißt, dass der angestrebte Erfolg mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten wird, d. h. es spricht mehr dafür als dagegen.
Absehbare Zeit, ein Zeitraum von bis zu drei Jahren.
Wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre bedeutet, dass eine solche Berentung unmittelbar droht. Unmittelbar droht eine Berentung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente erfüllt sind und wegen der beim Versicherten vorliegenden Leistungsein-schränkung in einem Zeitraum von etwa bis zu 12 Monaten mit einem Rentenanspruch zu rechnen ist.
Rente wegen Erwerbsminderung
Die Rente wegen Erwerbsminderung wird in Abhängigkeit von der ärztlich festgestellten Leistungsfähigkeit als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung geleistet. Ent-scheidend ist grundsätzlich die gesundheitliche Leistungsfähigkeit unter den üblichen Bedin-gungen des sogenannten3 allgemeinen Arbeitsmarktes, die in täglichen Arbeitsstunden (be-zogen auf eine Fünftagewoche) festgestellt wird. Renten wegen Erwerbsminderung sind grundsätzlich auf Zeit (längstens für drei Jahre) zu leisten, die Befristung kann wiederholt werden. Eine Dauerrente kommt nur in Betracht, wenn es unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Es müssen also medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Besserung des Gesundheitszustandes im Hinblick auf die geminderte Erwerbsfähigkeit sprechen. Bei einem Restleistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Ar-beitsmarkt von täglich sechs Stunden oder mehr liegt keine rentenrechtlich relevante Er-werbsminderung vor.
Teilweise Erwerbsminderung
Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Be-hinderung auf nicht absehbare Zeit drei bis unter sechs Stunden täglich im Rahmen einer Fünftagewoche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstä-tig sein kann. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit können, bedingt durch den Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente alter Art, aufgrund einer Vertrauens-schutzregelung Versicherte erhalten, die bei der zum 01.01.2001 erfolgten Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten das 40. Lebensjahr vollendet hatten, d.h. vor dem 02.01.1961 geboren sind. Für diesen Personenkreis ist daher nicht nur das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Bedeutung. Vielmehr kann Anspruch auf Rente wegen teilwei-
3 der sogenannte allgemeine Arbeitsmarkt ist der, der spezifisch für den Versicherten / Probanden juristisch nach seinen Fähigkeiten in Betracht kommt. Es ist keine virtuelle Vorstellung!
Curriculum: Ärztliches Gutachten 2004 / 2005 Seite 6 von 6
ser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit auch aufgrund Berufsschutzes bestehen, d.h. wenn der bisherige Beruf und zumutbare Verweisungsberufe nicht mehr im Rahmen von mindestens sechs Stunden täglich ausgeübt werden können. Für die Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit sind die bisherigen Grundsätze entsprechend anzuwenden. Berufsun-fähig ist demnach ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in seinem bisherigen Beruf und in zumutbaren Verweisungsberufen auf weniger als sechs Stunden täglich gesunken ist.
Volle Erwerbsminderung
Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unter den üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

von
Lara

Im Übrigen würde ich mich natürlich nicht mit den MitarbeiterInnen von Institutionen "streiten". Ich würde nur freundlich darauf bestehen, dass meine Antrag w/ALG I geprüft wird. ---Reden ist Silber---SChweigen ist Gold___
Sollte das Ergebnis nicht meinen Erwartungen entsprechen. würde ich mich mit meinem Anwalt in Verbindung setzen.
Um meine Rechte zu wissen, hat eine beruhigende Wirkung auch auf den Verlauf meiner Genesung.
Alles Gute auch für Sie
Freundliche Grüße
Lara

von
Verwirrter

Ihre mit Sicherheit sehr gut gemeinten Endlos-Beiträge verwirren mehr, als sie nützen.
Anstatt irgendwelche ermüdenden Gerichtsurteile, Gesetze oder Ähnliches zu zitieren, sollten Sie vielleicht besser eigenständige und vor allem präzise Antworten formulieren, die dem Fragenden auch wirklich weiterhelfen. Zunächst könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass sich hinter Ihrem Pseudonym eine erfahrene Volljuristin verbirgt, die mit allen Wassern gewaschen ist. Allerdings durchschaut der aufmerksame Leser, sofern er nicht vorher eingeschlafen ist, sehr schnell, dass Ihre Beiträge nur abgekupfertes Gedankengut von Berufsjuristen sind. Jeder juristische Laie ist damit hoffnungslos überfordert!