Nahtlosigkeitsregelung

von
Hans

Es wird bereits im Anschluss an die LU zum Krankengeld ALG I entsprechend § 145 SGB III bezogen. D.h., grundsätzlich besteht ja die Bereitschaft wieder Arbeiten zu wollen. Das derzeitige Beschäftigungsverhältnis besteht zwar noch, kann aber aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zumindest derzeit nicht mehr ausgeübt werden.
Der Aufgrund der Aufforderung der BA gesteltte Rentenantrag (EM wurde durch den ärztlichen Dienst der BA festgestellt) wurde nun durch die DRV aus med. Gründen abgelehnt. Hiergegen wurde fristgemäß Widerspruch eingelegt, der derzeit noch läuft. Desweiteren wurde jetzt, während des Widerspruchsverfahrens ein Antrag auf Reha gestellt.
Die BA hat nun aufgrund der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers ein eigenes Gutachten erstellt mit dem Ergebnis, dass sie sich der DRV-Entscheidung anschließt.
Das nun wiederum veranlasste die BA zur Vorladung um ein Gespräch über die gesundheitliche Leistungsfähigkeit zu führen. Hierzu sollen Bewerbungsunteragen, Lebenslauf und Zeugnisse mitgebracht werden. Gleichzeitig wird auf die §§ 309 Abs. 1 und 159 SGB III verwiesen.
Ein Gespräch mit der Sachbearbeiterin und später mit Ihrer Vorgesetzten verlief Ergebnislos.
Man anerkannte nicht, dass seitens des Rentenversicherungsträgers noch keine Entscheidung getroffen wurde und das Rentenverfahren noch weiterläuft. Vielmehr verwies man auf eine Vereinbarung zwischen Rentenversicherungsträger und Bundesanstalt, wonach die Ablehnung des Rentenantrages verbindlich für die weitere Vorgehensweise der Arbeitsagentur ist.
Ich glaube, ich habe meinen argumentativen Wissensschatz im Hinblick auf die gängige Auffassung zur Nahtlosigkeitsregelung gegenüber der Arbeitsagentur ausgeschöpft.
Da nun droht, dass mit dem Gespräch der ALG I-Bezug beendet wird, steht ein Familienvater mit zwei Kindern und einer Frau ohne Geld da? Welche Möglichkeiten habe ich nun, hiergegen noch einzuwirken.
Wie funktioniert z.B. eine einstweilige Verfügung durch das Sozialgericht? Kann man unter Schilderung des Sachverhaltes dies auf schriftlichen Weg (ggf. mit Fax) erreichen oder muss persönlich vorgesprochen werden? Oder ist diese Option ad absurdum gestellt in Bayern?
Danke für die Mithilfe! Hans

von
KSC

Wieso stellen Sie sich nicht in dem Umfang wie die DRV Sie für erwerbsfähig erachtet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung?

Wäre m.E. das einfachste Mittel ALG zu erhalten, allerdings müssten Sie dann halt zumindest "Bewerbungsversuche" unternehmen,.

von
Hans

Danke für den Vorschlag!
Aber am gesundheitlichen Zustand hat sich ja durch den ablehnenden Bescheid der DRV nichts geändert. Deshalb wurde ja auch Widerspruch eingelegt!

von
Herz1952

Hallo Hans,

Ihre Geschichte ist sehr kompliziert. Ich habe beste Erfahrungen gemacht mit einem gerichtlich zugelassenen freien Rentenberater. Dieser kann auch in krankenversicherungsrechtlichen Fragen beraten.

Sie sind womöglich in einem "Verschiebebahnhof" gelandet. Jeder betroffene vertritt natürlich seine eigenen Interessen.

Ein Rentenberater kann besser beraten und beurteilen als ein Rechtsanwalt, weil er ausschließlich in diesem Bereich arbeitet.

von
Herz1952

Nachtrag:

Natürlich könnte auch der Vorschlag von KSC das "Mittel der Wahl" sein.

Bewerben Sie sich einfach und nehmen Sie das "ernsthafte Bewerben" nicht zu ernst. Machen Sie es einfach sachlich auf alle möglichen (vielleicht auch unmöglichen) Stellenanzeigen. Damit haben Sie und das Arbeitsamt Ihre Plicht und Schuldigkeit getan um ALG I zu bekommen, bis über den Widerspruch entschieden ist.

von
Herz1952

Nachtrag:
(smile)

von
Frieder

Den Empfehlungen, sich der Entscheidung der AA anzuschließen, muss auch ich mich auch anschließen. Unabhängig von der Gesundheit. Wohin will die AA Sie den vorschlagen. Jeder Arbeitgeber würde sich beschweren. Sie werden Bewerbungsbemühungen unternehmen müssen. Das geht aber mit links. Je Woche eine Bewerbung wegschicken (vermutlich kaum mehr) und auf die Absage warten. Möglichst nicht bei den Firmen bewerben, bei denen man vielleicht doch mal, wenn es gesundheitlich besser geht, arbeiten möchte.

Und nur zur Überlegung: Das Widerspruchs-/Klageverfahren kann Monate dauern. Nicht jeder hält das durch. Und Alg II wird es vermutlich nicht geben, da im Jobcenter auch auf die von der AA geforderte Arbeitsbereitschaft gepocht werden dürfte.
Meines Wissens hat die Einwilligung zur Vermittlung keinen Einfluss auf das Klageverfahren. Müsste aber eher ein Rentenexperte beantworten können.

Übrigens erhalten Sie im "elo-forum.org" evtl. Tipps in die andere Richtung.

Experten-Antwort

Hallo Hans,
Fragen rund um die Voraussetzungen und die (prozessuale) Durchsetzung eines Anspruchs auf ALG I, insbesondere in einem konkreten Einzelfall, können an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

von
Hans

Danke allen die mich mit ihrem Rat unterstützen wollten. Die Expertenaussage ist mir natürlich klar.
Ich bin jetzt zunächst so verblieben, dass die Vorsprache nächste Woche erfolgt, um den Willen zu zeigen aber mit einer entsprechenden ärztlichen Aussage. Über den Ausgang werde ich informieren! Danke nochmal! Viele Grüße Hans