Nahtlosigkeitsregelung

von
Anna Berthold

Guten Tag,
ich habe nach 1,5 Jahren Krankengeldbezug nur keinen Anspruch auf Krankengeld mehr...
vor genau 12 Monaten habe ich einen Antrag auf EMR gestellt...der Antrag wurde abgelehnt, das Widerspruchsverfahren läuft noch.
Jetzt mußte ich mich bei der AfA melden, um ALG I nach 125 SGB III zu erhalten...
Die AfA will mich aber unbedingt jetzt in eine Arbeitsstelle vermitteln...
obwohl ich noch ungekündigt bin und meine eigentliche Arbeitsstelle noch habe.
Ist das überhaupt in 125 so angedacht?
125 regelt doch, dass bei schwebendem Verfahren dem Antragsteller ALG I zusteht, solange bis über den EMR-Antrag rechtsgültig entschieden wurde...
oder sehe ich das falsch...
außerdem habe ich einen Vermittlungstermin von der AFA erhalten und muß einen Riesenwust an Papierkram ausfüllen u.a. meine Vorstellungen, als was ich arbeiten könne und Bewerbungen und Lebenslauf...
ich bin krank - mir ist das alles zuviel, was läuft da?

von
Elisabeth

Warst du schon beim Gutachter der AfA?

von
Anna Berthold

Nein, war ich noc h nicht

von
Machts Sinn

Hier geht es um Arbeitslosengeld – nicht um Rente.
Da haben diese Foren eindeutig mehr zu bieten:
http://www.elo-forum.org/index.php
http://www.arbeitslosennetz.de/forum/
http://www.unfallopfer.de/forum/index.php
http://www.123recht.net/forum_forum.asp?forum_id=42&ccheck=1

von Experte/in Experten-Antwort

§ 125 SGB III

Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass ein Arbeitsloser im Fall einer Leistungsminderung sowohl vom Arbeitslosengeld als auch von einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen wird.
Solange der Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt hat, fingiert die Regelung ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen. Letztlich soll eine unterschiedliche Beurteilung des Leistungsvermögens durch die Arbeitslosenversicherung einerseits und die Rentenversicherung andererseits vermieden werden.
Der Rest ist Sache der AfA.

von
Machts Sinn

Zitiert von:

§ 125 SGB III

Solange der Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt hat, fingiert die Regelung ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen. Letztlich soll eine unterschiedliche Beurteilung des Leistungsvermögens durch die Arbeitslosenversicherung einerseits und die Rentenversicherung andererseits vermieden werden.


Na, das ist jetzt doch etwas irreführend! Hier ist es nämlich so: gerade weil der Rentenversicherungsträger geminderte Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt hat, ist die Anwendung des § 125 SGB III ausgeschlossen. Deswegen kommt Arbeitslosengeld I nur über die "Verfügbarkeit" in Betracht.

von
Anna Berthold

Hallo,

naja, die DRV hat erst abgelehnt, jetzt ist der ganze Fall in der Schwebe...wegen des Widerspruchs...also ist noch nicht endgültig Erwerbsminderung festgestellt...
ergo müßte nach 125 geurteilt werden...
und erst wenn die Entscheidung über den EMR-Antrag rechtskräftig ist, kann die AfA doch erst mit der Vermittlung beginnen...
doch nicht schon vorher...man weiß doch gar nicht, wieviel Stunden Erwerbsfähigkeit noch vorliegen...
oder habe ich das jetzt komplett falsch verstanden?

von
Machts Sinn

Zitiert von: Anna Berthold
man weiß doch gar nicht, wieviel Stunden Erwerbsfähigkeit noch vorliegen...

Ja, wissen vielleicht nicht - aber es gibt doch bereits Gutachten, in denen steht "6 Stunden" - oder?

Für die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung müsste man aber "unter 3 Stunden" haben. Da man das mit "unter 3 Stunden" nicht weiß und DRV sowie AA da meist einig sind, führt der Sachverhalt nicht in den § 125 SGB III hinein.

von
Anna Berthold

Hallo,
na prima - Dankeschön,

das KG läuft Ende April aus...
lt. AfA soll ich mich aber bereits am 16.3. dem Vermittler zur Verfügung stellen...
ich krieg doch noch KG, was soll ich denn jetzt schon dort?...und außerdem könnten die doch viel besser mich in der Zwischenzeit zu ihren eigenen gutachtern schicken und schön wüßte man mehr...bevor man einen psychisch kranken Menschen dermaßen irritiert...
Muß ich denn zwingend schon jetzt zu dem Vermittler oder kann ich mich doch wegen derzeitiger Arbeitsunfähigkeit abmelden?

von
Machts Sinn

Zitiert von: Anna Berthold
... außerdem könnten die doch viel besser mich in der Zwischenzeit zu ihren eigenen gutachtern schicken ..

Die wollen doch gar nicht mehr wissen, sondern berücksichtigen ebenfalls das Gutachten der DRV, vgl. hier S. 29 http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p125.pdf - falls das nicht zu alt oder überholt ist.

Im Übrigen heisst "arbeitsunfähig" ja nur, dass man die letzte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann - leichtere Arbeiten unter günstigeren Bedingungen können ja trotzdem vollschichtig möglich sein. Und damit auch der Gang zum Arbeitsvermittler, Vermittlungsvorschläge, Arbeitssuche ...

Oder stehen die bisherigen Gutachten entgegen? Hat die DRV - wie so oft - wieder mal das Falsche festgestellt?

Falls noch nicht geschehen: erst mal das Gutachten anfordern und dazu auch die DRV-interne beratungsärztliche Auswertung.

von
Anna Berthold

Danke nochmals,... ja klar, au für die bisherige Tätigkeit...Jahrgang 55...gibt es da nicht irgendwie "Bestandsschutz" oder sowas..meine, hätte mal was gelesen...

.....die RV-internen ärztlichen Beurteilungen...sollte der Anwalt die anfordern?

Wenn die Afa der Einschätzung der DRV folgt...dann können die ja noch gar nicht einschätzen...weil die DRV ja noch nicht rechtskräftig entschieden hat...
Da drehen wir uns doch im Kreis...
also dann doch Gutachter durch die Afa?
Dann stimmt aber der Text in 125 nicht...
weil dort explizit auf die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers verwiesen wird...
ich werde immer ratloser und es verwirrt total...
ich denke, ich sollte mir einen Termin bei meinem Anwalt geben lassen...

Danke auf jeden Fall

von
Machts Sinn

Zitiert von: Anna Berthold
... au für die bisherige Tätigkeit...Jahrgang 55...gibt es da nicht irgendwie "Bestandsschutz" ...

Doch, EM wegen BU, § 240 SGB VI, ist aber mit dem Bescheid der DRV sicher auch per Textbaustein verneint worden, z. B. weil eine zumutbare (Verweisungs-) Tätigkeit noch möglich ist.

Zitiert von: Anna Berthold
...die RV-internen ärztlichen Beurteilungen...sollte der Anwalt die anfordern?

Natürlich, er sollte den gesamten relevanten Akteninhalt kennen.

Zitiert von: Anna Berthold
... Wenn die Afa der Einschätzung der DRV folgt...dann können die ja noch gar nicht einschätzen...

Die folgen lediglich der Einschätzung zur Leitsungsfähigkeit und damit kommt - ohne anderes Gutachten - keiner mehr in den § 125 SGB III hinein.

Zitiert von: Anna Berthold
also dann doch Gutachter durch die Afa?

Ja, nach Möglichkeit - am stärksten zieht die Begründung, dass das letzte Gutachten ja länger zurück liegt und sich der Gesundheitszustand seitdem verschlechtert hat - mit Nachweisen der behandelnden Ärzte über das sehr eingeschränkte Leistungsvermögen.

Zitiert von: Anna Berthold
Dann stimmt aber der Text in 125 nicht... weil dort explizit auf die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers verwiesen wird...

Das gilt nur bezüglich der "verminderten Erwerbsfähigkeit", nicht hinsichtlich der "Minderung der Leistungsfähigkeit", das sind verschiedene Begriffe.

Zitiert von: Anna Berthold
ich werde immer ratloser und es verwirrt total...

Das geht erst mal allen so, die sich mit diesem Thema ernsthaft befassen.

Ein Tipp noch: in den genannte Foren, vielleicht auch hier, ist das mit dem evtl. erforderlichen "Spagat" näher erläutert - falls du Lust hast, da etwas näher reinzuschmökern, denn dann lichtet sich der Nebel.

von
Klemens

Zitiert von: Anna Berthold

Hallo,

naja, die DRV hat erst abgelehnt, jetzt ist der ganze Fall in der Schwebe...wegen des Widerspruchs...also ist noch nicht endgültig Erwerbsminderung festgestellt...
ergo müßte nach 125 geurteilt werden...
und erst wenn die Entscheidung über den EMR-Antrag rechtskräftig ist, kann die AfA doch erst mit der Vermittlung beginnen...
doch nicht schon vorher...man weiß doch gar nicht, wieviel Stunden Erwerbsfähigkeit noch vorliegen...
oder habe ich das jetzt komplett falsch verstanden?

Um ALG I nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung ( § 125 ) beziehen zu können muessen Sie diverse Bedingungen erfüllen !

Alleine die Tatsache , das Sie von der Krankenkasse ausgesteuert wurden reicht dafür nicht.

Erfüllen Sie nicht a l l e Bedingungen ( was bei ihnen mit 100% Sicherheit der Fall ist ) kann und darf die AfA ihnen kein ALG I nach dem § 125 zahlen !

ALG I nach § 117 wird nur relativ selten von der AfA gezahlt, eben weil dafür einige Voraussetzungen durch den Antragsteller zu erfüllen sind, was in ganz wenigen Fällen nur der Fall ist !

Dann können Sie nur das " normale " ALG I beziehen ( § 117 ) und dazu müssen Sie sich dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsvermittlung unter Beachtung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zur verfügung stellen. Dazuu gehört eben die sog. Eingliederungsvereinbarung, Bewerbungen etc. pp

So einfach ist das.

Und Arbeitsfähig im Sinne der AfA heisst unter 3 Stunden täglich - 15 Stunden pro Woche. Also genau soviel wie ein voller EM-Rentner arbeiten kann und darf !

Das kann also im Prinzip jeder - auch Sie .

Und die AfA folgt auch nicht den Einschätzungen der RV ( das interessiert die gar nicht ) , sondern nur denen vom Hauseigenen ärztlichen Dienst der AfA.

Wenn Sie also kein ALG I nach § 125 beziehen können ( wegen fehlender Voraussetzungen ) und sich den Anforderungen des § 117 verweigern ( indem sie sich eben nicht der Arbeistvermittlung zur Verfüguung stellen ) , stehen Sie ganz schnell ohne jegliches ALG I da. Seien Sie also sehr vorsichtig.

von
Anna Berthold

Hallo,

ich hab hier ein urteil vom Sozialgericht Reutlingen..."125...
Voraussetzung für die Fiktion der objektiven Verfügbarkeit nach dieser vorschrift (125) ist, dass der Arbeitlose wegen einer mehr als 6-monatigen Verminderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 St.woch....nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf den für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn weder Berufsunfähigkeit noch Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt worden ist...
ergo Anwendung 125...

,,,,,"Lediglich ergänzend wird auf folgendes hingewiesen...
Sofern die Fähigkeit, eine 15-stündige wö-Tätigkeite ausüben zu können, vorliegend bejaht werden würde, wäre hierdruch der Anwendungsberich des 125 ausgeschlossen...In diesem Fall wäre ALG ohne Anwendung des 125 zu gewähren..da hiermit die objektive Verfügbarkeit nach 119 bejaht werden müsste...

also das ist ja eigentlich klar....
aber da die DRV noch überhaupt keine rechtsgültige Feststellung getroffen hat...
kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass jemand mindestens diese 15 Stunden...
usw...

Da ist morgen ein Gespräch mit dem RA fällig...

von
chris

Termine bei der Arbeitsagentur müssen Sie wahrnehmen.
Wenn allerdings aufgrund Ihrer Erkrankung, beim Versuch eine Arbeit aufzunehmen, für Sie eine Gefährdung besteht, so wäre die Zuweisung zu einer solchen Tätigkeit unzumutbar.

Bestehen Sie bei der Arbeisagenur, bevor Sie eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, unbedingt auf einer Konsultation des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit zur Feststellung Ihrer Erwerbsfähigkeit.

Sollten Sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die eine Verpflichtung zur Teilnahme an Arbeitsmaßnahmen beinhaltet, würde Ihre Weigerung diese durchzuführen, unweigerlich zu finanziellen Sanktionen führen.