Nebentätigkeit bei Kammerzugehörigket

von
easy

Ein Mitarbeiter unseres Unternehmens wurde kürzlich zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Gemäß § 6 I Nr. 1 SGB VI steht nun eine mögliche Befreiung von der Versicherungspflicht im Raum. Derselbe Mitarbeiter ist zugleich bei der Muttergesellschaft unseres Unternehmens im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigt, für das er bislang nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet hat. Kann dieser Mitarbeiter nun für seine Haupttätigkeit in unserem Unternehmen von der Versicherungspflicht befreit werden, und zugleich auf die Versicherungsfreiheit seines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Muttergesellschaft wirksam verzichten, so dass sein Versicherungsverhältnis bei der Deutschen Rentenversicherung über diese Nebentätigkeit fortbestehen bleibt, oder würde sich eine mögliche Befreiung von der Versicherungspflicht der Haupttätigkeit auch auf die Nebentätigkeit auswirken, so dass das Versicherungsverhältnis des Mitarbeiters bei der Deutschen Rentenversicherung enden würde?

von
Knut Rassmussen

Wenn die Versorgungszusage auch auf die Nebentätigkeit ausgedehnt wird, dann kann dort auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden und zeitgleich die Befreiung als Kammerberufler beantragt werden. Im Ergebnis fließen die Pauschalbeiträge von Ihnen an das Versorgungswerk.

von
RFn

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs.1 Ziffer 1 SGB VI gilt nur für die Tätigkeit, für die eine Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk besteht.
Wenn die Nebentätigkeit inhaltlich auch dem Grunde nach der Anwaltstätigkeit entspricht, dann ist diese von der Befreiung mit erfasst und die dafür anfallenden Beiträge müssen auch an das Versorgungswerk entrichtet werden.
Nur bei einer artfremden Tätigkeit besteht die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter.
Beispiel zur Verdeutlichung: Neben der anwaltlichen Tätigkeit wird eine Beschäftigung (egal ob geringfügig mit Verzicht auf die Versicherungsfreiheit oder über der Geringfügigkeitsgrenze) als ,sagen wir mal,Pförtner in der Eingangsloge ausgeübt, dann wird diese nicht von der Befreiung erfasst, weil diese nicht der Versicherungspflicht zum Versorgungswerk unterliegt.
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Experten-Antwort

Wie Sie den beiden vorherigen Antworten bereits entnehmen können, ist die Befreiung nicht personenbezogen, sondern nur auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. Berufsfremde Tätigkeiten werden von ihr deshalb grundsätzlich nicht erfasst. Eine Ausnahme gilt nur für solche berufsfremden Tätigkeiten, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt sind. Diese Tätigkeiten werden von der Befreiung erfasst, wenn der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.