Neue Urteile - Abschläge ?

von
megman

Ich war letzte Woche bei meinem Rentenberater ( zugelassen v. Sozialgericht , wo er mich auch vertreten hat) dieser sagte mir es gäbe im diesem Jahr schon 5 neue Urteile im Bezug auf die Abschläge bei EM-Renten von verschiedenen Sozialgerichten. 4x wurde wohl zu Gunsten der Rentner entschieden und 1x gegen sie. Weis jemand näheres?

Experten-Antwort

Die Rentenversicherungsträger warten auf weitere Entscheidungen vom BSG um Widerspüche und Fehlinterpretationen zum Ursprungsurteil v. 16.05.2006 aufzuklären.
Sonst ist unsererseits nichts neues bekannt.

von
bekiss

Siehe: http://www.ihre-vorsorge.de/Tipps-Tricks-Gerichtsurteile-Urteile-Rente.html

Wer als noch nicht 60-Jähriger eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, muss Rentenabschläge in Kauf nehmen, und nicht erst vom 60. Geburtstag an. Das Sozialgericht Aachen bestätigte die Praxis der Rentenversicherungsträger, obwohl das Bundessozialgericht (AZ: B 4 RA 22/05 R) den Gesetzestext genau entgegengesetzt ausgelegt hatte. Das Aachener Sozialgericht hält die Auffassung des Bundessozialgerichts für unvereinbar mit dem Gesetzeswortlaut und -sinn. Der unterlegene Kläger kann nun erneut das Bundessozialgericht einschalten, das dadurch Gelegenheit erhielte, seinen Rechtstandpunkt zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(Sozialgericht Aachen, S 8 R 96/06) (veröffentlicht 20.06.2007)

von
lotscher

aus allem wird deutlich, das Tauziehen geht weiter.

Und da hier nicht geringe Geldmittel der Rentenkasse auf dem Spiel stehen, wird man wohl auf eine entscheidung des BVG noch eine Weile warten müssen.

von
E

Es gibt Urteile, in denen sich Richter an dem Urteil des BSG orientiert haben.

Leider wird jedoch in diesem Forum alles unternommen, Unkenntnis zu heucheln. Bitte im Archiv ( dekox, 27. 7.07 )suchen, da sollten noch einige Beiträge stehen.
Ich weiss von 2 weiteren entscheidungsreifen Verfahren, die nur wegen Arbeitsüberlastung noch nicht zur Verhandlung gekommen sind.

Experten-Antwort

Hier wird keine Unkenntnis vorgeheuchelt! Wem nützt es, wenn ich Ihnen 2 oder mehr SG-Urteile als Grundlage nenne, und die DRV auf ein BSG-Urteil wartet. Es können 20 SG-Urteile für die Rentner sprechen aber das entscheidende gegen die Rentner, weil der BSG es anders sieht, dann sieht es der BSG eben anders.

von
E

Danke für die erste direkte Antwort lieber Experte.

Jetzt sollen aber bei vorliegenden Urteilen keine Revisionen zugelassen worden sein ( LSG Saarbrücken, Urteil vom 9.2.2007, L7 R 61 / 06, letzte Seite Zitat: Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor ).

Was dass ?

von
E

Habe bei meinem Zitat leider in der Eile etwas vergessen:
Es fehlte der Vermerk § 160 Abs. 2 SGG.

Der Gesetzestext des § 160 SGG : Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in dem Urteil des Landessozialgerichts oder in dem Beschluss des Bundessozialgerichts nach § 160 a Abs.4 Satz 2 zugelassen worden ist.
Möchte nur vollständig ausführen.

von
E

Es bleibt allerdings eine Frage im Raum:

Wird sich die Rentenversicherung auch nicht an ein Urteil eines oder mehrerer Urteile von Landessozialgerichten halten, auch wenn keine Revision zugelassen wurde?

Vermutlich würde ich als Normalbürger da wohl Ärger mit der Justiz kriegen, um es mal nur vorsichtig auszudrücken.

von
Abschlagsbefürworter

Sollten die Abschläge tatsächlich irgendwann für unrechtmäßig erklärt werden, und tausende von Rentnern Nachzahlungen in Millionenhöhe erhalten, dann hätte das katastrophale finanzielle Folgen für die DRV, die die Beitragszahler wieder auszubügeln hätten. Logische Konsequenzen wären höhere Beiträge, Steuern und vielleicht sogar Rentenkürzungen. Es wäre naiv zu glauben, dass unser Gesetzgeber, der von uns immerhin demokratisch gewählt wurde, tatenlos mit zusehen würde, wie ein zwingend notwendiges Gesetz, dass die DRV vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren soll, von ein paar Richtern aufgrund eines Formulierungsfehlers wieder gekippt wird. Im Interesse aller Beitragszahler hoffe ich, dass die von der Politik richtigerweise beschlossene Abschlagsregelung höchstrichterlich bestätigt wird !

von
Unverständnis

Wie würden Sie denn denken, wenn Sie in Kürze von einer tückischen Erkrankung heimgesucht und in Rente "geschickt" werden?

Würden Sie dann noch so edel denken, so mit Solidargemeinschaft etc.?

Fakt ist doch, daß die Kassen wegen anderer Gründe "leer" sind!

von
Abschlagsbefürworter

..........ich bin bereits EM-Rentner ! Trotzdem versuche ich objektiv zu argumentieren und nicht "ICH-bezogen" ! Muss man automatisch gegen Steuern sein, nur weil man selber welche zahlt ? Sie tun ja bald so, als wären diese Abschläge ruinös. Wozu gibt es denn wohl die (ergänzenden) Grundsicherungsleistungen nach dem SGB_XII ? Also, bitte nicht so egoistisch sein ! Seien Sie lieber froh, dass Sie in einem Sozialstaat leben dürfen, in dem es überhaupt Erwerbsminderungsrenten gibt.
(Das ist nämlich keinesfalls selbstverständlich !)

von
E

Leutchen, bleibt doch sachlich und eröffnet nicht wieder Nebenkriegsschauplätze, die doch nur, wie so oft, dann den Vorwand liefern,den Beitrag zu löschen.
Bis jetzt waren es doch ordentliche Fragen und vorgelegte Tatsachen, auf die man Antwort haben möchte.
Wie hält es die DRV mit Urteilen? Gelten die nur für andere ? Wir sind doch wohl alle froh, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben und unabhängige Richte zu haben.
Und wenn ein Gesetz fehlerhaft ist, ist es Sache des Gerichts, dies zu korrigieren. Nicht jedem passt Alles. Und korrigiert hat der Gesetzgeber ja schon. Aber was gilt für die Zeit dazwischen.
Dafür gibts halt auch Regeln, an die sich normalerweise jeder zu halten hat.

von
Wolf

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Natürlich ist die Deutsche Rentenversicherung dem Urteil gefolgt....
Der Tenor des Urteils lautete "Die Beklagte wird hiermit verurteilt der Klägerin eine EM-Rente ohne Abschläge zu zahlen."
Und das hat die Deutsche Rentenversicherung gemacht.
Das sie nicht mit der Begründung des Urteils einverstanden ist und somit die Entscheidung nicht auf sämtliche gleichgelagerten jemals verbeschiedenen Fälle ähnlich anwendet sondern auf weitere Entscheidungen evtl. des Großen Senats des BSG wartet ist völlig normal.

Wenn ein Gesetz fehlerhaft ist, ist es eben NICHT Sache der Gerichte das Gesetz zu korrigieren.
Das nennt man Gewaltenteilung und ist eine Grundfeste unserer Demokratie.
(Wäre es anders hätten wir vielleicht bald einen totalitären "Richterstaat".)

von
E

Lieber Wolf, es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass es heute hier nicht um das ursprüngliche Urteil geht, sondern um weitere in dieser Sache ergangene Urteile.
Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie hier feststellen, dass Gerichte noch nie fehlerhafte Gesetze korrigiert haben bzw. durch entsprechende Urteile den Gesetzgeber dazu gezwungen haben, fehlerhafte Gesetze zu korrigieren. Wollen Sie etwa Beispiele ?
Wie gehabt wird weiterhin nur um die Sache herumgeredet.
Zur gestellten Frage kommt keine Antwort.

von
DeFelice

Lieber E, wenn einige Landes-
sozialgerichte die Revision nicht
zugelassen haben, bliebe als
einzige Möglichkeit noch die
Nichtzulassungsbeschwerde
beim BSG.

Da Rentenangelegenheiten bei mehreren Senaten des BSG ver
handelt werden, und die Rechts
auffassung sehr unterschiedlich
von den Senaten interpretiert
wird, kann der Schuss natür-
lich auch nach hinten losgehen.

Da es vermutlich noch einige
Jahre dauert, bis der grosse
Senat oder evtl. das BfVaG.
eine grundsätzliche Entschei-
dung trifft, die auch die Renten
versicherer zu akzeptieren ha-
ben, wäre es ratsam die Em-
pfehlung auszusprechen, den
jetzt betroffenen EM-Rentnern/
innen nahezulegen, die Klagen
an SG´en u. LSG´en weiter zu
betreiben, anstatt die Verfah-
ren ruhen zu lassen.

Vielleicht hat der oder die An-
dere Glück und der RV-Träger
legt keine neues Rechtsmittel
mehr ein. Ein Versuch wäre es
wert, vielleicht werden noch
weitere LSG sich der Rechts-
auffassung des 4. Senates des
BSG anschließen.

von
KSC

und was wollen Sie hören?

Die Position der RV ist doch schon X mal durchgekaut und kein Experte / Mitarbeiter wird was grundsätzlich anderes sagen.

Also abwarten und Tee / Weizenbier trinken.

von
gaby

Ich muss mich da mal einklinken. Ich finde persönlich in meinem Fall die 0,3% Abschläge pro Monat schon ungerecht. Ich beziehe teiw. EMR, weil berufsunfähig, arbeitete nur 80% und bin jetzt arbeitslos, weil mich mein Arbeitgeber nicht weiterbeschäftigt. Aufgrund meines Verdienstes erhielt ich die Rente weder für die Zeit, wo ich berufstätig war, noch in der Zeit, wo ich ALG I erhalte. Und dafür muss ich 10,8% Abschläge in Kauf nehmen? Hat es Sinn dagegen vorzugehen?

von
dirk

Lieber ?-?, auf welchen Beitrag von Antonius bezieht sich das??

von
meier

Was wollen Sie denn noch alles.
der Staat wäre pleite, wenn alle EM-Rentner nebenbei bei noch beliebig hinzuverdienen bzw. Alg beziehen würden.
Seien sie doch froh, dass sie "noch" so gesund sind, dass sie arbeiten gehen können.