Neuer Rentenantrag möglich?

von
Ullrich

Hallo, liebe Fachleute!

Nach Einführung dieses menschenverachtenden Hartz 4 wurde ich psychisch krank. Mein Arbeitsvermittler treibt mich mit seinen Schikanen noch in den Wahnsinn!
Vor drei Jahren habe ich deshalb Erwerbsminderungsrente beantragt, die jetzt in zweiter Instanz vom Landessozialgericht abgelehnt wurde. Ich würde jetzt am liebsten sofort einen neuen Antrag stellen. Ist das möglich?

Vielen Dank!

von
R-Fachmann

JA
Sie haben jederzeit das Recht, einen Rentenantrag zu stellen.
Aber es dürften sich die Anspruchsvoraussetzungen nicht geändert haben, wenn das LSG gerade entschieden hat. Das LSG dürfte auf aktuelle Befunde zurückgegriffen haben.
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Es versuchen verständlicherweise viele, aus ALG II in eine Rente zu flüchten. Deshalb werden auch viele EM-Renten abgelehnt, weil ärztlicherseits keine ausreichende Erwerbsminderung festgestellt wurde.

von
Stefan

Sie können jederzeit einen neuen Antrag stellen sobald über den zuvor gestellten Antrag abschließend entschieden wurde.

Die Erfolgsaussichten sind jedoch eher gering wenn sich seit der Ablehnung der Berufung beim Landessozialgericht nichts wesentlich geändert hat.

Im übrigen ist von der Rentenversicherung zu beurteilen ob Sie einen Arbeitsplatz ausüben könnten oder ob medizinische Gründe dagegen sprechen. Ob ein solcher Arbeitsplatz frei ist, ist nicht von Belang.
(Beispiel : Sie könnten noch als Pförtner arbeiten, es gibt aber keine offenen Stellen als Pförtner).
Probleme mit der Arbeitsagentur bzw. der Arbeitslosengeld II-Stelle können daher nicht zu einem Rentenanspruch führen.

von
Wolfgangs Werk

"Nichts ist unmöglich ...", doch im Moment klemmt das Gaspedal! In Ihrem Fall wäre das im übertragenen Sinne eher nützlich, denn wenn Sie jetzt unmittelbar nach dem LSG-Urteil einen neuen Rentenantrag stellen, müssen Sie schon richtig Gas geben können, z. B. durch brandneue ärztliche Befunde, die eine deutliche Minderung Ihrer Leistungsfähigkeit seit der Entscheidung (Verschlechterung) nachweisen.

Eine Rente wegen "verminderter Leidensfähigkeit bei ALG-II-Schikanen" gibt es nicht. Wen wundert jedoch das Verhalten Ihres Arbeitsvermittlers angesichts der Entstehungsgeschichte des Gesetzes:

"Für Diskussionsstoff sorgte Wolfgang Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung "Montagsdemonstration" als Missbrauch der Geschichte kritisierte.

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat" heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Wolfgang Clement das Vorwort. In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker, und Parasiten benutzt wurden.

Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe "Schmarotzer" und "Parasiten" wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Wolfgang Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.

Im Sommer 2005 löste Wolfgang Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow "Sabine Christiansen" für Hartz IV eine Missbrauchquote von zehn Prozent ohne Beleg behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement

Wolfgang Clement trat übrigens am 25. November 2008 aus der SPD aus. Das von ihm maßgeblich geförderte "menschenverachtenden Hartz 4-Gesetz", wie Sie es bezeichneten, ist nach meiner Meinung vermutlich maßgeblich an dem heutigen desolaten Zustand seiner ehemaligen Partei und deren jämmerlicher Perspektive beteiligt.

Doch wo sind die Alternativen angesichts der jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU?

von
Wunschdenken

Hartz IVBezieher die eine angebotene Arbeit ablehnen,sollte man nicht die Leistung kürzen,sondern sofort entziehen.

So würde man erreichen,das die faulen Säcke und Sozialschmarotzer nicht mit den wirklich Bedürftigen in einen Topf geworfen werden.

Die,die den Sozialstaat nur ausnutzen,und nicht arbeiten wollen,sollten selbst für
ihr Leben verantwortlich sein,diese sollte man nicht ein Leben lang durchfüttern.

Wer arbeitet,und wenig verdient,sollte selbstverständlich eine Aufstockung durch die ARGE erhalten.

Wenn man den Faulpelzen die keinen Finger rühren die Leistung konsequent entzieht ist für die Bedürftigen allemal genug da.

Aber das wird man in Deutschland in 10000 Jahren nicht erleben.

von
Scharfrichter

Vielleicht sollte man Ihnen @Wunschdenken mal die Lebensgrundlage entziehen. Das würde ganz sicher Ihrer kognitiven Insolvenz Einhalt gebieten.

von
Echter

Ohne Verschlechterung der Erkrankung ist ein erneuter EM-Antrag so kurz nach einem SG Verfahren völlig sinnfrei !

Es müssen NEUE Erkenntnissse oder Erkrankungen vorliegen, um über einen erneuten Antrag anders entscheiden zu können.

Liegen diese nicht vor , sollten Sie sich den Papierkrieg und ihre Nerven sparen.

von
Wunschdenken

uiiii...kognitive insolvenz....

18 jahre studuert und immer noch keinen job gefunden der annähernd ihren gehaltsvorstellungen entspricht :-)

stimmt,sie haben völlig recht...hab nochmal überlegt...man sollte die die nicht arbeiten wollen selbstverständlich weiter voll unterstützen.
man sollte sogar denen die nicht arbeiten wollen noch einen bonus zahlen,dafür das sie die wirklich bedürftigen so richtig verarschen.

weiter so...scharfrichter...richtige einstellung!!!!

von
Rentner

Hallo Ullrich,
wenn ich das alles lese,dann kann ich nur hoffen,dass diese Machenschaften bald ein Ende haben. Unsere jetzige Regierung ist zum Handeln verpflichtet.
Alle die 45-50 Jahre gearbeitet haben und dann in Rente gehen
werden mir Recht geben. Wenn man es nochmal mit Arbeiten versucht kann auch so manches Wehwechen von selbst verschwinden.
Also ändere deine Einstellung und alles wird gut.Die Gutachten werden schon den ablehnenden Bescheid rechtfertigen.

Frohes Schaffen wünscht

Rentner

Experten-Antwort

Hallo Ullrich,

es steht Ihnen frei, jederzeit einen neuen Rentenantrag zu stellen.
Eine Beurteilung der Erfolgsaussicht ist mir nicht möglich. Es dürfte jedoch in der Tat so sein, dass zwingend neue ärztliche Gutachten über eine Verschlechterung Ihres Gesundheitszustandes notwendig sein werden.