neues Recht EWMR

von
lale

Hallo,
wie wird denn jetzt eigentlich mit den "neuen" Antragsstellern einer EWMR verfahren?
Kann man irgendwo nachlesen, wann wie verfahren wird?
Also wann neues Recht in Kraft tritt bei den Anträgen ab 1. Juli und wann doch noch altes Recht zum tragen kommt? Oder gibt es jetzt eine vereinfachte Übergangslösung zu Gunsten der Anträge ab 1. Juli?
Danke für eine Antwort
Lale

von
Kai-Uwe

Es wird verfahren, wie bisher auch.
Ob das neue Recht anzuwenden ist, hängt reinweg davon ab, wann der erstmalige Rentenbeginn ist.

von
lale

Danke für ihre Antwort!

Und wie wird der Rentenbeginn ermittelt, wenn es z.b. keinen Rehaantrag, keine Reha und keinen Unfall gab? Kommt dann die erste AU in Frage oder der Termin der Antragstellung? Vielleicht auch der Zeitpunkt nach einer gescheiterten Wiedereingliederung?

Das wir doch soweit ich informiert bin, sehr variabel festgelegt. Kommt man dann nach "Gutsherrenart " durch die Entscheidung der DRV in den Genuss der neuen Rechtslage?

Grüße von Lale

Experten-Antwort

Am Verfahren zur Bearbeitung von Erwerbsminderungsrenten ändert sich grundsätzlich nichts. Die vom Gesetzgeber eingeführten
Änderungen bei der Berechnung werden ab Rentenbeginn 01.07.14 entsprechend umgesetzt.
Der Beginn der Rente wegen voller beziehungsweise teilweiser Erwerbsminderung richtet sich nach § 99 Abs. 1 SGB VI.
Versichertenrenten (zu denen die Erwerbsminderungsrente gehört) beginnen mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, wenn der Rentenantrag innerhalb von drei Kalendermonaten
nach Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt worden sind. Maßgebend ist hier der vom Arzt festgelegte Leistungsfall - der Eintritt der Erwerbsminderung.
Wird die Rente verspätet beantragt, beginnt sie mit Beginn des Antragsmonats.
Befristete Renten wegen voller beziehungsweise teilweiser Erwerbsminderung beginnen mit dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der vollen bzw. teilweisen Erwerbsminderung.

von
lale

Hallo,

der Experte schrieb:
" Änderungen bei der Berechnung werden ab Rentenbeginn 01.07.14 entsprechend umgesetzt."
Ist mir "Rentenbeginn" vielleicht Antragstellung gemeint?
Ansonsten ürden u.a. Aussagen nicht zutreffen:
a) Eintritt der Erwerbsminderung am 20.05.2014 und Antrag am 05.07.2014
-> Unbefristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig innerhalb von drei Monaten nach EM-Eintritt gestellt, damit Rentenbeginn am 01.06.2014. Es ist das alte Recht anzuwenden, weil der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Rechtsänderung gestellt wurde.
-> Befristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, die Rente beginnt mit dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der EM, also am 01.12.2014 – zu diesem Zeitpunkt ist neues Recht anzuwenden.

b) Eintritt der Erwerbsminderung bereits in 2013 (z.B. Beginn der AU) und Antrag am 05.07.2014
->Unbefristete und befristete Rente: Der Antrag ist verspätet gestellt, damit Rentenbeginn im Monat der Antragstellung, also am 01.07.2014. Es ist das neue Recht anzuwenden.

c) Antrag am 05.07.2014 und als Eintritt der Erwerbsminderung wird der Tag der Antragstellung festgestellt
-> Unbefristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig innerhalb von drei Monaten nach EM-Eintritt gestellt, damit Rentenbeginn am 01.08.2014 (= Folgemonat nach EM-Eintritt). Es ist das neue Recht anzuwenden
-> Befristete Rente: Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, die Rente beginnt mit dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der EM, also am 01.01.2015 – zu diesem Zeitpunkt ist neues Recht anzuwenden.

von
zelda

Hallo lale,

die Aussage des Experten ist schon richtig.

Ob"altes" oder "neues" Recht bei der Berechnung der Rente wegen Erwerbsminderung anzuwenden ist, hängt vom Rentenbeginn ab (vor 01.07.2014 oder ab 01.07.2014) ( § 300 Absatz 1 SGB VI).

Dieser Rentenbeginn ist jedoch abhängig vom

- Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung
- dem Antragsdatum und
- der Frage, ob eine befristete oder unbefristete Rente gezahlt werden soll

( §§ 99, 101 SGB VI).

Daher können Sie über eine (verspätete) Antragstellung ggf. den Rentenbeginn und damit auch die Rechtsanwendung (altes oder neues Recht) "steuern".

MfG

zelda

von
lale

Ich bedanke mich herzlichst!

Gruß Lale

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