Neufeststellung nach § 309 SGB VI

von
Hans

Ich wurde im dezember 1991 im sogen. Beitrittsgebiet Invalidenrentener. Meine Rente wurde nach DDR Recht berechnet.
ich habe auch unter russischer Kommentur 1949 gearbeitet.Trotzdem erreichte ich knapp 50 Arbeitsjahre.
Kann ich die Neufeststellung meiner Rente
nach Entgeltpunkten beantragen?

von
Philipp

Hallo Hans,
eine Neuberechnung nach § 309 SGB VI ist nur möglich, wenn die bisherige Rente bereits nach den Vorschriften des SGB VI berechnet worden ist.
Philipp

von Experte/in Experten-Antwort

Eine Neufeststellung nach § 309 Abs. 1 SGB 6 ist nur möglich, wenn die Rente nach SGB VI berechnet wurde. Da Sie eine Invalidenrente nach DDR-Recht bekamen ist eher eine Umwertung nach 307b SGB VI wahrscheinlicher; und die müsste schon durchgeführt worden sein.

von
Hans

Gilt § 307 B nicht nur für Intelligenzrenten? Ich bin schlichter Landwirt, mal mit eigenen dann enteigneten dann wiedererhaltenen Hof.

von Experte/in Experten-Antwort

Sie haben recht es muss § 307 SGB VI heissen! Sorry!

von
Hans

Stimmt, dannach wurde die Rente wohl umbewertet. Aber hier geht man nur von den letzten 20 Jahren aus und bildet ein Durchschnittsverdienst. Ich dachte, daß mir mehr Rente zusteht, wenn man nach neuem Recht rechnet. Aber darauf ich wohl also keinen Anspruch?

von Experte/in Experten-Antwort

Da die Umwertung vorgenommen wurde haben Sie keinen Anspruch auf Neufeststellung.

von
Hans

Schade, ich dachte, weil es im Abs. 2 vom §309 steht:" eine Rente ist...neu festzustellen, wenn sie vor dem 1.1.2001...neu festgestellt worden war." und ich zu meinem 65. Geburtstag (1993)ja Anspruch auf Altersrente nach bundesdeutschen Rentenrecht hätte.
Danke für Ihre Bemühungen, auch wenn ich etwas schwerfällig bin.

von
moony

Lieber Hans,

ich an Ihrer Stelle wäre froh über die umgewertete Bestandsrente Ost. Weil so gut wie damals kommen Sie nie weider davon.
Nach heutigem Recht wäre Ihre Rente wahrscheinlich um einiges niedriger als die bisherige Rente. Also nicht so viel den Kopf über solche Sachen zerbrechen.

von
zelda

Schade, ich dachte, weil es im Abs. 2 vom §309 steht:" eine Rente ist...neu festzustellen, wenn sie vor dem 1.1.2001...neu festgestellt worden war." und ich zu meinem 65. Geburtstag (1993)ja Anspruch auf Altersrente nach bundesdeutschen Rentenrecht hätte.
Danke für Ihre Bemühungen, auch wenn ich etwas schwerfällig bin

Hallo Hans,

Ihre Information , dass Sie im Jahr 1993 das 65. Lebensjahr vollendet haben, ändert nach meiner Meinung die Rechtslage, sodass Sie evt. doch noch eine Neufeststellung Ihrer Rente erwirken können. Ich nehme an, dass Sie eine Neufeststellung Ihrer Rente anstreben, um den Rentenbetrag ggf. etwas aufzubessern und nicht Ihre Rentenstelle zu ärgern.

(Nebenbei: Wenn mich meine Rechenkünste nicht ganz verlassen haben, so haben Sie bereits ein doch stattliches Alter erreicht – ich ziehe meinen Hut davor, dass Sie sich weiterhin mit „solchen Sachen“ wie Internet und das etwas komplizierte Rentenrecht beschäftigen).

Nun jedoch zu Ihrer Rente / Ihren Renten und den Veränderungsmöglichkeiten. Mittlerweile sollten Sie zumindest 3 Rentenbescheide erhalten haben, die einzeln betrachtet werden müssen, deshalb die nun etwas längeren Ausführungen:

1. Invalidenrente nach DDR – Recht ab Dezember 1991

Diese Rente sollte noch nach dem SVG der DDR berechnet worden sein, die Rente wurde (sehr verallgemeinert) nach der Formel „Durchschnittsverdienst der letzen 20 Jahre vor Rentenbeginn mal Arbeitsjahre“ berechnet.

An dieser Rentenfeststellung kann m. E. nichts mehr geändert werden, (aber das wollten Sie wohl auch nicht).

2. Umwertung Ihrer Invalidenrente zum 01.01.1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

Ihre Invalidenrente wurde gemäß § 302 a Abs. 1 des SGB VI zum 01.01.1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt. Dabei wurde jedoch nicht Ihr gesamtes Versicherungskonto geklärt, sondern gemäß § 307 a Abs. 1 SGB VI , salopp ausgedrückt, die alte DDR – Formel angewandt, indem man wiederum den Verdienst der letzen 20 Arbeitsjahre vor Beginn Ihrer Invalidenrente betrachtete und die Verdienste davor außer Acht ließ, sondern nur die Anzahl der Arbeitsjahre bestimmte.

Zum Beitrag von moony:

Diese Rentenberechnung ist dann günstiger als das bundesdeutsche/ jetzige neuere Recht, wenn man in den letzten 20 Arbeitsjahren durchschnittlich besser verdient hat als vorher. (Das dies jedoch nicht immer so war, habe ich bei meinen Großvater bemerkt).

Sollte der Rentenbetrag bei dieser Berechnung geringer ausgefallen sein, als der Betrag der Invalidenrente, so wurde die Differenz mittels eines sogenannten Auffüllbetrages (§ 315 a SGB VI) ausgeglichen.

Eine Änderung dieser Rentenberechnung wäre nur möglich, wenn bei der Umwertung „etwas falsch gelaufen ist“. Hier fallen mir folgende Punkte ein:

1. Da die Rentenversicherungsträger (ehem. BfA und LVA’ en – jetzt DRV Bund oder DRV Regionalträger) die Daten der ehemaligen SV der DDR zuerst einmal pauschal für die Umwertung übernommen haben, können sich dort Fehler eingeschlichen haben.

Überprüfen Sie doch mal daher bitte den Umwertungsbescheid von 1992 , ob zum einem der Durchschnittsverdienst richtig ermittelt wurde (Ich hoffe, Sie haben noch Ihren SV- Ausweis) und zum anderen die Anzahl der Arbeitsjahre. Strittig ist hier jedoch evt., wie die Zeiten bei der sowj. Kommandantur zu berücksichtigen sind.

(Allerdings haben die Rentenversicherungsträger diese Umwertungsbescheide in den Jahren nach 1992 teilweise jedoch schon von sich selbst überprüft.- hier sollte alles richtig sein)

Stellen Sie jedoch bei diesem/n (Bescheid(en) Ungereimtheiten fest, so können Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und die entsprechenden Nachweise vorlegen. Eine evt. Änderung des Rentenbescheides zu Ihren Gunsten wirkt sich jedoch nicht mehr in Geld aus, da Nachzahlungen max. für 4 Jahre rückwirkend erfolgen, wichtig ist dabei das Datum des Überprüfungsantrages (§ 44 Abs. 4 SGB X). Allerdings wirkt sich die veränderte Rentenhöhe evt. auf die nachfolgende Altersrente ab 1993 aus.

3. Regelaltersrente ab dem Folgemonat Ihres 65. Geburtstages

Die umgewertete Erwerbsunfähigkeitsrente war nur bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem Sie Ihren 65. Geburtstag gefeiert haben. Ab dem Folgemonat im Jahre 1993 erhalten Sie die sogenannte Regelaltersrente, deren Berechnung nach anderen Regeln erfolgte. Damit Sie diese Rente erhalten haben Sie wahrscheinlich einen „verkürztem Rentenantrag“ gestellt oder aber der Rentenversicherungsträger hat Ihre Rente anhand der dort vorliegenden Unterlagen berechnet.

Zunächst erfolgte eine Berechnung nach Ihrem „Versicherungsleben“ – spätestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres, sofern Sie nicht schon vorher gearbeitet haben, bis zum Monat, in dem Sie 65. Jahre alt wurden (rechtlich korrekt „Monat vor Rentenbeginn“). Dies geschah zunächst nach dem bundesdeutschen Recht.

Dazu wurde dieses Versicherungsleben vollständig „geklärt“ und in einem sogenannten Versicherungsverlauf gespeichert. Dieser Versicherungsverlauf sollte Ihrem Altersrentenbescheid als Anlage 1 beigefügt sein.

Folgende Zeiten sollten (beispielhaft ) enthalten sein:
- Schule, Fachschule, Hochschule nach dem 16. Lebensjahr als „Anrechnungszeiten“
- ggfs. Zeiten des Wehrdienstes / der Kriegsgefangenschaft , der Flucht oder Vertreibung als „Ersatzzeiten“ (§ 250 SGB VI)
- als Zeiten der Beschäftigung, in denen Beiträge gezahlt wurden, hier vergleichen Sie bitte auch die gespeicherten Entgelte und die Entgelt für die FZR, fall Sie dort eingezahlt haben (ab 01.03.71, Entgelt über 600 M monatlich)
Bitte kontrollieren Sie auch, ob die Zeiten , die Sie in der ehemaligen DDR gearbeitet haben, auch als „SV der DDR“ oder als „Beitrittsgebiet“ gekennzeichnet sind.
- Die Beschäftigungszeiten, für die Sie nicht mehr die Höhe Ihres Lohns, aber den Zeitraum nachweisen konnten, wurden evt. mit pauschalen Werten gefüllt „Zeiten mit Tabellenwert“

Aufgrund dieser Versicherungszeiten wurde zunächst Ihre Altersrente berechne. Damit diese Rente nicht niedriger ausfällt, als die vorherige umgewertete Rente, gibt es zwei „Stufen“ des Besitzschutzes:

1. Zum einen war ein sogenannter Besitzschutz auf die Entgeltpunkte aus der vorherigen Rente zu gewähren, das heißt, wenn bei der umgewerteten Rente beispielsweise 20 sogeannte Entgeltpunkte berücksichtigt, so musste die neue Altersrente auch mindest die 20 Entgeltpunkte erhalten, auch wenn die Berechnung nach Ihrem Versicherungsleben zum Beispiel nur 18 Entgeltpunkte ergab (§ 88 SGB VI). Sofern ein solcher Besitzschutz bei der Berechnung Ihrer Altersrente „griff“, ist dies in der Anlage 6 des Rentenbescheides zu erkennen. Diese Anlage sollte einen Passus enthalten, der in etwa folgenden Wortlaut enthält: „Zu berücksichtigen sind jedoch xx Entgeltpunkte, die bereits Grundlage einer früheren Rente waren“. (Sofern sich nach der Berechnung aus den Versicherungszeiten jedoch mehr als die bisherigen sogenannten Entgeltpunkte ergaben, wird dies nicht extra angezeigt).

Nach diesen Ausführungen ist vielleicht verständlich, dass die Überprüfung der Umwertung 1992 evt. wichtig ist, ohne das hierfür eine Nachzahlung erwartet werden kann.
2. Damit diese Altersrente nicht niedriger wurde, als eine „alte“ DDR - Rente, gab es bis zum 31.12.1993 eine Vergleichsberechnung nach dem Vorschriften der ehem. DDR . Sofern bei der Vergleichsberechnung ( § 319 a SGB VI) mehr „herauskam“ , wurde ein Rentenzuschlag als Differenz gezahlt, dieser Zuschlag wurde jedoch ab dem 01.01.1996 „abgeschmolzen“ . Sollten Sie so einen Rentenzuschlag erhalten haben, so merken Sie dies (natürlich neben den Aussagen im Rentenbescheid) daran, das ab 1996 die Rentenerhöhungen aufgrund der Aufrechnung mit dem Rentenzuschlag geringer ausgefallen sind, wenn nicht gar ganz ausfielen.

Auch für diesen Rentenbescheid gilt, dass eine Neufeststellung einer einmal festgestellten Rente grundsätzlich nicht erfolgt (§ 306 SGB VI). Aber keine Regel ohne Ausnahme:

Entweder ist eine Neufeststellung nach § 44 Abs. 1 SGB X immer möglich (immer dann , wenn in Ihrem Versicherungskonto etwas fehlt oder falsch gespeichert ist) oder wenn das SGB VI die Möglichkeit einer Neufeststellung hergibt. Diese Möglichkeiten sind in den § 307 bis 310 c SGB VI beschrieben, unter anderem auch die von Ihnen angeführte Neufeststellung auf Antrag nach § 309 Abs. 2. SGB VI. Hierzu muss jedoch bereits eine Neufeststellung vor dem 01.01.2001 erfolgt sein- und dies kann ich Ihren Informationen eben nicht entnehmen (Die Umwertung Ihrer Invalidenrente und die „Umstellung“ auf eine Altersrente sind keine Neufeststellungen im Sinne dieser Vorschrift).

Allerdings könnten folgende Neufeststellungsgründe (neben der Neufeststellung nach § 44 SGB X ) für Sie einschlägig sein:

- § 309 Abs. 1 SGB VI : Vielleicht haben Sie ein Fernstudium in der ehem. DRR absolviert und „nebenbei“ gearbeitet: Diese Zeiten des Fernstudiums können auf Antrag aus dem Versicherungsverlauf „entfernt“ werden und Ihre Altersrente neu festgestellt werden
- § 310 c: Sollten Sie neben Ihrer Invalidenrente gearbeitet haben (ich nehme an, im Dez. 1991 eher unwahrscheinlich ), kann der Arbeitsverdienst nun in den Versicherungsverlauf aufgenommen werden und die Rente neu festgestellt werden.
- Sollten Sie ggf. bei der Deutschen Post oder Reichsbahn gearbeitet und mehr als 600 M monatlich verdient haben, so ist § 310 a SGB VI interessant.

In diesem Zusammenhang: Sofern Sie vor dem 01.03.1971 (Einführung der FZR) mehr als 600 M monatlich verdient haben, so wurden die Arbeitsverdienste über 600 M im Monat bzw. 7200 M im Jahr nicht im SV- Ausweis eingetragen und zumeist bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein (und Sie hierüber Nachweise besitzen), so können diese „Überentgelte“ nach § 256 a Abs. 3 SGB VI in den Versicherungsverlauf aufgenommen werden und sollten bei einer Neufeststellung der Rente zu einer Erhöhung der Rente führen. Dies wäre wieder eine Neufeststellung nach § 44 SGB X.

Ich hoffe, ich habe Sie durch den Umfang meiner Ausführungen und die vielen Paragrafen nicht verschreckt. Nehmen Sie sich doch bitte Ihre Rentenbescheide und Ihre Unterlagen zur Hand und prüfen diese, ob einer der angeführten Punkte auf Sie zutrifft. Sie sollten dann einen Überprüfungs- oder Neufeststellungantrag bei Ihrer Rentenstelle stellen. Dabei reicht ein kurzes Anschreiben mit der Aufführung der Gründe, die Paragrafen sind zweitrangig.

Ich möchte Sie aber auch warnen: Nicht immer führt eine Neufeststellung zur Erhöhung der Rente !! Insbesondere, wenn neueres Recht angewendet wird, kommt evt. nichts außer viel Arbeit und Papierkram heraus – das kommt durch die zahlreichen Gesetzesänderungen bei der Rentenberechnung meist zu Ungunsten der Versicherten / Rentner
Im Extremfall sinkt sogar die Rente, Ihre Rente wäre dann „überzahlt“, sie müssten dann den Antrag auf Neufeststellung zurücknehmen, um nicht die überzahlte Rente zurückzahlen zu müssen.

zelda

von
Hans

Liebe(r) Zelda,
vielen, vielen Dank für ihre inhaltsreichen Ausführungen.(Übrigens beschäftige ich im Interesse meines Vaters mit der Problematik)
Es ist auch richtig, dass seine nach SGB VI zu berechnende Rente höher wäre als die aus den Durchsnittsverdiensten der letzten 20 Jahre, wie auch bei Ihrem Opa. Nur leider ist seine Rente eben nie, auch nicht als er mit 65 Anspruch auf Altersrente gehabt hätte, nach SGB VI bewertet wurden. Es gibt nie eine Erfassung seines Versicherungsverlaufs.
Das möchte ich ja nachträglich gern bewirken.
Wäre ein möglicher Grund vielleicht auch der Fakt, dass seine Invalidenrente in der von Ihnen unter 2. beschriebenen Form erst im Januar 1993 in eine Erwerbsminderungsrent umgewandelt wurde und da doch schon SGB VI gelten müßte?

von
R&R

Weshalb bekommt ein Westrentner seine Rente gekürzt wenn er in die neuen Bundesländer umsiedelt ?

Wenn ein Ostrentner in den Westen umsiedelt bekommt er keine Rentenerhöhung !!!

von
R&R

Angenommen ich bekomme 1000 € Rente. Mit welchem Abschlag müßte ich rechnen wenn ich in die neuen Bundesländer Umziehen würde ?

von
zelda

Hallo Hans,

ich möchte erstmal den bisherigen Sachstand zusammenfassen, damit wir nicht von falschen
Voraussetzungen ausgehen:

1. Ihr Vater hat im Jahre 1993 (wann genau eigentlich, dass rechnet sich dann besser) das 65. Lebensjahr vollendet.
2. Ab 12/91 hat er die Invalidenrente nach dem SVG der DDR bekommen. (wahrscheinlich von der sogenannten Überleitungsanstalt berechnet)
3. Diese Invalidenrente wurde (vermutlich nach § 307 a / 302 a SGB VI ) in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit umgewertet. Wann diese Umwertung erfolgte (Sie schrieben im Januar 1993), ist eigentlich nicht wichtig, die Umwertung hatte jedoch zum 01.01.1992 zu erfolgen. Ggf. entstanden dann Nachzahlungs- oder Überzahlungsbeträge vom 01.01.1992 bis zum Zeitpunkt der neuen laufenden Zahlung. Die „verspätete“ Umwertung kann zumindest nicht die Gewährung der (Regel-) Altersrente verhindern.
4. Nach Ihren Aussagen hat Ihr Vater, obwohl mittlerweile 79 oder 80 Jahre alt, bisher keinen weiteren Rentenbescheid (außer die „üblichen“ Rentenanpassungen) erhalten.
5. Eine Klärung des „Versicherungslebens“ Ihres Vaters hat bisher nie stattgefunden. Ich nehme aber mal an, dass er zumindest 60 Kalendermonate mit Beiträgen (z.B. Beschäftigungszeiten mit Zahlung von Beiträgen) nachweisen kann.

Ausgehend von diesen Voraussetzungen stellt sich das Ganze für mich wie folgt dar:

„Da kommt einiges an Arbeit auf Sie und / oder den Rentenversicherungsträger zu“

Zuerst möchte ich Ihre erste Aussage, (dass die Rente nach dem SGB VI (bzw. juristisch besser nach dem Vorschriften des SGB VI ohne §§ 307 a, 315 a,b und 319 a,b – also nach dem „reinen bundesdeutschen Recht“) höher wäre, als die jetzige Berechnung), mal etwas relativieren:

Dass können Sie erst mit Sicherheit feststellen, wenn das Versicherungsleben komplett geklärt ist und zumindest eine Probeberechnung der Altersrente durchgeführt wurde. Ein geringerer rentenversicherter ! Durchschnitts- verdienst in den letzten 20 Arbeitsjahren ist allenfalls ein Indiz dafür.
Bei meinem Großvater kann ich es auch nur vermuten, da er zwar in den letzten 20 Jahren seiner Erwerbstätigkeit weniger als vorher verdient hat, aber er schon vor dem 01.01.1992 das 65. Lebensjahr vollendet hat und somit –rechtlich korrekt- nie eine Berechnung nur nach bundesdeutschen Recht stattgefunden hat.

Aber nun zur weiteren Verfahrensweise:

Dass Ihr Vater immer noch eine umgewertete Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, mag ich zwar kaum glauben, aber ausschließen will ich es auch nicht. Nach § 302 a (3) SGB VI wird die Erwerbsunfähigkeitsrente eigentlich nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (bis jetzt das 65. Lebensjahr, (demnächst Anhebung auf 67)) geleistet. Mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde, endete diese Rente (rein rechtlich - gezahlt wird sie ja wohl immer noch).

Für die Zeit ab dem Ersten des Folgemonats hätte dann die Regelaltersrente zuerst einmal „stinknormal“ nach dem bundesdeutschen Recht des SGB VI festgestellt und berechnet werden müssen. Dazu gehört natürlich auch die Klärung des Versicherungsverlaufs (insbesondere mit den in meinem letzten Beitrag beschriebenen Zeiten). Um Überzahlungen bzw. Nachteile gegenüber dem DDR- Recht zu vermeiden, wären dann auch Vergleichsberechnungen nach den §§ 319 a,b SGB VI durchzuführen gewesen. Grundsätzlich wird diese Regelaltersrente (und alle anderen Renten auch) nur auf Antrag gezahlt, allerdings hat der Rentenversicherungsträger eine Hinweispflicht (§99, § 115 (6) SGB VI) Im § 115(3) SGB VI ist auch noch mal die Notwendigkeit der Umwandlung in eine Regelaltersrente beschrieben, sofern der Rentner dies wünscht.

Eine andauernde Zahlung der Erwerbsunfähigkeitsrente könnte m. E. folgende Ursachen haben (das sind aber nur Vemutungen):

1. Ihr Vater hat im Jahre 1993 von sich aus keinen Antrag auf Altersrente gestellt, der Rentenversicherungsträger hat ihn aber auch nicht darauf hingewiesen. Sofern der Rentenversicherer den Vorgang nicht von sich aus aufgegriffen hat, „schlummert“ das Ganze noch im Archiv des RV- Trägers. Da ihr Vater weiterhin monatlich seine Rente erhält, hatte er keine Veranlassung, dass aber auch nicht zu ändern. Das kann man aber jetzt nachholen.

2. Der RV- Träger hat Ihren Vater zwar auf die mögliche Rentenantragstellung hingewiesen, aber Ihr Vater hat den Rentenantrag nicht zurückgeschickt, da er z.B. meinte, er bekomme ja schon Rente. (Das ist nicht böse gemeint, nicht jeder hat gerade Spaß mit dem Papierkram und so mal eben Nachweise für das gesamte Versicherungsleben zusammen zu suchen, ist ja auch nicht gerade schnell gemacht).
In diesem Fall hätte der RV-Träger aber die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) „von Amts wegen" mit den dort vorliegenden Daten feststellen müssen, sofern die Voraussetzungen (65. Lebensjahr vollendet, 5 Jahre Beitragszeiten) vorlagen. Die erste Voraussetzung ist zweifelsohne erfüllt, die zweite Voraussetzung konnte wahrscheinlich nicht geprüft werden, da ja das Versicherungsleben Ihres Vaters nicht geklärt werden konnte. (Allerdings hätte man dann auf § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zurückgreifen können). Die Schwierigkeit würde nur darin bestehen, wie man die Rente berechnen wollte ohne Versicherungszeiten. Allein die Zeiten des Rentenbezugs vom 01.01.92 bis zum Monat des 65. Geburtstages sind im Versicherungsverlauf gespeichert, diese Zeiten werden alleine jedoch nicht bewertet. Möglicherweise (aber das ist nun reine Spekulation) hat der RV- Träger daher die Regelaltersrente nicht festgestellt und die Erwerbsunfähigkeitsrente „einfach weitergezahlt“.
Auch hier kann man die Klärung des Versicherungslebens und die Feststellung der Regelaltersrente natürlich jetzt nachholen.

Mein Vorschlag für die weitere Vorgehensweise:

1. Sichern Sie doch bitte zuerst ab, dass tatsächlich keine Feststellung der Regelaltersrente stattgefunden hat. Hierzu können Sie nochmals die Unterlagen Ihres Vaters „durchgraben“. (Vielleicht steht die Rentenart auch auf der/ den Rentenanpassungsmitteilungen). Ein anderen Weg ist natürlich, mal bei den RV-Träger telefonisch zu befragen, welche Rente unter der RV- Nummer Ihres Vaters gezahlt wird. Das sollte die Sachbearbeitung mittels der verwendeten Computertechnik recht schnell feststellen können. Warum ggf. tatsächlich immer noch die Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt wird, wird man Ihnen dann aber nicht so leicht sagen können, da hierfür ggf. „die Akte“ aus dem Archiv beschafft werden muss – und Sie dann ggf. zurückgerufen werden. Sollte die Sachbearbeitung jedoch Ihnen am Telefon nicht sagen wollen, welche Rente gezahlt wird (Datenschutz), so hilft nur eine Vorsprache in der Beratungsstelle (Adresse siehe http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_6234/SharedDocs/de/Navigation/Beratung/beratungsstellen/Yellowmap__node.html__nnn=true) oder ein schriftliche Anfrage (ggf. per Fax). In beiden letztgenannten Fällen lassen Sie sich aber bitte von Ihrem Vater eine schriftliche Vollmacht geben. Ggf. könnten Sie dann auch die Akte einsehen und sich evt. Kopien von Ihnen bisher nicht vorliegenden Unterlagen machen lassen, die Akteneinsicht ist aber vor dem Gang zur Beratungsstelle beantragen, damit sie auch dort zum richtigen Zeitpunkt vorliegt.

2. Sollte tatsächlich noch immer die Erwerbsunfähigkeitsrente mit der „Durchschnitt der letzen 20 Jahre mal Arbeitsjahre“ – Berechnung nach § 307 a SGB VI gezahlt werden,
so kann Ihr Vater bzw. Sie in seinem Auftrag und mit seiner Vollmacht Anträge auf Klärung seines Versicherungslebens und ggf. die Feststellung der Regelaltersrente (ggf. rückwirkend ab 1993) beantragen. Einen (rechtlichen) Grund, warum ihm dies verwehrt werden sollte, kann ich in diesem Fall zumindest bisher nicht erkennen (Ich lasse mich aber gerne durch die anderen Forumsteilnehmer incl. der Experten belehren).

Auch wenn ich mich wiederhole: Versprechen Sie sich (und vor allen Ihrem Vater) bitte nicht allzu viel von Ihren Bemühungen, denn ob dabei etwas wirklich Positives herauskommt, ist auf keinem Fall gewiss.

Neben den Chancen auf

- eine (ggf. nur geringfügig) höhere Rente und
- eine Nachzahlung ab dem 01.01.2003 (wegen dem § 44 Abs. 4 SGB X, max. 4 Jahre rückwirkend)

tun sich einige Risiken bzw. evt. „viel Arbeit“ für nichts auf:

- Zunächst macht es eine Menge Arbeit, das Versicherungsleben von 1942 (16. Lebensjahr, ggf. früher, wenn vorher gearbeitet) bis 1993 (65. Lebensjahr) zu klären:
o Liegen die SV- Bücher für alle Zeiten der Beschäftigung (z.B. in der LPG ) vor ? Sofern diese nicht mehr vollständig mit allen Zeiten vorliegen, oder Arbeitsentgelte über den 600 M mtl. (vor der Einführung der FZR zum 01.03.71) geltend gemacht werden sollen, müssen die damaligen Lohnunterlagen irgendwo eingesehen werden. Die damaligen LPG existieren bekanntermaßen nicht mehr, sofern es überhaupt Rechtsnachfolger gibt, ist es nicht gerade wahrscheinlich, dass diese auch noch die Lohnunterlagen für gerade so lange zurückliegende Zeiten aufbewahrt haben (die LPG’en wurden ab 1952 gegründet).
o Sie schreiben, dass Ihr Vater vor und nach der Enteignung (ich nehme an, Sie meinen die zwangsweise Bewirtschaftung durch die LPG – nicht die Enteignung / Bodenreform 1945) auf dem eigenen Hof gewirtschaftet hat. Sind für diese Zeiten in der DDR / nach der Wiedereinrichtung Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt worden ? Wenn dem nicht so ist, werden diese Zeiten vermutlich bei der Rentenberechnung nicht mit berücksichtigt werden können. Für die Zeit ab 1990 sind evt. Beiträge an die LAK (Landwirtschaftliche Alterkasse) gezahlt worden.
o Gleiches gilt für die Arbeit unter sowjetischer Kommandantur, auch hier ist der Nachweis der Arbeitsentgelte und Beitragsabführung gewiss schwierig, die Anrechnung daher ungewiss.
o Zum besseren Verständnis: Ich will auf keinen Fall die Arbeits- und Lebensleistung Ihres Vaters schmälern. Aber die Arbeitsleistung und die Bewertung in der Rentenversicherung können insbesondere bei Nachweisschwierigkeiten oder Beschäftigungen ohne Beitragsabführung in die Rentenversicherung „zwei verschiedene Paar Schuhe“ sein.
- Wenn die Sachbearbeitung des RV- Trägers nach Ihren Anträgen „ihre Sache gründlich macht“, dann „rollt“ sie den gesamten Rentenvorgang Ihres Vaters auch ohne einen ausdrücklichen Antrag zu den einzelnen Renten von Beginn an auf und dies kann auch zu Nachteilen führen: Sie könnte dann zu allererst die Umwertung der Invalidenrente in die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 307 a Abs. 8 SGB VI überprüfen. Würde sich dabei herausstellen, das die vorläufige Umwertung falsch zu Gunsten Ihres Vaters war (das heißt die Überprüfung führt zu weniger „Entgeltpunkten“ und einer geringeren Rente), wird man zwar vermutlich die zuviel gezahlte Rente nicht zurückfordern (so entnehme ich es zumindest den Arbeitsanweisungen der DRV- Regionalträger --> http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_307A_ABS8R0, dort R 9, aber die höheren Entgeltpunkte aus der vorläufigen Umwertung als Mindestentgeltpunkte für die nachfolgende Altersrente sind auch „futsch“ (siehe dort R7. Das könnte dann zumindest für die Zukunft dann eine geringere Regelaltersrente bedeuten, diese Möglichkeit möchte ich ausdrücklich nicht ausschliessen !!. Ob sich dies dann durch eine Rücknahme Ihrer Anträge rückgängig machen ließe, entzieht sich total meiner Kenntnis. Sie würden also „schlafende Hunde wecken“ und Ihrem Vater ggf. einen "Bärendienst" erweisen.
- Selbst wenn die Umwertung richtig ist, ist es gut möglich, dass selbst nach vollständiger Klärung des Versicherungslebens die Rente nach bundesdeutschen Recht nicht höher ausfällt (insbesondere wenn für längere Zeiträume keine Beiträge gezahlt wurden und diese Zeiten auch nicht anders zu belegen sind). Dann sollte zwar die Altersrente nicht weniger werden (durch die §§ 319 a,b und den Besitzschutz). Sie haben jedoch dann viel Arbeit und Aufregung hinter sich, es ergibt sich jedoch keine Verbesserung für Ihren Vater.

Meine Bitte daher: Wägen Sie ab, ob sich die Mühe(n) für Ihren Vater lohnen oder Sie lieber Ihrem Vater die (wenn auch evt. rein rechtlich zu geringe) Rente belassen und die ggf. entstehende Aufregung ersparen möchten.

zelda

von
R&R

Meine zwei Fragen vom 7.04 konnte mir leider noch nicht Beantwortet werden. Über eine Antwort wäre ich sehr Dankbar !!