Noch einmal Widerspruchsausschüsse

von
oiup9ju

Im Internet fand ich folgendes: Satzung der Landesversicherungsanstalt Westfalen
5) § 22
Widerspruchsausschüsse
für laufende Verwaltungsgeschäfte
(5) Das nähere Verfahren regelt die von der Vertreterversammlung beschlossene Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse.
Nun meine Frage. Wo finde ich diese Geschäftsordnung? Oder ist sie geheim und nicht öffentlich einsehbar?

von
KGB

Zitiert von: oiup9ju

Im Internet fand ich folgendes: Satzung der Landesversicherungsanstalt Westfalen
5) § 22
Widerspruchsausschüsse
für laufende Verwaltungsgeschäfte
(5) Das nähere Verfahren regelt die von der Vertreterversammlung beschlossene Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse.
Nun meine Frage. Wo finde ich diese Geschäftsordnung? Oder ist sie geheim und nicht öffentlich einsehbar?

Die ist so Geheim dass nicht mal der Widerspruchsauschuß Einsicht hat.

von
Schade

Fordern Sie doch diese Geschäftsornung an, indem Sie einen freundlichen Brief an die DRV Westfalen schreiben (Landesversicherungsanstalten gabs mal vor langer, langer Zeit. :))

Dann erhalten Sie hoffentlich Post....

Experten-Antwort

Die von der Vertreterversammlung beschlossene Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse muss im Gegensatz zur Satzung nicht veröffentlicht werden. Ich empfehle Ihnen sich bei Interesse an den für Sie zuständigen Träger zu wenden, der Ihnen gegebenenfalls Einsicht in die Geschäftsordnung gewähren wird, wenn keine Bedenken bestehen.

von
oiup9ju

Welche Bedenken sollten denn bestehen? Steht da etwas drin, was besser nicht jeder wissen sollte?
Soll so eine kritische Betrachtung der Arbeitsweise des Ausschuss verhindert werden?

von
Schade

Schreiben Sie doch bitte die DRV an - das ist doch zielführender als hier im Forum "Verschwörungstheorien" zu verbreiten.

Und nur mal so am Rande: in meiner über 20 jährigen Tätigkeit bei der DRV im Beratungsdienst hat noch kein Mensch diese Geschäftsordnung sehen wollen. Es gibt wohl nicht viele Menschen, die das wirklich interessiert.

von
oiup9ju

Danke an die RV. Ich habe die Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse heute erhalten.