Noch keine EM Rente doch ALG I aufgehoben

von
blacky01

Hallo,

EM Rente ab 01.07.2015

habe nach zweiter Reha bereits wieder 2 Monate ALG I bezogen (Anspruchszeit noch bis 01/2016).

Obwohl man mir mündlich von der Agentur mitteilte, dass ich bis EM Rentenbeginn ALG I beziehen werde, erhalte ich von der Agentur nun die Mitteilung: Aufhebungsbescheid zum 01.06.2015.
Grund: Arbeitsfähigkeit unter 15 Std. die Woche*.

Ist das korrekt, dass ich 06/2015 somit vogelfrei bin und weder EM Rente noch ALG I erhalte?

Problem ist ja u. a., dass auch keine Sozialbeiträge von der Agentur mehr bezahlt werden.

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Das ewige hin und her schieben zwischen Arbeitsagentur, Krankenkasse und DRV ist eigentlich eine Sauerei. Habe ja schließlich 46 Jahre in diese Systeme einbezahlt!

Wer hat unser Sozialsytem so menschenunfreundlich/-verachtend gemacht?

von Experte/in Experten-Antwort

Nach den gesetzlichen Bestimmungen entfällt der Anspruch auf das Arbeitslosengeld, sobald der Versicherte dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, weil er keine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben kann und verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde.
Wir gehen daher davon aus, dass es sich bei Ihnen um einen solchen Sachverhalt handelt. Die Leistungseinstellung der Agentur für Arbeit erfolgte vermutlich nach Eingang der Mitteilung über die Feststellung der Erwerbsminderung. Sofern der Rentenbeginn zu einem späteren Zeitpunkt entsteht, können dadurch bedauerlicherweise Versorgungslücken entstehen. Wir können Sie daher nur auf einen evtl. zustehenden Sozialhilfeanspruch hinweisen, der beim für Sie zuständigen Sozialhilfeträger zu beantragen wäre.
Nachdem Ihnen jedoch von der Agentur für Arbeit ein von der mündlichen Auskunft abweichender Aufhebungsbescheid erteilt wurde, empfehlen wir Ihnen sich wegen der Klärung des Sachverhalts nochmal direkt mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß es im Rahmen dieses Forums nicht vorgesehen ist, daß wir Stellungnahmen bzw. Bewertungen über bestehende gesetzliche Regelungen abgeben.

von
Schorsch

Zitiert von: blacky01

Habe ja schließlich 46 Jahre in diese Systeme einbezahlt!

Und Sie haben mit Sicherheit auch schon ordentlich von diesen Systemen profitiert.

Fakt ist nun mal, dass vollständig Erwerbsgeminderte (logischerweise) keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld_1 haben.

Wenn man Ihnen telefonisch etwas anderes erzählt hat, dann lernen Sie daraus.
Grundsätzlich sind nur schriftliche Auskünfte verbindlich.

Dass Sie nun zwischen mehreren Stühlen sitzen, ist für Sie persönlich bedauerlich aber nicht die Schuld der Solidargemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler.

Sofern Sie bedürftig sein sollten, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld_2 oder auf Sozialgeld.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei Ihrem zuständigen JobCenter oder beim Sozialamt.

von
Andr*as

Zitiert von: blacky01

Fakt ist nun mal, dass vollständig Erwerbsgeminderte (logischerweise) keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld_1 haben.

Es gibt den § 145 SGB 3. Da hier die Arbeitsagentur volle Erwerbsminderung festgestellt hat, sehe ich keinen Grund, warum die Nahtlosigkeitsregelung nicht greifen sollte?

von
Schorsch

Zitiert von:

Es gibt den § 145 SGB 3. Da hier die Arbeitsagentur volle Erwerbsminderung festgestellt hat, sehe ich keinen Grund, warum die Nahtlosigkeitsregelung nicht greifen sollte?

Vermutlich wurde die volle Erwerbsminderung bereits von der DRV festgestellt. Dann greift die "Nahtlosigkeitsregelung nicht mehr:

Zitiert von:

Nach den gesetzlichen Bestimmungen entfällt der Anspruch auf das Arbeitslosengeld, sobald der Versicherte dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, weil er keine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben kann und verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde.
Wir gehen daher davon aus, dass es sich bei Ihnen um einen solchen Sachverhalt handelt. Die Leistungseinstellung der Agentur für Arbeit erfolgte vermutlich nach Eingang der Mitteilung über die Feststellung der Erwerbsminderung. Sofern der Rentenbeginn zu einem späteren Zeitpunkt entsteht, können dadurch bedauerlicherweise Versorgungslücken entstehen.

von
Andr*as

Zitiert von:

Vermutlich wurde die volle Erwerbsminderung bereits von der DRV festgestellt. Dann greift die "Nahtlosigkeitsregelung nicht mehr

Ok, das geht nicht 100prozentig aus dem Eingangspost hervor. Allerdings verliert das Wort "Nahtlosigkeit" für mich den Sinn, wenn dann doch eine Lücke bis zur Rentengewährung besteht.

von
Schorsch

Zitiert von: Andr*as

Allerdings verliert das Wort "Nahtlosigkeit" für mich den Sinn, wenn dann doch eine Lücke bis zur Rentengewährung besteht.

"Nahtlos" bedeutet in diesem Fall, "bis zur rechtswirksamen Feststellung der Erwerbsminderung durch die DRV".

Solange die Erwerbsminderung nicht rechtswirksam festgestellt wurde, besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass sehr wohl noch Erwerbsfähigkeit von mindestens 15 Stunden pro Woche besteht.

von
Andr*as

Zitiert von: Andr*as

"Nahtlos" bedeutet in diesem Fall, "bis zur rechtswirksamen Feststellung der Erwerbsminderung durch die DRV".

Das ist ja schon klar. Aber wenn die DRV die Erwerbsminderung festgestellt hat, warum wird dann nicht zeitgleich die Rente gewährt, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind? Damit Leistungen der AfA und der DRV "nahtlos" ineinander übergehen?

von
Sozialröchler?

Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__101.html

Da der Agentur für Arbeit die Erwerbsminderung aber bereits bekannt geworden ist, entfällt der Leistungsanspruch dort bereits früher.

Ergo: Sie müssen sich für die Lücke zwischen beiden Leistungen an das das Jobcenter (ALG II) wenden.

von
Andr*as

Zitiert von: Sozialröchler?

Ergo: Sie müssen sich für die Lücke zwischen beiden Leistungen an das das Jobcenter (ALG II) wenden.

Warum sollte das zuständig sein?

von
blacky01

Hallo und danke euch allen für eure Antworten.

Noch einge klärende Info´s zu den Antworten:

Richtig ist:
Unter 15 Std. festgestellt durch DRV nach 2. REHA (meiner Meinung nach völlig überflüssig) und auch durch Ärztin von der Arbeitsagentur nach Arbeitslosenmeldung.
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Habe ca. 43 Jahre nur in die Systeme eingezahlt ohne auch nur einmal einen Nutzen daraus zu ziehen. Habe auch in meinem ganzen Berufsleben nicht einmal Krankengeld bezogen!! Dafür bin ich aber sehr dankbar!!!
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Werde dieses eine Monat auch ohne Sozialamt und Jobcenter überstehen und werde ganz sicher für dieses Monat keine Hilfe beantragen!
Wegen Krankenversicherung muss ich halt schnell klären.
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Mir ist auch klar, dass die ausführenden Behörden/Stellen dafür nicht verantwortlich sind! Wo die Demontierer unseres Sozialsytems sitzen dürfte jedem klar sein.
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Warum gibt es nicht eine Stelle, die solche Fälle koordiniert??? (Als Betroffener komme ich mir da vor wie der Ball in einem Tennisspiel. Als drauf und hin und her)!
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Ich kenne da nur den VDK, der da zumindest eine Anlaufstelle ist und Hilfe anbietet!
Danke dafür! Auch wenn´s einen nicht ganz unerheblichen Beitrag kostet.
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Danke nochmals allen, die sich mit der Thematik befassen.
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Das gehört auch zum Lernen für die nachfolgenden Generationen.
Befasst euch mit unserem Sozialsytem!!!!!!!
Habt ihr für´s Alter vorgesorgt mit Versicherungen / Rentenverträgen / Betriebsrenten usw...., befasst euch damit!!!!
Ihr wertet böse Überraschungen erleben, wenn Ihr euch nicht rechtzeitig darum kümmert!!!!!
Doch das sind andere Themen.
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Ich hab es auch erst getan, als ich betroffen war. Bei einigen Sachen war es leider zu spät!

von
Schorsch

Zitiert von: blacky01

Habe ca. 43 Jahre nur in die Systeme eingezahlt ohne auch nur einmal einen Nutzen daraus zu ziehen. Habe auch in meinem ganzen Berufsleben nicht einmal Krankengeld bezogen!!

Versicherungen, egal ob gesetzlich oder privat, sind ja auch keine Sparkassen sondern solidarische "Rettungsanker" für in Not geratene Mitglieder.

Dass diese Systeme nur dann funktionieren können, wenn es mehr Einzahler als Nutzer gibt, sollte eigentlich jedem halbwegs intelligenten Mitbürger klar sein.

Im Übrigen halte ich es nicht für besonders glaubwürdig, dass Sie 43 Jahre lang keine ärztlichen Behandlungen (oder ähnlich) in Anspruch genommen haben.

Diese Leistungen werden nämlich auch von der Solidargemeinschaft der Beitragszahler finanziert.

von
Schorsch

Zitiert von: blacky01

Befasst euch mit unserem Sozialsytem!!!!!!!
Habt ihr für´s Alter vorgesorgt mit Versicherungen / Rentenverträgen / Betriebsrenten usw...., befasst euch damit!!!!
Ihr wertet böse Überraschungen erleben, wenn Ihr euch nicht rechtzeitig darum kümmert!!!!!

Solche Ratschläge bekam ich schon zu Beginn meiner Lehrzeit von meinem Großvater und von meinen Berufsschul-Lehrern.

Dass unser Sozialsystem Lücken hat, war also auch schon vor über 30 Jahren bekannt.

Aber Sie haben das nicht gewusst? ;-)

von
arni

hallo blacky,

also für monat 6 sehe ich kein problem, da ja alg1 rückwirkend gezahlt wird müssten sie ja am 29.05.15 für Mai volles alg1 bekommen haben!.

für july stehen sie dann tatsächlich ohne zahlungen da. ich für mich habe diese situation so gelöst: ich habe höflichst der afa geschrieben mir doch die leistung bis zum ultimo des monats zu gewähren, weil diese ja eh sich dass gezahlte alg1 vom rt wiederholen, bzw. mit der rente verechnet wird.

dass hat die afa auch so gemacht so dass ich wirklich nahtlos zur emr gekommen bin.

in ihrem fall also die afa darum bitten die alg1 leistung erst zum 01.07.15 eizustellen, so dass sie keine probleme bekommen und sie ja diese leistung wiederbekommen bzw. verrechnet werden mit rt, da ja die rente auch erst am 31.07.15 gezahlt wird.

wenn sie dass höflich und schriftlich machen und der sb nicht ganz stur ist wird es wohl auch bei ihnen so laufen, denn der afa ist es eigenlich egal weil die ja dass geld eh wiederbekommen v. dem rt.

also ein versuch ist es wert bei mir hat es geklappt.

von
Schorsch

Zitiert von: arni

.....denn der afa ist es eigenlich egal weil die ja dass geld eh wiederbekommen v. dem rt.

Das ist der "afa" eben nicht egal, weil es klare gesetzliche Regelungen gibt, bis wann Alg_1 gezahlt werden muss.

Verstöße gegen dieses gesetzlichen Regelungen könnten dem verantwortlichen Sachbearbeiter teuer zu stehen kommen.
Schon alleine deshalb wird er sich hüten, wildfremden Leuten solche "Gefälligkeiten" zu erweisen.

Im Übrigen ist der Erstattungsanspruch der BA gegenüber der DRV auf die Höhe der Rente begrenzt, die in vielen Fällen niedriger ist als das zuvor bezogene Arbeitslosengeld.

Keine Ahnung, was in Ihrem Fall gemacht wurde.
Eine "Gefälligkeit" des Sachbearbeiters war das aber garantiert nicht.

von
Herz1952

Hallo Blacky01,

ich kann Ihnen nur dringend raten, nehmen Sie sich sofort einen Anwalt für SV-Recht und lassen Sie die Sache prüfen.

Haben Sie dem Arbeitsamt nicht lückenlos Ihre Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen? Dies könnte auch eine Möglichkeit sein, nehme ich zumindest an.

Ich frage mich auch, wie so ich damals nach Krankengeldbezug von 72 Wochen anschließend lückenlos ALG I bekommen habe, sogar erhöht, weil unser Sohn noch in Ausbildung war. Anschließend gab es lückenlos eine befristete EM-Rente auf 3 Jahre.

Allerdings -vielleicht liegt hier der "Hase im Pfeffer" - es war eine Arbeitsmarktrente. Ich habe allerdings auch lückenlos meine AU-Bescheinigungen dem Amt vorgelegt.

Wenn es allerdings daran gelegen hätte, hätte mir mein f r e i e r Berater bestimmt nicht gesagt, dass ich einen lückenlosen Anspruch gehabt hätte, denn er konnte nicht wissen, ob ich unter 3 Std. hätte arbeiten können oder mehr.

Damit wird die Entscheidung des Amtes bei Ihnen allerdings noch verworrener.

Die "Rechtsprechung" hat allerdings einen Grad erreicht, bei dem man das Vertrauen verlieren kann.

Ich habe selbst schon über meinen Berater gegenüber der Krankenkasse mein mir zustehendes Krankengeld einfordern müssen. Gleichzeitig haben wir gegen den Arzt des MDK eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet. Dieser konnte allerdings nichts dafür, denn er darf subjektive Aussagen machen, ob diese stimmen oder nicht. Allerdings hatte die KK versucht, das Recht zu beugen. Sie hatte zwar noch nicht das Recht, wollte es aber "elegant" umgehen.

Ich sah kürzlich einen Film ("F....G....") bei dem sich ein kleines Mädchen verklettert hatte auf eine zu hohe Mauer und traute sich nicht runter. Die Mutter stand unten und streckte ihr die Arme entgegen und sagte: "Spring". Das Mädchen sprang und die Mutter zog die Arme weg. Sie sagte zu Ihrer Tochter: Merke Dir für das Leben, vertraue niemanden, nicht einmal deiner Mutter. So wurde auch der bayerische Kabarretist "Django Asül, von seinem Vater erzogen.

Wer systemrelevant, der bekommt recht. Nicht immer, aber immer öfter.

von
Herz1952

Hallo Schorsch,

schön wär es, wenn man sich auf das schriftliche auch verlassen könnte.

Das ist heute - zumindest bei Bausparkassen nicht mehr der Fall. Und solche Fälle gibt es mittlerweile viele.

Wieso entscheidet im gleichen Fall ein Landgericht anders, als z. B. das OLG.????

So kreativ wie die "Juristik" ist kein anderer Beruf - nicht einmal der des Malers.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Haben Sie dem Arbeitsamt nicht lückenlos Ihre Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen? Dies könnte auch eine Möglichkeit sein, nehme ich zumindest an.

Ursächlich für die Zahlungseinstellung ist einzig und allein der Umstand, dass die BA bereits erfahren hat, dass die DRV die volle Erwerbsminderung verbindlich festgestellt hat.

Somit greift die sogenannte "Nahtlosregelung" nicht mehr, wie bereits MEHRFACH erläutert wurde.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

schön wär es, wenn man sich auf das schriftliche auch verlassen könnte.

Das ist heute - zumindest bei Bausparkassen nicht mehr der Fall.

Bausparkassen sind genauso an die per Unterschrift akzeptierten Vertragsbedingungen gebunden wie die Kunden.

Deshalb verstehe ich nicht, worauf Sie hinaus wollen.

Zitiert von: Herz1952

Wieso entscheidet im gleichen Fall ein Landgericht anders, als z. B. das OLG.????

Weil jeder Richter eigene Meinungen haben darf.
Und da nicht jeder Sachverhalt objektiv nachgewiesen werden kann, müssen die Fakten manchmal subjektiv interpretiert werden.

Und dabei kann es schon mal zu unterschiedlichen Sichtweisen kommen, sogar innerhalb mehrerer Senate innerhalb eines Gerichts.

Wie sollte das wohl sonst gehen, wenn es keine eindeutigen Beweise gibt, sondern nur Indizien?

von
Herz1952

Hallo Schorsch,

ich gebe Ihnen ja grundsätzlich recht, mit Richtern und Gerichten. Aus meiner Erfahrung bzw. Erfahrung eines Rechtsanwaltes, gab es auch schon Entscheidungen, die in Bayern von einem Richter anders beurteilt wurden, als in Hessen. Es handelte sich aber um 100 % um den gleichen Sachverhalt, nur der eine musste in Bayern und der andere in Hessen zivilrechtlich verklagt werden. Revision wurde bei beiden Urteilen nicht zugelassen, da Streitwert und DM 300,-- lag.

Bezüglich der Bausparkassen schauen Sie sich bitte die Sendung "Plusminus" in der Mediathek vom Mittwoch, 3.6.15 an.

Mir wurden 2 Verträge gekündigt weil diese "überspart" waren, obwohl ein Kündigungsrecht seitens der BSpk nicht vereinbart war. Außerdem stand in den Bedingungen, dass übersparte Verträge weiterhin verzinst werden. Da noch ein Vertrag läuft, der in kürze ebenfalls überspart sein wird (duch Zins und Boni) überlege ich bei diesem doch meine RS in Anspruch zu nehmen, bis eine Entscheidung vom Bundesgericht getroffen wird. Ohne RS kostet das so ca. 10.000 Euro.

Ich verliere so ein Teil meiner Altersversorgung bzw. Rücklage für mein altes Haus für Reparaturen. Leider kann ich unseren Sohn jetzt auch nicht mehr aus der Grundsicherung "auslösen" (Aufstockung EM-rente). Einer ist halt immer der Looser.

Was glauben Sie was passiert wäre, wenn ich als Schuldner nicht mehr meine Hütte hätte abzahlen können?

Eines habe ich noch vergessen, ich bin ja Gläubiger meiner Bausparkasse, da gilt das Darlehensrecht (wusste gar nicht dass ich so ein "Kapitalist" bin). Aber das OLG Ffm. hat das nun so beschlossen.

Schauen Sie sich die "Plusminus"-Sendung bitte mal an, dort sind weitere Ausführungen über dieses Thema. Auch das Urteil steht - alle Gerichtsurteile - im Internet zur Verfügung. Korrektur: müsste eigentlich, habe es aber vom Gericht angefordert, wie viele andere auch. Die Mitarbeiterin des Gerichts hat sich gewundert, dass es so oft angefordert wurde.

Vielleicht ist es mittlerweile auch unter OLG Ffm. Stichwort Bausparkassen veröffentlicht.

Ich kämpfe so gut ich kann weiter, habe doch sonst auch nichts mehr zu tun (aber unter 15 Std. die Woche (smile).