Offene Fragen vom 21.01.

Hallo @Dieter K.,

es ist ja nicht so, dass der Widerspruchsausschuss in fast allen Fällen die Meinung der Verwaltung, also sprich der Sachbearbeitung, teilt.

Leider wird immer wieder übersehen, dass es Widerspruchsverfahren NICHT nur dann gibt, wenn es um eine Leistungsminderung (sprich: Rentengewährung) geht! Wie ich bereits in einem früheren Beitrag geschrieben habe, gibt es so vielfache Widerspruchsverfahren, wie es für die RV Sozialgesetzbücher gibt! DAS ist doch das Problem, dass alles in einen Topf geworfen wird. Und gerade deshalb hilft mir auch keine Statistik nur ein Schrittchen weiter, weil es dann schon eine SPEZIELLE Statistik sein müßte, in der GANZ KLAR NUR die Widersprüche wegen einer Rentengewährung aufgeführt wären.

Sie fragen, weshalb es dann den Widerspruchsausschuss gibt. Mit Sicherheit ist eine Widerspruchsausschuss-Sitzung (was für ein Wort!) keine Showveranstaltung.

Würde es den Widerspruchsausschuss nicht geben, würden - anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen Vorinstanz des Widerspruchsverfahrens - ALLE "Einsprüche/Widersprüche" direkt an das Sozialgericht gehen. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass DORT eine höhere "Erfolgsquote" der Widersprüche zu erwarten wäre?? Weil, egal um welche Art Widerspruch es sich handelt, es nun zunächst einmal in vielen Fällen ein SUBJEKTIVES Unrechtsempfinden jedes Einzelnen ist.

Fakt ist, dass sehr, sehr oft, selbst wenn das Recht richtig angewandt wurde (z.B. oft bei Anrechnungsvorschriften nach § 96 a/§ 34/97 SGB VI, bei Rückforderungen von Rentenleistungen etc.etc.) die zu Recht "Beschwerten" Widerspruch einlegen, weil...... Die Begründungen müßten Sie sich mal ansehen, dann würden Sie mich vielleicht verstehen. Trotz genauester Erläuterung des Sachverhalts bestehen weiterhin viele Widerspruchsführer darauf, dass der Widerspruch an den Wi.Ausschuss weitergeleitet wird. Und wundern sich dann, dass dort auch nix anderes herauskommt!

In solchen und vielen anderen Fällen KANN der Widerspruchsausschuss auch nicht anders entscheiden als die Verwaltung.

Vielleicht konnte ich Sie hiermit ein bißchen zum Nachdenken anregen. Überzeugen muss und will ich niemanden.

Schönes WE, Rosanna

Das ist aber nicht die Stelle, wo man rauskriegt, wer da als Vertreter im Gremium saß. Siehe oben.

Die Zahlen habe ich auf dem Forschungs.. auch nicht gefunden!

Subjektives Rechtsempfinden;
was glauben sie was man alles
zu lesen bekommt bei Wider-
sprüchen.
Liebe Rosanna, warum sagen
Sie denn nicht, dass man - ob-
wohl i.d.R. die Widerspruchs-
ausschussitzung nicht öffentlich
ist, an dieser trotzdem teilneh-
men kann, wenn man dies be-
antragt.
Da man als Widerspruchsführer
Partei des Verfahrens ist, und
nicht die Öffentlichkeit darstellt,
hat man jederzeit das Recht an
der nichtöffentlichen Widerspruchsausschussitzung
teilzunehmen, wenn man dies
vorher beantragt.

Da der Widerspruchsausschuss
die gleiche Rechtsposition wie
das Sozialgericht hat, kann man
auch mit seinem Anwalt an die-
ser Sitzung teilnehmen, was in
jedem Fall ratsam ist, wenn es
sich um existenzielle Gründe
handelt, wie z.B. um eine EM.

Was der Ausschuss beschließt,
ist auch für die Verwaltung bin-
dend. Der Ausschuss ist nicht an
die Verwaltungsvorlage gebun-
den. Der Ausschuss kann der
Verwaltung vorgeben, dass noch weitere Ermittlungen in
dem vorliegenden Einzelfall von
verwaltungsseitig vorzunehmen
sind.

Nur diese Rechtsauskünfte wer-den den Betroffenen vorenthal-
ten.