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onkol. Reha abgelehnt - EM-Rente?

von
silence

Ich habe weiter unten schon mal mit dem gleichen Betreff geschrieben und schildere daher nicht noch einmal alle Einzelheiten.
Nur 10 Tage nach Antrag hat die DRV meinem Mann jetzt die volle EM-Rente gewährt - befristet für 1 Jahr.
Die Rente ist rückdatiert zum 01.07.09 (das war der Tag des ersten Reha-Antrages, der ja abgelehnt wurde).
Müssen wir jetzt das überzahlte Krankengeld an die KK zurückzahlen?
Ein ziemlich gutes Geschäft für die KK, denn von möglichen 72 Wochen hat man jetzt nur 36 Wochen Krankengeld zahlen müssen.

Weiß jemand wie das mit dem Arbeitsverhältnis ist? Mein Mann ist im öffentlichen Dienst tätig und sein Arbeitgeber hatte angekündigt, dass er gekündigt wird, wenn er EM-Rente beantragt.

von
Erstattungsanspruch

Im Wege des Erstattungsanspruchs wird die Krankenkasse ggü dem RV-Träger ihre Forderung beziffern. Verbleibende Restbeträge zu Lasten der Krankenkasse brauchen Sie nicht zu erstatten!

Sprechen Sie mit dem Arbeitgeber...eine diesbezügliche Regelung ist im SGB nicht enthalten.

Experten-Antwort

Nein, das Krankengeld muss nicht zurückgezahlt werden. Bezüglich des Arbeitsverhältnisses sollte sich Ihr Mann mit dem Personalrat / Schwerbehindertenvertretung in Verbindung setzen.

von
Rentnerin

Ich war auch im öD. Bei Rente auf Zeit ruht nach TVöD das Arbeitsverhältnis. Aber Sie sollten sich ohnehin an den Schwerbehindertenbeauftragten im Betrieb wenden - Ihr Mann hat vermutlich einen SB-Ausweis? Sonst Personalrat.

von
Auskenner

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) .

§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

(1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung
a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,
b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

(2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäf-tigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten.
3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes.

5. Das Arbeitsverhältnis endet n i c h t, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird.
6. In diesem Fall r u h t das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

von
silence

Inzwischen hat mein Mann seinen Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) informiert, dass er eine befristete EM-Rente erhalten wird. Sein Arbeitgeber hat ihn jetzt informiert, dass eine Kündigung mit Wiedereinstellungs-
garantie ausgesprochen werden soll.
Angeblich ist die Kündigung erforderlich, damit Geld aus der
Pensionskasse fließt. Nach Ende der EM-Rente im nächsten Jahr, soll mein Mann dann angeblich zu gleichen Bedingungen wieder eingestellt werden.
Weiß jemand, wie es sich nach
Wiedereinstellung mit dem Kündigungsschutz verhält?Mein Mann ist nämlich schon seit 17 Jahren dort beschäftigt und hat nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Kündigungsschutz für den Fall, dass der ausgeübte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Vielleicht hatte schon mal jemand ähnliche Erfahrungen?

von
Auskenner

Das kann ihnen doch hier niemand ohne genaueste Kenntnis des Einzelfalles sagen.

In so einem Fall brauchen Sie eine RECHTSVERBINDLICHE Auskunft und keine Mutmaßungen oder Infos die auf einem gepflegtem Halbwissen bestehen....

Hier kann ihnen nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen und Sie beraten.

Ihrer Schilderung nach sieht die Sache - meiner bescheidenen Meinung nach - nicht so ganz sauber aus....

Außerdem wären sicher auch noch einige andere Fragen zu beantworten und wie man das ganze vertraglich und vor allem wasserdicht absichert.