Opferrente

von
Rony61

Hallo
Ich möchte gegen das Gesetz klagen weil es ungerecht ist .
Jeder der mehr als 6 monate in Haft war soll es sofort erhalten egal welches Einkommen.Es ist doch keine Bedürfigkeitsrente sondern eine Opferrente.Bsp. Ich war 9 Monate in Haft ein anderer auch er verdient weniger und erhält jetzt die Entschädigung .Ich warte bis 65 .Das heißt er bekommt 20 Jahre die 250 im voraus schon und in der Rente weiter bei gleicher Haftzeit.
Können Sie mir sagen wo ich eine Klage senden kann
mfg Rony

von
-_-

Die SED-Opferrente ist keine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Informationen erhalten Sie bei den unter

http://www.bmj.de/enid/0,5352ee6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934363536/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

genannten Behörden bzw. bei Finanzämtern oder Steuerberatern.

Weitere Infos:

http://www.bmj.de/enid/7913c6d15f181507f4b2164dffff8ae8,0/Rechtsfolgen_der_Deutschen_Einheit/Rehabilitierung_fuer_die_Opfer_des_SED-Regimes_8u.html

von
-_- Berichtigung

Der Text "bzw. bei Finanzämtern oder Steuerberatern" gilt natürlich für Sie nicht. Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte meine Antwort unter Upps, der hier ursprünglich verlinkte Inhalt steht nicht mehr zur Verfügung! Bitte nutzen Sie unsere Forensuche..

Experten-Antwort

Zur Klageerhebung ist es zunächst erforderlich, ein Vorverfahren zu starten. Der Widerspruch ist bei der bescheiderteilenden Stelle einzulegen.
Zuständig für die Opferrente ist die Landesjustizverwaltung, in deren Geschäftssbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.

von
kati

Ronny, diese Opferrente bekommen Sie nicht erst mit 65, sondern nach Antragstellung, egal, wie alt Sie sind.
Und ab 6 Monate Haftzeit genügen, sofern alles nachweisbar ist nach dem HHG.

Oder habe ich da was missverstanden?

Gruss kati

von
Rony61

Hallo Experte
Welche Landesjustizverwaltung ist das .?und was bzw wo ist bescheiderteilenden Stelle .

Danke für die Antwort
nfg Rony61

Experten-Antwort

Bei der Landesjustizverwaltung wo Sie damals (Haftzeit) wohnten. Z.B. Haft in Magdeburg, dann die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt anschreiben.