Pensionskasse erhöht Betriebsrente trotz Überschüsse nicht

von
Paul G.

Ich beziehe eine kleine Rente vom BVV Berlin (Pensionskasse), welcher dieser nie erhöht hat, obwohl jährlich immer Überschüsse erzielt werden.

Normalerweise müssen Betriebsrenten bei Vorhandensein von Überschüssen erhöht werden.

Angeblich ist der BVV Berlin gem. einer Regelung in der Satzung dazu nicht verpflichtet.

Ist sowas rechtens, daß der BVV Berlin die Betriebsrente nicht erhöhen muß? Dies obwohl Überschüsse vorhanden sind und ich volle Sozialversicherungsbeiträge von der Rente bezahlen muß.

Wäre eine Klage vor Gericht angebracht?

Experten-Antwort

In diesem Forum geht es um die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Renten. Bitte haben Sie dafür Verständnis dass wir deshalb Ihre Fragen hier nicht beantworten können.

von
Paul G.

Zitiert von: Techniker

In diesem Forum geht es um die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Renten. Bitte haben Sie dafür Verständnis dass wir deshalb Ihre Fragen hier nicht beantworten können.

Nein, da irrt der Experte aber gewaltig!

Oben, bei aktuelle Themen, steht auch das Stichwort "Betriebsrente".

Und hier handelt es sich um eine Betriebsrente.

von
GroKo

Zitiert von: Paul G.

Zitiert von: Techniker

In diesem Forum geht es um die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Renten. Bitte haben Sie dafür Verständnis dass wir deshalb Ihre Fragen hier nicht beantworten können.

Nein, da irrt der Experte aber gewaltig!

Oben, bei aktuelle Themen, steht auch das Stichwort "Betriebsrente".

Und hier handelt es sich um eine Betriebsrente.


Na jetzt wird der Experte Deine Frage wohl beantworten können.

Experten-Antwort

Den Rahmen für die Auskunftserteilung (Wegweiserfunktion) der Rentenversicherungsträger zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge bilden die gesetzlichen Grundlagen § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) I und § 15 Absatz 4 SGB I. Die Anpassungsprüfungspflicht für eine Betriebsrente richtet sich nach § 16 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung).
Eventuell trifft einer der Absätze dieser Vorschrift auf Ihren Fall zu. Eine rechtliche Beurteilung kann von uns jedoch nicht vorgenommen werden und auch keine Einschätzung darüber, ob eine Klage angebracht wäre.

von
W*lfgang

Hallo Paul G.

als Aufsichtsbehörde für private Versicherungen gibt es die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin):

http://www.bafin.de

Schauen Sie mal da vorbei/fragen nach, ob das so i. O. ist.

Gruß
w.