Pfändung von Übergangsgeld

von
rainer1411

Sehr geehrte Damen und Herren
Vom 01.-06.12. 2007 habe ich Übergangsgeld vom DRVB und vom 07.12.-31.12.2007 habe ich ALG I von der Arbeitsagentur erhalten.Aus dem Gesamtbetrag ergibt sich unstrittig kein pfändbarer Betrag. Der DRVB vertritt die Auffassung, dass kein Gesamteinkommen zu ermitteln sei, da die Leistung von unterschiedlichen Leistungsträgern erbracht wurde. Er hat ausschließlich den 6-Tageszeitraum betrachtet und den hieraus ermittelten pfändbaren Bertrag an den Gläubiger überwiesen.

Ist diese Vorgehensweise rechtens?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
MfG

von
Schiko.,

Verstehe ich es richtig, nicht bei den leistungs-
trägern wurde gepfändet sondern das bank-
guthaben.

Gerade deswegen, weil vermutlich die zwei be-
träge nach ablauf von sechs tagen noch am konto
waren, mußte die bank den pfändungs und über-
weisungsbeschluß bedienen.

MfG.

von
rainer1411

es wurde keine Kontopfändung vorgenommen, sondern der Betrag wurde bei der DRVB gepfändet und die hat m.E. zu Unrecht einen Pfändungsbetrag ermittelt und an den Gläubiger überwiesen.

von
Rosanna

Es trifft tatsächlich zu, dass neben Renten auch andere Geldleistungen der RV wie das Übergangsgeld (aber keine Dienst- und Sachleistungen) nach § 54 SGB I gepfändet werden können, wenn der Pfändungsfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO überschritten wird.

Bei einem mtl. Nettoeinkommen AB 990,- EUR können bei KEINEN unterhaltsberechtigten Personen mtl. 3,40 EUR gepfändet werden, bei mtl. 1360,- bei EINER unterhaltsberechtigten Person mtl. 2,05 EUR!!!

Lag das tägliche (Netto-)Übergangsgeld über dem tgl. Betrag von (990,- : 30 = ) 33,- EUR bzw. (1360,- : 30 = ) 45,33 EUR, kann 1/30 des pfändbaren Betrages gepfändet werden. Das ist bei diesen Beispielen ein "Kleckerlesbetrag".

Wurde aber über einen längeren Zeitraum als diese 6 Tage, z.B. für 4 Wochen, Übergangsgeld gezahlt, wird das mtl. Übergangsgeld berücksichtigt (tgl. ÜG x 30 Tage).

Sofern Ihnen die Pfändung aus og. Gründen zu hoch oder als nicht gültig erscheint, klären Sie das bitte direkt mit der DRVB ab. Dies ist hier im Forum schlecht möglich.

MfG Rosanna.

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