Pfändungen bei Rente

von
Ilsi

Ist es an dem, dass ein Rentner monatlich 7 Tage lang voll über sein Konto verfügen kann, ehe von seinem Konto eine Pfändung erfolgen kann?

Ilsi

von
Happy

Hallo Ilsi,
also so ganz genau weiß ich es nicht, aber im § 55 zum SGB I steht es tatsächlich.

Wenn der Bank kein Pfändungsbeschluss bekannt ist bzw. vorliegt, kann der Rentner volle 7 Tage über sein Geld verfügen ohne das es gepfändet werden darf. Zumindest habe ich das so gelesen...
Allerdings gibt es da sehr viele unterschiedliche Regelungen. Vielleicht kann ja der Experte das nochmal erläutern?

MfG
Happy

von
Ilsi

Ich habe das als Tipp gelesen..

Es war für mich nur etwas obskurs...die erste Woche nach Eingang der Rente kann der Betroffene über sein ganzes Geld verfügen...und dann nicht mehr....

Ilsi

von
Rosanna

In der Regel (und Praxis) läuft die Pfändung eines Teils der Rente wie folgt ab:

Beim RV-Träger geht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ein. Innerhalb einer Frist von 14 Tagen muß die DRV (= Drittschuldner) die Drittschuldnererklärung abgeben: Pfändung möglich? ja oder nein

Ist ein pfändbarer Betrag vorhanden, wird dieser umgehend (!) an den Gläubiger und die restliche Rente an Rentner gezahlt.

Da die DRV nicht zum Monatsende die komplette Rente einstellt und gleich ab dem nächsten Monat den pfändbaren Betrag anweisen KANN (aus datentechnischen Gründen ist eine Anweisung des pfändbaren Betrages zum folgenden Monat nur bis zum 10. eines Monats + 1 oder höchstens 2 Tage möglich, dann erfolgt eine Zahlungsumstellung), geht es weiter wie folgt:

z.B. Eingang PFÜB am 10.04.2008
Pfändung möglich in Höhe von 30,- €
Drittschuldnererklärung wird abgegeben am 14.04.2008

Der pfändbare Betrag wird erst ab 06/2008 an den Gläubiger überwiesen, da die Zahlungsumstellung (laufende Zahlung) ab 06/2008 bereits erfolgt ist.

Wir bei der RV hatten eigentlich noch nie etwas mit der Bestimmung des § 55 SGB I zu tun. Vermutlich betrifft es nur die Fälle, in denen im PFÜB auch die Bank als Drittschuldner genannt ist.

MfG Rosanna.

von
uwe

Es ist so:
Sozialleistungen dürfen erst ab dem 8. Tag gepfändet werden.

von
Ilsi

Ich wusste nicht,dass eine Rente eine Sozialleistung ist.
Eine Rente wird doch vom jeweiligen Rentner erarbeitet.

Und ausserdem,was nützt es einem Schuldner,wenn er in der ersten Woche sein Geld anderweitig verwenden würde, so dass keine Summe zum Pfänden mehr da ist.

Ist für mich unlogisch.

Ilsi

von
Rosanna

Doch, bei der Rente handelt es sich tatsächlich um eine Sozialleistung!

Wie ich vermutet habe, ist es tatsächlich so, dass § 55 SGB I dann anzuwenden ist, wenn DAS BANKKONTO DES SCHULDNERS EINSCHLIESSLICH KÜNFTIGER GUTHABEN GEPFÄNDET WIRD!

Ich erspare mir die Begründung oder ein Beispiel, da das Pfändungsverfahren in der Regel wie oben beschrieben verläuft.

von
richtig

der § 55 betrifft nur die Fälle, in denen die Rentenversicherung die Sozialleistung Rente voll auszahlt, weil bei der Behörde Rentenversicherung keine Pfändung bekannt ist.

Insofern hat die Bank diese Bestimmung zu beachten.

Die Mitarbeiter der RV haben damit eigentlich nichts zu tun.

von
Ilsi

ist eine komplizierte Kiste....
selbst dieser Absatz 4 des § 55 ist nicht leicht zu verstehen.

4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht

Ilsi

von
Dagobert

Aber da Sie Ihr Geld ja sowieso unterm Strohsack verstecken, verehrte Ilsi, betrifft Sie diese Regelung ja gar nicht!

Also, frohes Scheffeln!

von
Rosanna

...man muss doch nicht alles verstehen, insbesondere dann nicht, wenn es bei Rentnern die AUSNAHME ist, oder?

von
Rosanna

Trotzdem ein Beispiel:

Lfd. Rentenzahlung von mtl. 800,- € auf ein Bankkonto
am 03.06. erfolgt die Gutschrift der Juni-Rente, wodurch ein Guthaben von 2000,- € entsteht.

Am 05.06. wird der Bank ein PFÜB zugestellt, der das Guthaben pfändet.

Am 15.06. möchte der Schuldner(Rentner) die Rente von 800,- € abheben.

Angenommener pfändbarer Betrag = 300.- €
Dieser Betrag ist durch die Anzahl der Tage des betr. Monats (hier: 30) zu teilen und das Ergebnis mit der Anzahl der Tage zwischen der Zustellung des PFÜB und dem Monatsende zu vervielfältigen. Das ergibt im vorliegenden Fall einen nach § 55 Abs. 4 I vor der Pfändung geschützten Betrag von 250,- €, den die Bank an den Schuldner auszuzahlen hat.

von
uwe

Diese Regelung hat schon seine Berechtigung:
Keinem Gläubiger nützt ein verhungerter Schuldner.

von
Rosanna

Ich denke nicht, dass ein Rentner, dessen Rente gepfändet wird, verhungern muß!!! Denn die Rente ist bei einem Rentner ohne unterhaltsberechtigte Person erst ab 990,- €, bei einem Rentner mit 1 unterh.berechtigten Person ab 1370,- € NETTO pfändbar.

Bei diesen Beträgen wird - denke ich - niemand verhungern.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sicherzustellen, dass der Empfänger einer Soziallleistung durch den auf Massenbetrieb ausgerichteten Zahlungsverkehr über Girokonten nicht schlechter gestellt wird als derjenige, der die Rente bar am Schalter abholt.

Und die Regelungen des § 55 sind rein vollstreckungsrechtlicher Natur und betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen Schuldner, Gläubiger und Geldinstituten nicht DRV!) als Drittschuldner.

von
uwe

Und genau diese Pfändungsfreigrenzen werden bei einer Kontopfändung nicht geprüft !

von Experte/in Experten-Antwort

Wird eine Geldleistung auf das Kotno des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung , die durch das Guthaben entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar.
Das betrifft allerdings nur Sozialleistungen, somit auch Renten. Die gesetzliche Bestimmung ist § 55 SGB I.
Allerdings gilt das nur, wenn dem Geldinstitut bekannt ist, dass es sich um eine Sozialleistung handelt (z. B. durch Angaben des Kontoinhabers).
Die Schutzvorschrift betrifft die Kontenpfändung des Rentners bei seiner Bank.
Wird die Rente beim Rentenversicherungsträger gepfändet, gilt die Bestimmung des § 54 SGB I. Der Rentenversicherungsträger hat innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abzugeben, inwieweit eine Pfändung der Rente möglich ist (§ 840 ZPO). Ist ein pfändbarer Rentenbetrag vorhanden, wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Pfändung durchgeführt. Wann dies der Fall ist, richtet sich nach den sogenannten Postzahlterminen, weil die Rente über die Post ausgezahlt wird.

von
Corinna

ich finde Ihren Beitrag einfach unmöglich. Ja, es gab Probleme mit "Ilsi" und da wurde hier schon ausführlich drüber geschrieben. Diesmal hat "Ilsi" doch ganz konkret und sachlich nachgefragt. Ohne jemanden anzugreifen. Sie müssen natürlich "Öl ins Feuer" schütten oder???
Wenn Ihnen hier einige User nicht zusagen, dann brauchen Sie ja nicht zu antworten. Aber so stacheln Sie wieder nur an. Das ist total überflüssig. Gerade wenn es mal einigermaßen gut funktioniert.
Aber so ist der Dagobert eben leider...

von
richtig

was aber wiederum nicht Angelegenheit der RV ist, weil diese darauf überhaupt keinen Einfluß hat.

von
Ilsi

Manche Menschen wollen nichts verstehen..andere dagegen alles.

Ilsi

von
Ilsi

Das ist eine sinnvolle Auskunft.
Ich bedanke mich.

Ilsi