Pflichtbeiträge lt. Rentenauskunft werden nicht akzepiert

Dieses Schlamassel haben Sie unseren Politikern der großen Koalition zu verdanken, die in ihrer Weisheit vor 2 Jahren in aller Eile beschlossen haben, dass Arbeitslosigkeitszeiten mit ALG oder UHG - Bezug bei den 45 Jahren mitzählen und Zeiten mit ALHI /ALG II eben nicht.
Das wurde so beschlossen wohl wissend dass viele Bürger die Bewilligungsbescheide aus den 80 er und 90 er nicht mehr haben, die Arbeitsämter das Zeug schon nach 5 Jahren nicht mehr bestätigen können und auch Krankenkassen bestenfalls wissen, dass jemand arbeitslos war, nicht jedoch welche Leistung er vom Arbeitsamt erhalten hat. Die DRV hat im Gesetzgebungsverfahren mehrfach genau darauf hingewiesen, erfolglos. Nun haben Sie und die Mitarbeiter der DRV den "schwarzen Peter" - unseren Politikern scheint ja schnurzegal zu sein wie die Praxis mit ihren Gesetzen umgeht.

Ihnen bleibt genau so zu argumentieren und ggfls. nach erfolglosem Widerspruch vors Sozailgericht zu ziehen - vielleicht überzeugen Sie die Behörden mit ihrem in meinen Augen nachvollziehbaren Argumenten, dass Sie damals Unterhaltsgeld bezogen haben (was mitzählt).

Viel Glück

Hallo Louis53,

kein Problem, schicken Sie der DRV die Negativauskunft der Krankenkasse, die/DRV wird dann mit Logik die AlHi ausschließen - somit die Zeit zu den 45 Jahren mitgerechnet wird. Bieten Sie im Anschreiben noch an, dass Sie bereit sind, an Eides Statt zu erklären, welche Leistungsart Sie erhalten haben ...wird überlicherweise gar nicht eingefordert.

Ich gibt da so eine Liste, wo für die früheren Jahre je nach Beitragvorleistung und Alter der genaue Bezugszeitraum ALG/Unterhaltsgeld/keine AlHI zugeordnet werden kann - habe ich hier leider nicht verlinkt.

Gruß
w.

Hallo Ihr Antwortschreiber, alle klasse !!!
Eure Tips sind wirklich Gold wert. Herzlichsten Dank dafür !
Vier Köpfe denken halt mehr als zwei :-)
Ich war schon beim VDK und habe einen Termin.
Was mich traurig macht, ist, dass es offensichtlich ist, dass es kein Arbeitslosengeld oder so ist und trotzdem die bei der Rentenversicherung immer sagen, ES KÖNNTE JA ARBEITSLOSENHILFE GEWESEN SEIN.
Keine Arbeitslosenhilfe, exakt nach den Schulzeiten, bzw. dem Termin der bestandenen Meisterprüfung bezahlt. Und/oder nach der Ausbildung zum Schweiss-fachmann.
Ich verstehe das alles nicht.
Ich will nicht tricksen oder sowas, hätte ich das gewusst, wäre ich länger arbeiten gegangen.
In den viele Rentenauskünften die ich erhalten habe, wurden die Zeiten immer akzeptiert und für die Vorab-Rentenberechnung berücksicht, ohne Vorbehalt.
Jetzt sagen die den Bescheid von 1978 vorlegen oder es gibt nichts.
Die Pflichtbeiträge von erheblicher Höhe sind aber aufgeführt, werden aber nicht berücksichtigt.
Vielen Dank, für jeden Tip !!!!!!!!!!!
Liebe Grüsse
Louis53

Hallo Louis53,

ich glaube, Sie bringen hier aber auch ein bisschen was durcheinander...

Man muss grundsätzlich bei der Anrechnung von Zeiten unterscheiden, ob man eine notwendige Wartezeit als Anspruchsvoraussetzung für eine Rente prüft oder ob man über die Berechnung der Rentenhöhe spricht.

Bei der Berechnung der Rentenhöhe werden diese Zeiten (Zitat: "erhebliche Beiträge") nach wie vor berücksichtigt und angerechnet.

Die Problematik stellt sich allein bei der Prüfung der Wartezeit von 45 Jahren für die vorgezogene abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Und bisher (bis 30.06.2014) ist diese Sache bei den Rentenauskünften auch bei der Wartezeit von 45 Jahren nicht aufgeführt worden, weil bisher sämtliche Leistungen der Arbeitsämter NICHT auf die 45 Jahre angerechnet werden konnten...

Und was die Vorgehensweise der RV angeht... da gibt es gesetzliche Vorgaben. Grundsätzlich sind relevante Sachverhalte nachzuweisen. Dafür wurde bei Ihnen angefragt, ob Ihnen Bescheide oder Bescheinigungen über den damaligen Leistungsbezug noch vorliegen. Erst wenn Sie das verneinen und auch von dritten Stellen keine Nachweise mehr angefordert werden können (deshalb Negativ-Bescheinigung der KK einreichen), kann die Glaubhaftmachung oder die eidesstattliche Versicherung in Frage kommen.

MfG

Hallo Batrix,
danke für das Herausarbeiten dieses entscheidenden Unterschiedes. Ich wollte gerade auch damit beginnen, Sie waren aber schneller.
Wobei man aber leider sagen muss, dass das Alles doch immer komplizierter wird und von vielen nicht mehr verstanden wird.

Das stimmt wohl.
Aber dafür gibt es ja uns Berater bei den Auskunfts- und Beratungsstellen, all die Kollegen bei den Städten und Gemeinden in den Versicherungsämtern und die Versichertenberater/-älteste, um alles verständlich zu machen und aufzudröseln ;-)
Wenn alles so einfach wäre, hätten wir alle nichts zu tun :-)

Hallo Louis53,

den Beiträgen von „Batrix“ können wir uns nur anschließen. Wenn bei einer noch anstehenden Prüfung des Sachverhaltes ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei der Zeit nicht um den Bezug von Arbeitslosenhilfe handelt und es schlüssig ist, dass Sie in dieser Zeit Unterhaltsgeld während der Ausbildung erhalten haben, sollte der zuständige Rentenversicherungsträger, evtl. nach eidesstattlicher Versicherung, die Zeit positiv bewerten, so dass diese auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden kann.

Gerne beraten wir Sie persönlich.
Hier geht es zu den Beratungsangeboten der Deutschen Rentenversicherung.

Hallo zusammen,

ich habe v. 1983-1985 eine Reha- Maßnahme (Umschulung gem. § 59 AFG) absolviert. Während dieser Zeit habe ich Übergangsgeld als Entgeldersatzleistung erhalten und dies habe ich mit Sozialversicherungs-nachweisen und dem Bewilligungsbescheid klar nachgewiesen. Unmiitelbar vor Beginn der Reha war ich sozialversicherungpflichtig beschäftigt. In meinem Versicherungskonto war der Zeitraum immer nur mit Arbeitslos u. AFG ohne Beiträge vermerkt.
Ich war aber in diesem Zeitraum nicht Arbeitslos, weder vor noch während der Reha.
Die Sachbearbeitung der DRV-Bund hat nun aus Übergangsgeld>Unterhaltsgeld und aus Rehabilitation(LTA in einem BFW)>Fachschule gemacht.
Der RVL (3 Mo.) wurde als Arbeitslosigkeit und der Rest der LTA wurde als Fachschule in meinem Konto vermerkt.
Somit gilt diese Zeit weiter als Beitragsfreie Zeit (Ausfallzeit / Fachschulzeit) und es gibt somit auch keine Anrechnung auf die Abschlagsfreie Rente n. 45 Jahren.
Fazit: Selbst eindeutige und nachgewiesene Sachverhalte werden ignoriert und im Sinne der DRV-Bund abgeändert.
Wie kann das sein? Unglaublich!
So ist es mir jedenfalls passiert und ich muß nun wie sicher auch noch andere Versicherte mit ähnlichen Problemen (trotz verbinlicher Entscheidungen der DRV und dem BSG Urteil B 13 R 79/09 R) die Sozialgerichte damit belasten.
Sehr, sehr traurig!

Hallo Louis53,

den Beiträgen von „Batrix“ können wir uns nur anschließen. Wenn bei einer noch anstehenden Prüfung des Sachverhaltes ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei der Zeit nicht um den Bezug von Arbeitslosenhilfe handelt und es schlüssig ist, dass Sie in dieser Zeit Unterhaltsgeld während der Ausbildung erhalten haben, sollte der zuständige Rentenversicherungsträger, evtl. nach eidesstattlicher Versicherung, die Zeit positiv bewerten, so dass diese auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden kann.

[/quote]

Hallo Ottel,

so wie Sie das schildern, dürfte die fragliche Zeit PARALLEL als Anrechnungszeit Arbeitslosigkeit (Unterhaltsgeld) und Fachschule vermerkt sein.

Hier hat die Arbeitslosigkeit mit Unterhaltsgeld für die Prüfung der 45 Jahre Wartezeit Vorrang und wird berücksichtigt, wenn es keine Beitragszeit ist, weil der Leistungsbezug damals nicht rentenversicherungspflilchtig war.

Lediglich Zeiten, die NUR als Fachschule (ohne parallel ALoZeit mit Leistungsbezug) gespeichert ist, zählt für die 45 Jahre nicht mit.

das ist zwar richtig (zwischen 1983 (?) - 1991 war die Pflichtversicherung auf Sozialleistungsbezug ausgesetzt, immerhin etwas Sachkenntnis ;-)), für die 45 Jahre aber schlicht falsch. Ich zitiere mal aus SGB 6, § 51, Abs. 3:

"(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit

3.Zeiten des Bezugs von

a)Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung,
b)Leistungen bei Krankheit und
c)Übergangsgeld,

soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder _Anrechnungszeiten_ sind;(...)"

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__51.html

Insofern Widerspruch einlegen unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften.

Gruß
w.

für die Infos!

Mein Problem ist das Verhalten der Sachbearbeitung der DRV. Diese beharrt trotz meiner Beweise auf einen damaligen Leistungsbezug der Arbeitsagentur wegen Arbeitslosigkeit. Also Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Übergangsgeld o. Unterhaltsgeld n.1982), § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Anrechnungszeiten Zeiten der Arbeitslosigkeit. Meine Unterlagen u.m. Hinweis auf SGB VI § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Anrechnungszeiten Arbeitsunfähigkeit, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben>R11.1, blieb alles o. Erfolg und man beruft sich auf § 252 Abs.2 SGB VI. (Beiträge für Anrechnungszeiten für einen Arbeitslosen).
Es bleibt bei Arbeitslosigkeit und Fachschule so der Tenor.
Durch diese rechtwidrige Festsetzung in meinem Versicherungsverlauf fehlen mir etliche Monate für die Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Widerspruch habe ich hinter mir. Hinweise auf Gesetze u. auf RAA's d. DRV ,alles ohne Erfolg.
Das ganze ist jetzt beim Sozialgericht.

also schon eine Ebene höher - gut so. Ich drücke Ihnen die Daumen ...von 'hier' kann man immer nur nach den Angaben der Fragenden werten/sie so weit es geht mit Informationen unterstützen/da helfen viele mit - ob das/auch die Antworten dann alles so zutreffend ist?, ist ggf. 'ne Einzelfallprüfung, da hier keiner 'in den Akten' drin steckt. Subjektiv sehe ich Sie im Recht/mag Sie zunächst moralisch unterstützen ...aber, Ferndiagnose zählt nicht ;-)

Gruß
w.

Und das ist ja auch korrekt. Das heißt doch aber nicht, dass diese Zeit nicht trotzdem bei den 45 Jahren mitgezählt worden ist. Hier werden wieder zwei verschiedene Sachen in einen Topf geworfen.
Den Zeiträume von Anrechnungszeiten MIT Leistungsbezug der Arbeitsförderung (außer AloHilfe) zählen zu den 45 Jahren, weil hier gar keine Beitragspflicht bestanden hat in den entsprechenden Zeiträumen!

Und genau das ist richtig so. Wenn eine Maßnahme über das Arbeitsamt durchgeführt worden ist, wird dies als Arbeitslosigkeit gespeichert und NICHT als Arbeitsunfähigkeit o.ä. Denn das Arbeitsamt macht Maßnahmen nicht, weil man die bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann (denn dann wäre die RV zuständig), sondern weil es in der bisherigen Tätigkeit keine Stellen gibt!
Und mit §58 Abs. 1 S.1 Nr. 1 sind die Maßnahmen aus gesundheitlichen Gründen über die RV gemeint!

und genau da bin ich mir gar nicht so sicher. aber man wird sehen, was das Sozialgericht dazu sagt.

Hallo Batix,

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_58ABS1S1NR3R10

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Inhalt/6_Wir_ueber_uns/01_infos_zum_unternehmen/03_unternehmensprofil/012_selbstverwaltung/03_verbindliche_entscheidungen/2012/20120625_az_bei_vp_wegen_sozleistungsbezug.html

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB9_44R0&id=%A7%2044%20Erg%E4nzende%20Leistungen%20%205%20789

LG
Ottel

Hallo Ottel,

Das ist doch hier überhaupt nicht anzuwenden, weil es bei Ihnen um eine Zeit von 1983 bis 1985 geht, in der KEINE Versicherungspfllicht bei Leistungsbezug eintreten konnte (hat das Gesetz damals nicht vorgesehen).
Deshalb wird die Zeit ja im Versicherungsverlauf als Anrechnungszeit gespeichert!!!

Hier das Gleiche: es gilt für Ihren Fall nicht, weil NIE Versicherungspflicht für die Maßnahme bestanden hat!

Unterm Strich bestätigt mich das, dass Sie hier zwei Sachen durcheinander würfeln.
Einmal die Frage, wie eine Zeit im Versicherungsverlauf gespeichert wird (hier als Anrechnungszeit (und NICHT als Pflichtbeitragszeit!) und parallel als Fachschulausbildung) und zum Anderen, ob diese Zeit auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden kann, was hier ganz klar bejaht werden muss, weil Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt bezogen worden ist.

ich habe in dem Zeitraum kein Unterhaltsgeld bezogen, sondern Übergangsgeld gem. § 59 AFG / § 118 SGB III als ergänzende Leistung zur Rehabilitation.
Ich habe als Rehabilitand versicherungspflichtige Sozialleistungen bezogen.
Versicherungspflicht gem. § 1227 Abs. 1 Nr. 8a RVO.
Beitragstragung o. Beteiligung des Versicherten § 1385 Abs. 4 Buchstabe g. RVO

Die BA hatte keine Beiträge (§ 252 Abs 2 SGB VI) für Ausfallzeiten>Anrechnungszeiten gezahlt, weil eine Ausfallzeit gem. § 1259 RVO nur enstehen konnte wenn Versicherungspflicht nicht bestanden hat.

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbvi-58-anrechnungszeiten-211-arbeitsunfaehigkeit-oder-leistungen-zur-medizinischen-rehabilitation-oder-zur-teilhabe-am-arbeitsleben-abs1-satz1-nr1_idesk_PI10413_HI1952055.html

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/sauer-sgbiii-118-leistungen_idesk_PI10413_HI525776.html

LG
Ottel

Zur Information gem. §1227 Abs. 1 Nr. 8a RVO i.d. Fassung bis 01.01.1984 war der Bezug von Krankengeld und Übergangsgeld/unterhaltsgeld während einer Reha-Massnahme = Umschulung von 01.01.1974 bis 31.12.1983 versicherungspflichtiges Entgelt, wäre als im Vers. Konto ggf. als Pflichtbeiträge wegen Berufsausbildung zu speichern.

Ab 01.01.1984 wäre eine Ausfallzeit gem. §1259 Abs.1 Nr. 3a (Leistungsbezug durch das AA oder Fachschulzeit nach §1259 Abs.1 Nr.4 RVO anzuerkennen.

Für die Anrechnung auf die 45J müssen diese Zeiten des ALG 1 oder UHG mitgezählt werden.

Aus der Bescheinigung der KK muß aber hervorgehen aufgrund welcher Rechtsvorschrift sie dort versichert waren wenn schon keine Bescheide des AA mehr vorliegen.
Viel Glück im lfd. SG Verfahren, ich hoffe sie haben einen guten RA der sich im Soz.recht auskennt..

meine Zeit der Rehabilitation wurde gemäß 2. DEVO vom Rehaträger (BA) gemeldet,
Meldepflicht gem. § 28a SGB IV.

In meinen Nachweisen zur Sozialversicherung ist auch der Sonderschlüssel 66666 für Rehabilitanden (Art d. Beschäftigung) und die enspr. Betriebnr. beginnend mit 985 f.d. alten Bundesländer korrekt vermerkt.

Alles nachzulesen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen vom 3. Dezember 2002

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2002/2002_12_03_Anlagen.html

Scheinbar kennen die Sachbearbeiter der DRV-Bund diese gesetzlichen Regelungen und Vereinbarungen nicht.

LG
Ottel