Pflichtbeiträge Rentenversicherung bei Unterbrechung ALG 1

von
Peter_56754

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2011 für einen kurzen Zeitraum ALG 1 bezogen. In dieser Zeit wurden für mich Pflichtbeiträge bei der DRV bezahlt.

Ich habe den ALG-1-Anspruch dann ruhen lassen ("Eigene Abmeldung aus dem Leistungsbezug"). In dieser Zeit habe ich promoviert, ein nicht sozialversicherungsrelevantes Stipendium bezogen und keine RV-Beiträge gezahlt.

Nun möchte ich den damals entstandenen ALG-1-Anspruch wieder aufleben lassen (ich habe noch fast ein volles Jahr Restanspruch). Zahlt die Arbeitsagentur dann wieder RV-Pflichtbeiträge?

von
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Beiträge zahlt die AA nur, wenn im letzten Jahr vor beginn der Leistung zuletzt versicherungspflicht vorgelegen hat (§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI). In Ihrem Fall klingt es nicht danach.

Experten-Antwort

Guten Tag „Peter_56754“!

Voraussetzung für das Entstehen von Rentenversicherungspflicht aufgrund von Leistungen der Agentur für Arbeit ist u.a. die sogenannte „Vorpflichtversicherung“. Dies bedeutet, dass in dem der Entgeltersatzleistung (ALG-1) vorangegangenen Jahr (nicht Kalenderjahr) mindestens ein Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung gezahlt worden sein muss und dieser Pflichtbeitrag den versicherungsrechtlichen Status bis zum Beginn der Entgeltersatzleistung bestimmt. Nach Ihrer Schilderung könnte das nicht gegeben sein. Dann tritt keine Rentenversicherungspflicht ein und die Arbeitsagentur zahlt keine Beiträge.
Sie könnten aber auch auf Antrag der Rentenversicherungspflicht unterliegen (§ 4 Abs. 3 SGB VI). Den Antrag können Sie bei der Arbeitsagentur stellen. Dort werden Sie bestimmt auch dahin gehend informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung

von
TSC

Hallo Peter,

die Ausführungen des Experten sind zwar korrekt, aber eine förmliche Antragsstellung ist gar n i ch t erforderlich , weil im "Kleingedruckten" des Antrags auf Arbeitslosengeld der Antrag auf Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld enthalten ist. Siehe dazu auch die nachfolgende n Ausführungen in der Rechtlichen Arbeitsanweisung zu § 4 Abs. 3 SGB VI.

" R4.4.1 Leistungsbezieher der Bundesagentur für Arbeit

Die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit haben zur Verwal-tungsvereinfachung vereinbart, dass im Falle der Bewilligung einer Entgeltersatzleis-tung aus der Arbeitslosenversicherung auf eine förmliche Entscheidung über die An-tragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB 6 verzichtet wird.
Die Rentenversicherungsträger gehen bei Eingang der Entgeltmeldung für den Leis-tungsbezug stets davon aus, dass entweder Versicherungspflicht kraft Gesetzes be-stand oder ein Antrag auf Versicherungspflicht gestellt wurde >> [ISRV:RS:28.03.1994 20-20-13-03]; Rd.Erl. der BA vom 22.02.1994, Az.: IIIa-7166.2/7166.1/7166.2.1.