Procedere Erstattungsanspruch Jobcenter

von
Markus

Hallo nochmal!

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_103R7

a) Steht dem Jobcenter danach tatsächlich Erstattung zu, wenn nachträgl. EM-Rente aus med. Gründen bewilligt wurde?

b) Falls ja: Wenn seit rückwirkendem Rentenbeginn auch Anspruch auf Sozialgeld besteht, müsste dann nicht der Sozialgeld-Anteil von der Erstattung abgezogen werden?

b) Warum erhält das JC die komplette Rente und nicht Erstattung wie üblich 44% Kaltmiete, 100% Regelsatz + 100% Heizkosten?

Danke für die Aufklärung!

von Experte/in Experten-Antwort

Wie bereits 09.05.2014 mitgeteilt, wird aktuell an einer Rechtsänderung gearbeitet. Sofern eine Erwerbsminderungsrente, aus medizinischen Gründen, rückwirkend bewilligt wird, wird der Erstattungsanspruch (bis zur Rechtsänderung) bei der gesetzlichen Rentenversicherung verwahrt. Wie diese Änderung aussehen wird, kann im Moment von hier nicht beantwortet werden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden im Moment der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalt sowie Unterkunft und Heizung verwahrt. Von einer prozentualen Aufteilung ist uns nichts bekannt. Wir empfehlen Ihnen, sich mit der Sachbearbeitung Ihres zuständigen Rentenversicherungsträgers in Verbindung zu setzten.

von
Markus

Hallo liebe/r Expertin/Experte, vielen Dank für die weiteren Auskünfte. Was ich nicht verstehe, und darum meine Nachfrage, ist:

a) wieso wird noch auf eine Gesetzesänderung gewartet, wenn durch das Urteil des BSG aus 2012 (AZ: B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R, s. Ihre eigene Seite) eindeutig festgestellt wurde, dass KEIN Erstattungsanspruch besteht und das sogar auf der DRV-eigenen Seite als 'Rechtliche Arbeitsanweisung' (s. link) steht? Es ist eine ARBEITSANWEISUNG!

Wie also kann die DRV eine Arbeitsanweisung zu etwas herausgeben, was gesetzlich überhaupt noch nicht geklärt ist? Oder andersrum: Wieso eine Arbeitsanweisung, wenn die überhaupt nicht befolgt/umgesetzt wird?

b) Die prozentuale Regelung steht in § 40 SGB II Abs. 4. Stellen Sie sich bitte vor, jemand bekäme 1200,- € Rente, das JC hat aber nur z. B. 500,- € KDU gezahlt und keinen Regelsatz, weil BG. Nach dem momentanen Procedere würde das JC mal eben 670,- € "Gewinn" pro Erstattungsmonat machen, weil es sich ja die komplette Rente abgzl. 30,- € Pauschale holt. Bewusst überzogen, aber dadurch deutlich. Warum hat der Gesetzgeber denn wohl die prozentuale Regelung geschaffen? Mit welcher Begründung wird die hier NICHT angewandt? Sie sagen, von einer prozentualen Aufteilung sei Ihnen (der DRV) nichts bekannt. Und das, obwohl sie im SGB steht. Das wundert mich, ehrlich gesagt, bei einem Sozialversicherungsträger.

c) Warum zahlt die DRV dem JC erstmal nichts, aber den Rentner schon einen Teil der Nachzahlung aus? Dadurch verliert der Rentner das Geld, denn das JC wertet es als Einkommen und kürzt die Bezüge entsprechend. Interessant wird es, wenn der Rentner nur noch Sozialgeld bekommt, das viel niedriger ist als Alg2 und die Rentennachzahlung... dann wird er nicht etwas für einen Monat nicht mehr Sozialhilfe- od. geld-bedürftig und danach wieder, nein... der Betrag wird auf 6 Monate verteilt oder auch 12, wenn hoch genug und die Leistung entsprechend gekürzt. Verloren ist das Geld also auf jeden Fall. Und darum:

Warum wird auch die Nachzahlung f. d. Rentner nicht erstmal einbehalten? Für diejenigen, die durch die Rente aus dem Alg2- oder Sozialgeld- od. Sozialhilfebezug herauskommen wäre das besser, weil das Geld dann nicht mehr im Bezugszeitraum zufließt und nicht mehr weggenommen werden kann. Das ist auch kein Betrug, denn dieses Geld steht dem Rentner zu, er hat es selber erarbeitet, es steht genauso zu wie ein geringes Vermögen erlaubt ist (haben allerdings die Wenigsten). Aber die momentane Regelung, dem JC die komplette Rente zu zahlen unabhängig davon, wieviel es vorher tatsächlich gezahlt hatte, DAS ist Betrug, nämlich am Rentner. Und um ihm auch noch das letzte übriggebliebene kärgliche Restchen wegzunehmen wird dieses noch im Bezugszeitraum gezahlt.

Seit 2012 existiert ein Urteil, auf der DRV-Seite steht als Arbeitsanweisung, dass das JC keinen Erstattungsanspruch hat (s. link) und man wartet auf eine Gesetzesänderung. Warum? Das verstehe ich nicht. Deshalb mein Nachfragen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

von
Markus

Hallo liebe/r Expertin/Experte, vielen Dank für die weiteren Auskünfte. Was ich nicht verstehe, und darum meine Nachfrage, ist:

a) wieso wird noch auf eine Gesetzesänderung gewartet, wenn durch das Urteil des BSG aus 2012 (AZ: B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R, s. Ihre eigene Seite) eindeutig festgestellt wurde, dass KEIN Erstattungsanspruch besteht und das sogar auf der DRV-eigenen Seite als 'Rechtliche Arbeitsanweisung' (s. link) steht? Es ist eine ARBEITSANWEISUNG!

Wie also kann die DRV eine Arbeitsanweisung zu etwas herausgeben, was gesetzlich überhaupt noch nicht geklärt ist? Oder andersrum: Wieso eine Arbeitsanweisung, wenn die überhaupt nicht befolgt/umgesetzt wird?

b) Die prozentuale Regelung steht in § 40 SGB II Abs. 4. Stellen Sie sich bitte vor, jemand bekäme 1200,- € Rente, das JC hat aber nur z. B. 500,- € KDU gezahlt und keinen Regelsatz, weil BG. Nach dem momentanen Procedere würde das JC mal eben 670,- € "Gewinn" pro Erstattungsmonat machen, weil es sich ja die komplette Rente abgzl. 30,- € Pauschale holt. Bewusst überzogen, aber dadurch deutlich. Warum hat der Gesetzgeber denn wohl die prozentuale Regelung geschaffen? Mit welcher Begründung wird die hier NICHT angewandt? Sie sagen, von einer prozentualen Aufteilung sei Ihnen (der DRV) nichts bekannt. Und das, obwohl sie im SGB steht. Das wundert mich, ehrlich gesagt, bei einem Sozialversicherungsträger.

c) Warum zahlt die DRV dem JC erstmal nichts, aber den Rentner schon einen Teil der Nachzahlung aus? Dadurch verliert der Rentner das Geld, denn das JC wertet es als Einkommen und kürzt die Bezüge entsprechend. Interessant wird es, wenn der Rentner nur noch Sozialgeld bekommt, das viel niedriger ist als Alg2 und die Rentennachzahlung... dann wird er nicht etwas für einen Monat nicht mehr Sozialhilfe- od. geld-bedürftig und danach wieder, nein... der Betrag wird auf 6 Monate verteilt oder auch 12, wenn hoch genug und die Leistung entsprechend gekürzt. Verloren ist das Geld also auf jeden Fall. Und darum:

Warum wird auch die Nachzahlung f. d. Rentner nicht erstmal einbehalten? Für diejenigen, die durch die Rente aus dem Alg2- oder Sozialgeld- od. Sozialhilfebezug herauskommen wäre das besser, weil das Geld dann nicht mehr im Bezugszeitraum zufließt und nicht mehr weggenommen werden kann. Das ist auch kein Betrug, denn dieses Geld steht dem Rentner zu, er hat es selber erarbeitet, es steht genauso zu wie ein geringes Vermögen erlaubt ist (haben allerdings die Wenigsten). Aber die momentane Regelung, dem JC die komplette Rente zu zahlen unabhängig davon, wieviel es vorher tatsächlich gezahlt hatte, DAS ist Betrug, nämlich am Rentner. Und um ihm auch noch das letzte übriggebliebene kärgliche Restchen wegzunehmen wird dieses noch im Bezugszeitraum gezahlt.

Seit 2012 existiert ein Urteil, auf der DRV-Seite steht als Arbeitsanweisung, dass das JC keinen Erstattungsanspruch hat (s. link) und man wartet auf eine Gesetzesänderung. Warum? Das verstehe ich nicht. Deshalb mein Nachfragen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

von
Markus

... bitte einen der Texte löschen, warum der Beitrag doppelt erschien weiß ich nicht, hm. *grübel*

von Experte/in Experten-Antwort

Aus dem seitherigen Verlauf - seit dem 09.05.2014/ 00:22 Uhr - bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihre Frage hier im Forum wohl nie abschließend beantwortet werden kann. Ich möchte Sie erneut bitten, sich doch mit dem Sachbearbeiter des zuständigen Rentenversicherungsträgers, für weitere Erläuterungen, in Verbindung zu setzten.

von
Markus

Ja dann, zum letztenmal hallo...

Sehr schade. Denn ich denke, die Antworten interessieren viele weitere Betroffene.

Hat der "Sachbearbeiter des zuständigen Rentenversicherungsträgers" = der DRV Bund, also von Ihrer Behörde, denn Informationen, die Sie als Experte NICHT haben? Meine Fragen beziehen sich ja nicht speziell auf unseren Fall sondern auf Dinge, über die doch eigentlich jeder Sozialversicherungsfachangestellte der DRV Bescheid wissen müsste, weil es sein Tätigkeitsfeld betrifft und vor allem bzgl. Arbeitsanweisungen, zu deren Beachtung ein Arbeitnehmer ja verpflichtet ist. Was kann dieser Sachbearbeiter mir also anderes oder mehr erklären als Mitarbeiter eines offiziellen Expertenforums, also EXPERTEN, der betroffenen Stelle? Schon wieder etwas zum Wundern...

Jedenfalls danke ich Ihnen für Ihre bisherige Mühe!