Prüfung der KK, ob Weiterleitung des Reha-Antrags rechtmäßig war

Question

Hallo, mein Mann ist derzeit in einer medizinischen Reha, für die die Krankenkasse die Kostenträgerschaft übernommen hat, nachdem die DRV den Antrag weitergeleitet hat. Die Weiterleitung war zum Antragszeitpunkt vollkommen korrekt: Wegen einiger Differenzen über die Höhe nachzuzahlender Beiträge (mein Mann ist als selbständiger Handwerker pflichtversichert) waren diverse Beiträge noch nicht gezahlt, die die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Reha auf Kosten der DRV gewesen wären. Die Beitragsrückstände hat mein Mann aber vollständig vor Beginn der Maßnahme beglichen. Die Krankenkasse hatte geschrieben, nach Beendigung der Maßnahme werde die Rechtmäßigkeit der Weiterleitung noch einmal geprüft. Dazu jetzt meine Frage wegen eines neuen Sachverhalts: Kann unter Umständen die Kostenträgerschaft rückwirkend doch wieder auf die Rentenversicherung übergehen, wenn im Entlassungsbericht vermerkt ist, daß mein Mann (Jahrgang 1966) berufsunfähig ist? (Die Voraussetzungen für eine EM-Rente wären nicht gegeben.) Auf diese Feststellung wird es aller Voraussicht nach hinauslaufen, sagte die Sozialberaterin heute bei dem Termin, den mein Mann bei ihr hatte. Außerdem vermutet sie, daß relativ umgehend die Krankengeldzahlung eingestellt wird. Wir sind uns jetzt sehr unsicher, wie es weitergehen soll, wenn es tatsächlich kein Krankengeld mehr geben sollte. Den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe wird mein Mann auf jeden Fall stellen, die dafür nötigen 15 Pflichtbeitragsjahre hat er genau diesen Monat voll - aber bis so etwas durch ist ... Ansprüche aus der Arbeitslosen- oder Unfallversicherung bestehen nicht. Was macht man in solchen Fällen üblicherweise, um die Bearbeitung des Antrags auf Leistungen zur Teilhabe zu beschleunigen? Besteht eigentlich auch die Möglichkeit, daß der Antrag von der DRV abgelehnt wird, selbst wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen? Eine berufliche Umorientierung wird wohl nötig sein, da an die sitzenden Tätigkeiten, die mein Mann noch ausführen kann, gerade im Baugewerbe wegen der Arbeitsmarktlage schwierig bis unmöglich heranzukommen ist. Schon mal besten Dank für die Antworten! Viele Grüße Koulchen

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo Koulchen,

es ist korrekt, dass nach Beendigung der Maßnahme die Rechtmäßigkeit der Weiterleitung noch einmal von der Krankenkasse geprüft wird. Bei Bedarf stellt die Krankenkasse nach Abschluss der Reha einen Erstattungsantrag beim RV-Träger und dieser erstattet der Krankenkasse dann die Kosten für die Maßnahme (§ 14 Abs. 4 SGB IX). Diese endgültige leistungsrechtliche Zuordnung der Leistung zur Teilhabe erfolgt allerdings zwischen Krankenkasse und RV-Träger. Der Versicherte ist davon nicht berührt.

Darüber hinaus hat dies auch nichts mit der weiteren Gewährung von Krankengeld zu tun. Diese ist einzig davon abhängig, ob Sie weiterhin arbeitsunfähig sind.

Nix · Answer

Die Krankenkasse stellt nach Abschluss der Reha einen Erstattungsanspruch beim RV-Träger und dieser stellt Ihren Ehemann so, als wäre die Massnahme von vornherein vom RV-Träger übernommen worden. Das heisst: Der RV-Träger erstattet 1) der Krankenkasse die Kosten und(wenn Übergangsgeld höher) 2) erhält Ihr Ehemann auch das überschüssige Übergangsgeld, das nach Begleichung der Krankengelderstattungsansprüche an die Krankenkasse noch für Ihren Ehemann übrig bleibt. Desweiteren erstattet dann der RV-Träger der Krankenkasse sämtliche Kosten der Massnahme. Ihre Vermutung: RElativ umgehende Krankengeldeinstellugn IST FALSCH!!!!! Krankenkasse und RV-Träger sprechen sich ab!!! Sie werden nicht ohne Geld dastehen!!!! Machen Sie sich diesbezüglich keine (Geld-)Sorgen!!! Krankenkasse und RV-Träger sprechen sich in der Regel ab und es gibt einen gleitenden Übergang von Krankengeld und Übergangsgeld. Wirtschaftliche Nachteile entstehen Ihnen dadurch nicht! Viele Grüsse Nix

Corletto · Answer

Ihr Mann ist doch Jahrgang 1966. Dann kann bekommt er aber keine BU Rente nach altem Recht mehr. : Ab dem 01.01.2001 gilt die Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch für Versicherte die vor dem 02.01.1961 geboren sind und nur in Form der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI.

Koulchen · Answer

@Corletto: Genau aus dem Grund hatte ich geschrieben, daß er Jahrgang 66 ist, damit man nicht u.U. hier noch einen Anspruch vermutet. @Nix: Vielen Dank, da sind wir aber beruhigt! Viele Grüße Koulchen

Corletto · Answer

Entschuldigung. Hatte ich überlesen... Allerdings wäre ich etwas vorsichtiger hinsichtlich der Einschätzung was die weitere Krankengeldzahlung betrifft. Entscheidend wird sein ob ihr Mann arbeitsunfähig entlasssen wird oder nicht. Sollte dies der Fall sein, wird die KK sicher das Krankengeld erstmal weiter bezahlen. Sollte aber die Reha keine Arbeitsunfähigkeit mehr feststellen, wäre ich mir nicht so sicher was die weitere Zahlung des KK-Geldes anbelangt. Auch würde ich mich nicht auf die Aussage der Dame der Sozialberatung verlassen. Mir ist nicht bekannt, das die Sozialberatung vor Abschluss der Reha das Ergebnis und die entsprechende sozial-medizinische Bewertung schon kennt. Das entscheiden immer noch die Ärzte am Ende der Reha. Entscheidend wird also einzig und alleine der schriftliche Entlassbericht sein.

Koulchen · Answer

@Corletto: Ja, Sie haben recht - einfach noch die Woche abwarten und mal in den Entlassungsbericht schauen ist wohl am sinnvollsten. Ich wüßte nur immer gern schon vorher so grob, was im schlimmsten Fall auf uns zukommen kann ;-) Die weitere Arbeitsunfähigkeit ist sehr wahrscheinlich. Mauern kann mein Mann definitiv nicht, auch nicht verputzen im Sockelbereich, und damit kann er neue Aufträge völlig vergessen. Dann noch mal vielen Dank für Ihre Beiträge Koulchen

Corletto · Answer

o.k. wenn Sie die schlimmste aller Möglichkeiten dann noch hören wollen : Trotz AU Entlassung aus der Reha und anschließender weiterer Krankschreibung durch den behandelnden Arzt, KÖNNTE die Krankenkasse die Krankengeldzahlung einstellen. Gebunden an die Einschätzung bezüglich der AU im Rehabericht ist die Krankenkasse und der behandelnde Arzt nämlich nicht. AU Feststellung im Rehaentlassbericht gilt ja nicht für unendlich , sondern eigentlich nur für den Tag der Entlassung aus der Reha - darum muss man sich ja auch spätestens am Tag nach der Rehaentlassung bei seinem Arzt daheim melden. Ihr Mann könnte dann kurzfristig durch den MdK der Krankenkasse begutachtet werden und wenn dort keine weitere AU festgestellt würde, stellt die Krankenkasse die Krankengeldzahlung ein. Desweiteren üben die Krankenkassen auch gerne schon mal " Druck " auf den krank schreibenden Arzt aus, dieses ab sofort zu unterlassen. Insofern kann man sich nie sicher sein wie lange noch das KK-Geld wirklich gezahlt wird. Dieses ist aber wie gesagt nur das schlimmste aller Szenarien und hier können und sollten Sie auch mit einem Widerspruch gegen die Einstellung der Zahlung des KK-Geldes dann vorgehen. Alles Gute für ihren Mann.

Koulchen · Answer

Hallo Corletto, danke, das war wirklich sehr hilfreich! Wir wußten nicht, daß man sich sofort wieder beim Arzt melden muß - dann werde ich direkt für den Tag nach der Entlassung einen Termin machen. (Heißt das, meine Idee, daß mein Mann sich den Auszahlschein am letzten Tag von einem der Reha-Ärzte unterschreiben lassen soll, ist gar nicht so sinnvoll?) Der Orthopäde meines Mannes ist übrigens nicht nur fachlich sehr gut, sondern klemmt sich sogar manchmal, wenn eine Schwierigkeit auftritt, persönlich dahinter, daß es vorangeht. Und das, obwohl er Patienten ohne Ende hat und mein Mann nicht privatversichert ist. Ich glaube, so leicht läßt der Arzt sich nicht unter Druck setzen. Also, danke noch mal und viele Grüße Koulchen

Corletto · Answer

Für die Zeit des Rehaaufenthaltes brauchen Sie natürlich keine Krankschreibung bzw. sich einen Auszahlschein für das Krankengeld abzeichnen lassen. Aus dem am Entlassungstag mitgegebenem Arztbrief ( Kurzfassung ) , geht ja der Aufenthaltszeotraum hervor. Und diesen erhält ja in Kopie direkt von der Rehaklinik auch ihre Krankeasse als auch die Rentenversicherung übersandt. Insofern ist die Abzeichnung eines Auszahlscheines für das Krankengeld nicht nötig und wird auch - meiner Kenntnis nach - nicht von der Rehaärzten gemacht. Streng genommen sollte man sich zwecks weiterer Krankschreibung sogar noch am Nachmittag des Entlasssungstages aus der Rehaklinik beim behandelnden Arzt melden. Dies geht aber ja oft wegen der weiten Anreise nach Hause zeitlich nicht. Die Meldung und weitere Krankschreibung am nächsten Tag ist natürlich auch besonders dann absolut notwendig , wenn man noch in einem Arbeitsverhältnis steht um den Arbeitgeber von der weiteren Krankschreibung zu informierten. Das ist aber bei ihrem Mann ja nicht der Fall. Aber er sollte sich aber auf jeden Fall gleich beim Facharzt melden und den Rehaentlassbericht abgeben, da dieser ja den Arzt die weitere Krankschreibung empfiehlt oder eben nicht.

Koulchen · Answer

Hallo Experte, so ganz irrelevant ist es für meinen Mann doch nicht, wer im Endeffekt der Kostenträger ist. Sollte die Maßnahme von den Kosten her wieder an die DRV zurückgehen, würde er nämlich gern seine Zuzahlung erstattet bekommen. 210 EUR sind kein Klacks in Zeiten, in denen man kein Einkommen hat. Aber die ziemlich einstimmigen Antworten zur Weitergewährung von Krankengeld beruhigen uns doch jetzt sehr, vielen Dank! Gruß Koulchen

Koulchen · Answer

@Corletto: Vielen Dank! Gruß Koulchen

Koulchen · Answer

@Corletto - noch mal wegen des Arzttermins möglichst direkt nach Abschluß der Reha: Mein Mann kommt nächste Woche Dienstag aus der Reha raus, am Mittwoch war kein Termin mehr beim Facharzt zu bekommen, Donnerstag könnte ich in der Online-Reservierung noch etwas machen. Ist der Arzttermin zwei Tage später generell ein Problem oder nur, wenn jemand angestellt arbeitet (wegen der Krankmeldung an den Arbeitgeber)? Ich hatte den Facharzt angemailt, und der sagte, es handele sich nicht um einen Notfall, außerdem könne mein Mann ja auch zum Hausarzt gehen, wenn er ganz schnell einen Termin braucht. Falls Sie das noch lesen, wäre es sehr nett, wenn Sie mir kurz antworten könnte, ob der Donnerstag-Termin für meinen Mann als Selbständigen in irgendeiner Weise kritisch ist. Vielen Dank! Gruß Koulchen

Corletto · Answer

In ihrem Fall sehe ich da kein Problem, da ja kein Arbeitsverhältnis mehr besteht und der Nachweis der weiteren Krankschreibung ja "nur" gegenüber der Krankenkasse erfolgt. " Gelben Schein " brauchen Sie ja für die Krankenkasse auch nicht mehr , da ja schon Krankengeld bezogen wird. Es geht ja nur darum sich gemeldet zu haben und dann noch um das Abstempeln und Ausfüllen des Auszahlscheines für das Krankengeld. So sind Sie erstmal für den März auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Ich würde dann auch für Ende April ( nächster Termin für den Auszahlschein des Krankengeldes ) gleich einen Termin bei dem Arzt vereinbaren

Koulchen · Answer

Danke, Corletto! Gruß Koulchen

Prüfung der KK, ob Weiterleitung des Reha-Antrags rechtmäßig war

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